1B_101/2008 - 2008-10-28 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 101/2008 /ber

Urteil vom 28. Oktober 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Reeb,
Gerichtsschreiber Härri.

Parteien
1. X1________ AG,
2. X2________ AG,
3. X3________ AG,
4. X4________ AG,
Beschwerdeführerinnen,
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mark Livschitz,

gegen

Wettbewerbskommission, Monbijoustrasse 43, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entsiegelung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 14. März 2008 des Bundesstrafgerichts, I. Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A.
Aufgrund einer Selbstanzeige vom 19. Juni 2007 über mögliche Abreden zwischen Speditionsunternehmen eröffnete das Sekretariat der Wettbewerbskommission im Einvernehmen mit einem Mitglied ihres Präsidiums am 9. Oktober 2007 eine Untersuchung gegen verschiedene Speditionsunternehmen, darunter die X1________ AG, die X2________ AG, die X3________ AG und die X4________ AG. Gegen diese besteht der Verdacht auf unzulässige Abreden über Gebühren und Tarife im Bereich der Luft-, See- und Bodenfrachtspeditionsleistungen sowie der Lagerlogistik.

Aufgrund von Durchsuchungsbefehlen des Präsidenten der Wettbewerbskommission vom 9. Oktober 2007 führte diese am 10. Oktober 2007 Durchsuchungen in den Räumlichkeiten der X1________ AG, der X2________ AG und der X3________ AG in A.________ durch; ebenso am 11. Oktober 2007 eine Durchsuchung in den Räumlichkeiten der X4________ AG in B.________. Dabei wurden Unterlagen und Datenträger sichergestellt.

Auf Einsprache hin wurden diese teilweise versiegelt.

B.
Am 14. November 2007 ersuchte die Wettbewerbskommission das Bundesstrafgericht darum, die Entsiegelung der am 10. und 11. Oktober 2007 sichergestellten und versiegelten Gegenstände anzuordnen und deren Durchsuchung durch die Mitarbeiter der Wettbewerbskommission zu gestatten.

Mit Entscheid vom 14. März 2008 hiess das Bundesstrafgericht (I. Beschwerdekammer) das Gesuch gut. Es ermächtigte die Wettbewerbskommission, die am 10. und 11. Oktober 2007 sichergestellten und versiegelten Gegenstände in Gegenwart der Vertreter der Gesuchsgegnerinnen zu entsiegeln und zu durchsuchen.

C.
Die X1________ AG, die X2________ AG, die X3________ AG und die X4________ AG führen Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Entsiegelungsgesuch sei abzuweisen; eventualiter sei der Entscheid des Bundesstrafgerichts aufzuheben und die Sache an dieses zur Abklärung des massgeblichen Sachverhalts und zum Entscheid im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen; subeventualiter seien die am 10. und 11. Oktober 2007 beschlagnahmten Beweismittel zu entsiegeln, doch solle das Bundesstrafgericht aus den beschlagnahmten Beweismitteln sämtliche Schriftstücke und elektronischen Datenträger (insbesondere E-Mails, Textverarbeitungs- und Tabellenkalkulationsdokumente) aussondern und den Beschwerdeführerinnen retournieren, die von den nachfolgend genannten Rechtsanwälten erstellt oder an diese Rechtsanwälte übermittelt oder für sie angefertigt worden seien:
- C.________,
- D.________,
- E.________;
sub-subeventualiter sei die Wettbewerbskommission anzuweisen, die genannten anwaltlichen Beweismittel nach ihrer Entsiegelung auszusondern und den Beschwerdeführerinnen zu retournieren, und es sei der Wettbewerbskommission zu untersagen, diese Beweisstücke zu durchsuchen und beweismässig zu verwerten.

D.
Das Bundesstrafgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.

Die Wettbewerbskommission hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.

E.
Die Beschwerdeführerinnen haben eine Replik eingereicht. Sie halten an ihren Anträgen fest.

F.
Das Bundesstrafgericht hat auf eine Stellungnahme dazu verzichtet.

Die Wettbewerbskommission hat eine Duplik eingereicht. Sie hält an dem in der Vernehmlassung gestellten Antrag fest.

G.
Mit Verfügung vom 15. Mai 2008 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
1.1 Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten beigezogen. Dem entsprechenden Antrag der Beschwerdeführerinnen ist damit Genüge getan.

