1B_498/2019 - 2020-09-28 - Procedura penale - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 498/2019

Urteil vom 28. September 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Müller,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrick Götze,

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen den Entscheid des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons
Basel-Landschaft vom 3. September 2019
(350 19 268).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Misswirtschaft, ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfacher Urkundenfälschung und Erschleichung einer falschen Beurkundung. Am 11. Juli 2019 erfolgte am Wohnort des Beschuldigten eine Hausdurchsuchung, in deren Verlauf diverse Unterlagen und elektronische Datenträger zu Beweiszwecken sichergestellt und gesiegelt wurden. Am 30. Juli 2019 stellte die Staatsanwaltschaft diesbezüglich beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht ein Entsiegelungsgesuch.

B.
Am 3. September 2019 erliess das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Landschaft (ZMG) einen "Teilentscheid I". Dieser umfasst einen materiellen Entsiegelungs-Teilentscheid (Dispositiv-Ziffern 1-2) und zwei prozessleitende Verfügungen (im partiell weiter hängigen Entsiegelungsverfahren, Dispositiv-Ziffern 3-4) :

B.a. In Dispositiv-Ziffer 1 entsiegelte das ZMG die Asservate Nrn. A1/1-4, 11-12, 14-16, 18-21 und 23-25, und es gab diese Asservate zur näheren Durchsuchung (Art. 246 StPO) an die Staatsanwaltschaft frei. In Dispositiv-Ziffer 2 schränkte das ZMG die Verwendung der entsiegelten Asservate durch die Staatsanwaltschaft insoweit ein, als es anordnete, vor einer förmlichen Beschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO) habe die Staatsanwaltschaft diese Unterlagen und Datenträger nochmals zu sichten und darüber zu befinden, welche Unterlagen und Dateien für das Strafverfahren noch benötigt werden; Unterlagen ohne Deliktsrelevanz seien anschliessend an den Berechtigten auszuhändigen.

B.b. Für die Asservate Nrn. A1/9, 10, 13 und 17 (Unterlagen in drei Ordnern und einem Ringheft) ordnete das ZMG in Dispositiv-Ziffer 3 prozessleitend an, dass es vor einem diesbezüglichen Teil-Entsiegelungsentscheid noch selber eine "Triage in Bezug auf das Anwaltsgeheimnis und das Vorliegen von höchstpersönlichen Geheimnissen" vornehmen werde.

B.c. Betreffend das Asservat-Nr. A1/26 (elektronischer externer Speicher) entschied das ZMG in Dispositiv-Ziffer 4, über das weitere prozessuale Vorgehen im Entsiegelungsverfahren werde es "später in einer separaten Verfügung" befinden.

C.
Gegen den Entscheid des ZMG vom 3. September 2019 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 7. Oktober 2019 an das Bundesgericht. Er beantragt (im Hauptstandpunkt) die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die vollumfängliche Abweisung des Entsiegelungsgesuches. Das ZMG sei anzuweisen, sämtliche gesiegelten Unterlagen und Aufzeichnungen an den Beschwerdeführer herauszugeben.
Mit Verfügung vom 24. Oktober 2019 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt, soweit sie sich gegen die Dispositiv-Ziffern 1-2 des angefochtenen Entscheides richtet. Das ZMG und die Staatsanwaltschaft beantragen mit Stellungnahmen vom 22. Oktober 2019 bzw. vom 31. Oktober und 7. November 2019 je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer replizierte am 21. November 2019.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in Strafsachen gegen Entsiegelungsentscheide der Zwangsmassnahmengerichte ist nur zulässig, wenn der betroffenen beschuldigten Person wegen eines Eingriffs in ihre rechtlich geschützten Geheimnisinteressen ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil droht (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO; BGE 143 I 241 E. 1 S. 244; 141 IV 289 E. 1.1-1.2 S. 291 f. mit Hinweisen; nicht amtl. publ. E. 1 von BGE 144 IV 74, E. 2.1 von BGE 143 IV 270, und E. 2 von BGE 142 IV 207; s.a. BGE 140 IV 28 E. 3.2 S. 32; 138 IV 225 E. 6.1 S. 227 f.). Die betreffenden Sachurteilsvoraussetzungen sind in der Beschwerdeschrift ausreichend zu substanziieren, soweit sie nicht offensichtlich erfüllt erscheinen (Art. 42 Abs. 1 -2 BGG; BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.; 284 E. 2.3 S. 287; 289 E. 1.3 S. 292; je mit Hinweisen).
Tangierte Geheimnisinteressen sind wenigstens kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch sind diejenigen Aufzeichnungen und Dateien zu benennen, die dem Geheimnisschutz unterliegen. Dabei ist der Betroffene nicht gehalten, die angerufenen Geheimnisrechte bereits inhaltlich offenzulegen (BGE 142 IV 207 E. 7.1.5 S. 211, E. 11 S. 228; 141 IV 77 E. 4.3 S. 81, E. 5.5.3 S. 86, E. 5.6 S. 87; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; 137 IV 189 E. 4.2 S. 195, E. 5.3.3 S. 199; nicht amtl. publ. E. 6 von BGE 144 IV 74). Auf blosse prozessleitende Verfügungen im Entsiegelungsverfahren ist mangels drohenden nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils grundsätzlich nicht einzutreten. Dies gilt namentlich für die Anordnung einer richterlichen Triage vor Ausfällung eines Entsiegelungsentscheides (Urteile des Bundesgerichtes 1B 328/2017 vom 26. Januar 2018 E. 1.3; 1B 63/2014 vom 16. April 2014 E. 1.3; 1B 162/2013 vom 3. Juli 2013 E. 1.2; 1B 151/2013 vom 31. Oktober 2013 E. 2.2; je mit Hinweisen).

