8C_152/2013 - 2013-10-28 - Arbeitslosenversicherung - Arbeitslosenversicherung (Rückerstattung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_152/2013

Urteil vom 28. Oktober 2013

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Maillard,
Gerichtsschreiberin Polla.

Verfahrensbeteiligte
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich,
Brunngasse 6, 8400 Winterthur,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Rückerstattung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 10. Januar 2013.

Sachverhalt:

A.
Mit Einspracheentscheid vom 19. November 2008 forderte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 1963 geborenen B.________ zu viel bezogene Arbeitslosenentschädigung für die Monate Juni 2005 bis März 2007 in der Höhe von Fr. 16'489.70 zurück, welcher Entscheid letztinstanzlich mit Urteil des Bundesgerichts 8C_48/2011 vom 16. Mai 2011 bestätigt worden ist.
Am 21. März 2012 erliess die Arbeitslosenkasse eine Rückforderungsverfügung für zu viel ausbezahlte Zuschläge zum Arbeitslosentaggeld entsprechend der Kinder- und Ausbildungszulagen für die Monate Februar 2006 bis März 2007 von Fr. 1'280.75. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 24. April 2012).

B.
Die dagegen geführte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Januar 2013 teilweise gut wegen verjährtem Rückforderungsanspruch bezüglich der Monate Februar 2006 bis Februar 2007 und verpflichtete B.________ in Abänderung des Einspracheentscheids vom 24. April 2012 zur Rückerstattung von Fr. 86.20.

C.
Die Arbeitslosenkasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheids.

D.
Mit Verfügung vom 31. Juli 2013 gab das Bundesgericht den Parteien, dem kantonalen Gericht und dem Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Gelegenheit, sich insbesondere zur Frage zu äussern, ob die ursprünglich zurückgeforderten Zuschläge zum Arbeitslosentaggeld entsprechend der Kinder- und Ausbildungszulagen in der Höhe von Fr. 2'554.05 als Teil der Rückforderungssumme von Fr. 16'489.70 der betreibungsrechtlichen Vollstreckung zugeführt werden könnten.
Während Arbeitslosenkasse, Vorinstanz und SECO die Frage bejahen, verneint B.________ diese. Das SECO beantragt Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, B.________ schliesst in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 11. September 2013 auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Dabei legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Laut Art. 22 Abs. 1 Satz 2 AVIG erhält der Versicherte - unter bestimmten, in lit. a und b dieses Absatzes aufgeführten, vorliegend unbestrittenermassen gegebenen Voraussetzungen - einen Zuschlag zum Taggeld der Arbeitslosenversicherung, der den auf den Tag umgerechneten gesetzlichen Kinder- und Ausbildungszulagen entspricht, auf die er Anspruch hätte, wenn er noch in einem Arbeitsverhältnis stünde. Dieser Zuschlag wird nur ausbezahlt, soweit (lit. a) die Kinderzulagen dem Versicherten während der Arbeitslosigkeit nicht ausgerichtet werden und (lit. b) für dasselbe Kind kein Anspruch einer erwerbstätigen Person besteht.

2.2. Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG (in Verbindung mit Art. 95 Abs. 1 und 2 AVIG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen der Arbeitslosenversicherung zurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 Satz 2 ATSG).

2.3. Bei den Fristen nach Art. 25 Abs. 2 ATSG handelt es sich um von Amtes wegen zu berücksichtigende Verwirkungsfristen (BGE 138 V 74 E. 4.1 S. 77 mit Hinweisen). Diese sind rechtsprechungsgemäss gewahrt, wenn vor Ablauf der massgebenden Frist eine Rückerstattungsverfügung ergeht (SVR 2004 AlV Nr. 5 S. 13, C 17/03 E. 4.3.2 mit Hinweis und ARV 2001 S. 91, C 31/00 E. 2a-c; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 43 zu Art. 25 ATSG). Wurde die Rückforderung einmal frist- und formgerecht geltend gemacht, ist die Frist zu ihrer Festsetzung ein für allemal gewahrt, und zwar selbst dann, wenn die entsprechende Verfügung nachträglich aufgehoben und durch eine inhaltlich berichtigte neue ersetzt werden muss. Das spätere rechtliche Schicksal der Rückerstattungsverfügung spielt demnach keine Rolle. In solchen Fällen stellt sich die Frage der Verwirkung erst wieder bei der Vollstreckung, nachdem die Rückerstattungsforderung rechtskräftig geworden ist (SVR 1997 AlV Nr. 84 S. 255, C 68/96 E. 2c/aa). Für die Vollstreckung rechtskräftig festgesetzter Rückforderungen gilt eine fünfjährige Verwirkungsfrist (SVR 2007 IV Nr. 6 S. 21, I 721/05 E. 2.3; ARV 2005 143, C 37/04 E. 4.2).

3.

