U_519/06 - 2007-09-28 - Assicurazione contro gli infortuni

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 7}
U 519/06

Urteil vom 28. September 2007
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Schön,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.

Parteien
Schweizerische Bundesbahnen (SBB), Zentralbereich Personal, Mittelstrasse 43, 3000 Bern, Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern, Beschwerdegegnerin,

betreffend W.________, 1964.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. September 2006.

Sachverhalt:
A.
Der 1964 geborene W.________ ist seit 1980 als Zugchef bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 20. Oktober 2004 traten beim Einladen eines Koffers ein akuter Schmerz und ein Knacken in der rechten Schulter auf (Arztzeugnis UVG des Dr. med. D.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 6. April 2005). PD Dr. med. S.________, Orthopädische Chirurgie FMH, diagnostizierte eine Tendinitis calcarea der rechten Supraspinatussehne sowie einen Verdacht auf eine Supraspinatussehnenpartialruptur bei Status nach Verhebetrauma am 20. Oktober 2004 (Bericht vom 11. Februar 2005). Beim Fahren über eine Weiche konnte W.________ am 20. Februar 2005 einen Sturz nur noch durch einen Griff an die Querstange des Bahnwagens verhindern, worauf sich die Schmerzen in der rechten Schulter verschlimmerten. Daraufhin führte PD Dr. med. S.________ am 8. März 2005 eine Schulterarthroskopie, eine subakromiale Bursektomie, eine Akromioplastik und eine Kalkentfernung an der rechten Schulter durch. Mit Verfügung vom 3. Mai 2005 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht für die Folgen der Ereignisse vom 20. Oktober 2004 und vom 20.
Februar 2005. Die von den SBB eingereichte Einsprache lehnte die SUVA ab (Einspracheentscheid vom 20. Juli 2005).
B.
Die dagegen von den SBB erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 12. September 2006).
C.
Die SBB führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien für die Ereignisse vom 20. Oktober 2004 und vom 20. Februar 2005 die gesetzlichen Versicherungsleistungen auszurichten.

Die SUVA stellt das Rechtsbegehren, es sei auf das Rechtsmittel nicht einzutreten; eventualiter sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen.

In einer Stellungnahme zur Vernehmlassung der SUVA halten die SBB daran fest, dass sie als Arbeitgeber von W.________ legitimiert seien, in eigenem Namen beschwerdeweise die Ausrichtung von Unfallversicherungsleistungen zu verlangen.

Der als Mitbeteiligter beigeladene W.________ schliesst sich den Ausführungen der SBB an. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengefügt (Seiler/von Werdt/ Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75) und es wurden die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 12. September 2006 - und somit vor dem 1. Januar 2007 - erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.
Die SBB führen als Arbeitgeber des Versicherten - und nicht als dessen Vertreter - Verwaltungsgerichtsbeschwerde und verlangen Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 20. Oktober 2004 und vom 20. Februar 2005. Die SUVA beantragt in erster Linie, auf das Rechtsmittel sei nicht einzutreten; lediglich eventualiter schliesst sie auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
3.
3.1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 ATSG). Entsprechend dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens dürfen an die Beschwerdebefugnis auf kantonaler Ebene nicht strengere Anforderungen gestellt werden, als sie Art. 103 lit. a OG für die Legitimation im Verfahren vor dem Bundesgericht vorsieht. Wer gemäss Art. 103 lit. a OG im letztinstanzlichen Verfahren beschwerdebefugt ist, muss mithin im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren ebenfalls zum Weiterzug berechtigt sein. Daher sind die mit dieser Bestimmung gesetzten bundesrechtlichen Massstäbe sowie die hierzu ergangene Praxis auch für das kantonale Rechtsmittelverfahren richtungsweisend (BGE 131 V 298 E. 2 S. 300; 130 V 560 E. 3.2 S. 562). Namentlich der Begriff des schutzwürdigen Interesses gemäss Art. 59 ATSG ist gleich auszulegen wie derjenige nach Art. 103 lit. a OG für das bundesrechtliche Beschwerdeverfahren (BGE 133 V 188 E. 4.1 S. 190 mit Hinweis).
