4A_131/2012 - 2012-08-28 - Droit des obligations (général)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_131/2012

Urteil vom 28. August 2012
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Fischer,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer,
Klosterhof 1, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Entscheid des
Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer,
vom 1. Februar 2012.

Sachverhalt:

A.
Mit Entscheid vom 16. November 2010 erteilte der Einzelrichter des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland Y.________ in der von diesem gegen X.________ (Beschwerdeführer) angehobenen Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Buchs auf Verwertung eines Grundpfandes für Fr. 127'274.30 nebst Zins und Betreibungskosten provisorische Rechtsöffnung.
Eine diesbezügliche Aberkennungsklage des Beschwerdeführers, mit der er die Feststellung des Nichtbestands der Forderung und des Grundpfandrechts verlangte, hiess das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland mit Entscheid vom 20. Oktober 2011 gut. Dagegen gelangte Y.________ mit Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen und beantragte, den Entscheid des Kreisgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Am 15. Dezember 2011 stellte der Beschwerdeführer das Gesuch, es sei ihm im Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Präsidentin des Kantonsgerichts wies dieses Gesuch mit Entscheid vom 1. Februar 2012 ab, weil sie das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers als aussichtslos betrachtete. Sie kam zum Schluss, auf die Aberkennungsklage könne voraussichtlich wegen Versäumung der Klagefrist nach Art. 83 Abs. 2 SchKG nicht eingetreten werden und die Klage könne voraussichtlich auch nicht als negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG entgegen genommen werden.

B.
Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid am 7. März 2012 Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, diesen aufzuheben und dem Beschwerdeführer für das hängige Berufungsverfahren vor Kantonsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen sowie ihm Rechtsanwalt Reto Fischer als unentgeltlichen Rechtsbeistand beizuordnen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren unter Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2012 wurde dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und ihm Rechtsanwalt Reto Fischer als Rechtsbeistand beigegeben.
Die Präsidentin des Kantonsgerichts verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit dem die unentgeltliche Rechtspflege mangels ausreichender Prozessaussichten verweigert wurde. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1). Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 134 V 138 E. 3 S. 144). Da der Streitwert der Hauptsache Fr. 30'000.-- übersteigt, ist die Beschwerde in Zivilsachen, deren weitere Sachurteilsvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, zulässig.

2.
Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt und es ist unbestritten, dass auf das bei ihr hängige Berufungsverfahren und auf das Zwischenverfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Schweizerische Zivilprozessordnung anwendbar ist (Art. 405 Abs.1 ZPO).
Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen erfüllt, hat ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Unabhängig davon bestehen entsprechende Ansprüche aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133).
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis zu Art. 29 Abs. 3 BV, die auch mit Bezug auf Art. 117 ZPO ihre Geltung beibehält (BGE 138 III 217 E. 2.2.4; Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7302, Ziff. 5.8.4 zu Art. 115 E-ZPO), Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer summarischen Prüfung nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 133 III 614 E. 5; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.). Dabei hat das Gericht lediglich zu prüfen, ob der vom Bedürftigen verfolgte Rechtsstandpunkt im Rahmen des sachlich Vertretbaren liegt bzw. nicht von vornherein unbegründet erscheint (BGE 119 III 113 E. 3a S. 115).

3.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seine Rechtsbegehren zu Unrecht als aussichtslos bezeichnet. Es lägen gute und sogar überwiegende Gründe vor, die Aberkennungsklage als gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG fristgerecht gerichtlich anhängig gemacht zu beurteilen. In diesem Zusammenhang stellten sich komplexe, noch nicht ausreichend geklärte Rechtsfragen, die eine klare Antwort im Rahmen einer nur summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten nicht erlaubten. Es könne im konkreten Fall nicht davon gesprochen werden, dass im Hauptprozess von vornherein kaum ernsthafte Erfolgsaussichten bestünden. Ebenso habe die Vorinstanz zu Unrecht erkannt, die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers könnten (in vollem Umfang) nicht als negative Feststellungsklage im Sinne von Art. 85a SchKG entgegengenommen werden.