1.2 Gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.

Nach Art. 42 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251) können die Wettbewerbsbehörden Hausdurchsuchungen anordnen und Beweisgegenstände sicherstellen. Für diese Zwangsmassnahmen sind die Artikel 45 -50 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) sinngemäss anwendbar.

Die Beschwerdegegnerin hat gestützt auf Art. 45 ff . VStrR die Räumlichkeiten der Beschwerdeführerinnen durchsucht, dabei Unterlagen und Datenträger sichergestellt und diese auf Einsprache hin versiegelt. Die Durchsuchung von Papieren regelt Art. 50 VStrR. Es geht hier somit um die Anwendung des Verwaltungsstrafrechts. Entscheide darüber sind mit Beschwerde in Strafsachen anfechtbar (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001, S. 4313 und 4256; Urteil 6B 205/2007 vom 27. Oktober 2007 E. 1).

Die Beschwerde in Strafsachen ist somit gegeben.

1.3 Gemäss Art. 79 BGG ist die Beschwerde unzulässig gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, soweit es sich nicht um Entscheide über Zwangsmassnahmen handelt.

Die Vorinstanz hat die Beschwerdegegnerin ermächtigt, die sichergestellten Gegenstände zu entsiegeln und zu durchsuchen. Dies stellt gegenüber den Beschwerdeführerinnen eine Zwangsmassnahme dar (BGE 131 I 52 E. 1.2.2 S. 54; 130 II 302 E. 3.1 S. 304; Urteile 1S.42/2005 vom 28. März 2006 E. 1.2; 1S.28/2005 vom 27. September 2005 E. 1; 1P.501/2002 vom 17. Dezember 2002 E. 2.1).

Die Beschwerde ist auch insoweit zulässig.

1.4 Mit der Beschwerde nach Art. 79 BGG kann namentlich die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte gerügt werden (Urteil 1B 182/2007 vom 20. September 2007 E. 1.3 mit Hinweis).

1.5 Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2.
2.1 Die Beschwerdeführerinnen bringen (Beschwerde S. 13 ff.) vor, der angefochtene Entscheid verletze ihr Recht auf Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV und Art. 8 EMRK) sowie Art. 50 Abs. 1 VStrR. Die Hausdurchsuchung in A.________ habe am 10. Oktober 2007 stattgefunden, jene in B.________ am Tag darauf. Bei der Hausdurchsuchung in B.________ habe jeder Überraschungseffekt gefehlt. Diese Hausdurchsuchung sei deshalb zweckuntauglich und damit unverhältnismässig gewesen. Soweit die Vorinstanz erwäge, der Überraschungseffekt bei der Hausdurchsuchung in B.________ sei zwar eingeschränkt, aber noch genügend vorhanden gewesen, handle es sich um eine offensichtlich unrichtige Feststellung nach Art. 97 Abs. 1 BGG.

2.2 Die Hausdurchsuchung in B.________ stützte sich auf den entsprechenden Durchsuchungsbefehl des Präsidenten der Beschwerdegegnerin vom 9. Oktober 2007. Nach der darin enthaltenen Rechtsmittelbelehrung konnte dagegen innert dreissig Tagen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeführerinnen machen nicht geltend und es ist nicht ersichtlich, dass sie dieses Rechtsmittel ergriffen hätten. Es ist deshalb fraglich, ob sie sich hier überhaupt noch gegen die Hausdurchsuchung als solche richten können. Dies kann jedoch dahingestellt bleiben, da die Beschwerde im vorliegenden Punkt ohnehin unbehelflich ist.

Die Beschwerdeführerinnen haben nach ihren eigenen Angaben keine Beweismittel aus den Räumlichkeiten in B.________ entfernt (angefochtener Entscheid S. 8). Damit ist es widersprüchlich, wenn sie geltend machen, die Hausdurchsuchung in B.________ sei zweckuntauglich gewesen. Durfte die Beschwerdegegnerin mit Grund annehmen, in den Räumlichkeiten in B.________ befänden sich zum Beweis geeignete Gegenstände, und haben die Beschwerdeführerinnen dort nichts entfernt, war die Hausdurchsuchung geeignet, den angestrebten Zweck zu erreichen.