3.2 Besondere Bedeutung kommt dem Legitimationserfordernis zu, wenn nicht der Verfügungsadressat im materiellen Sinn, sondern ein Dritter (Drittbeschwerdeführer) den Entscheid anficht (BGE 127 V 80 E. 3a/aa S. 82 mit Hinweisen). Hier haben die Legitimationsanforderungen die Funktion, die Popularbeschwerde auszuschliessen, weshalb bei der Bejahung der Beschwerdebefugnis von Drittbeschwerdeführern Zurückhaltung geboten ist. Erforderlich ist ein spezifisches Rechtsschutzinteresse, welches nur bejaht wird, wenn der Dritte ein unmittelbares und konkretes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat oder eine spezifische, besonders nahe Beziehung zur Streitsache für sich in Anspruch nehmen kann. Das allgemeine Interesse an der richtigen Auslegung und Durchsetzung des Bundesrechts genügt nicht (BGE 133 V 188 E. 4.3.3 S. 192).
4.
Die bisherige Rechtsprechung zur Beschwerdelegitimation des Arbeitgebers einer versicherten Person stellt sich folgendermassen dar:
4.1 Im unfallversicherungsrechtlichen Bereich wurde die Beschwerdelegitimation des Arbeitgebers bisher bejaht mit der Begründung, dieser bezahle die Prämien und schiesse nach einem Unfall den Lohn vor, weshalb er durch die Verfügung der Unfallversicherung berührt sei und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung habe (BGE 106 V 219; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 86/88 vom 3. Februar 1989, publ. in: RKUV 1989 Nr. U 73 S. 239). Im erwähnten Urteil, welches in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht wurde, war die Versicherteneigenschaft streitig, im Urteil U 86/88 vom 3. Februar 1989 ging es - wie im vorliegend zu beurteilenden Fall auch - um die Frage, ob ein Unfall oder eine unfallähnliche Körperschädigung vorliegt.
4.2 BGE 110 V 145 E. 2c S. 151 betrifft den AHV/IV/EO-Bereich. Die Beschwerdelegitimation des Arbeitgebers wurde im erwähnten Urteil verneint unter Hinweis darauf, dass diese Versicherungszweige einzig im Interesse der Versicherten geschaffen worden seien und nicht dem Zweck dienten, den Arbeitgeber von irgendwelchen rechtlichen Verpflichtungen zu entlasten. Demgegenüber befreie die obligatorische Unfallversicherung den Arbeitgeber von seiner zivilrechtlichen Verantwortlichkeit gegenüber der versicherten Person, welche Opfer eines (weder vorsätzlich noch grobfahrlässig verursachten) Unfalls geworden sei.
In BGE 130 V 560 und auch im Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 226/04 vom 11. Oktober 2004 war der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung strittig. Die Legitimation des Arbeitgebers wurde verneint, weil sein wirtschaftliches Interesse an einer Befreiung von der Lohnzahlungspflicht nicht als genügend unmittelbar taxiert wurde, zumal die Invalidenversicherung eine Versicherung für die ganze Bevölkerung sei und - im Gegensatz zur obligatorischen Unfallversicherung, wo sich der Entscheid des Versicherers direkt auf die Leistungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Versicherten auswirke und zudem ein enger Zusammenhang der Unfallversicherung zum konkreten Arbeitsverhältnis bestehe - nicht von der Existenz eines Anstellungsverhältnisses abhänge (BGE 130 V 560 E. 4.1 S. 566; Urteil I 226/04 vom 11. Oktober 2004, E. 4.1).
