Tribunal federal
{T 0/2}
4C.170/2006 /bie
Urteil vom 28. August 2006
I. Zivilabteilung
Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Rottenberg Liatowitsch, Bundesrichter Favre, Mathys,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Parteien
X.________ AG, Klägerin und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J. David Meisser,
gegen
1. Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG,
2. A.________,
3. B.________,
4. C.________ AG,
5. D.________,
6. E.________,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Mayr
von Baldegg.
Gegenstand
Unlauterer Wettbewerb,
Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, Zivilkammer, vom 23. Januar 2006.
Sachverhalt:
A.
Das Schweizer Fernsehen DRS strahlte in seiner Sendung "Kassensturz" vom 15. Januar 2002 einen Bericht über den vom Konsumentenmagazin "Saldo" in Auftrag gegebenen Warentest aus, bei welchem zwölf Handcremes auf problematische Inhaltsstoffe untersucht worden waren. Der Moderator der Sendung wies darauf hin, die Untersuchung habe ergeben, dass die gängigen Handcremes auch unerwünschte Substanzen enthielten, wie z.B. Moschusverbindungen, die sich in der Nahrungskette und im Fettgewebe des Menschen anreicherten. Ferner seien das Konservierungsmittel Formaldehyd oder halogenorganische Substanzen gefunden worden, die im Verdacht ständen, allergisch und krebserregend wirken zu können. Nur vier der getesteten Handcremes seien frei von unerwünschten Inhaltsstoffen. Drei Cremes, nämlich jene von Yves Rocher sowie Neutrogena und Tal enthielten deutlich mehr als die vom Gesetz erlaubten Nitro-Moschusverbindungen und hätten daher die Note mangelhaft erhalten. Die Zuschauer wurden darauf hingewiesen, dass in der "Saldo"-Ausgabe vom folgenden Tag ausführlich über diesen Produktetest berichtet werde.
Die Zeitschrift "Saldo" vom 16. Januar 2002 enthielt einen Artikel, der auf der Frontseite mit der Schlagzeile angekündigt wurde: "Handcremes im Test: Zwei Drittel enthalten unnötige Schadstoffe". Unter einem Bild, das zwei sich mit einer Handcreme pflegende Hände zeigt, findet sich die Aussage: "Trockene Haut: Gerade im Winter sind rauhe, rissige Hände ein Problem. Dagegen hilft regelmässiges Eincremen. saldo hat zwölf Handcremes im Labor auf problematische Stoffe untersuchen lassen. Das erschreckende Resultat: Nur Atrix, Coop Naturaline und Biokosma überzeugten." In der Zeitschrift wird unter dem gross hervorgehobenen Titel "Hilfe gegen rauhe Hände - Schadstoffe inbegriffen" auf drei Seiten über den Test berichtet. In einem Zwischentitel wird hervorgehoben: "Grenzwerte um das Fünffache überschritten". Im Text befasst sich die Autorin des Artikels unter anderem mit der Problematik der Moschusverbindungen; diese künstlichen Duftstoffe konnte das Kantonslabor Zürich bereits 1993 in der Muttermilch nachweisen. Anna-Barbara Wiesmann, die Expertin beim Bundesamt für Gesundheit, habe festgestellt, dass diese Stoffe äusserst stabil seien und sich in der Umwelt und somit in unserer Nahrungskette anreicherten; sie seien bereits in Fischen
gefunden worden. Die Autorin fährt fort, nach der Schweizer Verordnung über kosmetische Mittel gelte für Nitro-Moschusverbindungen ein Grenzwert, der für Hautpflege-Emulsionen 50 Milligramm pro Kilogramm (mg/kg) betrage. Polyzyklische Moschusverbindungen seien dagegen nicht beschränkt. Vier der geprüften Handcremes überschritten den Grenzwert für Nitro-Moschusverbindungen um das Zwei- bis Fünffache. Die Produkte von Tal enthielten ganze 280 mg/kg. Der Schweizer Importeur der Tal Hautcreme habe erklärt, er habe den ausländischen Produzenten schon vor vier Jahren gewarnt, dass in der Schweiz eine strengere Regelung gelte als in der EU, allerdings habe er es versäumt, dies zu überwachen.
Neben den Moschusverbindungen befasste sich der Artikel auch mit Formaldehyd und mit Formaldehyd abspaltenden Substanzen. Es wurde ausgeführt, dieses Konservierungsmittel werde gerne in Kosmetika eingesetzt, stehe jedoch im Verdacht, Krebs zu erregen. In Mundpflegemitteln sei dieser Stoff in der Schweiz verboten, hingegen dürften kosmetische Produkte bis zu 0,2 Prozent Formaldehyd enthalten. In drei der getesteten Handcremes sei dieses Produkt gefunden worden, am meisten in der M-Budget-Handcreme mit 120 mg/kg. In der Tube von Tal und Kamill steckten ebenfalls einige Substanzen, die Formaldehyd abspalteten, doch lägen die Werte aller drei Produkte unterhalb der Maximalgrenze. Eine krebsfördernde Wirkung sei von diesen Konzentrationen nach Auskunft des Dermatologen Roland Böni vom Universitätsspital Zürich nicht zu erwarten, doch könne Formaldehyd in kleinen Mengen sensibilisierend auf die Haut wirken und zu allergischen Reaktionen führen.