3.1 Nach den unbestrittenen vorinstanzlichen Feststellungen reichte der Beschwerdeführer am 29. Dezember 2010 beim Vermittleramt Werdenberg eine Aberkennungsklage betreffend die streitbetroffene Forderung und das strittige Pfandrecht ein. Mit Eingabe an das Vermittleramt vom 5. Januar 2011 zog er die Klage wieder zurück mit dem Hinweis, gemäss Art. 198 der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) entfalle bei Aberkennungsklagen das vorgängige Schlichtungsverfahren; damit fehle es seit diesem Zeitpunkt an der sachlichen Zuständigkeit des Vermittleramtes; der Klagerückzug erfolge deshalb angebrachtermassen und er werde die Klage "innert der Nachfrist von 20 Tagen (Art. 63 Abs. 1 und 3 ZPO i.V.m. Art. 83 Abs. 2 SchKG) direkt beim Kreisgericht" einreichen. Am 25. Januar 2011 reichte der Beschwerdeführer in der Folge beim Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland eine gleichlautende Aberkennungsklage ein.
Unbestritten ist ferner, dass der Rechtsöffnungsentscheid am 25. November 2010 zugestellt wurde und die 20-tägige Frist für die Aberkennungsklage nach Art. 83 Abs. 2 SchKG nach Ablauf der kantonalrechtlichen Rekursfrist zur Anfechtung desselben am 7. Dezember 2010 zu laufen begann und unter Berücksichtigung der Betreibungsferien am 5. Januar 2011 endete. Sodann ist auch nicht strittig, dass der Beschwerdeführer die Klagefrist mit seiner Eingabe vom 29. Dezember 2010 zunächst wahrte. Umstritten und zu prüfen ist dagegen, ob die Vorinstanz den Standpunkt des Beschwerdeführers zu Recht als nicht vertretbar beurteilte, wonach der Beschwerdeführer nach dem Klagerückzug eine Nachfrist habe beanspruchen können und die Verwirkungsfrist nach Art. 83 Abs. 2 SchKG gewahrt habe, indem er die Klage am 25. Januar 2011 beim Kreisgericht neu einreichte.

3.2 Nach Ansicht der Vorinstanz in ihrer Hauptbegründung kann sich der Beschwerdeführer bei seinem Vorgehen nicht auf Art. 63 ZPO stützen, um die Wahrung der Klagefrist mit (erneuter) Einreichung der Aberkennungsklage am 25. Januar 2011 zu begründen. Nach Art. 404 ZPO gelte für Verfahren, die bei Inkrafttreten der ZPO "rechtshängig" seien, das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Nach herrschender Lehre bestimme sich der Begriff der Rechtshängigkeit im Sinne dieser Bestimmung nach neuem Recht, also nach Art. 62 ZPO. Danach sei vorliegend davon auszugehen, dass am 29. Dezember 2010 die Rechtshängigkeit im Sinne von Art. 404 ZPO eingetreten sei. Auf die beim Vermittleramt eingereichte Klage sei damit kantonales Prozessrecht anwendbar, was zur Folge habe, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf Art. 63 ZPO berufen könne.
Die Erstinstanz kam - für den Fall, dass sich der Begriff der Rechtshängigkeit im Sinne von Art. 404 ZPO nach Art. 62 ZPO bestimme - zum gleichen Schluss, d.h. zur Nichtanwendbarkeit des neuen Prozessrechts und namentlich von Art. 63 ZPO. Sie hielt jedoch dafür, dass aufgrund der "verständlichen Verunsicherung" sowohl bei amtlichen Stellen wie auch bei Rechtsvertretern angesichts der gesetzlichen Unklarheit bezüglich der Übergangsregelung in Art. 404 Abs. 1 ZPO ein Nichteintretensentscheid in keiner Weise gerechtfertigt scheine.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe sich in ihrer Hauptbegründung bei der Frage, nach welchem Recht sich die Rechtshängigkeit im Sinne von Art. 404 Abs. 1 ZPO beurteile, nicht mit der gewichtigen Lehrmeinung von SUTTER-SOMM/SEILER (in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Thomas Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 2010, N. 8 zu Art. 404 ZPO) auseinandergesetzt, nach der sich der Begriff der Rechtshängigkeit gemäss bisherigem kantonalem Prozessrecht bestimme. Zudem spreche auch der Wortlaut des deutschen Gesetzestextes ("bei" Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig "sind") und das Zusammenspiel der Absätze 1 und 2 von Art. 404 ZPO gegen die Auslegung der Vorinstanz. Auch der Grundsatz, dass neues Verfahrensrecht sofort und uneingeschränkt anzuwenden sei, wenn die Kontinuität des materiellen Rechts dadurch nicht gefährdet werde (BGE 115 II 97 E. 2c S. 101), spreche für eine einschränkende Auslegung von Art. 404 Abs. 1 ZPO. Die Vorinstanz übergehe auch, dass zum massgeblichen bisherigen Verfahrensrecht insbesondere auch die Bestimmung von Art. 32 aAbs. 3 SchKG gehört habe, nach der eine neue Klagefrist von gleicher Dauer beginne, wenn eine Klage nach diesem Gesetz (SchKG) wegen Unzuständigkeit des Gerichts vom
Kläger zurückgezogen oder durch Urteil zurückgewiesen worden sei (vgl. zu dieser Bestimmung BGE 130 III 515 E. 4 S. 517 f.; s. auch zu einer allfälligen analogen Anwendung von aArt. 139 OR auf die Klagefrist nach Art. 83 Abs. 2 SchKG: BGE 109 III 49 und BGE 136 III 545 E. 3.1). Die Gesetzesauslegung der Vorinstanz käme auch einer Handhabung formeller Vorschriften mit übertriebener Schärfe gleich, die durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt sei. Der Beschwerdeführer würde nach der Vorinstanz nämlich dafür bestraft, dass er aus prozessökonomischen Gründen nicht auf der Durchführung des fristgerecht anbegehrten Schlichtungsverfahrens beharrt habe, das der Gesetzgeber in Art. 198 ZPO bei Aberkennungsklagen entfallen lassen habe, weil er es als unzweckmässig und nutzlos betrachtet habe.