4.3 BGE 131 V 298 hat die Höhe des Invaliditätsgrades und, damit verbunden, die Höhe der von der Unfallversicherung zu leistenden Invalidenrente, zum Thema. Während die bisherige Praxis die Beschwerdelegitimation des Arbeitgebers im unfallversicherungsrechtlichen Bereich ganz allgemein einerseits mit den direkten Auswirkungen des Entscheides auf die Leistungspflicht des Arbeitgebers und anderseits mit dem engen Zusammenhang zwischen Unfallversicherung und konkretem Arbeitsverhältnis begründet hat (BGE 106 V 219; Urteil U 86/88 vom 3. Februar 1989, publ. in: RKUV 1989 Nr. U 73 S. 239), wird in BGE 131 V 298 nunmehr leistungsbezogen differenziert. Im Hinblick auf die Lohnzahlungspflicht wird ein direktes Interesse des Arbeitgebers bejaht, wenn es um ein Taggeld der Unfallversicherung geht. Dreht sich der Streit hingegen um eine Rente, wird die Legitimation des Arbeitgebers namentlich unter Hinweis darauf, dass zwischen dem Unfall und dem Übergang zur Berentung gemäss Statistik meist mehrere Jahre vergehen, in jenem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis in vielen Fällen schon beendet sei und demzufolge die Rente der Unfallversicherung, ebenso wie die Rente der Invalidenversicherung, nicht mehr in einem Zusammenhang mit dem
Arbeitsverhältnis stehe, verneint. Der Datenschutz spreche ebenfalls gegen ein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers zur Anfechtung eines Rentenentscheides der Unfallversicherung. Offen gelassen wurde, ob deshalb die bisherige Rechtsprechung im Bereich der Unfallversicherung überprüft und geändert werden muss.
5.
In materieller Hinsicht ist vorliegend umstritten, ob der Versicherte einen Unfall oder eine unfallähnliche Körperschädigung erlitten hat. Die zur Diskussion stehenden Ereignisse vom 20. Oktober 2004 und vom 20. Februar 2005 haben sich beide während der Arbeit für die SBB zugetragen. Würde ein Arbeitsunfall oder eine während der Arbeit eingetretene unfallähnliche Körperschädigung verneint, so hätte dies direkte Auswirkungen auf die Lohnzahlungspflicht der SBB (welche im Übrigen die Prämien für die obligatorische Versicherung der Berufsunfälle und Berufskrankheiten vollumfänglich zu bezahlen haben: Art. 91 Abs. 1 UVG). Damit besteht ein konkretes und eigenes Interesse des Arbeitgebers bezüglich der Leistungen der Unfallversicherung. Im Lichte der bisherigen Rechtsprechung ist die Beschwerdebefugnis des Arbeitgebers demzufolge zu bejahen. Nichts anderes ergibt sich aus BGE 131 V 298. Dieses Urteil weist darauf hin, dass die Legitimation des Arbeitgebers bisher bejaht wurde, wenn der Streit das Taggeld betraf (BGE 131 V 298 E. 5.3.2 S. 302). Um so mehr muss demnach die Beschwerdebefugnis gegeben sein, wenn es um eine Frage geht, welche sich stellt, bevor über den Taggeldanspruch befunden werden kann, wie zum Beispiel die
Versicherteneigenschaft (BGE 106 V 219) oder - wie in concreto - das Vorliegen eines Unfalles oder einer unfallähnlichen Körperschädigung (Urteil U 86/88 vom 3. Februar 1989, publ. in: RKUV 1989 Nr. U 73 S. 239).
6.
Es stellt sich allerdings die Frage, ob der Beschwerdebefugnis des Arbeitgebers datenschutzrechtliche Gründe entgegenstehen (BGE 131 V 298 E. 6 S. 303).