Die Durchsuchung in B.________ begann im Übrigen am Morgen des 11. Oktober 2007. Die Beschwerdegegnerin durfte damit davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerinnen möglicherweise nicht in der Lage gewesen wären, gewissermassen "über Nacht" sämtliche relevanten Beweismittel in B.________ auszusondern und verschwinden zu lassen. Auch mit Blick darauf war die Hausdurchsuchung in B.________ nicht zum vornherein zweckuntauglich. Nichts anderes will die Vorinstanz offenbar sagen, wenn sie ausführt, der Überraschungseffekt bei der Hausdurchsuchung in B.________ sei zwar eingeschränkt, aber noch genügend vorhanden gewesen. Um eine offensichtlich unrichtige Tatsachenfeststellung handelt es sich dabei nicht.

Zutreffend weist die Vorinstanz sodann darauf hin, dass es im Interesse der Beschwerdeführerinnen lag, wenn die Beschwerdegegnerin die Hausdurchsuchung zunächst auf die Räumlichkeiten in A.________ beschränkt hat. Es entspricht dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz, wenn die Behörde in einem Fall wie hier den Eingriff zunächst auf eine bestimmte Örtlichkeit beschränkt und eine andere erst dann durchsucht, soweit dies noch erforderlich ist. Wenn die Beschwerdegegnerin dieses für die Beschwerdeführerinnen schonendere Vorgehen gewählt hat, können sie sich darüber nicht beklagen.

Die Hausdurchsuchung auch in B.________ stellte danach einen zwecktauglichen und damit verhältnismässigen Eingriff in das Recht auf Schutz der Privatsphäre nach Art. 13 BV und Art. 8 EMRK dar.

Auch eine Verletzung von Art. 50 Abs. 1 VStrR ist zu verneinen. Danach sind Papiere mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (...). Diesem Gebot der Schonung hat die Beschwerdegegnerin Rechnung getragen, da sie - wie gesagt - die Räumlichkeiten in B.________ erst durchsucht hat, als sich das nach der Durchsuchung in A.________ noch als notwendig erwies.

Eine Hausdurchsuchung ist dann unverhältnismässig, wenn von vornherein klar ist, dass sich keine relevanten Beweismittel finden werden lassen. So verhielt es sich hier - auch in Bezug auf die Hausdurchsuchung in B.________ - nach dem Gesagten nicht. Die Beschwerde erweist sich demnach im vorliegenden Punkt, soweit darauf überhaupt einzutreten ist, als unbegründet.

3.
3.1 Die Beschwerdeführerinnen rügen (Beschwerde S. 18 ff.), die sichergestellten Gegenstände hätten keinen hinreichenden Deliktskonnex. Damit stelle deren Durchsuchung einen unverhältnismässigen Eingriff in das Recht auf Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV und Art. 8 EMRK) dar. Überdies verletze die Durchsuchung Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 Abs. 1 VStrR.

3.2 Mit Beschlag zu belegen sind Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können (Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR). Wohnungen und andere Räume (...) dürfen nur durchsucht werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass (...) sich Gegenstände (...), die der Beschlagnahme unterliegen, (...) darin befinden (Art. 48 Abs. 1 VStrR). Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen; insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR).

Wie sich schon aus dem Wortlaut dieser letzteren Bestimmung ergibt ("dass sich Schriften darunter befinden..."), ist die Durchsuchung nicht auf Schriften beschränkt, die für das Untersuchungsverfahren erheblich sind. Könnten nur solche Papiere durchsucht werden, würde das eine der Beschlagnahme vorausgehende detaillierte Prüfung eines jeden Schriftstücks bedingen, womit aber die im Interesse des Inhabers der Schriften wie unmittelbar betroffener Dritter vorgesehene Versiegelung ihres Sinns entledigt würde. Die der Beschlagnahme von Papieren vorausgehende Sichtung muss notwendig eine summarische sein, soll dem Postulat der gebührenden Schonung privater Geheimnisse nachgelebt werden. Es ist deshalb nicht zu vermeiden, dass in Fällen wie dem vorliegenden Papiere sichergestellt und sodann durchsucht werden, die sich in der Folge als für die Untersuchung bedeutungslos erweisen werden (BGE 108 IV 75 mit Hinweis; vgl. auch BGE 119 IV 175 E. 3 S. 178). Sinn der Versiegelung ist es, dem Inhaber der Gegenstände zu ermöglichen, bei der Sichtung der Papiere bzw. Datenträger durch die Strafverfolgungsbehörde mitzuwirken und gegebenenfalls die Aussonderung und Rückgabe jener Papiere bzw. Datenträger zu beantragen, die für die Untersuchung nicht
von Bedeutung sein können (BGE 111 Ib 50 E. 3b S. 51 f.). Für die Bewilligung der Durchsuchung genügt es, dass auch nach Anhörung der Betroffenen die Vermutung bestehen bleibt, dass die fraglichen Papiere bzw. Datenträger für den konkreten Zweck der Strafuntersuchung erheblich sein können (BGE 101 IV 364 E. 3b S. 368; Urteil G.122/1994 vom 13. Januar 1995 E. 5d).

