Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
4A 74/2014
Urteil vom 28. August 2014
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterinnen Hohl, Kiss, Niquille,
Gerichtsschreiber Leemann.
Verfahrensbeteiligte
A.________ SA,
vertreten durch Rechtsanwälte
Andreas Fankhauser und Andreas Hauenstein,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
vertreten durch Advokat Marco Albrecht,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Internationales Schiedsgericht,
Beschwerde gegen den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts mit Sitz in Basel vom 17. Dezember 2013.
Sachverhalt:
A.
A.a. Am 12. Oktober 2012 leitete B.________, U.________, Türkei, (Kläger, Beschwerdegegner) bei der Handelskammer beider Basel ein Schiedsverfahren gegen die A.________ SA, Luxembrug, (Beklagte, Beschwerdeführerin) ein mit den Antrag, diese sei zur Zahlung von USD 21 Mio., zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 2. Juli 2012, zu verpflichten.
Der Kläger verwies dabei auf die in Ziffer 16 dreier Verträge enthaltene Schiedsklausel mit jeweils identischem Inhalt:
"Art. 16 Applicable Law and resolution of disputes
For all disputes arising out of this contract, the Arbitration Committee, to be established in Basel (Switzerland), is authorized and the law to be applied is Swiss Law. The Arbitration language is German.
The decision of the Arbitration Committee is a judgment in absolute, eliminating the right to appeal of the parties."
Dabei handelt es sich um die drei folgenden Verträge ("die Ersten Verträge") :
- "Share Purchase Contract" vom 15. Oktober 2011 zwischen dem Kläger als Veräusserer und der Beklagten als Erwerberin über sämtliche Aktien an der C.________, einer Gesellschaft mit Sitz in Vilnius, Litauen, zu einem Kaufpreis von USD 7 Mio. ("Erster Litauischer Vertrag");
- "Share Purchase Contract" vom 19. Oktober 2011 zwischen dem Kläger als Veräusserer und der Beklagten als Erwerberin über sämtliche Aktien (entsprechend 100 % des Kapitals) der SIA C.________, einer Gesellschaft mit Sitz in Riga, Lettland, zu einem Kaufpreis von USD 7 Mio. ("Erster Lettischer Vertrag").
- "Share Purchase Contract" vom 19. Oktober 2011 zwischen dem Kläger als Veräusserer und der Beklagten als Erwerberin über zwei Aktien (entsprechend 1 % des Kapitals der C.________ SRL, einer Gesellschaft mit Sitz in Bukarest, Rumänien, zu einem Kaufpreis von USD 100'000.-- ("Erster Rumänischer Vertrag");
Ausserdem reichte der Kläger dem Schiedsgericht ein als "Share Purchase Contract" bezeichnetes Dokument (ohne Unterschriften), datiert vom 21. Oktober 2011, über 4'500 Aktien (entsprechend 90 % des Kapitals) der C.________ BULGARIA OOD ein, einer Gesellschaft mit Sitz in Sofia, Bulgarien ("Erster Bulgarischer Vertrag"). Dieser enthält jedoch - im Unterschied zu den anderen drei Verträgen - eine Gerichtsstandsklausel ( "Place of jurisdiction is Istanbul, Turkey" ).
Die Beklagte reichte dem Schiedsgericht die folgenden Vertragsdokumente ein, die jeweils eine Gerichtsstandsklausel zugunsten der staatlichen Gerichte des jeweiligen Landes enthalten ("die Zweiten Verträge") :
- "Stock Purchase-Sale Agreement" vom 20. Oktober 2011 zwischen dem Kläger als Veräusserer und der Beklagten als Erwerberin über sämtliche 1'000 Aktien an der C.________, Vilnius, Litauen, zu einem Kaufpreis von LTL 100'000.--, entsprechend EUR 28'962.-- ("Zweiter Litauischer Vertrag");
- "Share Purchase Contract" vom 19. Oktober 2011 zwischen dem Kläger als Veräusserer und der Beklagten als Erwerberin über sämtliche Aktien (100 % des Kapitals) der SIA C.________, Riga, Lettland, zu einem Kaufpreis von LVL 2'000.--, entsprechend EUR 2'845.70 ("Zweiter Lettischer Vertrag");
- "Assignment of Shares Agreement" zwischen dem Kläger (Eigentümer von zwei Anteilen) und D.________, Moskau, (Eigentümer von 198 Anteilen) als Veräusserer und der Beklagten als Erwerberin über insgesamt 200 Aktien der C.________ SRL, Bukarest, Rumänien, zu einem Kaufpreis von insgesamt RPM 2'000.--, entsprechend USD 632.-- bzw. EUR 454.-- ("Zweiter Rumänischer Vertrag").
Zudem reichte sie ein "Agreement for the Sale and Purchase of Shares" vom 16. Februar 2012 zwischen dem Kläger als Veräusserer und der Beklagten als Erwerberin von 90 % der Aktien der C.________ BULGARIA OOD, Sofia, Bulgarien, ein ("Zweiter Bulgarischer Vertrag"); dieser enthält weder eine Schieds- noch eine Gerichtsstandsklausel.
Dem Schiedsgericht lagen im Weiteren Kopien von drei Belastungsanzeigen vor, die gemäss Darstellung der Beklagten belegen sollen, dass sie folgende Kaufpreiszahlungen an den Kläger geleistet hat:
- EUR 28'962.-- für den Erwerb der Aktien gemäss dem Zweiten Litauischen Vertrag;
- EUR 2'845.70 für den Erwerb der Aktien gemäss dem Zweiten Lettischen Vertrag;
- EUR 454.11 für den Erwerb der Aktien gemäss dem Zweiten Rumänischen Vertrag.
In den schiedsgerichtlichen Akten befand sich ausserdem eine Kopie des Auszugs aus dem Handelsregister Luxemburg betreffend die Beklagte. Daraus geht hervor, dass ihr Verwaltungsrat aus drei Mitgliedern besteht, dass ein Mitglied als der Klasse A zugehörig bezeichnet wird und dass die beiden übrigen Mitglieder mit der Klasse B bezeichnet sind. Die im Handelsregister eingetragene Unterschriftsregelung besagt, dass - sofern ein Verwaltungsrat mit mehreren Mitgliedern besteht - die Gesellschaft gegenüber Dritten jeweils durch Kollektivunterschrift zu zweien eines Verwaltungsrats A und eines Verwaltungsrats B oder durch Einzelunterschrift einer entsprechend bevollmächtigten Person verpflichtet wird.
A.b. Der Kläger machte geltend, die Parteien hätten die Schiedsgerichtsbarkeit der Handelskammer beider Basel vereinbart; demgemäss sei die von der Swiss Chambers' Arbitration Institution ("SCAI") erlassene Internationale Schiedsordnung ("Swiss Rules") auf das Verfahren anwendbar. Im Weiteren beantragte er, es sei ein Dreierschiedsgericht einzusetzen.
Die Beklagte brachte demgegenüber vor, die vom Kläger erwähnten Schiedsklauseln seien nicht gültig zustande gekommen und ausserdem nicht geeignet, die Zuständigkeit eines gemäss den Swiss Rules konstituierten Schiedsgerichts zu begründen. Im Weiteren beantragte sie unter anderem, es sei ein Einzelschiedsrichter zu ernennen.
Am 27. Februar 2013 wies der SCAI-Gerichtshof die Streitsache - vorbehältlich des Zuständigkeitsentscheids des Schiedsgerichts - einem Einzelschiedsrichter zu. Mit Entscheid vom 14. April 2013 ernannte der Gerichtshof den Einzelschiedsrichter.
A.c. Anlässlich der Hauptverhandlung reduzierte der Kläger sein Rechtsbegehren um den auf den Ersten Bulgarischen Vertrag entfallenden Kaufpreis (USD 6'900'000.--) und fasste seinen Antrag im Rahmen des auf die Zuständigkeitsfrage beschränkten Verfahrens wie folgt neu:
"Es sei festzustellen, dass das Schiedsgericht für die Beurteilung der Kaufpreisansprüche aus dem Verkauf der Aktienpakete gemäss den lettischen, litauischen und rumänischen Verträgen über USD 14'100'000.-. zzgl. Zins von 5 % seit 2. Juli 2012, zuständig ist."
B.
Mit Zwischenentscheid vom 17. Dezember 2013 wies das Schiedsgericht die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten ab und stellte fest, dass es für die Beurteilung der Kaufpreisansprüche, für welche der Kläger auf den Ersten Litauischen Vertrag, den Ersten Rumänischen Vertrag und den Ersten Lettischen Vertrag Bezug nimmt, zuständig ist.
Das Schiedsgericht verwarf zunächst den Einwand der Beklagten, der für sie handelnde Verwaltungsrat E.________ habe sie anlässlich des Abschlusses der Ersten Verträge nicht mit Einzelunterschrift vertreten können; dies, nachdem es zur Feststellung gelangt war, dass die Vollmachten, die E.________ zur Vertretung der Beklagten beim Abschluss der Zweiten Verträge ermächtigten, ihn auch zur Vertretung beim Abschluss der Ersten Verträge ermächtigt hätten. Das Schiedsgericht kam weiter zum Schluss, dass die Parteien mit den Zweiten Verträgen die in den Ersten Verträgen enthaltenen Schiedsklauseln nicht aufheben wollten, sondern dass gemäss dem wirklichen Parteiwillen die Ersten Verträge bezüglich der zur Diskussion stehenden Schiedsklauseln weiterhin Bestand haben sollten. Damit stehe fest, dass die Parteien allfällige Streitigkeiten von der staatlichen Gerichtsbarkeit ausnehmen und der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterstellen wollten.