6.1 Am 1. Juli 1993 ist das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) in Kraft getreten. Dieses Gesetz bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden. Die Anforderungen des DSG stützen sich auf die in der Bundesverfassung festgelegten Grundrechte, die nur dann stark eingeschränkt werden dürfen, wenn ein formelles Gesetz dies ausdrücklich erlaubt (Botschaft über die Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten in den Sozialversicherungen vom 24. November 1999 [BBl 2000 I 255]; nachfolgend: Botschaft). Die in der Botschaft vorgeschlagenen Gesetzesänderungen waren im Hinblick auf das baldige Inkrafttreten des ATSG so weit wie möglich vereinheitlicht worden mit dem Ziel, entweder direkt oder nach geringfügigen Änderungen in das ATSG aufgenommen zu werden (Botschaft, BBl 2000 I 260). In diesem Zusammenhang ist das Akteneinsichtsrecht im unfallversicherungsrechtlichen Bereich in Art. 98 UVG in der seit 1. Januar 2001 in Kraft stehenden Fassung neu geordnet worden. Bis Ende 2000 stand dem Arbeitgeber grundsätzlich das Recht auf Akteneinsicht zu (Art. 98 UVG und Art. 122 UVV, je in der bis 31. Dezember
2000 gültig gewesenen Fassung). Nunmehr hatten gemäss Art. 98 Abs. 1 lit. b UVG in der vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung Personen, die einen Anspruch oder eine Verpflichtung nach diesem Gesetz hatten, für diejenigen Daten, die für die Wahrung des Anspruchs oder die Erfüllung der Verpflichtung erforderlich waren, ein Recht auf Akteneinsicht, sofern überwiegende Privatinteressen gewahrt blieben. Mit Inkrafttreten des ATSG auf den 1. Januar 2003 ist diese Bestimmung in Art. 47 ATSG überführt worden. Dabei hat der vorliegend relevante Art. 47 Abs. 1 lit. b ATSG eine Änderung erfahren, indem nun von "Parteien", nicht mehr von "Personen", und von Daten, die notwendig sind, "um ein Rechtsmittel (..) geltend zu machen", anstelle von Daten, "die für die Wahrung des Anspruchs oder die Erfüllung der Verpflichtung" erforderlich sind, die Rede ist. Aus den Protokollen über die parlamentarische Beratung ergibt sich, dass es sich dabei lediglich um formelle Anpassungen an die eben beschlossene Regelung über die Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten in den Sozialversicherungen handle (Amt. Bull. 2000 S 182, Amtl. Bull. 2000 N 649; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Kommentar zum
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, Zürich 2003, zu Art. 47 , S. 468 N 1). Mit Blick darauf, dass einerseits der Parteibegriff in Art. 34 ATSG weit gefasst ist und alle Personen einschliesst, denen ein Rechtsmittel zusteht, und anderseits die Arbeitgeber in Fällen, in welchen es um die Frage geht, ob ein Unfall oder eine unfallähnliche Körperschädigung vorliegt, beschwerdelegitimiert sind (E. 5 hiervor), ist nicht ersichtlich, weshalb den Arbeitgebern das Akteneinsichtsrecht zu verwehren wäre für Daten, welche sie benötigen, um gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. b ATSG ein Rechtsmittel geltend zu machen. Dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz wird unter anderem mit Art. 97 Abs. 1 und 7 UVG in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung (zuvor war die Datenbekanntgabe in Art. 102a UVG geordnet) Rechnung getragen, wonach die Organe, die mit der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung des UVG betraut sind, nur Daten bekannt geben dürfen, welche für den in Frage stehenden Zweck erforderlich sind. Ob datenschutzrechtliche Aspekte für die vorliegend zu beurteilende Konstellation eine Einschränkung der Beschwerdelegitimation des Arbeitgebers mit sich bringen, kann
indessen aus nachfolgendem Grund (E. 6.2) dahinstehen.
6.2 Art. 97 Abs. 6 lit. b UVG bestimmt, dass Personendaten in Abweichung von Art. 33 ATSG an Dritte bekannt gegeben werden dürfen, sofern die betroffene Person im Einzelfall schriftlich eingewilligt hat oder, wenn das Einholen der Einwilligung nicht möglich ist, diese nach den Umständen als im Interesse des Versicherten vorausgesetzt werden darf. In casu hat der Versicherte am 12. Mai 2005 den SBB ausdrücklich die Ermächtigung erteilt, Einsicht in alle SUVA-Akten zu nehmen, "um die Arbeitgeberinteressen (Taggeld- und Versicherungsleistungen) zu vertreten", und die Unfallversicherung von der "gesetzlichen Schweigepflicht" befreit. Sogar wenn mit der SUVA angenommen würde, datenschutzrechtliche Motive ständen der Beschwerdelegitimation des Arbeitgebers entgegen, könnte dies unter den vorliegenden Umständen nicht zu einer Verneinung der Beschwerdebefugnis der SBB führen, weil diese durch den Versicherten selbst zur Akteneinsicht bevollmächtigt wurden.