3.3 Die Vorinstanz erwog in einer Alternativbegründung, der Beschwerdeführer könne sich auch nicht auf Art. 63 ZPO berufen, wenn davon ausgegangen werde, der Begriff der Rechtshängigkeit in Art. 404 ZPO bestimme sich nach kantonalem Recht. In diesem Fall wäre mit der Einreichung des Schlichtungsbegehrens zwar eine Klageanhebung im Sinne des Bundesrechts zur Wahrung der Verwirkungsfrist erfolgt, jedoch noch keine Rechtshängigkeit eingetreten. Dies hätte zwar zur Folge, dass einerseits neues Prozessrecht anwendbar wäre. Andererseits würde dies der Anwendung von Art. 63 ZPO entgegenstehen, da diese Bestimmung gerade voraussetze, dass die erste Eingabe Rechtshängigkeit begründete. Zudem würde es in diesem Fall auch an der Voraussetzung des Klagerückzugs mangels Zuständigkeit fehlen, da der Beschwerdeführer das Vermittlungsgesuch vom 29. Dezember 2010 beim damals örtlich und sachlich zuständigen Vermittler gestellt habe.
Dagegen macht der Beschwerdeführer u.a. geltend, die Vorinstanz übergehe bezüglich der Anwendungsvoraussetzung von Art. 63 ZPO, dass die erste Eingabe Rechtshängigkeit begründe, dass mit Art. 62 ZPO die blosse Klageanhebung in der neu definierten Rechtshängigkeit aufgehe und Art. 63 ZPO demnach auch bei blosser Klageanhebung anwendbar sein müsse. Zudem macht er geltend, dass die sachliche Zuständigkeit des Vermittleramtes im massgebenden Zeitpunkt des (bei Nichtrückzug des Vermittlungsbegehrens zu ergehenden) Entscheids bzw. der Weisung des Friedensrichters oder im andernfalls massgebenden Zeitpunkt des angebrachtermassen erfolgenden Klagerückzugs aufgrund des damals anwendbaren neuen Prozessrechts nicht (mehr) bestand und der Beschwerdeführer damit berechtigt gewesen sei, seine Eingabe angebrachtermassen zurückzuziehen und innert neuer Frist direkt beim urteilenden Gericht anhängig zu machen.
Die Erstinstanz war anders als die Vorinstanz zum Schluss gekommen, wenn von der Anwendbarkeit der neuen ZPO auf das Verfahren ausgegangen werde, sei es, um dem Zweck von Art. 63 ZPO Rechnung zu tragen, gerechtfertigt, die Rechtshängigkeit nach den erleichterten Voraussetzungen von Art. 62 ZPO - und nicht nach bisherigem kantonalem Prozessrecht - zu beurteilen und diese Voraussetzung für die Anwendung von Art. 63 ZPO vorliegend als gegeben zu betrachten. Ansonsten käme es aufgrund des Übergangsrechts zu einer nicht gerechtfertigten unterschiedlichen Behandlung derselben Fälle, indem es je nachdem, ob das Vermittlungsgesuch 2010 oder anfangs 2011 gestellt wurde, zur Beurteilung nach verschiedenen Eintretensvoraussetzungen kommen würde, obwohl beide Male das gleiche Verfahrensrecht, nämlich die ZPO anwendbar wäre.