3.1. Der Einspracheentscheid vom 19. November 2008, mit welchem die Arbeitslosenkasse den Versicherten zur Rückerstattung zu viel ausgerichteter Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 16'489.70 verpflichtet hatte, wurde mit Urteil des Bundesgerichts 8C_48/2011 vom 16. Mai 2011 rechtskräftig. Die fünfjährige Frist zur Vollstreckung begann somit am 1. Juni 2011 zu laufen, weshalb die Vollstreckung der Rückerstattungsforderung nicht verwirkt ist.

3.2. Die Verfügung vom 21. März 2012 (bestätigt mit Einspracheentscheid vom 24. April 2012) beschlägt einzig die Rückerstattung von Zuschlägen zum Taggeld entsprechend der Kinder- und Ausbildungszulagen für die Monate Februar 2006 bis März 2007. Die zu Gunsten des Versicherten vorgenommene Korrektur der von Juli 2005 bis März 2007 mit Fr. 2'554.05 bezifferten Zuschläge erfolgte aufgrund des von ihm erst nachträglich gestützt auf sein Arbeitsverhältnis mit dem Verein X.________, geltend gemachten Anspruchs auf Kinderzulagen, welchen die kantonale Familienzulagekasse des Wallis (CIVAF) infolge verjährter Geltendmachung erst ab 1. Dezember 2006 bis 31. Dezember 2008 bejahte (Verfügung vom 29. Juli 2011). Daraufhin errechnete die Arbeitslosenkasse die Rückforderungssumme neu auf Fr. 1280.75. Dies unter Berücksichtigung einer superprovisorischen Anordnung des Pretore des Gerichtsbezirks Locarno-Campagna vom 25. Januar 2006 und eines Erkenntnisses vom 7. April 2006, wonach ab 1. Februar 2006 die entsprechenden Zuschläge direkt der Kindsmutter seines Sohnes auszurichten gewesen wären sowie unter Anrechnung der durch die CIVAF dem Versicherten für den Monat Dezember 2006, Januar und März 2007 ausgerichteten Kinderzulagen.

3.3. Nach nicht offensichtlich unrichtiger, für das Bundesgericht verbindlicher Feststellung des kantonalen Sozialversicherungsgerichts richtete die Arbeitslosenkasse dem Versicherten in der Zeit von Juli 2005 bis März 2007 einen monatlichen Kinderzulagen-Zuschlag in der Gesamtsumme von Fr. 2'554.05 aus, welcher Betrag - entgegen den teilweise schwer nachvollziehbaren, nicht stichhaltigen Darlegungen des Beschwerdegegners - im rechtskräftig festgesetzten Rückforderungsbetrag von Fr. 16'489.70 enthalten war. Soweit seine Vorbringen nicht diesen Streitgegenstand betreffen (BGE 125 V 413), ist er ohnehin nicht zu hören und die letztinstanzlich neu ins Recht gelegten Akten können als unzulässige Noven (Art. 99 Abs. 1 BGG) nicht berücksichtigt werden. Sein Einwand, dem Einspracheentscheid vom 19. November 2008 sei auf Seite 7 zu entnehmen, dass diese Berechnung keine Zuschläge für Kinderzulagen enthalte, geht fehl. Der Satz "Diese Berechnung enthält keine Zuschläge für Kinderzulagen" bezieht sich auf den bereinigten, dem Versicherten zustehenden Taggeldanspruch von Fr. 91'001.65 netto und gerade nicht auf die tatsächlich zu Unrecht ausgerichteten Leistungen von Fr. 107'491.35 (einschliesslich der an die Mutter des gemeinsamen Kindes
ausbezahlten Fr. 7'800.-), weshalb die Differenz dieser beiden Summen den gesamten Rückforderungsbetrag von Fr. 16'489.70 ergibt (Fr. 107'491.35 - Fr. 91'001.65), wie den weiteren Darlegungen im Einspracheentscheid (Seite 8) zu entnehmen ist.

4.

4.1. Die Aufhebung oder Abänderung eines solchen in Rechtskraft erwachsenen letztinstanzlichen Urteils ist nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes gemäss Art. 121 ff . BGG möglich, was die Beschwerdeführerin bei Erlass ihrer neuen Verfügung vom 21. März 2012 und des Einspracheentscheids vom 24. April 2012 übersehen hat.
Soweit die Einwände des Beschwerdegegners in seiner letztinstanzlichen Eingabe vom 11. September 2013 als Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 16. Mai 2011 betrachtet werden könnten, ist festzuhalten, dass keiner der in den Art. 121 ff . BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegen würde, zumal die Geltendmachung echter Noven, also von Tatsachen, die sich erst nach Ausfällung des Urteils, das revidiert werden soll, zugetragen haben, ausgeschlossen ist.
Die von der Arbeitslosenkasse vorgenommene, neue Festsetzung der Rückforderungssumme hinsichtlich der Zuschläge für Kinderzulagen stellt insofern einen unzulässigen Eingriff in das materiell rechtskräftige bundesgerichtliche Urteil dar. Wie sowohl Vorinstanz als auch Verwaltung in ihren letztinstanzlichen Stellungnahmen nunmehr einräumen, steht der Arbeitslosenkasse zur Vollstreckung der rechtskräftigen Rückforderungssumme von Fr. 16'489.70 der betreibungsrechtliche Weg offen. Da die Rückforderung der zu viel ausbezahlten Zuschläge im Sinne von Art. 22 Abs. 1 AVIG bereits am 16. Mai 2011 rechtskräftig beurteilt wurde, stellt sich mithin auch die von der Vorinstanz bejahte Frage der Rückforderungsverjährung mit Blick auf die am 21. März 2012 reduzierte Geltendmachung der zu Unrecht ausgerichteten Zuschläge zum Arbeitslosentaggeld im Betrag von Fr. 1'280.75 nicht.