3.3 Gegen die Beschwerdeführerinnen besteht der Verdacht, sich im Bereich der See-, Luft- und Bodenfrachtspeditionsleistungen sowie der Lagerlogistik an unzulässigen Abreden beteiligt zu haben. Nach den Hausdurchsuchungsbefehlen hatten die Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin Unterlagen und Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, zu beschlagnahmen. In den Durchsuchungsbefehlen wird ausgeführt, bei den Papieren und Gegenständen handle es sich insbesondere um optische und elektronische Daten und Datenträger. Namentlich seien sämtliche Beweismittel aus den Jahren 2000 bis heute zu beschlagnahmen,

- welche den Markt für internationale See- und Luftfrachtspeditionsleistungen, nationale und internationale Bodenfrachtspeditionsleistungen sowie Lagerlogistik betreffen, insbesondere solche, die sich auf Preise, Preiserhöhungen und Zuschläge beziehen;

- welche den Nachweis von Kommunikation und Absprachen unter Wettbewerbern auf den Märkten für internationale See- und Luftfrachtspeditionsleistungen, nationale und internationale Bodenfrachtspeditionsleistungen sowie Lagerlogistik erlauben, insbesondere solche, die sich auf Preise, Preiserhöhungen und Zuschläge (Korrespondenz, E-Mails, Notizen, Unterlagen zu Treffen mit Konkurrenten, Sitzungsprotokolle etc.) beziehen.

Die Beschwerdegegnerin hat in der Folge die Arbeitsplätze von Personen durchsucht, die in den genannten Märkten tätig sind. Die dabei sichergestellten Unterlagen und Datenträger können für den Zweck der Untersuchung erheblich sein. Das genügt nach der dargelegten Rechtsprechung für die Entsiegelung und Durchsuchung. Wie gesagt, ist es unvermeidbar, dass sich unter den sichergestellten Unterlagen und Datenträgern solche befinden können, die für die Untersuchung bedeutungslos sind. Die nähere Durchsuchung nach der Entsiegelung - im Beisein und unter Mitwirkung der Vertreter der Beschwerdeführerinnen - bezweckt gerade, jene Unterlagen und Daten auszuscheiden, die für die Untersuchung bedeutungslos sind.

Die Verhältnismässigkeit des Eingriffs in das Recht auf Privatsphäre (Art. 13 BV und Art. 8 EMRK) ist danach auch insoweit zu bejahen.

3.4 Da anzunehmen ist, dass sich unter den sichergestellten Unterlagen und Datenträgern solche befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind, steht der angefochtene Entscheid auch in Einklang mit Art. 50 Abs. 1 VStrR.

Art. 48 Abs. 1 VStrR ist ebenso wenig verletzt. Es war wahrscheinlich, dass sich Gegenstände, die der Beschlagnahme unterliegen, in den Räumlichkeiten der Beschwerdeführerinnen in A.________ und B.________ befinden. Damit war die Durchsuchung dieser Räumlichkeiten zulässig und es kann erneut offen bleiben, ob sich die Beschwerdeführerinnen dagegen überhaupt noch richten können, nachdem sie die Hausdurchsuchungsbefehle nicht angefochten haben.

3.5 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten auch im vorliegenden Punkt unbehelflich.