6.3 Da demnach die Beschwerdebefugnis des Arbeitgebers zu bejahen ist, und auch die übrigen Formerfordernisse erfüllt sind, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten. Im Hinblick auf die derogatorische Kraft des Bundesrechts und entsprechend dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens dürfen nach der Rechtsprechung bei Streitigkeiten des Bundesverwaltungsrechts, die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden können, auf kantonaler Ebene an die Beschwerdebefugnis nicht strengere Anforderungen gestellt werden, als sie Art. 103 lit. a OG für die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorsieht. Nichts anderes ergibt sich aus Art. 59 ATSG (E. 3.1 hiervor). Demzufolge steht fest, dass auch das kantonale Gericht zu Recht auf die vorinstanzlich erhobene Beschwerde der SBB eingetreten ist.

7.
Die für die materielle Beurteilung der Streitsache massgebenden Bestimmungen und Grundsätze sind im angefochtenen Entscheid zutreffend dargestellt. Darauf wird verwiesen.
7.1 Das kantonale Gericht hat die Aussagen des Beschwerdeführers zum angeblichen Hergang der geltend gemachten Ereignisse vom 20. Oktober 2004 und 20. Februar 2005 eingehend dargelegt und analysiert. Es hat in einlässlicher Würdigung auch der weiteren aktenkundigen Anhaltspunkte die Auffassung der SUVA bestätigt, wonach keines der genannten Ereignisse als Unfall oder als unfallähnliche Körperschädigung qualifiziert werden kann und demnach nicht weiter abgeklärt werden muss, ob die Beschwerden an der rechten Schulter auf die Vorfälle vom 20. Oktober 2004 und 20. Februar 2005 zurückzuführen sind.
7.2 Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebrachten Einwände vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Die SBB wiederholen darin lediglich die bereits im vorinstanzlichen Verfahren entkräfteten Rügen, weshalb vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Gerichtsentscheid verwiesen werden kann. Sämtliche Vorbringen sind nicht geeignet, einen leistungsbegründenden Sachverhalt glaubhaft erscheinen zu lassen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherten, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 28. September 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
i.V.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...121
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943122 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984123 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.124
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.125

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 91 Obbligo di pagare i premi - 1 Il datore di lavoro si assume i premi dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni professionali e le malattie professionali.
¹	Il datore di lavoro si assume i premi dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni professionali e le malattie professionali.
²	I premi dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni non professionali sono a carico del lavoratore. Sono riservati patti contrari in favore del lavoratore.
³	Il datore di lavoro è debitore della totalità dei premi. Egli deduce dal salario la quota parte dovuta dal lavoratore. Questa deduzione può essere fatta, per il premio corrispondente a un periodo salariale, soltanto sul salario di questo periodo o di quello immediatamente seguente. Ogni patto contrario a sfavore dell'assicurato è nullo.
⁴	L'assicurazione contro la disoccupazione è debitrice della totalità dei premi dovuti dai disoccupati. Conformemente all'articolo 22a capoverso 4 LADI206, deduce la quota dovuta da dette persone dalla loro indennità di disoccupazione. Se i disoccupati partecipano a programmi per l'occupazione temporanea, a periodi di pratica professionale o a misure di formazione, l'ufficio di compensazione dell'assicurazione contro la disoccupazione versa all'INSAI i premi per i rischi d'infortunio insiti in questa attività.207
⁵	L'assicurazione per l'invalidità si assume il premio per l'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni professionali e le malattie professionali e per l'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni non professionali degli assicurati di cui all'articolo 1a capoverso 1 lettera c.208

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 47 Consultazione degli atti - 1 Purché siano tutelati interessi privati preponderanti, hanno diritto di consultare gli atti:
¹	Purché siano tutelati interessi privati preponderanti, hanno diritto di consultare gli atti:
^a	l'assicurato per i dati che lo riguardano;
^b	le parti per i dati di cui necessitano per tutelare un diritto o adempiere un obbligo conformemente a una legge d'assicurazione sociale oppure per far valere un rimedio giuridico contro una decisione emanata in base alla stessa legge;
^c	le autorità competenti per i ricorsi contro decisioni emanate in base a una legge d'assicurazione sociale42, per i dati necessari per adempiere tale compito;
^d	la persona responsabile e il suo assicuratore per i dati di cui necessitano per valutare un regresso dell'assicurazione sociale.