Ausserdem seien die zur Diskussion stehenden Schiedsklauseln nach dem Vertrauensprinzip dahingehend auszulegen, dass die Parteien nicht ein Ad hoc -Schiedsgericht angestrebt hätten, sondern ein nach den Swiss Rules zu konstituierendes Schiedsgericht.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Zwischenentscheid des Schiedsgerichts vom 17. Dezember 2013 aufzuheben und es sei die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts festzustellen.
Der Beschwerdegegner beantragt wie auch das Schiedsgericht die Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdeführerin reichte dem Bundesgericht am 17. April 2014 eine Replik ein. Der Beschwerdegegner verzichtete auf eine weitere Stellungnahme.
Erwägungen:
1.
Die Beschwerdeführerin verweist zur Begründung ihres Antrags, es sei der Entscheid des Bundesgerichts nicht zu veröffentlichen, lediglich pauschal auf "Gründe des Persönlichkeitsschutzes", womit sie kein schutzwürdiges Interesse an einer Geheimhaltung darlegt. Dem Eventualantrag, im Falle der Veröffentlichung sei der Entscheid zu anonymisieren, kann hingegen stattgegeben werden, ist die Veröffentlichung in anonymisierter Form doch die Regel (Art. 27 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 27 Informazione - 1 Il Tribunale federale informa il pubblico sulla sua giurisprudenza. |
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1 | Il Tribunale federale informa il pubblico sulla sua giurisprudenza. |
2 | La pubblicazione delle sentenze avviene di norma in forma anonimizzata. |
3 | Il Tribunale federale disciplina in un regolamento i principi dell'informazione. |
4 | Per la cronaca giudiziaria, il Tribunale federale può prevedere un accreditamento. |
2.
Im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ist die Beschwerde in Zivilsachen unter den Voraussetzungen der Art. 190
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
|
1 | Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
2 | Il lodo può essere impugnato soltanto se: |
a | l'arbitro unico è stato nominato irregolarmente o il tribunale arbitrale è stato costituito irregolarmente; |
b | il tribunale arbitrale si è dichiarato, a torto, competente o incompetente; |
c | il tribunale arbitrale ha deciso punti litigiosi che non gli erano stati sottoposti o ha omesso di giudicare determinate conclusioni; |
d | è stato violato il principio della parità di trattamento delle parti o il loro diritto di essere sentite; |
e | è incompatibile con l'ordine pubblico. |
3 | Le decisioni pregiudiziali possono essere impugnate soltanto in virtù del capoverso 2 lettere a e b; il termine di ricorso decorre dalla notificazione della decisione. |
4 | Il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione del lodo.154 |
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 192 - 1 Qualora non abbiano il domicilio, la dimora abituale o la sede in Svizzera, mediante una dichiarazione nel patto di arbitrato o in un accordo successivo, le parti possono escludere parzialmente o completamente l'impugnazione delle decisioni arbitrali; non possono tuttavia escludere una revisione secondo l'articolo 190a capoverso 1 lettera b. L'accordo richiede la forma prevista dall'articolo 178 capoverso 1.158 |
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1 | Qualora non abbiano il domicilio, la dimora abituale o la sede in Svizzera, mediante una dichiarazione nel patto di arbitrato o in un accordo successivo, le parti possono escludere parzialmente o completamente l'impugnazione delle decisioni arbitrali; non possono tuttavia escludere una revisione secondo l'articolo 190a capoverso 1 lettera b. L'accordo richiede la forma prevista dall'articolo 178 capoverso 1.158 |
2 | Se le parti hanno escluso completamente l'impugnabilità di una decisione e questa dev'essere eseguita in Svizzera, si applica per analogia la convenzione di Nuova York del 10 giugno 1958159 concernente il riconoscimento e l'esecuzione delle sentenze arbitrali estere. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 77 - 1 A prescindere dal valore litigioso, contro le decisioni arbitrali è ammesso il ricorso in materia civile:42 |
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1 | A prescindere dal valore litigioso, contro le decisioni arbitrali è ammesso il ricorso in materia civile:42 |
a | nella giurisdizione arbitrale internazionale, alle condizioni di cui agli articoli 190-192 della legge federale del 18 dicembre 198743 sul diritto internazionale privato; |
b | nella giurisdizione arbitrale nazionale, alle condizioni di cui agli articoli 389-395 del Codice di procedura civile del 19 dicembre 200844.45 |
2 | In questi casi non sono applicabili gli articoli 48 capoverso 3, 90-98, 103 capoverso 2, 105 capoverso 2 e 106 capoverso 1, nonché l'articolo 107 capoverso 2 per quanto quest'ultimo permetta al Tribunale federale di giudicare esso stesso nel merito.46 |
2bis | Gli atti scritti possono essere redatti in lingua inglese.47 |
3 | Il Tribunale federale esamina soltanto quelle censure che sono state sollevate e motivate nel ricorso. |
2.1. Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Basel. Beide Parteien hatten im relevanten Zeitpunkt ihren Sitz bzw. Wohnsitz ausserhalb der Schweiz (Art. 176 Abs. 1
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 176 - 1 Le disposizioni del presente capitolo si applicano ai tribunali arbitrali con sede in Svizzera sempreché, al momento della stipulazione, almeno una parte al patto di arbitrato non avesse né domicilio, né dimora abituale, né sede in Svizzera.129 |
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1 | Le disposizioni del presente capitolo si applicano ai tribunali arbitrali con sede in Svizzera sempreché, al momento della stipulazione, almeno una parte al patto di arbitrato non avesse né domicilio, né dimora abituale, né sede in Svizzera.129 |
2 | Le parti possono escludere l'applicabilità del presente capitolo mediante una dichiarazione nel patto di arbitrato o in un accordo successivo e convenire di applicare la parte terza del CPC130. Tale dichiarazione richiede la forma prevista dall'articolo 178 capoverso 1.131 |
3 | La sede del tribunale arbitrale è designata dalle parti o dall'istituzione arbitrale da loro indicata, altrimenti dagli arbitri medesimi. |
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 176 - 1 Le disposizioni del presente capitolo si applicano ai tribunali arbitrali con sede in Svizzera sempreché, al momento della stipulazione, almeno una parte al patto di arbitrato non avesse né domicilio, né dimora abituale, né sede in Svizzera.129 |
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1 | Le disposizioni del presente capitolo si applicano ai tribunali arbitrali con sede in Svizzera sempreché, al momento della stipulazione, almeno una parte al patto di arbitrato non avesse né domicilio, né dimora abituale, né sede in Svizzera.129 |
2 | Le parti possono escludere l'applicabilità del presente capitolo mediante una dichiarazione nel patto di arbitrato o in un accordo successivo e convenire di applicare la parte terza del CPC130. Tale dichiarazione richiede la forma prevista dall'articolo 178 capoverso 1.131 |
3 | La sede del tribunale arbitrale è designata dalle parti o dall'istituzione arbitrale da loro indicata, altrimenti dagli arbitri medesimi. |
2.2. Beim angefochtenen Schiedsspruch handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über die Zuständigkeit. Dieser kann nach Art. 190 Abs. 3
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
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1 | Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
2 | Il lodo può essere impugnato soltanto se: |
a | l'arbitro unico è stato nominato irregolarmente o il tribunale arbitrale è stato costituito irregolarmente; |
b | il tribunale arbitrale si è dichiarato, a torto, competente o incompetente; |
c | il tribunale arbitrale ha deciso punti litigiosi che non gli erano stati sottoposti o ha omesso di giudicare determinate conclusioni; |
d | è stato violato il principio della parità di trattamento delle parti o il loro diritto di essere sentite; |
e | è incompatibile con l'ordine pubblico. |
3 | Le decisioni pregiudiziali possono essere impugnate soltanto in virtù del capoverso 2 lettere a e b; il termine di ricorso decorre dalla notificazione della decisione. |
4 | Il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione del lodo.154 |
Das gegen einen internationalen Schiedsspruch zulässige Rechtsmittel unterliegt im Rahmen von Art. 192
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 192 - 1 Qualora non abbiano il domicilio, la dimora abituale o la sede in Svizzera, mediante una dichiarazione nel patto di arbitrato o in un accordo successivo, le parti possono escludere parzialmente o completamente l'impugnazione delle decisioni arbitrali; non possono tuttavia escludere una revisione secondo l'articolo 190a capoverso 1 lettera b. L'accordo richiede la forma prevista dall'articolo 178 capoverso 1.158 |
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1 | Qualora non abbiano il domicilio, la dimora abituale o la sede in Svizzera, mediante una dichiarazione nel patto di arbitrato o in un accordo successivo, le parti possono escludere parzialmente o completamente l'impugnazione delle decisioni arbitrali; non possono tuttavia escludere una revisione secondo l'articolo 190a capoverso 1 lettera b. L'accordo richiede la forma prevista dall'articolo 178 capoverso 1.158 |
2 | Se le parti hanno escluso completamente l'impugnabilità di una decisione e questa dev'essere eseguita in Svizzera, si applica per analogia la convenzione di Nuova York del 10 giugno 1958159 concernente il riconoscimento e l'esecuzione delle sentenze arbitrali estere. |
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 192 - 1 Qualora non abbiano il domicilio, la dimora abituale o la sede in Svizzera, mediante una dichiarazione nel patto di arbitrato o in un accordo successivo, le parti possono escludere parzialmente o completamente l'impugnazione delle decisioni arbitrali; non possono tuttavia escludere una revisione secondo l'articolo 190a capoverso 1 lettera b. L'accordo richiede la forma prevista dall'articolo 178 capoverso 1.158 |
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1 | Qualora non abbiano il domicilio, la dimora abituale o la sede in Svizzera, mediante una dichiarazione nel patto di arbitrato o in un accordo successivo, le parti possono escludere parzialmente o completamente l'impugnazione delle decisioni arbitrali; non possono tuttavia escludere una revisione secondo l'articolo 190a capoverso 1 lettera b. L'accordo richiede la forma prevista dall'articolo 178 capoverso 1.158 |
2 | Se le parti hanno escluso completamente l'impugnabilità di una decisione e questa dev'essere eseguita in Svizzera, si applica per analogia la convenzione di Nuova York del 10 giugno 1958159 concernente il riconoscimento e l'esecuzione delle sentenze arbitrali estere. |
2.3. Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Replik darüber hinausgeht, können ihre Ausführungen nicht berücksichtigt werden.