4.
4.1 Die Beschwerdeführerinnen machen (Beschwerde S. 20 ff.) eventualiter geltend, die Vorinstanz habe Art. 10 , 13 und 29 Abs. 2 BV, Art. 6 und 8 EMRK sowie Art. 50 Abs. 2 VStrR in Verbindung mit Art. 321 StGB verletzt, indem sie es abgelehnt habe, die anwaltlichen Beweismittel der Unternehmensanwälte C.________, D.________ und E.________ aus den Verfahrensakten auszusondern. Eine solche Aussonderung sei geboten, weil das Anwaltsgeheimnis einer Durchsuchung dieser Beweismittel entgegenstehe. Es bestehe keine gesetzliche Grundlage für einen Eingriff in die genannten Grundrechte, wenn - wie hier - das Anwaltsgeheimnis zu beachten sei. Dieses sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht nur auf unabhängige freiberufliche Anwälte anwendbar, sondern auch auf Unternehmensanwälte.

4.2 Gemäss Art. 321 Ziff. 1 Abs. 1 StGB werden auf Antrag insbesondere bestraft Rechtsanwälte, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist, oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben. Nach Art. 50 Abs. 2 VStrR sind bei der Durchsuchung Geheimnisse, die insbesondere Rechtsanwälten in ihrem Beruf anvertraut wurden, zu wahren.

Im Schrifttum ist umstritten, ob das Anwaltsgeheimnis auch für Unternehmensanwälte gilt und diesen damit ein entsprechendes Zeugnis- und Herausgabeverweigerungsrecht zusteht (vgl. JÖRG SCHWARZ, Anwendung von Art. 321 StGB auf Unternehmensjuristen - Einige Gedanken zu einer laufenden Diskussion, Anwaltsrevue 2006, S. 338 f. mit umfassenden Hinweisen auf die Literatur).

Das Bundesgericht hat die Frage bisher nicht beantwortet (vgl. SCHWARZ, a.a.O., S. 338 f.). Sie kann hier offen bleiben. Selbst wenn man annehmen wollte, dass das Anwaltsgeheimnis auch für Unternehmensanwälte gilt, würde das die Entsiegelung und vollständige Durchsuchung der bei den Beschwerdeführerinnen sichergestellten Unterlagen und Datenträger aus folgenden Erwägungen nicht hindern.

4.3 Nach der Rechtsprechung kann eine Person, die ein Berufsgeheimnis zu wahren hat und der aus diesem Grund ein Zeugnisverweigerungsrecht zustünde, sich der Beschlagnahme von in ihrem Besitz befindlichen Akten dann nicht widersetzen, wenn sie im Verfahren nicht als Zeuge in Frage kommt, weil sie selbst Beschuldigte ist. Für seine eigenen Verfehlungen kann niemand ein Privileg aufgrund eines Berufsgeheimnisses beanspruchen (BGE 130 II 193 E. 2.3 S. 196; 125 I 46 E. 6 S. 50; 106 IV 413 E. 7c S. 424 mit Hinweisen).

Die Beschwerdegegnerin hält (Vernehmlassung S. 8) dafür, die Unternehmensanwälte C.________, D.________ und E.________ seien dem beschuldigten Unternehmen zuzurechnen. Unter Hinweis auf die angeführte Rechtsprechung ist sie deshalb der Ansicht, die Unternehmensanwälte hätten im vorliegenden Fall kein Herausgabeverweigerungsrecht.

Wie es sich damit verhält, kann dahingestellt bleiben. Das Anwaltsgeheimnis stünde jedenfalls aus folgendem Grund der Entsiegelung und vollständigen Durchsuchung der sichergestellten Gegenstände nicht entgegen.
4.4
4.4.1 Nach der Rechtsprechung kann der Anwalt nur verpflichtet sein, Geheimnisse zu wahren, die ihm vom Klienten anvertraut worden sind. Das Anwaltsgeheimnis erstreckt sich folglich nur auf Unterlagen und Auskünfte, über die der Anwalt Gewahrsam erlangt hat oder die ihm ohne seinen Willen abhanden gekommen sind. Das Anwaltsgeheimnis erstreckt sich dagegen nicht auf Unterlagen, die der Klient in seinem Besitz behalten oder Dritten übergeben hat (Urteil 1P.163/1993 vom 18. Oktober 1993 E. 3.c; vgl. auch BGE 117 Ia 341 E. 6c S. 350 f.). Das Anwaltsgeheimnis gilt ebenso wenig für die Korrespondenz des Anwalts mit dem Auftraggeber, soweit sie sich bei Letzterem befindet (BGE 114 III 105 E. 3b S. 108; Urteil 8G.35/1999 vom 22. September 1999 E. 6d).