3.4 Nach dem Dargelegten stellen sich heikle Fragen, die im erstinstanzlichen Urteil unter ordentlicher, nicht bloss summarischer Prüfung im Ergebnis anders als durch die Vorinstanz beurteilt wurden. Auch wenn sich die Vorinstanz bei der Beantwortung der Frage, nach welchem Recht der Begriff der Rechtshängigkeit nach Art. 404 Abs. 1 ZPO zu bestimmen ist, auf die herrschende Lehre stützen kann (vgl. auch BGE 137 III 127 E. 2 S. 129), so kann sich der Beschwerdeführer für seine abweichende Auffassung doch auf die vorstehend zitierte Kommentarmeinung sowie einen weiteren von der Vorinstanz zitierten Autor (GUIDO E. URBACH, in: ZPO-Kommentar, Gehri/Kramer [Hrsg.], 2010, N. 3 zu Art. 404 ZPO) berufen. Sein sich daraus ergebender Standpunkt, auf das Verfahren sei die neue Schweizerische Zivilprozessordnung anwendbar, erscheint unter diesen Umständen zumindest als vertretbar und kann daher nicht nach bloss summarischer Prüfung als aussichtslos bezeichnet werden.
Wird angenommen, dass auf das Verfahren die ZPO anwendbar ist, stellt sich weiter die Frage, ob die Anwendungsvoraussetzung von Art. 63 ZPO, dass die Klage rechtshängig geworden ist, nach Art. 62 ZPO oder nach kantonalem Recht zu beurteilen ist. Die Erstinstanz und die Vorinstanz haben dies unterschiedlich beurteilt. Mit Blick auf den Zweck von Art. 63 ZPO (vgl. dazu DOMINIK INFANGER, in: Basler Kommentar, Zivilprozessordnung, 2010, N. 1 ff. zu Art. 63 ZPO; s. auch zur Vorgängerbestimmung von aArt. 139 OR: BGE 136 III 545 E. 3.1 S. 547 f.) hat dabei die Ansicht der Erstinstanz Einiges für sich, wonach die Voraussetzung der Rechtshängigkeit im vorliegenden Fall nach Art. 62 ZPO zu beurteilen ist, mithin die blosse Einreichung des Vermittlungsgesuchs als genügend anerkannt werden sollte, um die Rechtshängigkeit zu bewirken.
Zu beiden angesprochenen Fragen gibt das Gesetz keine klare Antwort. Nicht ohne weiteres auf der Hand liegt auch die Antwort auf die sich ferner stellende Frage, ob vorliegend nach Inkrafttreten der neuen ZPO ein Klagerückzug mangels Zuständigkeit erfolgt ist, wie er für die Anwendung von Art. 63 ZPO vorausgesetzt wird, obwohl die sachliche Zuständigkeit des Vermittleramts zur Zeit der Einreichung des Vermittlungsgesuchs noch gegeben war.
Bei dieser Sachlage ist festzuhalten, dass die sich stellenden Rechtsfragen nicht geeignet sind, im Rahmen der bloss summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten der Aberkennungsklage beantwortet zu werden. Dies gilt unabhängig davon, wie es sich mit der vom Beschwerdeführer weiter aufgeworfenen und von der Vorinstanz nicht geprüften Frage verhält, ob vorliegend bei Geltung des bisherigen Verfahrensrechts eine Anwendung der Bestimmungen von aArt. 139 OR und Art. 32 aAbs. 3 SchKG in Betracht fallen könnte. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, dass die Vorinstanz in Anbetracht der Rechtslage, die weder als eindeutig noch als unumstritten gelten kann, nicht von offensichtlicher Unzulässigkeit der Aberkennungsklage wegen Nichteinhaltens der Frist von Art. 83 Abs. 2 SchKG und deshalb auch nicht von einem aussichtslosen Klagebegehren hätte ausgehen dürfen, erscheint schon insoweit als begründet.