2.4. Die Beschwerde in Zivilsachen im Sinne von Art. 77 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 77 - 1 A prescindere dal valore litigioso, contro le decisioni arbitrali è ammesso il ricorso in materia civile:42 |
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1 | A prescindere dal valore litigioso, contro le decisioni arbitrali è ammesso il ricorso in materia civile:42 |
a | nella giurisdizione arbitrale internazionale, alle condizioni di cui agli articoli 190-192 della legge federale del 18 dicembre 198743 sul diritto internazionale privato; |
b | nella giurisdizione arbitrale nazionale, alle condizioni di cui agli articoli 389-395 del Codice di procedura civile del 19 dicembre 200844.45 |
2 | In questi casi non sono applicabili gli articoli 48 capoverso 3, 90-98, 103 capoverso 2, 105 capoverso 2 e 106 capoverso 1, nonché l'articolo 107 capoverso 2 per quanto quest'ultimo permetta al Tribunale federale di giudicare esso stesso nel merito.46 |
2bis | Gli atti scritti possono essere redatti in lingua inglese.47 |
3 | Il Tribunale federale esamina soltanto quelle censure che sono state sollevate e motivate nel ricorso. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 77 - 1 A prescindere dal valore litigioso, contro le decisioni arbitrali è ammesso il ricorso in materia civile:42 |
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1 | A prescindere dal valore litigioso, contro le decisioni arbitrali è ammesso il ricorso in materia civile:42 |
a | nella giurisdizione arbitrale internazionale, alle condizioni di cui agli articoli 190-192 della legge federale del 18 dicembre 198743 sul diritto internazionale privato; |
b | nella giurisdizione arbitrale nazionale, alle condizioni di cui agli articoli 389-395 del Codice di procedura civile del 19 dicembre 200844.45 |
2 | In questi casi non sono applicabili gli articoli 48 capoverso 3, 90-98, 103 capoverso 2, 105 capoverso 2 e 106 capoverso 1, nonché l'articolo 107 capoverso 2 per quanto quest'ultimo permetta al Tribunale federale di giudicare esso stesso nel merito.46 |
2bis | Gli atti scritti possono essere redatti in lingua inglese.47 |
3 | Il Tribunale federale esamina soltanto quelle censure che sono state sollevate e motivate nel ricorso. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti. |
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1 | Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti. |
2 | Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza. |
3 | Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97 |
4 | Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98 |
Der Antrag der Beschwerdeführerin ist insofern zulässig.
2.5. Nach Art. 77 Abs. 3
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 77 - 1 A prescindere dal valore litigioso, contro le decisioni arbitrali è ammesso il ricorso in materia civile:42 |
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1 | A prescindere dal valore litigioso, contro le decisioni arbitrali è ammesso il ricorso in materia civile:42 |
a | nella giurisdizione arbitrale internazionale, alle condizioni di cui agli articoli 190-192 della legge federale del 18 dicembre 198743 sul diritto internazionale privato; |
b | nella giurisdizione arbitrale nazionale, alle condizioni di cui agli articoli 389-395 del Codice di procedura civile del 19 dicembre 200844.45 |
2 | In questi casi non sono applicabili gli articoli 48 capoverso 3, 90-98, 103 capoverso 2, 105 capoverso 2 e 106 capoverso 1, nonché l'articolo 107 capoverso 2 per quanto quest'ultimo permetta al Tribunale federale di giudicare esso stesso nel merito.46 |
2bis | Gli atti scritti possono essere redatti in lingua inglese.47 |
3 | Il Tribunale federale esamina soltanto quelle censure che sono state sollevate e motivate nel ricorso. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
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1 | Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
2 | Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. |
2.6. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den das Schiedsgericht festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
|
1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96 |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione: |
|
a | del diritto federale; |
b | del diritto internazionale; |
c | dei diritti costituzionali cantonali; |
d | delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari; |
e | del diritto intercantonale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 77 - 1 A prescindere dal valore litigioso, contro le decisioni arbitrali è ammesso il ricorso in materia civile:42 |
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1 | A prescindere dal valore litigioso, contro le decisioni arbitrali è ammesso il ricorso in materia civile:42 |
a | nella giurisdizione arbitrale internazionale, alle condizioni di cui agli articoli 190-192 della legge federale del 18 dicembre 198743 sul diritto internazionale privato; |
b | nella giurisdizione arbitrale nazionale, alle condizioni di cui agli articoli 389-395 del Codice di procedura civile del 19 dicembre 200844.45 |
2 | In questi casi non sono applicabili gli articoli 48 capoverso 3, 90-98, 103 capoverso 2, 105 capoverso 2 e 106 capoverso 1, nonché l'articolo 107 capoverso 2 per quanto quest'ultimo permetta al Tribunale federale di giudicare esso stesso nel merito.46 |
2bis | Gli atti scritti possono essere redatti in lingua inglese.47 |
3 | Il Tribunale federale esamina soltanto quelle censure che sono state sollevate e motivate nel ricorso. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento. |
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1 | Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento. |
2 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87 |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
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1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96 |
3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Schiedsgericht habe sich zu Unrecht für zuständig erklärt, da keine gültige Schiedsvereinbarung vorliege (Art. 190 Abs. 2 lit. b
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
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1 | Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
2 | Il lodo può essere impugnato soltanto se: |
a | l'arbitro unico è stato nominato irregolarmente o il tribunale arbitrale è stato costituito irregolarmente; |
b | il tribunale arbitrale si è dichiarato, a torto, competente o incompetente; |
c | il tribunale arbitrale ha deciso punti litigiosi che non gli erano stati sottoposti o ha omesso di giudicare determinate conclusioni; |
d | è stato violato il principio della parità di trattamento delle parti o il loro diritto di essere sentite; |
e | è incompatibile con l'ordine pubblico. |
3 | Le decisioni pregiudiziali possono essere impugnate soltanto in virtù del capoverso 2 lettere a e b; il termine di ricorso decorre dalla notificazione della decisione. |
4 | Il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione del lodo.154 |
3.1. Das Bundesgericht prüft die Zuständigkeitsrüge nach Art. 190 Abs. 2 lit. b
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
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1 | Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
2 | Il lodo può essere impugnato soltanto se: |
a | l'arbitro unico è stato nominato irregolarmente o il tribunale arbitrale è stato costituito irregolarmente; |
b | il tribunale arbitrale si è dichiarato, a torto, competente o incompetente; |
c | il tribunale arbitrale ha deciso punti litigiosi che non gli erano stati sottoposti o ha omesso di giudicare determinate conclusioni; |
d | è stato violato il principio della parità di trattamento delle parti o il loro diritto di essere sentite; |
e | è incompatibile con l'ordine pubblico. |
3 | Le decisioni pregiudiziali possono essere impugnate soltanto in virtù del capoverso 2 lettere a e b; il termine di ricorso decorre dalla notificazione della decisione. |
4 | Il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione del lodo.154 |
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
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1 | Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
2 | Il lodo può essere impugnato soltanto se: |
a | l'arbitro unico è stato nominato irregolarmente o il tribunale arbitrale è stato costituito irregolarmente; |
b | il tribunale arbitrale si è dichiarato, a torto, competente o incompetente; |
c | il tribunale arbitrale ha deciso punti litigiosi che non gli erano stati sottoposti o ha omesso di giudicare determinate conclusioni; |
d | è stato violato il principio della parità di trattamento delle parti o il loro diritto di essere sentite; |
e | è incompatibile con l'ordine pubblico. |
3 | Le decisioni pregiudiziali possono essere impugnate soltanto in virtù del capoverso 2 lettere a e b; il termine di ricorso decorre dalla notificazione della decisione. |
4 | Il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione del lodo.154 |
Dies gilt auch bei der Beschwerde gegen den angefochtenen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts. Vor- und Zwischenentscheide können nach dem Wortlaut von Art. 190 Abs. 3
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
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1 | Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
2 | Il lodo può essere impugnato soltanto se: |
a | l'arbitro unico è stato nominato irregolarmente o il tribunale arbitrale è stato costituito irregolarmente; |
b | il tribunale arbitrale si è dichiarato, a torto, competente o incompetente; |
c | il tribunale arbitrale ha deciso punti litigiosi che non gli erano stati sottoposti o ha omesso di giudicare determinate conclusioni; |
d | è stato violato il principio della parità di trattamento delle parti o il loro diritto di essere sentite; |
e | è incompatibile con l'ordine pubblico. |
3 | Le decisioni pregiudiziali possono essere impugnate soltanto in virtù del capoverso 2 lettere a e b; il termine di ricorso decorre dalla notificazione della decisione. |
4 | Il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione del lodo.154 |
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
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1 | Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
2 | Il lodo può essere impugnato soltanto se: |
a | l'arbitro unico è stato nominato irregolarmente o il tribunale arbitrale è stato costituito irregolarmente; |