Schliesslich suchten die Tester in den zwölf Handcremes auch nach Diethylphtalat. Sie stellten fest, dass die Cremes von Kamill und Tal am meisten dieser Substanz enthielten, die dazu diene, den im Produkt enthaltenen Alkohol ungeniessbar zu machen. Ein Grenzwert bestehe für Diethylphtalat, das im Körper das menschliche Hormonsystem durcheinander bringen könne, nicht mehr; er sei in der Schweiz im Zuge der Angleichung an die europäischen Bestimmungen abgeschafft worden.
Unter dem Text des "Saldo"-Artikels wurden die Test-Ergebnisse in einer "Rangliste" in Tabellenform und mit Abbildungen der verschiedenen Verpackungen unter dem Titel zusammengefasst: "Handcremes: Die besten Produkte sind auch günstig". Drei Produkte, in denen keine der als problematisch bezeichneten Inhaltsstoffe gefunden wurden, enthielten die Note "gut". Die Liste wird angeführt von der Handcreme Atrix, welche zum Preis von Fr. 4.65 pro 100 ml verkauft wird. Zwei weitere Produkte werden als "genügend" und drei als "mangelhaft" bezeichnet. Am Schluss finden sich vier Handcremes mit der Note "schlecht", darunter an letzter Stelle Tal, bei der als Testergebnis 90 mg/kg Formaldehyd, 280 mg/kg Nitro-Moschusverbindungen sowie 97 mg/kg Diethylphtalat gefunden worden waren und deren Verkaufspreis mit Fr. 16.-- für 100 ml angegeben wird. Bei allen vier als schlecht qualifizierten Produkten findet sich in einer Fussnote der Hinweis, dass der gesetzliche Grenzwert für die Nitro-Moschusverbindungen überschritten sei.
B.
Am 11. Januar 2003 meldete die Importeurin der Handcreme Tal, die X.________ AG (Klägerin), beim Vermittleramt des Kreises Küblis eine Klage an gegen die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG, Beklagte 1), den Redaktor der Sendung "Kassensturz" (Beklagter 2) und deren Moderator (Beklagter 3) sowie gegen die C.________ AG als Herausgeberin der Zeitschrift "Saldo" (Beklagte 4), deren publizistischen Leiter (Beklagter 5) und die Autorin des Artikels über die Handcremes (Beklagte 6). Nach erfolglosem Verlauf der Sühneverhandlung prosequierte die Klägerin das Verfahren mit Eingabe vom 23. Dezember 2003 beim Bezirksgericht Prättigau/Davos. Sie stellte die Begehren, es sei den Beklagten 1 und 4 zu verbieten, den Bericht über die Handcremes im Test weiterhin auf ihren Homepages im Internet zu publizieren (Ziffern 1 und 2), es sei festzustellen, dass die Beklagten unlauter und wettbewerbswidrig berichtet hätten, indem sie insbesondere eine Rangliste veröffentlichten, ohne die Wirkung der getesteten Handcremes zu berücksichtigen (Ziffer 3a), die Testresultate in der Rangliste in mg/kg, im Text jedoch in Prozent angaben, so dass die Einhaltung der Grenzwerte für die Konsumenten nicht ersichtlich war (Ziffer 3b) und indem die
Beklagten 4-6 die Tal-Hautcreme als schlechteste qualifizierten mit dem Kommentar, die besten seien auch die günstigsten (Ziffer 3c); weiter sei die Veröffentlichung des Urteils anzuordnen (Ziffer 4 bis 6) und die Beklagten seien unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von Fr. 500'000.-- nebst 5 % Zins seit 10. Januar 2003 zu verpflichten (Ziffer 7).
Mit Urteil vom 10. März 2005 wies das Bezirksgericht Prättigau/Davos die Klage ab. Das Gericht gelangte zum Schluss, weder die Aussagen in der Sendung "Kassensturz" vom 15. Januar 2002 noch jene in der Zeitschrift "Saldo" vom 16. Januar 2002 über unerwünschte oder schädliche Substanzen in den untersuchten zwölf Handcremes verletzten das Gebot der Lauterkeit im Wettbewerb.
C.
Mit Urteil vom 23. Januar 2006 wies das Kantonsgericht von Graubünden die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 10. März 2005 ab.
D.
Die Klägerin hat am 12. Mai 2006 Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts eingereicht und stellt die Rechtsbegehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Streitsache bezüglich der Schadenersatzforderung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziffer 1). Sie hält an den konkretisierten Feststellungsbegehren (3a-c) nicht fest und stellt die Anträge:
"2.1 Der Beklagten 1 sei unter Androhung der Bestrafung gegenüber ihren Organen wegen Ungehorsams gemäss Art. 292