3.5 Selbst wenn die Hauptbegründung der Vorinstanz ohne weiteres zu tragen vermöchte, könnte der Vorinstanz im Weiteren nicht gefolgt werden, wenn sie die Möglichkeit einer Entgegennahme der Klage als negative Feststellungsklage im Sinne von Art. 85a SchKG vollumfänglich verneinte. Der Zweck der Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG besteht insbesondere darin, Rechtsschutz zu bieten, wenn eine Aberkennungsklage nach Art. 83 Abs. 2 SchKG gerade nicht mehr möglich ist (vgl. Urteil 7B.76/2003 vom 2. Juni 2003 E. 3 in fine mit Hinweis; vgl. dazu ferner BGE 132 III 89 E. 1.1 S. 92 f.). Sie kann namentlich auch nach verpasster Aberkennungsklage angehoben werden (BODMER/BANGERT, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Aufl. 2010, N. 8 zu Art. 85a SchKG) und eine zu spät eingereichte Aberkennungsklage ist als Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG entgegenzunehmen (DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Aufl. 2010, N. 32 zu Art. 83 SchKG). Das Bundesgericht hat zwar in einem von der Vorinstanz zitierten Entscheid erkannt, dass dem Drittpfandsteller die Klage nach Art. 85a SchKG nicht zur Verfügung steht, um den Nichtbestand des
Pfandrechts feststellen zu lassen (BGE 129 III 197 E. 2). Möglich bleibt aber, dass der mit einer Aberkennungsklage angerufene Richter, die Klage wenigstens mit Bezug auf die strittige Forderung als Feststellungsklage im Sinne von Art. 85a SchKG entgegennimmt. Die Vorinstanz negierte die Erfolgsaussichten der Klage demzufolge auch insoweit zu Unrecht, als sie die Möglichkeit verneinte, dieselbe teilweise, d.h. hinsichtlich der beantragten Feststellung des Nichtbestands der Forderung, als Feststellungsklage im Sinne von Art. 85a SchKG entgegenzunehmen.

4.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde im Eventualantrag gutzuheissen und die Sache zu erneutem Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im Sinne der vorstehenden Erwägungen (Beurteilung der Erfolgsaussichten der Aberkennungsklage in der Sache selbst, der Bedürftigkeit und der Notwendigkeit der Verbeiständung) an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Kanton St. Gallen dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid der Präsidentin des Kantonsgerichts St. Gallen vom 1. Februar 2012 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton St. Gallen hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. August 2012

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Widmer

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 83 - 1 Lorsque la mainlevée provisoire a été accordée, le créancier peut, passé le délai de paiement et suivant la qualité du débiteur, requérir la saisie provisoire ou demander au juge qu'il soit procédé à l'inventaire en application de l'art. 162.
¹	Lorsque la mainlevée provisoire a été accordée, le créancier peut, passé le délai de paiement et suivant la qualité du débiteur, requérir la saisie provisoire ou demander au juge qu'il soit procédé à l'inventaire en application de l'art. 162.
²	De son côté, le débiteur peut, dans les 20 jours à compter de la mainlevée, intenter au for de la poursuite une action en libération de dette; le procès est instruit en la forme ordinaire.164
³	S'il ne fait pas usage de ce droit ou s'il est débouté de son action, la mainlevée ainsi que, le cas échéant, la saisie provisoire deviennent définitives.165
⁴	Le délai prévu à l'art. 165, al. 2, ne court pas entre l'introduction de l'action en libération de dette et le jugement. Le juge de la faillite met toutefois fin aux effets de l'inventaire lorsque les conditions pour l'ordonner ne sont plus réunies.166

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 85^a - 1 Que la poursuite ait été frappée d'opposition ou non, le débiteur poursuivi peut agir en tout temps au for de la poursuite pour faire constater que la dette n'existe pas ou plus, ou qu'un sursis a été accordé.171
¹	Que la poursuite ait été frappée d'opposition ou non, le débiteur poursuivi peut agir en tout temps au for de la poursuite pour faire constater que la dette n'existe pas ou plus, ou qu'un sursis a été accordé.171
²	Dans la mesure où, après avoir d'entrée de cause entendu les parties et examiné les pièces produites, le juge estime que la demande est très vraisemblablement fondée, il ordonne la suspension provisoire de la poursuite:
¹	s'il s'agit d'une poursuite par voie de saisie ou en réalisation de gage, avant la réalisation ou, si celle-ci a déjà eu lieu, avant la distribution des deniers;
²	s'il s'agit d'une poursuite par voie de faillite, après la notification de la commination de faillite.
³	S'il admet la demande, le tribunal ordonne l'annulation ou la suspension de la poursuite.
⁴	...172

