1B_390/2022 - 2022-09-28 - Procedura penale - Strafverfahren; Entsiegelung und Durchsuchung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 390/2022

Urteil vom 28. September 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Müller,
Gerichtsschreiberin Kern.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Kriminalpolizei, Postfach, 4001 Basel.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung und Durchsuchung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 7. Juli 2022
(ZM.2022.171 / VT.2021.22588).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt ein Strafverfahren gegen A.________ wegen einfacher (eventuell versuchter schwerer) Körperverletzung zum Nachteil von B.________, Sachbeschädigung und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Er wurde am 14. Juni 2022 festgenommen, wobei unter anderem zwei Mobiltelefone sichergestellt wurden. A.________ beantragte am 16. Juni 2022 deren Siegelung. Am 27. Juni 2022 ersuchte die Staatsanwaltschaft um Entsiegelung beider Mobiltelefone.

B.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt hiess das Entsiegelungsgesuch mit Verfügung vom 7. Juli 2022 gut und gab die beiden Mobiltelefone der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung frei mit der Auflage, dass diese, sollte sie zufällig auf ein Geburtsvideo stossen, dessen Sichtung zu unterlassen habe.

C.
A.________ beantragt mit eigenhändiger Beschwerde in Strafsachen vom 21. Juli 2022, die Entsiegelung des beschlagnahmten Mobiltelefons "iPhone 13" sei "aufzuheben" und das Mobiltelefon sei der "rechtmässigen Besitzerin Frau B.________ " auszuhändigen.
Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft haben ausdrücklich auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht beurteilt die Frage, ob und inwieweit die gesetzlichen Sachurteilsvoraussetzungen nach Art. 78 ff . BGG erfüllt sind, vom Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 1 bis 2 BGG; BGE 145 I 239 E. 2; 143 IV 357 E. 1; je mit Hinweisen). Die Sachurteilsvoraussetzungen sind in der Beschwerdeschrift ausreichend zu substanziieren, soweit sie nicht offensichtlich erfüllt erscheinen (Art. 42 Abs. 1 bis 2 BGG; BGE 141 IV 289 E. 1.3; 141 IV 284 E. 2.3; je mit Hinweisen).

1.2. Angefochten ist ein Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts betreffend die Entsiegelung zweier Mobiltelefone, die in einem Strafverfahren sichergestellt wurden. Es handelt sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid in einer Strafsache (vgl. Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 3 lit. a und Art. 380 StPO). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich offen.

1.3. Zur Beschwerde in Strafsachen ist nur berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG).
Die Beschwerde ans Bundesgericht gegen selbstständig eröffnete Zwischenentscheide setzt zudem einen drohenden nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil voraus (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. BGE 144 IV 127 E. 1.3; 141 IV 284 E. 2). Nach der Rechtsprechung ist ein solcher anzunehmen, wenn die beschwerdeführende Person ein rechtlich geschütztes Geheimnisinteresse ausreichend substanziiert anruft (vgl. BGE 143 IV 462 E. 1; Urteil 1B 435/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 1.2 mit Hinweis).
Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, sind zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden (Art. 248 Abs. 1 StPO). Stellt die Untersuchungsbehörde im Vorverfahren ein Entsiegelungsgesuch, hat das Entsiegelungsgericht auf entsprechende substanziierte Vorbringen von Siegelungsberechtigten hin zu prüfen, ob schutzwürdige Geheimnisinteressen oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse einer Durchsuchung entgegenstehen (Art. 248 Abs. 2 bis 4 StPO; vgl. BGE 144 IV 74 E. 2.2; 141 IV 77 E. 4.1).
Parteien des Entsiegelungsverfahrens sind laut Gesetz die siegelungsberechtigte Inhaberin oder der Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände sowie die für das Entsiegelungsgesuch zuständige Strafbehörde. Die beschuldigte Person oder die Privatklägerschaft sind hingegen (soweit sie von der Sicherstellung und Entsiegelung nicht als Geheimnisberechtigte direkt betroffen sind) keine Parteien des Entsiegelungsverfahrens (BGE 140 IV 28 E. 4.3.4 bis 4.3.5; Urteile 1B 35/2018 vom 30. August 2018 E. 2.2; 1B 331/2016 vom 23. November 2016 E. 1.3 bis 1.4).

1.4. Der Beschwerdeführer wendet sich einzig gegen die Entsiegelung des Mobiltelefons des Modells "iPhone 13", nicht aber gegen die Entsiegelung des anderen sichergestellten Mobiltelefons, bei dem es sich um ein "iPhone 7" handeln soll. Zu den Eintretensvoraussetzungen macht er geltend, er sei als beschuldigte Person im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG zur Beschwerdeführung legitimiert. Als Adressat der angefochtenen Verfügung sei er durch diese besonders berührt. Zudem sei er nach wie vor in Haft und bei Zwischenentscheiden in Haftsachen liege per se ein nicht wiedergutzumachender Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG vor.
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, das fragliche "iPhone 13" gehöre nicht ihm, sondern B.________, was diese auch gegenüber den Strafbehörden bestätigt habe. Eine Durchsuchung der Daten auf dem Mobiltelefon von B.________ sei daher nicht rechtmässig.

1.5. Die Vorinstanz geht in der angefochtenen Verfügung davon aus, das fragliche Mobiltelefon werde vom Beschwerdeführer und nicht, wie von ihm behauptet, von B.________ benutzt. Er habe jedoch mit Ausnahme des Hinweises auf ein Video der Geburt seines Sohnes nicht substanziiert, welche seine Privat- oder Intimsphäre betreffenden Daten durch die Entsiegelung betroffen sein sollen. Da diese Daten nicht absolut geschützt seien, könne ohne entsprechende Begründung keine Interessensabwägung vorgenommen werden. Sollte das Mobiltelefon tatsächlich B.________ gehören, so habe diese ohnehin ihre Zustimmung zur Durchsuchung des Whats-App-Verlaufes sowie der anderen Nachrichten, die sie dem Beschwerdeführer in letzter Zeit geschrieben habe, erteilt. Die Vorinstanz ging aus diesen Gründen davon aus, der Durchsuchung des Mobiltelefons stünden keine schützenswerte Geheimnisinteressen entgegen.

1.6. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers handelt es sich vorliegend nicht um einen Zwischenentscheid in Haftsachen. Des Weiteren ist er als beschuldigte Person nicht ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert. Da der Beschwerdeführer vorbringt, das sichergestellte Mobiltelefon gehöre B.________, ist nach seinen eigenen Ausführungen nicht er selbst, sondern B.________ Inhaberin der entsprechenden versiegelten Daten. Auch in diesem Fall wäre er nur beschwerdelegitimiert, wenn er eigene geschützte Geheimnisinteressen anrufen könnte. Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerdeschrift jedoch keinerlei Geheimnisinteressen substanziiert und ist damit, selbst bei grosszügiger Auslegung, seiner Begründungspflicht gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht nachgekommen. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern er über ein eigenes Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung verfügen soll. Ferner droht dem Beschwerdeführer unter diesem Umständen auch kein nicht wiedergutzumachender Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.

2.
Nach dem Erwogenen kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig. Aufgrund der konkreten Umstände rechtfertigt es sich indessen, ausnahmsweise auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, und Dominique Anwander, Muttenz, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. September 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Kern

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.