b | il tribunale arbitrale si è dichiarato, a torto, competente o incompetente; |
c | il tribunale arbitrale ha deciso punti litigiosi che non gli erano stati sottoposti o ha omesso di giudicare determinate conclusioni; |
d | è stato violato il principio della parità di trattamento delle parti o il loro diritto di essere sentite; |
e | è incompatibile con l'ordine pubblico. |
3 | Le decisioni pregiudiziali possono essere impugnate soltanto in virtù del capoverso 2 lettere a e b; il termine di ricorso decorre dalla notificazione della decisione. |
4 | Il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione del lodo.154 |
Der Zweck einer frühzeitigen und endgültigen Erledigung der gerichtsorganisatorischen Fragen der ordnungsgemässen Ernennung oder Zusammensetzung bzw. der schiedsgerichtlichen Zuständigkeit kann allerdings nur erreicht werden, wenn der bundesgerichtliche Beschwerdeentscheid darüber auf einem Tatsachenfundament gefällt wird, das später nicht mehr in Frage gestellt werden kann. Wird nach Art. 190 Abs. 2 lit. a
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
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1 | Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
2 | Il lodo può essere impugnato soltanto se: |
a | l'arbitro unico è stato nominato irregolarmente o il tribunale arbitrale è stato costituito irregolarmente; |
b | il tribunale arbitrale si è dichiarato, a torto, competente o incompetente; |
c | il tribunale arbitrale ha deciso punti litigiosi che non gli erano stati sottoposti o ha omesso di giudicare determinate conclusioni; |
d | è stato violato il principio della parità di trattamento delle parti o il loro diritto di essere sentite; |
e | è incompatibile con l'ordine pubblico. |
3 | Le decisioni pregiudiziali possono essere impugnate soltanto in virtù del capoverso 2 lettere a e b; il termine di ricorso decorre dalla notificazione della decisione. |
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SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
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2 | Il lodo può essere impugnato soltanto se: |
a | l'arbitro unico è stato nominato irregolarmente o il tribunale arbitrale è stato costituito irregolarmente; |
b | il tribunale arbitrale si è dichiarato, a torto, competente o incompetente; |
c | il tribunale arbitrale ha deciso punti litigiosi che non gli erano stati sottoposti o ha omesso di giudicare determinate conclusioni; |
d | è stato violato il principio della parità di trattamento delle parti o il loro diritto di essere sentite; |
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Zuständigkeit bejahende Zwischenentscheid aufzuheben und die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts festzustellen, aus rein (zuständigkeits-) rechtlichen Gründen erfolgen, ohne dass sich die Gegenseite je gegen eine allfällige Gehörsverletzung bei der Sachverhaltsermittlung hätte zur Wehr setzen können. Im Falle einer Beschwerdeabweisung wäre die Gehörsrüge nur aufgeschoben und gegen den ersten Teil- bzw. den Endschiedsspruch zu erheben, womit gegebenenfalls am Ende des Schiedsverfahrens einmal mehr Zuständigkeitsfragen beurteilt werden müssten. Dies würde dem Zweck von Art. 190 Abs. 3
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
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2 | Il lodo può essere impugnato soltanto se: |
a | l'arbitro unico è stato nominato irregolarmente o il tribunale arbitrale è stato costituito irregolarmente; |
b | il tribunale arbitrale si è dichiarato, a torto, competente o incompetente; |
c | il tribunale arbitrale ha deciso punti litigiosi che non gli erano stati sottoposti o ha omesso di giudicare determinate conclusioni; |
d | è stato violato il principio della parità di trattamento delle parti o il loro diritto di essere sentite; |
e | è incompatibile con l'ordine pubblico. |
3 | Le decisioni pregiudiziali possono essere impugnate soltanto in virtù del capoverso 2 lettere a e b; il termine di ricorso decorre dalla notificazione della decisione. |
4 | Il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione del lodo.154 |
Auch die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid wegen vorschriftswidriger Ernennung des Einzelschiedsrichters oder vorschriftswidriger Zusammensetzung (Art. 190 Abs. 2 lit. a
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
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2 | Il lodo può essere impugnato soltanto se: |
a | l'arbitro unico è stato nominato irregolarmente o il tribunale arbitrale è stato costituito irregolarmente; |
b | il tribunale arbitrale si è dichiarato, a torto, competente o incompetente; |
c | il tribunale arbitrale ha deciso punti litigiosi che non gli erano stati sottoposti o ha omesso di giudicare determinate conclusioni; |
d | è stato violato il principio della parità di trattamento delle parti o il loro diritto di essere sentite; |
e | è incompatibile con l'ordine pubblico. |
3 | Le decisioni pregiudiziali possono essere impugnate soltanto in virtù del capoverso 2 lettere a e b; il termine di ricorso decorre dalla notificazione della decisione. |
4 | Il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione del lodo.154 |
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
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1 | Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
2 | Il lodo può essere impugnato soltanto se: |
a | l'arbitro unico è stato nominato irregolarmente o il tribunale arbitrale è stato costituito irregolarmente; |
b | il tribunale arbitrale si è dichiarato, a torto, competente o incompetente; |
c | il tribunale arbitrale ha deciso punti litigiosi che non gli erano stati sottoposti o ha omesso di giudicare determinate conclusioni; |
d | è stato violato il principio della parità di trattamento delle parti o il loro diritto di essere sentite; |
e | è incompatibile con l'ordine pubblico. |
3 | Le decisioni pregiudiziali possono essere impugnate soltanto in virtù del capoverso 2 lettere a e b; il termine di ricorso decorre dalla notificazione della decisione. |
4 | Il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione del lodo.154 |
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
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2 | Il lodo può essere impugnato soltanto se: |
a | l'arbitro unico è stato nominato irregolarmente o il tribunale arbitrale è stato costituito irregolarmente; |
b | il tribunale arbitrale si è dichiarato, a torto, competente o incompetente; |
c | il tribunale arbitrale ha deciso punti litigiosi che non gli erano stati sottoposti o ha omesso di giudicare determinate conclusioni; |
d | è stato violato il principio della parità di trattamento delle parti o il loro diritto di essere sentite; |
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3 | Le decisioni pregiudiziali possono essere impugnate soltanto in virtù del capoverso 2 lettere a e b; il termine di ricorso decorre dalla notificazione della decisione. |
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SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
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a | l'arbitro unico è stato nominato irregolarmente o il tribunale arbitrale è stato costituito irregolarmente; |
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c | il tribunale arbitrale ha deciso punti litigiosi che non gli erano stati sottoposti o ha omesso di giudicare determinate conclusioni; |
d | è stato violato il principio della parità di trattamento delle parti o il loro diritto di essere sentite; |
e | è incompatibile con l'ordine pubblico. |
3 | Le decisioni pregiudiziali possono essere impugnate soltanto in virtù del capoverso 2 lettere a e b; il termine di ricorso decorre dalla notificazione della decisione. |
4 | Il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione del lodo.154 |
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
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1 | Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
2 | Il lodo può essere impugnato soltanto se: |
a | l'arbitro unico è stato nominato irregolarmente o il tribunale arbitrale è stato costituito irregolarmente; |
b | il tribunale arbitrale si è dichiarato, a torto, competente o incompetente; |
c | il tribunale arbitrale ha deciso punti litigiosi che non gli erano stati sottoposti o ha omesso di giudicare determinate conclusioni; |
d | è stato violato il principio della parità di trattamento delle parti o il loro diritto di essere sentite; |
e | è incompatibile con l'ordine pubblico. |
3 | Le decisioni pregiudiziali possono essere impugnate soltanto in virtù del capoverso 2 lettere a e b; il termine di ricorso decorre dalla notificazione della decisione. |
4 | Il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione del lodo.154 |
of an arbitrator, ASA Bull. 1/2011 S. 18 f.; Christian Luczak, Beschwerde gegen Schiedsgerichtsentscheide, in: Geiser und andere [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 3. Aufl. 2011, Rz. 6.24; vgl. zu der Art. 190 Abs. 3
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
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1 | Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
2 | Il lodo può essere impugnato soltanto se: |
a | l'arbitro unico è stato nominato irregolarmente o il tribunale arbitrale è stato costituito irregolarmente; |
b | il tribunale arbitrale si è dichiarato, a torto, competente o incompetente; |
c | il tribunale arbitrale ha deciso punti litigiosi che non gli erano stati sottoposti o ha omesso di giudicare determinate conclusioni; |
d | è stato violato il principio della parità di trattamento delle parti o il loro diritto di essere sentite; |
e | è incompatibile con l'ordine pubblico. |
3 | Le decisioni pregiudiziali possono essere impugnate soltanto in virtù del capoverso 2 lettere a e b; il termine di ricorso decorre dalla notificazione della decisione. |
4 | Il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione del lodo.154 |
SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 392 Lodi impugnabili - È impugnabile: |
|
a | ogni lodo parziale o finale; |
b | ogni lodo incidentale per i motivi di cui all'articolo 393 lettere a e b. |
SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 392 Lodi impugnabili - È impugnabile: |
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a | ogni lodo parziale o finale; |
b | ogni lodo incidentale per i motivi di cui all'articolo 393 lettere a e b. |
SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 392 Lodi impugnabili - È impugnabile: |
