1C_120/2013 - 2013-10-28 - Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_120/2013

Urteil vom 28. Oktober 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Gregor Meisser,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jean Pierre Tschudi,
Beschwerdegegner,

Gemeinderat Langnau am Albis, Neue Dorfstrasse 14, 8135 Langnau am Albis, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Weber.

Gegenstand
Wegumlegung,

Beschwerde gegen das Urteil vom 5. Dezember 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer.

Sachverhalt:

A.

A.a. Auf dem Grundstück Kat.-Nr. "..." in der zürcherischen Gemeinde Langnau am Albis besteht ein als Dienstbarkeit zulasten dieses Grundstücks eingetragenes Fusswegrecht der politischen Gemeinde Langnau a.A., das Bestandteil des Z.________wegs bildet. Am 23. August 2011 stimmte der Gemeinderat Langnau a.A. auf Gesuch des Grundeigentümers, Y.________, einer Abänderung dieses Wegrechts im Sinne einer Neuführung des Z.________wegs auf dem fraglichen Grundstück zu.

A.b. Mit Beschluss vom 14. November 2011 erteilte die Bau- und Werkkommission Langnau a.A. Y.________ die baurechtliche Bewilligung für den Abbruch des Wohnhauses Assek.-Nr. "..." sowie den Neubau eines Mehrfamilienhauses samt Unterniveaugarage auf dem Grundstück neuKat.-Nr. "..." (entsprechend den altKat.-Nrn. "..." und "...") am Z.________weg "..." und "..." in Langnau a.A. Zur Umgebungsgestaltung dieses Bauvorhabens gehörte auch der Bau des verlegten Z.________wegs auf dem Baugrundstück.

B.
Gegen diese beiden Entscheide erhoben verschiedene Personen, worunter der Nachbar X.________, Rekurs an das Baurekursgericht des Kantons Zürich. Am 5. Juni 2012 hiess dieses den Rekurs teilweise gut, hob die baurechtliche Bewilligung der Bau- und Werkkommission vom 14. November 2011 auf und bestätigte den Beschluss des Gemeinderates Langnau a.A. vom 23. August 2011.

C.
Drei Personen, worunter X.________, führten dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 5. Dezember 2012 ab.

D.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. Januar 2013 an das Bundesgericht beantragt X.________ im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich und im entsprechenden Umfang dasjenige des Baurekursgerichts aufzuheben und das Rekursverfahren zum Beschluss des Gemeinderates Langnau a.A. vom 23. August 2011 als gegenstandslos abzuschreiben.

E.
Y.________ und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Langnau a.A. stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Verfügung vom 28. Februar 2013 entsprach das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts einem Verfahrensantrag von X.________ und erteilte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.

1.1. Gestützt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht auch auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verfügung (BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen anfechtbaren kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG).

1.2. Streitgegenstand bildet einzig die Zulässigkeit der vom Gemeinderat bewilligten Wegumlegung auf dem Grundstück des Beschwerdegegners. Im Übrigen wurde die erteilte Baubewilligung vom Baurekursgericht bereits aufgehoben.

1.3. Anfechtbar ist allerdings nur das Urteil des Verwaltungsgerichts (sog. Devolutiveffekt); dem Antrag des Beschwerdeführers auf teilweise Aufhebung des Rekursentscheids des Baurekursgerichts kann daher von vornherein nicht stattgegeben werden. Immerhin gelten die Entscheide der unteren Instanzen als inhaltlich mitangefochten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144; 129 II 438 E. 1 S. 441).

1.4. Die Beschwerdelegitimation richtet sich nach Art. 89 Abs. 1 BGG. Der Beschwerdeführer ist direkter Adressat des angefochtenen Entscheids, und gemäss den Feststellungen des Verwaltungsgerichts befindet sich die strittige Wegumlegung in seiner unmittelbaren Nachbarschaft. Damit ist er zur Beschwerdeerhebung berechtigt.