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
2.2 Der Beklagten 4 sei unter Androhung der Bestrafung gegenüber ihren Organen wegen Ungehorsams gemäss Art. 292

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
2.3 Es sei festzustellen, dass die Beklagten 1-6 im Bericht "Handcremes im Test" in der Sendung "Kassensturz" des Schweizer Fernsehens DRS vom 15. Januar 2002 und im Bericht "Hilfe gegen rauhe Hände - Schadstoffe inbegriffen" der Zeitschrift "Saldo" Nr. 1/02 vom 16. Januar 2002 betreffend die TAL-Handcreme unlauter und wettbewerbswidrig Bericht erstatteten.
2.4 Die Beklagten 1-6 seien unter Androhung der Bestrafung gegenüber ihnen bzw. ihren Organen wegen Ungehorsams gemäss Art. 292

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
-:-
2.5 Die Beklagte 1 sei unter Androhung der Bestrafung gegenüber ihren Organen wegen Ungehorsams gemäss Art. 292

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
2.6 Die Beklagte 4 sei unter Androhung der Bestrafung gegenüber ihren Organen wegen Ungehorsams gemäss Art. 292

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
2.7 Die Beklagten 1-6 seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, der Klägerin CHF 500'000.-- mit Zins zu 5 Prozent seit 10. Januar 2003 zu bezahlen."
E.
Die Beklagten schliessen in der Antwort auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 48 Abs. 1

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
1.1 Nach Art. 55 Abs. 1 lit. b

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
1.2 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
1.3 Die Klägerin will die Feststellungen der Vorinstanz ergänzen. Sie verkennt die Tragweite von Art. 64