Das Anwaltsgeheimnis des Unternehmensanwalts könnte jedenfalls nicht weitergehen.

Zu diesem Ergebnis kommt für die vorliegende Konstellation auch Professor Marcel Alexander Niggli (Universität Freiburg) in seinem Gutachten vom 5. August 2005 zur Anwendung von Art. 321 StGB auf angestellte Unternehmensjuristen, das die Beschwerdeführerinnen dem Bundesgericht eingereicht haben. Prof. Niggli hält (S. 36) dafür, dass eine Person, die in einem Unternehmen fest angestellt ist und über ein Anwaltspatent verfügt, grundsätzlich als Täter im Sinne von Art. 321 StGB in Betracht kommt. Er führt (S. 37) aus, sei das Geheimnis dem Unternehmensanwalt im Hinblick auf Rechtsberatung oder Vertretung gegenüber Dritten oder Behörden anvertraut worden, so unterstehe es dem Schutz des Berufsgeheimnisses. Wie der Begriff des Anvertrauens deutlich mache, setze dies allerdings voraus, dass das Geheimnis einerseits tatsächlich dem Unternehmensanwalt qua Anwalt eröffnet werde, anderseits aber auch, dass es eben ein Geheimnis sei und die Geheimhaltungspflicht überhaupt realisiert werden könne. Das bedeute zum einen, dass eine Information, welche der Geheimnisherr (die Unternehmung, vertreten durch die dafür zuständigen Organe) nicht nur an die im Unternehmen tätigen Rechtsanwälte, sondern auch an andere Mitarbeiter weitergebe, nicht
Objekt des Berufsgeheimnisses sein könnten. Zum anderen bedeute es aber auch, dass der Geheimnisträger (der interne Rechtsanwalt) seinerseits sicherstellen können müsse, dass die ihm anvertrauten Informationen tatsächlich (d.h. faktisch) unter seiner Herrschaft stünden, d.h. nur er über deren Weitergabe verfügen könne. Entsprechend dürfe z.B. ein Archiv oder eine Ablage nicht anderen Personen als dem Rechtsanwalt und seinen Hilfspersonen zugänglich sein, weil sonst die Geheimhaltung, zu welcher der Anwalt verpflichtet sei, gar nicht möglich sei.

Diese Auffassung wird im Schrifttum geteilt (SCHWARZ, a.a.O., S. 340). Ihr ist im Lichte der dargelegten Rechtsprechung zuzustimmen.
4.4.2 Die Beschwerdegegnerin hat die Räumlichkeiten der Unternehmensanwälte C.________, D.________ und E.________ unstreitig nicht durchsucht und bei diesen nichts beschlagnahmt. Bei den sichergestellten Unterlagen und Datenträgern handelt es sich demnach nicht um Geheimnisse, welche den Unternehmensanwälten anvertraut worden wären und diese damit nicht offenbaren dürften.
4.4.3 Wieweit sich nach der Eidgenössischen Strafprozessordnung etwas anderes ergeben könnte, ist hier nicht zu prüfen. Wann sie in Kraft treten wird, steht noch nicht fest. Voraussichtlich wird dies im Jahre 2011, also in über zwei Jahren, der Fall sein. Die Ausführungsbestimmungen dazu stehen noch aus. Überdies sieht die Eidgenössische Strafprozessordnung keine Vorwirkung vor. Damit fällt eine solche von vornherein ausser Betracht (vgl. BGE 125 II 278 E. 3c S. 281 f.; 119 Ia 254 E. 4 S. 259 f.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, S. 71 N. 347 f.; ALFRED KÖLZ, Intertemporales Verwaltungsrecht, ZSR 102/1983 II, S. 172 ff.).

4.5 Ist das Anwaltsgeheimnis hier demnach nicht anwendbar, besteht mit Art. 50 VStrR eine genügende gesetzliche Grundlage für die Eingriffe in die von den Beschwerdeführerinnen genannten Grundrechte. Sie stellen das substantiiert nicht weiter in Frage.