2.
Zu prüfen ist, ob und inwieweit hier die Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde (Art. 78 ff . BGG), insbesondere der drohende nicht wieder gutzumachende Rechtsnachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), erfüllt sind. Das Bundesgericht beurteilt diese Frage von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 1 -2 BGG; BGE 142 IV 196 E. 1.1 S. 197; je mit Hinweisen).

2.1. Soweit im angefochtenen Entscheid lediglich prozessleitende Anordnungen im hängigen Entsiegelungsverfahren getroffen wurden, ist auf materielle Vorbringen zu den noch nicht entsiegelten Asservaten nicht einzutreten. Diesbezüglich droht dem Beschwerdeführer kein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil.

2.2. Soweit der Beschwerdeführer den materiellen Teil-Entsiegelungsentscheid anficht, wäre die Beschwerde zwar grundsätzlich zulässig. Zur Substanziierung eines drohenden nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 248 StPO) hat er tangierte Geheimnisinteressen jedoch wenigstens kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch sind (nach der oben dargelegten einschlägigen Praxis) diejenigen Aufzeichnungen und Dateien zu benennen, die dem Geheimnisschutz unterliegen.

2.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, der angefochtene Entscheid führe zu einem nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil, da seine "rechtlich geschützten Geheimnisinteressen" tangiert würden, "namentlich höchstpersönliche Geheimnisse, Geschäftsgeheimnisse sowie das Anwaltsgeheimnis".

2.4. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer im Entsiegelungsverfahren aufgelistet, bei welchen Asservaten sich seiner Ansicht nach geheimnisrelevante Unterlagen und Aufzeichnungen befinden. Das ZMG hat eine entsprechende Aussonderung getroffen und wie folgt über den Geheimnisschutz entschieden:

2.5. Das Asservat Nr. A1/13, welches nach der Darstellung des Beschwerdeführers Unterlagen enthalte, welche vom Anwaltsgeheimnis geschützt seien, wurde von der Vorinstanz ausgesondert und noch nicht entsiegelt. Diesbezüglich wird das ZMG eine richterliche Triage vornehmen und einen separaten Teilentscheid fällen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 4.3.4 S. 8, und Dispositiv-Ziffer 3). Der angefochtene materielle Teil-Entsiegelungsentscheid (Dispositiv-Ziffern 1-2) betrifft somit das Anwaltsgeheimnis nicht. Analoges gilt für die Asservate Nrn. A1/9-10 und A1/17, welche angeblich gewisse "höchstpersönliche Geheimnisse" enthalten. Auch diesbezüglich wird das ZMG eine eigene Sichtung vornehmen und wurde noch kein Entsiegelungsentscheid gefällt (vgl. angefochtener Entscheid, E. 4.3.2 S. 6 f., und Dispositiv-Ziffer 3).

2.6. Ebenfalls ausgesondert hat die Vorinstanz das Asservat Nr. A1/26 (elektronische Aufzeichnungen auf einem externen Speicher), welches dem Arzt- bzw. Patientengeheimnis (sowie dem Geschäftsgeheimnis) unterliegen könnte. Diesbezüglich wird das ZMG eine weitere prozessleitende Verfügung bzw. einen separaten Entsiegelungs-Teilentscheid ausfällen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 4.3.3 S. 7, und Dispositiv-Ziffer 4).

2.7. Was den angefochtenen materiellen Teil-Entsiegelungsentscheid (Dispositiv-Ziffern 1-2) betrifft, hat der Beschwerdeführer weder im vorinstanzlichen noch im Verfahren vor dem Bundesgericht geschützte Geheimnisrechte ausreichend substanziiert. Zwar macht er geltend, bei den Asservaten Nrn. A1/11, 14-16, 18-19 und 21 seien "Geschäftsgeheimnisse" tangiert. Wie schon die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, beziehen sich diese Unterlagen und Aufzeichnungen jedoch auf verdächtige Geschäftsvorgänge, die strafrechtlich zu untersuchen sind (vgl. angefochtener Entscheid, E. 4.3.3 S. 7). Der Beschuldigte kann die Erhebung dieser Beweismittel nicht unter pauschaler Berufung auf angebliche Geschäftsgeheimnisse unterbinden. Das blosse prozesstaktische Parteiinteresse einer beschuldigten Person, wonach es der Untersuchungsbehörde möglichst erschwert werden sollte, belastendes Beweismaterial zu erheben, fällt nicht unter die schutzwürdigen Geheimnisinteressen im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 142 IV 207 E. 11 S. 228).

3.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. September 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 263 Principio - 1 All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
¹	All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
^a	utilizzati come mezzi di prova;
^b	utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità;
^c	restituiti ai danneggiati;
^d	confiscati;
^e	utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP145.
²	Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto.
³	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.