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 405 Recours - 1 Les recours sont régis par le droit en vigueur au moment de la communication de la décision aux parties.
¹	Les recours sont régis par le droit en vigueur au moment de la communication de la décision aux parties.
²	La révision de décisions communiquées en application de l'ancien droit est régie par le nouveau droit.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 117 Droit - Une personne a droit à l'assistance judiciaire aux conditions suivantes:
^a	elle ne dispose pas de ressources suffisantes;
^b	sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 118 Étendue - 1 L'assistance judiciaire comprend:
¹	L'assistance judiciaire comprend:
^a	l'exonération d'avances et de sûretés;
^b	l'exonération des frais judiciaires;
^c	la commission d'office d'un conseil juridique par le tribunal lorsque la défense des droits du requérant l'exige, en particulier lorsque la partie adverse est assistée d'un avocat; l'assistance d'un conseil juridique peut déjà être accordée pour la préparation du procès.
²	L'assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement.
³	Elle ne dispense pas du versement des dépens à la partie adverse.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 198 Exceptions - La procédure de conciliation n'a pas lieu:
^a	dans la procédure sommaire;
^abis	en cas d'action pour de la violence, des menaces ou du harcèlement au sens de l'art. 28b CC82 ou de décision d'ordonner une surveillance électronique au sens de l'art. 28c CC;
^b	dans les procès d'état civil;
^bbis	dans les actions concernant la contribution d'entretien et le sort des enfants lorsqu'un parent s'est adressé à l'autorité de protection de l'enfant avant l'introduction de l'action (art. 298b et 298d CC84);
^c	dans la procédure de divorce;
^d	dans les procédures concernant la dissolution ou l'annulation du partenariat enregistré;
^e	en cas d'actions relevant de la LP86:
^e1	en libération de dette (art. 83, al. 2 LP),
^e2	en constatation (art. 85a LP),
^e3	en revendication (art. 106 à 109 LP),
^e4	en participation (art. 111 LP),
^e5	en revendication de tiers ou de la masse des créanciers (art. 242 LP),
^e6	en contestation de l'état de collocation (art. 148 et 250 LP),
^e7	en constatation de retour à meilleure fortune (art. 265a LP),
^e8	en réintégration des biens soumis au droit de rétention (art. 284 LP);
^f	dans les litiges qui sont de la compétence d'une instance cantonale unique en vertu des art. 5 et 6;
^g	en cas d'intervention principale, de demande reconventionnelle ou d'appel en cause;
^h	lorsque le tribunal a fixé un délai pour le dépôt de la demande.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 63 Litispendance en cas d'incompétence du tribunal ou de fausse procédure - 1 Si l'acte introductif d'instance retiré ou déclaré irrecevable pour cause d'incompétence est réintroduit dans le mois qui suit le retrait ou la déclaration d'irrecevabilité devant le tribunal ou l'autorité de conciliation compétent, l'instance est réputée introduite à la date du premier dépôt de l'acte.
¹	Si l'acte introductif d'instance retiré ou déclaré irrecevable pour cause d'incompétence est réintroduit dans le mois qui suit le retrait ou la déclaration d'irrecevabilité devant le tribunal ou l'autorité de conciliation compétent, l'instance est réputée introduite à la date du premier dépôt de l'acte.
²	Il en va de même lorsque la demande n'a pas été introduite selon la procédure prescrite.
³	Les délais d'action légaux de la LP34 sont réservés.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 404 Application de l'ancien droit - 1 Les procédures en cours à l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit de procédure jusqu'à la clôture de l'instance.
¹	Les procédures en cours à l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit de procédure jusqu'à la clôture de l'instance.
²	La compétence à raison du lieu est régie par le nouveau droit. Toutefois, la compétence conférée en application de l'ancien droit est maintenue.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 62 Début de la litispendance - 1 L'instance est introduite par le dépôt de la requête de conciliation, de la demande ou de la requête en justice, ou de la requête commune en divorce.
¹	L'instance est introduite par le dépôt de la requête de conciliation, de la demande ou de la requête en justice, ou de la requête commune en divorce.
²	Une attestation de dépôt de l'acte introductif d'instance est délivrée aux parties.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 32 - 1 ...52
¹	...52
²	Le délai est observé lorsqu'un office des poursuites ou un office des faillites incompétent est saisi en temps utile; celui-ci transmet la communication sans retard à l'office compétent.53
³	...54
⁴	En cas de communications écrites affectées d'un vice réparable, l'occasion doit être donnée de les réparer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.