1.5. Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann, von hier nicht interessierenden Möglichkeiten abgesehen, nur die Verletzung von Bundesrecht und von kantonalen verfassungsmässigen Rechten (vgl. Art. 95 lit. a und c BGG) gerügt werden. Die Auslegung und Anwendung des kantonalen und kommunalen Gesetzesrechts prüft das Bundesgericht nur auf Willkür hin.

1.6. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Besondere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht grundsätzlich nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.).

1.7. Nach Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.

2.
Der Beschwerdeführer beruft sich wiederholt auf das zürcherische Strassengesetz vom 27. September 1981 (StrG). Wieweit es sich dabei um neue Vorbringen handelt und ob solche gegebenenfalls zulässig wären (vgl. E. 1.7), was der Beschwerdegegner und die Gemeinde bestreiten, kann offen bleiben. Der Beschwerdeführer legt nämlich so oder so nicht dar, inwiefern das kantonale Gesetzesrecht, dessen Verletzung als solche er vor dem Bundesgericht nicht geltend machen kann, von der Vorinstanz willkürlich ausgelegt und angewendet worden sein sollte. Die Rüge erweist sich daher als unzulässig (vgl. E. 1.5 und 1.6).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, der angefochtene Entscheid verstosse gegen das Koordinationsgebot, wie es in Art. 25a und 33 RPG festgehalten sei.

3.2. Nach Art. 25a RPG ist für ausreichende Koordination zu sorgen, falls die Errichtung oder die Änderung einer Baute oder Anlage Verfügungen mehrerer Behörden verlangt. Die Verfügungen sind inhaltlich abzustimmen und dürfen keine Widersprüche enthalten. Gemäss Art. 33 Abs. 4 RPG sind für die Anfechtung von Verfügungen kantonaler Behörden, auf die Art. 25a Abs. 1 RPG Anwendung findet, einheitliche Rechtsmittelinstanzen vorzusehen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss die Rechtsanwendung materiell koordiniert, d.h. inhaltlich abgestimmt werden, wenn für die Verwirklichung eines Projekts verschiedene materiellrechtliche Vorschriften anzuwenden sind und zwischen diesen Vorschriften ein derart enger Sachzusammenhang besteht, dass sie nicht getrennt und unabhängig voneinander angewendet werden dürfen (BGE 120 Ib 400 E. 5 S. 409 f.; Urteil des Bundesgerichts 1C_145/2011 vom 16. Dezember 2011 E. 3.1, in: SJ 2012 I S. 451).

3.3. Es erscheint fraglich, wieweit hier überhaupt verschiedene Vorschriften im Sinne von Art. 25a RPG anzuwenden und entsprechend zu harmonisieren sind und es sich bei der Wegumlegung nicht letztlich lediglich um eine - selbstredend auf das ganze Vorhaben abzustimmende - Teilbewilligung im Rahmen des ursprünglichen Gesamtprojektes handelt. Selbst wenn Art. 25a RPG greifen würde, so setzte das Baugesuch, wie das Verwaltungsgericht zutreffend festhielt, für die vom Beschwerdegegner geplante - und in der Folge in der vorgesehenen Form vom Baurekursgericht nicht bewilligte - Neuüberbauung zwingend die Verlegung der auf dem Baugrundstück verlaufenden Fusswegverbindung voraus. Falls insoweit ein Koordinationsgebot mit dem entsprechenden Beschluss des Gemeinderates galt, hätte das aber nicht zwingend dazu geführt, dass die Fusswegverlegung als solche ihrerseits der Koordination mit einem Baugesuch bedurfte bzw. nur im Zusammenhang mit einem solchen bewilligt werden durfte und daher die Aufhebung der Baubewilligung auch zwingend die Aufhebung des Beschlusses über die Fusswegverlegung mit sich bringen musste. Es besteht nicht von vornherein die Gefahr widersprüchlicher Entscheide, wenn erst später, nach rechtskräftiger Verlegung des
Fussweges, ein revidiertes oder überhaupt ein erstes Baugesuch eingereicht wird. Dies gilt hier um so mehr, als der bisherige Weg mitten durch das Baugrundstück verläuft und es daher sinnvoll erscheint, diesen an den Rand desselben zu verlegen, womit die Überbaubarkeit des Grundstückes auch unabhängig von einem konkreten Bauprojekt verbessert wird. Solches liegt nicht nur im privaten, sondern auch im öffentlichen Interesse, zumal dasjenige am Weiterbestand des Wegrechts bzw. des Fussweges in geeigneter Form dadurch nicht tangiert wird. Daran ändert grundsätzlich auch nichts, dass der Weg im Vergleich zur bisherigen Ausgestaltung verschmälert wird. Im Übrigen wird die formelle und inhaltliche Rechtmässigkeit der Wegumlegung in der Beschwerde nicht mehr unter der einzig zulässigen Berufung auf Bundesrecht in Frage gestellt. Soweit sich der Beschwerdeführer dazu auf das kantonale Strassengesetz beruft, ist er, wie dargelegt (vgl. E. 2), vor Bundesgericht nicht zu hören.