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a | ogni lodo parziale o finale; |
b | ogni lodo incidentale per i motivi di cui all'articolo 393 lettere a e b. |
SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 392 Lodi impugnabili - È impugnabile: |
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a | ogni lodo parziale o finale; |
b | ogni lodo incidentale per i motivi di cui all'articolo 393 lettere a e b. |
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
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1 | Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
2 | Il lodo può essere impugnato soltanto se: |
a | l'arbitro unico è stato nominato irregolarmente o il tribunale arbitrale è stato costituito irregolarmente; |
b | il tribunale arbitrale si è dichiarato, a torto, competente o incompetente; |
c | il tribunale arbitrale ha deciso punti litigiosi che non gli erano stati sottoposti o ha omesso di giudicare determinate conclusioni; |
d | è stato violato il principio della parità di trattamento delle parti o il loro diritto di essere sentite; |
e | è incompatibile con l'ordine pubblico. |
3 | Le decisioni pregiudiziali possono essere impugnate soltanto in virtù del capoverso 2 lettere a e b; il termine di ricorso decorre dalla notificazione della decisione. |
4 | Il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione del lodo.154 |
Die von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen, das Schiedsgericht habe im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung seiner Zuständigkeitsentscheidung den Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt (Art. 190 Abs. 2 lit. d
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
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1 | Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
2 | Il lodo può essere impugnato soltanto se: |
a | l'arbitro unico è stato nominato irregolarmente o il tribunale arbitrale è stato costituito irregolarmente; |
b | il tribunale arbitrale si è dichiarato, a torto, competente o incompetente; |
c | il tribunale arbitrale ha deciso punti litigiosi che non gli erano stati sottoposti o ha omesso di giudicare determinate conclusioni; |
d | è stato violato il principio della parità di trattamento delle parti o il loro diritto di essere sentite; |
e | è incompatibile con l'ordine pubblico. |
3 | Le decisioni pregiudiziali possono essere impugnate soltanto in virtù del capoverso 2 lettere a e b; il termine di ricorso decorre dalla notificazione della decisione. |
4 | Il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione del lodo.154 |
3.2. Die Beschwerdeführerin wirft dem Schiedsgericht im Zusammenhang mit ihrer Rüge, die in den Ersten Verträgen enthaltenen Schiedsvereinbarungen seien nicht gültig zustande gekommen (Art. 190 Abs. 2 lit. b
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
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1 | Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
2 | Il lodo può essere impugnato soltanto se: |
a | l'arbitro unico è stato nominato irregolarmente o il tribunale arbitrale è stato costituito irregolarmente; |
b | il tribunale arbitrale si è dichiarato, a torto, competente o incompetente; |
c | il tribunale arbitrale ha deciso punti litigiosi che non gli erano stati sottoposti o ha omesso di giudicare determinate conclusioni; |
d | è stato violato il principio della parità di trattamento delle parti o il loro diritto di essere sentite; |
e | è incompatibile con l'ordine pubblico. |
3 | Le decisioni pregiudiziali possono essere impugnate soltanto in virtù del capoverso 2 lettere a e b; il termine di ricorso decorre dalla notificazione della decisione. |
4 | Il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione del lodo.154 |
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
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1 | Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
2 | Il lodo può essere impugnato soltanto se: |
a | l'arbitro unico è stato nominato irregolarmente o il tribunale arbitrale è stato costituito irregolarmente; |
b | il tribunale arbitrale si è dichiarato, a torto, competente o incompetente; |
c | il tribunale arbitrale ha deciso punti litigiosi che non gli erano stati sottoposti o ha omesso di giudicare determinate conclusioni; |
d | è stato violato il principio della parità di trattamento delle parti o il loro diritto di essere sentite; |
e | è incompatibile con l'ordine pubblico. |
3 | Le decisioni pregiudiziali possono essere impugnate soltanto in virtù del capoverso 2 lettere a e b; il termine di ricorso decorre dalla notificazione della decisione. |
4 | Il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione del lodo.154 |
3.2.1. Art. 190 Abs. 2 lit. d
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
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1 | Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
2 | Il lodo può essere impugnato soltanto se: |
a | l'arbitro unico è stato nominato irregolarmente o il tribunale arbitrale è stato costituito irregolarmente; |
b | il tribunale arbitrale si è dichiarato, a torto, competente o incompetente; |
c | il tribunale arbitrale ha deciso punti litigiosi che non gli erano stati sottoposti o ha omesso di giudicare determinate conclusioni; |
d | è stato violato il principio della parità di trattamento delle parti o il loro diritto di essere sentite; |
e | è incompatibile con l'ordine pubblico. |
3 | Le decisioni pregiudiziali possono essere impugnate soltanto in virtù del capoverso 2 lettere a e b; il termine di ricorso decorre dalla notificazione della decisione. |
4 | Il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione del lodo.154 |
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 182 - 1 Le parti possono regolare la procedura arbitrale direttamente o mediante richiamo di un ordinamento procedurale arbitrale; possono anche dichiarare applicabile un diritto procedurale di loro scelta. |
|
1 | Le parti possono regolare la procedura arbitrale direttamente o mediante richiamo di un ordinamento procedurale arbitrale; possono anche dichiarare applicabile un diritto procedurale di loro scelta. |
2 | Se non regolata dalle parti medesime, la procedura, per quanto necessario, è stabilita dal tribunale arbitrale, sia direttamente sia con riferimento a una legge o a un ordinamento procedurale arbitrale. |
3 | Indipendentemente dalla procedura scelta, il tribunale arbitrale deve garantire in ogni caso la parità di trattamento delle parti, nonché il loro diritto d'essere sentite in contraddittorio. |
4 | La parte che prosegue il procedimento arbitrale senza eccepire immediatamente una violazione di regole procedurali che ha constatato o che avrebbe potuto constatare usando la dovuta attenzione, non può più invocarla in un secondo tempo.143 |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
|
1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
Der Anspruch auf rechtliches Gehör in einem kontradiktorischen Verfahren gemäss Art. 182 Abs. 3
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 182 - 1 Le parti possono regolare la procedura arbitrale direttamente o mediante richiamo di un ordinamento procedurale arbitrale; possono anche dichiarare applicabile un diritto procedurale di loro scelta. |
|
1 | Le parti possono regolare la procedura arbitrale direttamente o mediante richiamo di un ordinamento procedurale arbitrale; possono anche dichiarare applicabile un diritto procedurale di loro scelta. |
2 | Se non regolata dalle parti medesime, la procedura, per quanto necessario, è stabilita dal tribunale arbitrale, sia direttamente sia con riferimento a una legge o a un ordinamento procedurale arbitrale. |
3 | Indipendentemente dalla procedura scelta, il tribunale arbitrale deve garantire in ogni caso la parità di trattamento delle parti, nonché il loro diritto d'essere sentite in contraddittorio. |
4 | La parte che prosegue il procedimento arbitrale senza eccepire immediatamente una violazione di regole procedurali che ha constatato o che avrebbe potuto constatare usando la dovuta attenzione, non può più invocarla in un secondo tempo.143 |
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
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1 | Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
2 | Il lodo può essere impugnato soltanto se: |
a | l'arbitro unico è stato nominato irregolarmente o il tribunale arbitrale è stato costituito irregolarmente; |
b | il tribunale arbitrale si è dichiarato, a torto, competente o incompetente; |
c | il tribunale arbitrale ha deciso punti litigiosi che non gli erano stati sottoposti o ha omesso di giudicare determinate conclusioni; |
d | è stato violato il principio della parità di trattamento delle parti o il loro diritto di essere sentite; |
e | è incompatibile con l'ordine pubblico. |
3 | Le decisioni pregiudiziali possono essere impugnate soltanto in virtù del capoverso 2 lettere a e b; il termine di ricorso decorre dalla notificazione della decisione. |
4 | Il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione del lodo.154 |
3.2.2. Die Beschwerdeführerin brachte im Schiedsverfahren vor, die Ersten Verträge seien auf ihrer Seite lediglich von E.________, einem Verwaltungsratsmitglied der Klasse A, unterzeichnet worden, obwohl es gemäss Handelsregisterauszug der Zweitunterschrift eines Verwaltungsratsmitglieds der Klasse B bedurft hätte, um sie rechtsgültig zu verpflichten. Nachdem sich die Parteien anlässlich der Hauptverhandlung auf ausdrückliche Aufforderung des Einzelschiedsrichters hin zur Frage der Vertretungsbefugnis von E.________ hatten äussern können, gelangte das Schiedsgericht unter Würdigung der eingereichten Dokumente und der Parteivorbringen zur Feststellung, dass die Vollmachten, die E.________ zur Vertretung der Beschwerdeführerin beim Abschluss der Zweiten Verträge ermächtigten, ihn auch zum Abschluss der Ersten Verträge bevollmächtigten. Der Einzelschiedsrichter berücksichtigte dabei unter anderem, dass die Ersten Verträge zwischen dem 15. und dem 19. Oktober 2011 und die Zweiten Verträge nur wenige Tage später oder noch am gleichen Tag (19. und 20. Oktober sowie 9. November 2011) unterzeichnet wurden; angesichts dieser zeitlichen Übereinstimmung bestehe nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine natürliche Vermutung dafür, dass
E.________ die Beschwerdeführerin beim Abschluss der Ersten und der Zweiten Verträge aufgrund der gleichen Vollmacht oder - je separat für die Litauischen, die Rumänischen und die Lettischen Verträge - aufgrund der gleichen Vollmachten vertrat.