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 13a Inversione dell'onere della prova - 1 Il giudice può esigere dall'inserzionista la prova dell'esattezza materiale delle allegazioni di fatto contenute nella pubblicità se, tenuto conto degli interessi legittimi dell'inserzionista e di ogni altra parte nel procedimento, tale esigenza sembra appropriata nel singolo caso. |
|
1 | Il giudice può esigere dall'inserzionista la prova dell'esattezza materiale delle allegazioni di fatto contenute nella pubblicità se, tenuto conto degli interessi legittimi dell'inserzionista e di ogni altra parte nel procedimento, tale esigenza sembra appropriata nel singolo caso. |
2 | ... 39 |

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 8 - Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova. |
2.
Nach Art. 8

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 8 - Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova. |

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 8 - Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova. |
2.1 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass für die Verwendung der getesteten Nitro-Moschusverbindungen und Formaldehyde bzw. Formaldehyde abspaltende Substanzen in Hautcremen nach der schweizerischen Gesetzgebung Grenzwerte bestehen. Sie hat in Würdigung der vorliegenden Akten geschlossen, dass die Belastung der Menschen mit Nitro-Moschusverbindungen möglichst gering gehalten werden sollte, weil sich diese im menschlichen Fettgewebe anlagerten, zumal derartige Verbindungen in die Muttermilch gelangen können. Sie hat überdies festgestellt, Formaldehyde ständen in Verdacht, Krebs zu erregen und Allergien hervorzurufen, und seien aus diesem Grund in einer bestimmte Grenzwerte überschreitenden Menge verboten. Schliesslich hat die Vorinstanz festgestellt, dass die Aktenlage bezüglich Diethylphtalat recht dürftig sei. Gewisse von diesem Inhaltsstoff ausgehende Einwirkungen auf den menschlichen Organismus könnten nicht ausgeschlossen werden, doch seien sie nach dem gegenwärtigen Wissensstand offenbar so unbedeutend, dass ein früher bestehender Grenzwert aufgehoben worden sei.
Die Vorinstanz hat damit in Würdigung der ihr vorliegenden Beweise Feststellungen zur Schädlichkeit bzw. zur Unerwünschtheit der getesteten Substanzen getroffen und die Frage der Beweislastverteilung ist damit gegenstandslos.
2.2 Gegenstandslos wird damit auch die Beweislastverteilung nach Art. 13a

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 13a Inversione dell'onere della prova - 1 Il giudice può esigere dall'inserzionista la prova dell'esattezza materiale delle allegazioni di fatto contenute nella pubblicità se, tenuto conto degli interessi legittimi dell'inserzionista e di ogni altra parte nel procedimento, tale esigenza sembra appropriata nel singolo caso. |
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1 | Il giudice può esigere dall'inserzionista la prova dell'esattezza materiale delle allegazioni di fatto contenute nella pubblicità se, tenuto conto degli interessi legittimi dell'inserzionista e di ogni altra parte nel procedimento, tale esigenza sembra appropriata nel singolo caso. |
2 | ... 39 |
Konsumentensendungen und -zeitschriften nicht als Werbung im Sinne von Art. 13a

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 13a Inversione dell'onere della prova - 1 Il giudice può esigere dall'inserzionista la prova dell'esattezza materiale delle allegazioni di fatto contenute nella pubblicità se, tenuto conto degli interessi legittimi dell'inserzionista e di ogni altra parte nel procedimento, tale esigenza sembra appropriata nel singolo caso. |
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1 | Il giudice può esigere dall'inserzionista la prova dell'esattezza materiale delle allegazioni di fatto contenute nella pubblicità se, tenuto conto degli interessi legittimi dell'inserzionista e di ogni altra parte nel procedimento, tale esigenza sembra appropriata nel singolo caso. |
2 | ... 39 |
3.
Nach Art. 2