4.6 Die Beschwerde erweist sich auch im vorliegenden Punkt als unbegründet.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführerinnen die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen zu gleichen Teilen auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Oktober 2008

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Härri

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 42 Mesures d'enquête - 1 Les autorités en matière de concurrence peuvent entendre des tiers comme témoins et contraindre les parties à l'enquête à faire des dépositions. L'art. 64 de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 194736 est applicable par analogie.
¹	Les autorités en matière de concurrence peuvent entendre des tiers comme témoins et contraindre les parties à l'enquête à faire des dépositions. L'art. 64 de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 194736 est applicable par analogie.
²	Les autorités en matière de concurrence peuvent ordonner des perquisitions et saisir des pièces à conviction. Les art. 45 à 50 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif37 sont applicables par analogie à ces mesures de contrainte. Les perquisitions et saisies sont ordonnées, sur demande du secrétariat, par un membre de la présidence.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 45 - 1 Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
¹	Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
²	Des mesures de contrainte ne peuvent être prises en cas d'inobservation de prescriptions d'ordre.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
¹	La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
²	La perquisition doit être opérée de manière à sauvegarder le secret de fonction, ainsi que les secrets confiés aux ecclésiastiques, avocats, notaires, médecins, pharmaciens, sages-femmes et à leurs auxiliaires, en vertu de leur ministère ou de leur profession.
³	Avant la perquisition, le détenteur des papiers est, chaque fois que cela est possible, mis en mesure d'en indiquer le contenu. S'il s'oppose à la perquisition, les papiers sont mis sous scellés et déposés en lieu sûr; la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral statue sur l'admissibilité de la perquisition (art. 25, al. 1).

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 45 - 1 Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
¹	Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
²	Des mesures de contrainte ne peuvent être prises en cas d'inobservation de prescriptions d'ordre.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 48 - 1 Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
¹	Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
²	L'inculpé peut être fouillé au besoin. La fouille doit être opérée par une personne du même sexe ou par un médecin.
³	La perquisition a lieu en vertu d'un mandat écrit du directeur ou chef de l'administration.56
⁴	S'il y a péril en la demeure et qu'un mandat de perquisition ne puisse être obtenu à temps, le fonctionnaire enquêteur peut lui-même ordonner une perquisition ou y procéder. Cette mesure doit être motivée dans le dossier.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 46 - 1 Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
¹	Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
^a	les objets pouvant servir de pièces à conviction;
^b	les objets et autres valeurs qui seront vraisemblablement confisqués;
^c	les dons et autres avantages qui seront dévolus à l'État.
²	Les autres objets et valeurs qui ont servi à commettre l'infraction ou qui en sont le produit peuvent être séquestrés, lorsque cela paraît nécessaire pour empêcher de nouvelles infractions ou pour garantir un droit de gage légal.
³	Il est interdit de séquestrer les objets et les documents concernant des contacts entre une personne et son avocat si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats54 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.55

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 321 - 1. Les ecclésiastiques, avocats, défenseurs en justice, notaires, conseils en brevet, contrôleurs astreints au secret professionnel en vertu du code des obligations487, médecins, dentistes, chiropraticiens, pharmaciens, sages-femmes, psychologues, infirmiers, physiothérapeutes, ergothérapeutes, diététiciens, optométristes, ostéopathes, ainsi que leurs auxiliaires, qui révèlent un secret à eux confié en vertu de leur profession ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de celle-ci, sont, sur plainte, punis d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.488
¹	Les ecclésiastiques, avocats, défenseurs en justice, notaires, conseils en brevet, contrôleurs astreints au secret professionnel en vertu du code des obligations487, médecins, dentistes, chiropraticiens, pharmaciens, sages-femmes, psychologues, infirmiers, physiothérapeutes, ergothérapeutes, diététiciens, optométristes, ostéopathes, ainsi que leurs auxiliaires, qui révèlent un secret à eux confié en vertu de leur profession ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de celle-ci, sont, sur plainte, punis d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.488
²	La révélation n'est pas punissable si elle est faite avec le consentement de l'intéressé ou si, sur la proposition du détenteur du secret, l'autorité supérieure ou l'autorité de surveillance l'autorise par écrit.490
³	Demeurent réservées les dispositions de la législation fédérale et cantonale statuant un droit d'aviser une autorité et de collaborer, une obligation de renseigner une autorité ou une obligation de témoigner en justice.491

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.