3.2.3. Die Beschwerdeführerin zeigt keinen nach Art. 190 Abs. 2
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
|
1 | Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
2 | Il lodo può essere impugnato soltanto se: |
a | l'arbitro unico è stato nominato irregolarmente o il tribunale arbitrale è stato costituito irregolarmente; |
b | il tribunale arbitrale si è dichiarato, a torto, competente o incompetente; |
c | il tribunale arbitrale ha deciso punti litigiosi che non gli erano stati sottoposti o ha omesso di giudicare determinate conclusioni; |
d | è stato violato il principio della parità di trattamento delle parti o il loro diritto di essere sentite; |
e | è incompatibile con l'ordine pubblico. |
3 | Le decisioni pregiudiziali possono essere impugnate soltanto in virtù del capoverso 2 lettere a e b; il termine di ricorso decorre dalla notificazione della decisione. |
4 | Il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione del lodo.154 |
3.2.4. Im Weiteren verfängt der Einwand der Beschwerdeführerin, das Schiedsgericht habe keine Feststellung darüber getroffen, dass E.________ über eine Vollmacht verfügt habe, die den formellen Anforderungen von Art. 178 Abs. 1
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 178 - 1 Il patto di arbitrato dev'essere fatto per scritto o in un'altra forma che consenta la prova per testo.133 |
|
1 | Il patto di arbitrato dev'essere fatto per scritto o in un'altra forma che consenta la prova per testo.133 |
2 | Il patto è materialmente valido se conforme al diritto scelto dalle parti, al diritto applicabile all'oggetto litigioso, segnatamente a quello applicabile al contratto principale, o al diritto svizzero. |
3 | Contro il patto di arbitrato non può essere eccepita la nullità del contratto principale od il fatto ch'esso si riferisca a una lite non ancora sorta. |
4 | Alle clausole di arbitrato previste in negozi giuridici unilaterali o in statuti si applicano per analogia le disposizioni del presente capitolo.134 |
3.2.5. Die Rüge der Beschwerdeführerin, das Schiedsgericht habe ihr Vorbringen übergangen, wonach die Ersten Verträge mangels Vollmacht nicht wirksam geschlossen worden seien, ist unbegründet. Zwar trifft zu, dass das Schiedsgericht - grundsätzlich nachvollziehbar - darauf hinwies, dass die Beschwerdeführerin mit der These, die Ersten Verträge seien nachträglich durch die Zweiten Verträge ersetzt worden, implizit das wirksame Zustandekommen der Ersten Verträge anerkenne, ansonsten diese nicht hätten ersetzt bzw. aufgehoben werden müssen. Entgegen dem, was die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, liess es das Schiedsgericht jedoch keineswegs dabei bewenden, sondern beurteilte dennoch den von ihr erhobenen Einwand, beim Abschluss der Ersten Verträge habe es E.________ - im Gegensatz zu den Zweiten Verträgen - an einer Bevollmächtigung gefehlt. Der Vorwurf der Gehörsverletzung ist nicht gerechtfertigt.
3.2.6. Ihre Vorbringen zur Erwägung im angefochtenen Entscheid, wonach der Beschwerdegegner sinngemäss geltend machte, die für den Vollzug der Zweiten Verträge verwendete Vollmacht habe E.________ auch anlässlich der Unterzeichnung der Ersten Verträge ausreichend bevollmächtigt, stossen ins Leere. Ihre Ausführungen sind appellatorisch und damit unzulässig, wenn sie dem Bundesgericht unter Verweis auf die Rechtsschriften im Schiedsverfahren und unter Berufung auf angeblich aktenkundige bzw. unbestrittene Vorbringen ihre eigene Ansicht zu den massgebenden Behauptungen des Beschwerdegegners zur Frage der Vollmacht unterbreitet und mitunter die schiedsgerichtlichen Feststellungen als "falsch", "aktenwidrig" oder "aus der Luft gegriffen" bezeichnet. Damit verkennt sie, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts eine offensichtlich falsche oder aktenwidrige Feststellung für sich allein nicht ausreicht, um einen internationalen Schiedsentscheid aufzuheben; der Anspruch auf rechtliches Gehör enthält keinen Anspruch auf einen materiell richtigen Entscheid (BGE 127 III 576 E. 2b S. 577 f.; 121 III 331 E. 3a S. 333). Dass ihr durch ein offensichtliches Versehen des Schiedsgerichts verunmöglicht worden wäre, ihren Standpunkt in den
Prozess einzubringen und zu beweisen, legt sie nicht dar (vgl. BGE 133 III 235 E. 5.2 S. 248 f.; 127 III 576 E. 2b-f S. 577 ff.).
Die Beschwerdeführerin behauptet ausserdem zwar eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (Art. 190 Abs. 2 lit. d
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
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1 | Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
2 | Il lodo può essere impugnato soltanto se: |
a | l'arbitro unico è stato nominato irregolarmente o il tribunale arbitrale è stato costituito irregolarmente; |
b | il tribunale arbitrale si è dichiarato, a torto, competente o incompetente; |
c | il tribunale arbitrale ha deciso punti litigiosi che non gli erano stati sottoposti o ha omesso di giudicare determinate conclusioni; |
d | è stato violato il principio della parità di trattamento delle parti o il loro diritto di essere sentite; |
e | è incompatibile con l'ordine pubblico. |
3 | Le decisioni pregiudiziali possono essere impugnate soltanto in virtù del capoverso 2 lettere a e b; il termine di ricorso decorre dalla notificazione della decisione. |
4 | Il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione del lodo.154 |
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
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1 | Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
2 | Il lodo può essere impugnato soltanto se: |
a | l'arbitro unico è stato nominato irregolarmente o il tribunale arbitrale è stato costituito irregolarmente; |
b | il tribunale arbitrale si è dichiarato, a torto, competente o incompetente; |
c | il tribunale arbitrale ha deciso punti litigiosi che non gli erano stati sottoposti o ha omesso di giudicare determinate conclusioni; |
d | è stato violato il principio della parità di trattamento delle parti o il loro diritto di essere sentite; |
e | è incompatibile con l'ordine pubblico. |
3 | Le decisioni pregiudiziali possono essere impugnate soltanto in virtù del capoverso 2 lettere a e b; il termine di ricorso decorre dalla notificazione della decisione. |
4 | Il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione del lodo.154 |
dem bereits mit Schreiben vom 16. Oktober 2013 erwähnten Thema befragte, eine Ungleichbehandlung zu erblicken. Dass ihr während des Schiedsverfahrens, so insbesondere anlässlich der Hauptverhandlung, nicht dieselbe Möglichkeit wie dem Beschwerdegegner gewährt worden wäre, sich zur Problematik der Vollmacht zu äussern, macht die Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend.