4.2. Zusammenfassend bleibt es der Arbeitslosenkasse unbenommen, die zu viel ausbezahlten, den gesetzlichen Kinder- und Ausbildungszulagen entsprechenden Zuschläge zum Arbeitslosentaggeld gestützt auf das bundesgerichtliche Urteil vom 16. Mai 2011 auf betreibungsrechtlichem Vollstreckungsweg - mithin unter Teilverzicht auf die vollstreckungsrechtliche Durchsetzung der Gesamtsumme von Fr. 16'489.70 und unter Abzug der Zuschläge, die direkt der Mutter des gemeinsamen Kindes zuflossen, zu vollziehen.

5.
Der angefochtene Entscheid ist somit im Ergebnis nicht rechtens und aufzuheben, führt jedoch nicht zur Gutheissung der Beschwerde. Die in diesem Sinne unterliegende Arbeitslosenkasse hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 10. Januar 2013 und der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 24. April 2012 werden aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. Oktober 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Polla

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 22 Höhe des Taggeldes - 1 Ein volles Taggeld beträgt 80 Prozent des versicherten Verdienstes. Der Versicherte erhält zudem einen Zuschlag, der den auf den Tag umgerechneten gesetzlichen Kinder- und Ausbildungszulagen entspricht, auf die er Anspruch hätte, wenn er in einem Arbeitsverhältnis stände. Dieser Zuschlag wird nur ausbezahlt, soweit:
¹	Ein volles Taggeld beträgt 80 Prozent des versicherten Verdienstes. Der Versicherte erhält zudem einen Zuschlag, der den auf den Tag umgerechneten gesetzlichen Kinder- und Ausbildungszulagen entspricht, auf die er Anspruch hätte, wenn er in einem Arbeitsverhältnis stände. Dieser Zuschlag wird nur ausbezahlt, soweit:
^a	die Kinderzulagen dem Versicherten während der Arbeitslosigkeit nicht ausgerichtet werden; und
^b	für dasselbe Kind kein Anspruch einer erwerbstätigen Person besteht.89
²	Ein Taggeld in der Höhe von 70 Prozent des versicherten Verdienstes erhalten Versicherte, die:90
^a	keine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren haben;
^b	ein volles Taggeld erreichen, das mehr als 140 Franken beträgt; und
^c	keine Invalidenrente beziehen, die einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent entspricht.
³	Der Bundesrat passt den Mindestansatz nach Absatz 2 Buchstabe b in der Regel alle zwei Jahre auf Beginn des Kalenderjahres nach den Grundsätzen der AHV an.94
⁴	und 5 ...95

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 25 Rückerstattung - 1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
¹	Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
²	Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.19 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
³	Zuviel bezahlte Beiträge können zurückgefordert werden. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Zahlungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 95 Rückforderung von Leistungen - 1 Die Rückforderung richtet sich nach Artikel 25 ATSG385 ausser in den Fällen nach den Artikeln 55 und 59cbis Absatz 4.386
¹	Die Rückforderung richtet sich nach Artikel 25 ATSG385 ausser in den Fällen nach den Artikeln 55 und 59cbis Absatz 4.386
^1bis	Eine versicherte Person, die Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten oder Taggelder der Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge, aufgrund des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952387, der Militärversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung, der Krankenversicherung oder gesetzliche Familienzulagen erhält, ist zur Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosentaggelder verpflichtet.388 In Abweichung von Artikel 25 Absatz 1 ATSG beschränkt sich die Rückforderungssumme auf die Höhe der von den obgenannten Institutionen für denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen.389
^1ter	Hat eine Kasse für Umschulungen, Weiterbildungen oder Eingliederungen finanzielle Leistungen erbracht, für die ein anderer Sozialversicherer hätte aufkommen müssen, so fordert sie ihre Leistungen von diesem zurück.390
²	Zu Unrecht ausbezahlte Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigungen fordert die Kasse vom Arbeitgeber zurück. Hat der Arbeitgeber die unrechtmässige Auszahlung zu verantworten, so ist für ihn jede Rückforderung gegenüber den Arbeitnehmern ausgeschlossen.
³	Die Kasse unterbreitet ein Erlassgesuch der kantonalen Amtsstelle zum Entscheid.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.