²	Nel caso di dati riguardanti la salute, la cui comunicazione potrebbe ripercuotersi sfavorevolmente sulla salute della persona autorizzata a consultare gli atti, si può esigere che essa designi un medico, incaricato di comunicarle questi dati.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 47 Consultazione degli atti - 1 Purché siano tutelati interessi privati preponderanti, hanno diritto di consultare gli atti:
¹	Purché siano tutelati interessi privati preponderanti, hanno diritto di consultare gli atti:
^a	l'assicurato per i dati che lo riguardano;
^b	le parti per i dati di cui necessitano per tutelare un diritto o adempiere un obbligo conformemente a una legge d'assicurazione sociale oppure per far valere un rimedio giuridico contro una decisione emanata in base alla stessa legge;
^c	le autorità competenti per i ricorsi contro decisioni emanate in base a una legge d'assicurazione sociale42, per i dati necessari per adempiere tale compito;
^d	la persona responsabile e il suo assicuratore per i dati di cui necessitano per valutare un regresso dell'assicurazione sociale.
²	Nel caso di dati riguardanti la salute, la cui comunicazione potrebbe ripercuotersi sfavorevolmente sulla salute della persona autorizzata a consultare gli atti, si può esigere che essa designi un medico, incaricato di comunicarle questi dati.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 47 Consultazione degli atti - 1 Purché siano tutelati interessi privati preponderanti, hanno diritto di consultare gli atti:
¹	Purché siano tutelati interessi privati preponderanti, hanno diritto di consultare gli atti:
^a	l'assicurato per i dati che lo riguardano;
^b	le parti per i dati di cui necessitano per tutelare un diritto o adempiere un obbligo conformemente a una legge d'assicurazione sociale oppure per far valere un rimedio giuridico contro una decisione emanata in base alla stessa legge;
^c	le autorità competenti per i ricorsi contro decisioni emanate in base a una legge d'assicurazione sociale42, per i dati necessari per adempiere tale compito;
^d	la persona responsabile e il suo assicuratore per i dati di cui necessitano per valutare un regresso dell'assicurazione sociale.
²	Nel caso di dati riguardanti la salute, la cui comunicazione potrebbe ripercuotersi sfavorevolmente sulla salute della persona autorizzata a consultare gli atti, si può esigere che essa designi un medico, incaricato di comunicarle questi dati.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 97 Comunicazione di dati - 1 Purché nessun interesse privato preponderante vi si opponga, gli organi incaricati di applicare la presente legge o di controllarne o sorvegliarne l'esecuzione possono comunicare i dati, in deroga all'articolo 33 LPGA224:225
¹	Purché nessun interesse privato preponderante vi si opponga, gli organi incaricati di applicare la presente legge o di controllarne o sorvegliarne l'esecuzione possono comunicare i dati, in deroga all'articolo 33 LPGA224:225
^a	ad altri organi incaricati di applicare la presente legge, nonché di controllarne o sorvegliarne l'esecuzione, qualora ne necessitino per adempiere i compiti conferiti loro dalla presente legge;
^b	agli organi di altre assicurazioni sociali, qualora, in deroga all'articolo 32 capoverso 2 LPGA, l'obbligo di comunicazione sia sancito da una legge federale;
^bbis	agli organi di un'altra assicurazione sociale per assegnare o verificare il numero AVS;
^c	alle autorità competenti per la riscossione dell'imposta alla fonte, conformemente agli articoli 88 e 100 della legge federale del 14 dicembre 1990227 sull'imposta federale diretta, nonché alle rispettive disposizioni cantonali;
^d	alle autorità incaricate dell'esecuzione della legge federale del 12 giugno 1959228 sulla tassa d'esenzione dall'obbligo militare, conformemente all'articolo 24 di tale legge;
^e	agli organi della statistica federale, conformemente alla legge federale del 9 ottobre 1992229 sulla statistica federale;