Eine nach Art. 190 Abs. 2 lit. d
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
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1 | Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
2 | Il lodo può essere impugnato soltanto se: |
a | l'arbitro unico è stato nominato irregolarmente o il tribunale arbitrale è stato costituito irregolarmente; |
b | il tribunale arbitrale si è dichiarato, a torto, competente o incompetente; |
c | il tribunale arbitrale ha deciso punti litigiosi che non gli erano stati sottoposti o ha omesso di giudicare determinate conclusioni; |
d | è stato violato il principio della parità di trattamento delle parti o il loro diritto di essere sentite; |
e | è incompatibile con l'ordine pubblico. |
3 | Le decisioni pregiudiziali possono essere impugnate soltanto in virtù del capoverso 2 lettere a e b; il termine di ricorso decorre dalla notificazione della decisione. |
4 | Il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione del lodo.154 |
3.3. Die Beschwerdeführerin wirft dem Schiedsgericht zu Unrecht eine Verletzung von Art. 178 Abs. 1
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 178 - 1 Il patto di arbitrato dev'essere fatto per scritto o in un'altra forma che consenta la prova per testo.133 |
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1 | Il patto di arbitrato dev'essere fatto per scritto o in un'altra forma che consenta la prova per testo.133 |
2 | Il patto è materialmente valido se conforme al diritto scelto dalle parti, al diritto applicabile all'oggetto litigioso, segnatamente a quello applicabile al contratto principale, o al diritto svizzero. |
3 | Contro il patto di arbitrato non può essere eccepita la nullità del contratto principale od il fatto ch'esso si riferisca a una lite non ancora sorta. |
4 | Alle clausole di arbitrato previste in negozi giuridici unilaterali o in statuti si applicano per analogia le disposizioni del presente capitolo.134 |
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin hat das Schiedsgericht damit keineswegs verkannt, dass Art. 178 Abs. 1
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 178 - 1 Il patto di arbitrato dev'essere fatto per scritto o in un'altra forma che consenta la prova per testo.133 |
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1 | Il patto di arbitrato dev'essere fatto per scritto o in un'altra forma che consenta la prova per testo.133 |
2 | Il patto è materialmente valido se conforme al diritto scelto dalle parti, al diritto applicabile all'oggetto litigioso, segnatamente a quello applicabile al contratto principale, o al diritto svizzero. |
3 | Contro il patto di arbitrato non può essere eccepita la nullità del contratto principale od il fatto ch'esso si riferisca a una lite non ancora sorta. |
4 | Alle clausole di arbitrato previste in negozi giuridici unilaterali o in statuti si applicano per analogia le disposizioni del presente capitolo.134 |
Dass die fraglichen Schiedsklauseln ihr zuzuordnen sind und den Formerfordernissen nach Art. 178 Abs. 1
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 178 - 1 Il patto di arbitrato dev'essere fatto per scritto o in un'altra forma che consenta la prova per testo.133 |
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1 | Il patto di arbitrato dev'essere fatto per scritto o in un'altra forma che consenta la prova per testo.133 |
2 | Il patto è materialmente valido se conforme al diritto scelto dalle parti, al diritto applicabile all'oggetto litigioso, segnatamente a quello applicabile al contratto principale, o al diritto svizzero. |
3 | Contro il patto di arbitrato non può essere eccepita la nullità del contratto principale od il fatto ch'esso si riferisca a una lite non ancora sorta. |
4 | Alle clausole di arbitrato previste in negozi giuridici unilaterali o in statuti si applicano per analogia le disposizioni del presente capitolo.134 |
4.
Die Beschwerdeführerin bringt für den Fall des Zustandekommens der Schiedsvereinbarungen vor, diese seien durch die in den Zweiten Verträgen enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarungen ersetzt worden, weshalb das Schiedsgericht nicht zuständig sei.
4.1. Das Schiedsgericht prüfte die Gültigkeit der fraglichen Schiedsvereinbarungen - was auch vor Bundesgericht von keiner Partei in Frage gestellt wird - in inhaltlicher Hinsicht in Anwendung von Art. 178 Abs. 2
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 178 - 1 Il patto di arbitrato dev'essere fatto per scritto o in un'altra forma che consenta la prova per testo.133 |
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1 | Il patto di arbitrato dev'essere fatto per scritto o in un'altra forma che consenta la prova per testo.133 |
2 | Il patto è materialmente valido se conforme al diritto scelto dalle parti, al diritto applicabile all'oggetto litigioso, segnatamente a quello applicabile al contratto principale, o al diritto svizzero. |
3 | Contro il patto di arbitrato non può essere eccepita la nullità del contratto principale od il fatto ch'esso si riferisca a una lite non ancora sorta. |
4 | Alle clausole di arbitrato previste in negozi giuridici unilaterali o in statuti si applicano per analogia le disposizioni del presente capitolo.134 |
Nachdem das Schiedsgericht die Parteien zu den Hintergründen des Vorliegens von jeweils zwei verschiedenen Verträge befragt hatte, stellte es fest, die Parteien hätten den wirklich vereinbarten Kaufpreis und dessen Begleichung sowie alle diesbezüglichen Streitigkeiten vertraulichkeitshalber in den Ersten Verträgen geregelt wissen wollen; die Zweiten Verträge drückten hinsichtlich dieser Aspekte nicht den tatsächlichen Willen der Parteien aus, sondern sollten lediglich als "Vorzeige"-Dokumente dazu dienen, die Eintragung der Käuferschaft in den Gesellschafter- und Handelsregistern zu erwirken, ohne dabei den wirklich vereinbarten Kaufpreis offenlegen zu müssen. Der Wunsch nach vertraulicher Behandlung der Kaufpreishöhe und -zahlung und die Verbindung zur Schweiz in der Gestalt eines Kontos des Beschwerdegegners bei einer Schweizer Bank erklärten auf plausible Weise, dass die Parteien der Ersten Verträge allfällige Streitigkeiten nicht in wohl öffentlich zugänglichen Verhandlungen vor den ordentlichen Gerichten in Bukarest, Riga oder Vilnius, sondern hinter verschlossenen Türen vor einem Schiedsgericht in der Schweiz austragen wollten.
Das Schiedsgericht folgerte gestützt darauf, dass die Parteien mit den Zweiten Verträgen die in den Ersten Verträgen enthaltenen Schiedsklauseln keineswegs aufheben wollten, sondern dass gemäss dem wirklichen Parteiwillen die Ersten Verträge bezüglich der fraglichen Schiedsklauseln weiterhin Bestand haben sollten. Damit stehe fest, dass die Parteien allfällige Streitigkeiten von der staatlichen Gerichtsbarkeit ausnehmen und der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterstellen wollten.
4.2. Die Beschwerdeführerin unterbreitet dem Bundesgericht mit ihren Ausführungen einmal mehr unter Verweis auf zahlreiche Aktenstücke und unter Berufung auf verschiedenste angeblich aktenkundige bzw. unbestrittene Parteivorbringen ihre eigene Ansicht zu den massgebenden Behauptungen des Beschwerdegegners im Zusammenhang mit ihrem Standpunkt, die Gerichtsstandsvereinbarungen in den Zweiten Verträgen hätten die Schiedsvereinbarungen in den Ersten Verträgen ersetzt, ohne jedoch einen nach Art. 190 Abs. 2
SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
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1 | Notificato che sia, il lodo è definitivo. |
2 | Il lodo può essere impugnato soltanto se: |
a | l'arbitro unico è stato nominato irregolarmente o il tribunale arbitrale è stato costituito irregolarmente; |
b | il tribunale arbitrale si è dichiarato, a torto, competente o incompetente; |
c | il tribunale arbitrale ha deciso punti litigiosi che non gli erano stati sottoposti o ha omesso di giudicare determinate conclusioni; |
d | è stato violato il principio della parità di trattamento delle parti o il loro diritto di essere sentite; |
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3 | Le decisioni pregiudiziali possono essere impugnate soltanto in virtù del capoverso 2 lettere a e b; il termine di ricorso decorre dalla notificazione della decisione. |
4 | Il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione del lodo.154 |
Ausserdem trifft der Vorwurf nicht zu, das Schiedsgericht habe die Behauptung, dass die Zweiten Verträge nach dem tatsächlichen Willen der Parteien lediglich "Vorzeigedokumente" gewesen seien, selbst in das Schiedsverfahren eingebracht. Das Schiedsgericht hat die Parteien nicht ungleich behandelt, indem es in der Aussage des Beschwerdegegners, die Zweiten Verträge regelten als "Vollzugsverträge" die jeweils nach lokalem Recht zu vollziehende Übertragung der Aktien, das sinngemässe Vorbringen erblickte, diese würden lediglich zur Vorlage bei lokalen Registern verwendet, ohne jedoch an dem in den Ersten Verträgen zum Ausdruck gebrachten Parteiwillen hinsichtlich des Kaufpreises und der Streiterledigung etwas zu ändern. Entgegen dem, was die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, hat sich der Beschwerdegegner mit Einreichung seiner Schiedsklage auf Zahlung der in den ersten Verträgen aufgeführten Kaufpreise auf den Standpunkt gestellt, diese brächten sowohl hinsichtlich der Kaufpreise, um die es vorliegend geht, als auch der Streiterledigung den wahren Parteiwillen zum Ausdruck.
Eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Parteien liegt auch in diesem Zusammenhang nicht vor.