3.4. Der angefochtene Entscheid verletzt das Koordinationsgebot von Art. 25a RPG nicht. Ebenso wenig verstösst er gegen Art. 33 Abs. 4 RPG, stand doch dem Beschwerdeführer gegen die Entscheide der kantonalen bzw. hier kommunalen Behörden mit dem Baurekursgericht eine einheitliche Rechtsmittelinstanz zur Verfügung.

4.
Ist der angefochtene Entscheid inhaltlich nicht zu beanstanden, entfällt auch die vom Beschwerdeführer im Zusammenhang damit verlangte Neubeurteilung der Kostenfolgen der vorinstanzlichen Verfahren. Dass diese unabhängig von der inhaltlichen Rechtmässigkeit des angefochtenen Entscheides rechtswidrig sein sollten, wird nicht in rechtsgenüglicher Weise dargetan, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist (vgl. E. 1.6).

5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG). Überdies hat er den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (vgl. Art. 68 BGG). Hingegen ist der ebenfalls obsiegenden Gemeinde praxisgemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 68 BGG sowie BGE 134 II 117 E. 7 S. 118 f.).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Langnau am Albis und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Oktober 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 25^a Principi della coordinazione - 1 Qualora la costruzione o la trasformazione di un edificio o di un impianto necessiti decisioni di più autorità, occorre designare un'autorità responsabile di garantire una coordinazione sufficiente.
¹	Qualora la costruzione o la trasformazione di un edificio o di un impianto necessiti decisioni di più autorità, occorre designare un'autorità responsabile di garantire una coordinazione sufficiente.
²	L'autorità responsabile della coordinazione:
^a	può prendere le disposizioni necessarie per dirigere le procedure;
^b	vigila affinché tutti i documenti del fascicolo della domanda siano pubblicati contemporaneamente;
^c	raccoglie pareri circostanziati in merito al progetto presso tutte le autorità cantonali e federali che partecipano alla procedura;
^d	provvede alla concordanza materiale e se possibile alla notificazione comune o simultanea delle decisioni.
³	Le decisioni non devono contenere contraddizioni.
⁴	Questi principi sono applicabili per analogia alla procedura dei piani d'utilizzazione.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 33 Diritto cantonale - 1 I piani d'utilizzazione sono pubblicati.
¹	I piani d'utilizzazione sono pubblicati.
²	Il diritto cantonale prevede almeno un rimedio di diritto contro le decisioni e i piani di utilizzazione fondati sulla presente legge e sulle sue disposizioni di applicazione cantonali e federali.
³	Il diritto cantonale garantisce:
^a	la legittimazione a ricorrere, per lo meno nella stessa misura di quella prevista per il ricorso al Tribunale federale in materia di diritto pubblico;
^b	il riesame completo da parte di almeno una istanza.
⁴	Per l'impugnazione di decisioni pronunciate da autorità cantonali e alle quali è applicabile l'articolo 25a capoverso 1, occorre prevedere autorità di ricorso uniche.79

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.