^f	agli organi esecutivi della legge federale del 19 marzo 1976230 sulla sicurezza delle installazioni e degli apparecchi tecnici, della legge federale del 21 marzo 1969231 sul commercio dei veleni, della legge federale del 7 ottobre 1983232 sulla protezione dell'ambiente, nonché dell'ordinanza del 22 giugno 1994233 sulla radioprotezione, qualora ne necessitino per adempiere i compiti conferiti loro dagli atti normativi summenzionati;
^g	agli enti incaricati di promuovere la prevenzione degli infortuni non professionali conformemente all'articolo 88 capoverso 1, qualora ne necessitino per l'adempimento dei loro compiti;
^h	alle autorità istruttorie penali, qualora ne necessitino per denunciare o impedire un crimine;
^hbis	al Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC) o agli organi di sicurezza dei Cantoni a destinazione del SIC, qualora sussista una minaccia concreta per la sicurezza interna o esterna secondo l'articolo 19 capoverso 2 della legge federale del 25 settembre 2015235 sulle attività informative;
ⁱ	in singoli casi e su richiesta scritta:
ⁱ¹	alle autorità d'assistenza sociale, qualora ne necessitino per determinare o modificare prestazioni, chiederne la restituzione o prevenire pagamenti indebiti,
ⁱ²	ai tribunali civili, qualora ne necessitino per giudicare una controversia relativa al diritto di famiglia o successorio,
ⁱ³	ai tribunali penali e alle autorità istruttorie penali, qualora ne necessitino per accertare un crimine o un delitto,
ⁱ⁴	agli uffici d'esecuzione, conformemente agli articoli 91, 163 e 222 della legge federale dell'11 aprile 1889236 sulla esecuzione e sul fallimento,
ⁱ⁵	alle autorità di protezione dei minori e degli adulti, conformemente all'articolo 448 capoverso 4 del Codice civile238,
ⁱ⁶	...
^1bis	I dati necessari per la lotta contro il lavoro nero possono essere comunicati conformemente agli articoli 11 e 12 della legge del 17 giugno 2005240 contro il lavoro nero.241
²	In deroga all'articolo 33 LPGA, i dati possono altresì essere comunicati alle competenti autorità fiscali nell'ambito della procedura di notificazione di cui all'articolo 19 della legge federale del 13 ottobre 1965242 sull'imposta preventiva.
³	In deroga all'articolo 33 LPGA i dati personali in relazione a un infortunio o a una malattia professionale possono essere eccezionalmente comunicati a terzi, qualora sia necessario per evitare un pericolo per la vita o la salute. Gli interessi privati preponderanti devono rimanere tutelati.
⁴	In deroga all'articolo 33 LPGA, i dati d'interesse generale in relazione all'applicazione della presente legge possono essere pubblicati. L'anonimato degli assicurati dev'essere garantito.
⁵	I medici impiegati quali specialisti della sicurezza del lavoro sono tenuti al segreto medico. In deroga all'articolo 33 LPGA, possono tuttavia comunicare al datore di lavoro e agli organi di cui all'articolo 85 capoverso 1 conclusioni relative all'idoneità di un lavoratore per determinati lavori, qualora la salute e la sicurezza di tale persona o di altri lavoratori rappresentino un interesse preponderante e il consenso della persona interessata non possa essere ottenuto. Questa deve essere informata in ogni caso.
⁶	Negli altri casi, in deroga all'articolo 33 LPGA, i dati possono essere comunicati a terzi alle condizioni seguenti:
^a	per i dati non personali: se la comunicazione è giustificata da un interesse preponderante;
^b	per i dati personali: se, nel caso specifico, la persona interessata ha dato il suo consenso scritto o, qualora non sia possibile ottenerlo, le circostanze permettono di presumere che la comunicazione dei dati sia nell'interesse dell'assicurato.
⁷	Possono essere comunicati solo i dati necessari per l'obiettivo perseguito.
⁸	Il Consiglio federale disciplina le modalità di comunicazione e d'informazione della persona interessata.
⁹	I dati sono di norma comunicati per scritto e gratuitamente. Il Consiglio federale può prevedere la riscossione di un emolumento qualora sia necessario un particolare dispendio di lavoro.
¹⁰	Se un lavoratore comunica in via confidenziale agli organi di cui all'articolo 85 capoverso 1 o agli specialisti della sicurezza del lavoro fatti relativi all'azienda o a persone, la sua identità deve essere mantenuta segreta anche nei confronti del datore di lavoro.