4.3. Im Weiteren unterbreitet die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht unter Hinweis auf die nach ihrer Behauptung übereinstimmenden Parteivorbringen ihre eigene Ansicht zum Verhältnis zwischen den Ersten und den Zweiten Verträgen und schliesst insbesondere aus dem Umstand, dass die Verträge mit den Gerichtsstandsklauseln später als die Schiedsvereinbarungen abgeschlossen wurden, Letztere seien durch die nachfolgenden Vereinbarungen aufgehoben worden. Ihre Ausführungen lassen keine Auseinandersetzung mit den konkreten Erwägungen im angefochtenen Entscheid erkennen; insbesondere beruft sich die Beschwerdeführerin lediglich schematisch auf die zeitliche Abfolge der Vertragsschlüsse, geht jedoch in keiner Weise auf die vom Schiedsgericht hervorgehobene Besonderheit ein, dass die Parteien innerhalb weniger Tage oder gar noch am gleichen Tag jeweils zwei Verträge über die gleiche Transaktion abschlossen, wobei im Zweiten Vertrag jeweils nur ein kleiner Bruchteil des Kaufpreises gemäss Erstem Vertrag aufgeführt wurde. Die schiedsgerichtlichen Feststellungen zum wirklichen Parteiwillen hinsichtlich des Kaufpreises sowie der Streitentscheidungsinstanz lässt die Beschwerdeführerin unberücksichtigt.
Sie zeigt mit ihren Ausführungen keine Verletzung massgebender Zuständigkeitsvorschriften auf. Damit bleibt es bei der Erwägung des Schiedsgerichts, wonach feststehe, dass die Parteien allfällige Streitigkeiten von der staatlichen Gerichtsbarkeit ausnehmen und der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterstellen wollten.
5.
Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, die abgeschlossene Schiedsklausel sei nach Treu und Glauben dahingehend auszulegen, dass ein Ad hoc -Schiedsgericht und nicht ein (nach den Swiss Rules zu konstituierendes) Schiedsgericht der Handelskammer beider Basel zuständig sein soll.
5.1. Sie bringt vor, die abgeschlossene Schiedsklausel verweise weder auf die Swiss Rules noch auf eine Schiedsordnung einer anderen in Art. 1 Abs. 1 der Swiss Rules genannten Industrie- und Handelskammer. Bereits dies zeige klar, dass die Parteien kein nach den Swiss Rules zu konstituierendes Schiedsgericht, sondern ein Ad hoc -Schiedsgericht anstrebten. Die schiedsgerichtliche Auslegung, wonach die verwendete Formulierung ("the Arbitration Committee") eher eine vorbestehende Institution als ein - möglicherweise mit Hilfe des staatlichen Richters zu konstituierendes - Schiedsgericht indiziere, überzeuge schon deshalb nicht, weil dadurch die Anwendungsvoraussetzungen von Art. 1 Abs. 1 Swiss Rules nicht dargetan würden. Abgesehen davon verfange die Überlegung des Schiedsgerichts nicht, weil auch ein unter der Ägide der Swiss Chambers' Arbitration Institution stehendes Schiedsgericht durchaus nicht vorbestehend sei, sondern zunächst konstituiert werden müsse. Weder der im angefochtenen Entscheid angeführte Umstand, dass die Schiedsklausel sehr kurz formuliert sei, noch das Bedürfnis nach vertraulicher Behandlung der Ersten Verträge sei für die Auslegung von Bedeutung. Zudem fehle in der Schiedsklausel jeglicher Hinweis auf die
Handelskammer beider Basel.
Nach Treu und Glauben dürfe und müsse man die abgeschlossene Schiedsklausel so verstehen, dass es bei "the Arbitration Committee, to be established in Basel" um ein Schiedsgericht gehe, das in Basel erst noch zu errichten wäre; gemeint sei ein Ad hoc -Schiedsgericht.
5.2.
5.2.1. Bestimmungen in Schiedsvereinbarungen, die unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind, gelten als pathologische Klauseln. Sofern sie nicht zwingende Elemente der Schiedsvereinbarung zum Gegenstand haben, namentlich die verbindliche Unterstellung der Streitentscheidung unter ein privates Schiedsgericht, führen sie nicht ohne Weiteres zu deren Ungültigkeit. Vielmehr ist vorerst durch Auslegung und allenfalls Vertragsergänzung in Anlehnung an das allgemeine Vertragsrecht nach einer Lösung zu suchen, die den grundsätzlichen Willen der Parteien respektiert, sich einer Schiedsgerichtsbarkeit zu unterstellen (BGE 138 III 29 E. 2.2.3 S. 35; 130 III 66 E. 3.1 S. 71).
Lässt sich bezüglich der Schiedsvereinbarung kein tatsächlich übereinstimmender Wille der Parteien feststellen, so ist diese nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, d.h. der mutmassliche Wille ist so zu ermitteln, wie er vom jeweiligen Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste (BGE 130 III 66 E. 3.2 S. 71; 129 III 675 E. 2.3 S. 680). Steht als Auslegungsergebnis fest, dass die Parteien die Streitsache von der staatlichen Gerichtsbarkeit ausnehmen und einer Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterstellen wollten, bestehen jedoch Differenzen hinsichtlich der Abwicklung des Schiedsverfahrens, besteht kein Anlass zu einer restriktiven Auslegung mehr. Vielmehr ist dem Anliegen der Parteien Rechnung zu tragen, die Streitsache durch ein Schiedsgericht entscheiden zu lassen. Eine unpräzise oder fehlerhafte Bezeichnung des Schiedsgerichts führt daher nicht zwingend zur Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung, wenn durch Auslegung ermittelt werden kann, welches Schiedsgericht die Parteien gemeint haben (BGE 138 III 29 E. 2.2.3; 130 III 66 E. 3.2; 129 III 675 E. 2.3 S. 681).
5.2.2. Nachdem davon auszugehen ist, dass die Parteien die Streitsache einem Schiedsgericht unterstellen wollten, besteht für die von der Beschwerdeführerin verlangte einschränkende Auslegung kein Anlass. Der Einzelschiedsrichter hat ohne Verletzung der massgebenden Grundsätze der Vertragsauslegung nach Treu und Glauben erwogen, die Bezeichnung des Schiedsgerichts als "the Arbitration Committee", insbesondere die Verwendung des bestimmten Artikels ("the") sowie von grossen Anfangsbuchstaben, weise darauf hin, dass sie nicht als Sachbezeichnung ("an arbitration committee") zu verstehen sei, sondern als Hinweis auf eine bestimmte vorbestehende Institution. Die von den Parteien verwendete Formulierung "to be established" steht diesem Verständnis nicht entgegen, ist das konkret mit dem Entscheid betraute Schiedsgericht doch auch bei einem Schiedsverfahren nach den Regeln einer Schiedsinstitution zunächst zu konstituieren, was im Übrigen auch die Beschwerdeführerin anerkennt.
Es trifft zwar zu, dass die Schiedsklausel die Handelskammer beider Basel nicht aufführt. Ist jedoch davon auszugehen, dass die Parteien ein Schiedsgericht einer bestehenden Schiedsgerichtsinstitution in Basel mit der Streitentscheidung betrauen wollten, liegt der Schluss des Einzelschiedsrichters nahe, dass damit ein nach der Schiedsordnung der Handelskammer beider Basel zu konstituierendes Schiedsgericht gemeint sei. Der angefochtene Entscheid weist dabei zutreffend darauf hin, dass etwa bei Klauseln wie "Swiss Arbitration Court, Zürich", "International Trade Arbitration Organization Zurich" oder "International Trade arbitration in Zurich" angenommen wurde, die Parteien hätten ein Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer gemeint (vgl. BGE 129 III 675 E. 2.3 S. 681). Dass in Basel eine andere Schiedsgerichtsinstitution bestehen würde, die von der gewählten Umschreibung erfasst sein könnte, macht auch die Beschwerdeführerin nicht geltend (vgl. BGE 129 III 675 E. 2.4, wo das Bundesgericht prüfte, welche Schiedsgerichtsinstitution in Zürich mit der Bezeichnung "Handelsgericht bzw. Wirtschaftsgericht mit Sitz in Zürich" gemeint war).
Der von der Beschwerdeführerin in Abrede gestellte Verweis auf die Schiedsordnung der Handelskammer beider Basel (vgl. Art. 1 Abs. 1 Swiss Rules) ergibt sich damit aus der Auslegung der Schiedsklausel, weshalb der entsprechende Einwand ins Leere stösst. Die schiedsgerichtliche Erwägung in Anwendung des Vertrauensprinzips, wonach die Parteien nicht ein Ad hoc -Schiedsgericht, sondern ein nach den Swiss Rules zu konstituierendes Schiedsgericht angestrebt haben, ist demnach nicht zu beanstanden.
Soweit sich die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Ausführungen darauf beruft, mit der Bezeichnung "Arbitration Committee" hätten die Parteien ein aus mehreren Personen bestehendes Gremium und nicht einen Einzelschiedsrichter gemeint, ist darauf nicht einzutreten. Sie selbst beantragte nach Einleitung des Schiedsverfahrens, es sei ein Einzelschiedsrichter zu ernennen, weshalb sie mit der entsprechenden Rüge im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren ausgeschlossen ist (vgl. BGE 136 III 605 E. 3.2.2; 130 III 66 E. 4.3 S. 75).
Der Einzelschiedsrichter hat seine Zuständigkeit daher zu Recht bejaht.
6.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
|
1 | Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
2 | In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. |
3 | Le spese inutili sono pagate da chi le causa. |
4 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. |
5 | Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. |
|
1 | Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. |
2 | La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia. |
3 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali. |
4 | Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5. |
5 | Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 22'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Schiedsgericht mit Sitz in Basel schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. August 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Leemann