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 2 Principio - È sleale e illecito qualsiasi comportamento o pratica d'affari ingannevole, o altrimenti lesivo delle norme della buona fede, che influisce sui rapporti tra concorrenti o tra fornitori e clienti. |

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 2 Principio - È sleale e illecito qualsiasi comportamento o pratica d'affari ingannevole, o altrimenti lesivo delle norme della buona fede, che influisce sui rapporti tra concorrenti o tra fornitori e clienti. |

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 2 Principio - È sleale e illecito qualsiasi comportamento o pratica d'affari ingannevole, o altrimenti lesivo delle norme della buona fede, che influisce sui rapporti tra concorrenti o tra fornitori e clienti. |
3.1 Die Klägerin beruft sich auf Art. 3 lit. e

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 3 Metodi sleali di pubblicità e di vendita e altri comportamenti illeciti - 1 Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque: |
|
1 | Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque: |
a | denigra altri, le sue merci, le sue opere, le sue prestazioni, i suoi prezzi o le sue relazioni d'affari con affermazioni inesatte, fallaci o inutilmente lesive; |
b | dà indicazioni inesatte o fallaci su se stesso, la propria ditta, la designazione della propria impresa, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi, le proprie scorte, i propri metodi di vendita o le proprie relazioni d'affari oppure, con tali indicazioni, favorisce terzi nella concorrenza; |
c | si serve di titoli o denominazioni professionali non pertinenti, atti a far credere a distinzioni o capacità speciali; |
d | si avvale di misure atte a generare confusione con le merci, le opere, le prestazioni o gli affari d'altri; |
e | paragona in modo inesatto, fallace, inutilmente lesivo o plagiante la propria persona, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi con quelli d'altri, oppure, con tali paragoni, favorisce terzi nella concorrenza; |
f | offre reiteratamente sottocosto una scelta di merci, di opere o di prestazioni ed evidenzia particolarmente quest'offerta nella pubblicità, ingannando così la clientela sulle proprie capacità o su quelle dei propri concorrenti; l'inganno è presunto quando il prezzo di vendita è inferiore al prezzo di costo di forniture paragonabili di merci, opere o prestazioni dello stesso genere; se il convenuto fornisce la prova del prezzo di costo effettivo, questo prezzo è determinante per il giudizio; |
g | inganna, con aggiunte in regalo, la clientela sul valore effettivo dell'offerta; |
h | pregiudica la libertà di decisione della clientela usando metodi di vendita particolarmente aggressivi; |
i | inganna la clientela dissimulando la qualità, la quantità, le possibilità d'utilizzazione, l'utilità o la pericolosità di merci, opere o prestazioni; |
k | omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo, di designare inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente l'ammontare netto del credito, il costo totale del credito e il tasso annuo effettivo; |
l | omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo volto a finanziare beni o servizi, di designare inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente il prezzo in contanti, il prezzo previsto dal contratto di credito e il tasso annuo effettivo; |
m | offre o conclude, nell'ambito di un'attività d'affari, un contratto di credito al consumo utilizzando moduli contrattuali che contengono indicazioni incomplete o inesatte sull'oggetto del contratto, il prezzo, le condizioni di pagamento, la durata del contratto, il diritto di revoca o di disdetta del cliente o sul diritto di costui al pagamento anticipato del debito residuo; |
n | omette, in pubblici annunci concernenti un credito al consumo (lett. k) o un credito al consumo volto a finanziare beni e servizi (lett. l), di segnalare che la concessione del credito al consumo è vietata se causa un eccessivo indebitamento del consumatore; |
o | trasmette o fa trasmettere mediante telecomunicazione pubblicità di massa che non ha relazione diretta con un contenuto richiesto e omette di chiedere preliminarmente il consenso dei clienti, di menzionare correttamente il mittente o di indicare la possibilità di opporvisi in modo agevole e gratuito; chi, nell'ambito della vendita di merci, opere o prestazioni, ottiene le coordinate dei propri clienti indicando loro che hanno la possibilità di opporsi all'invio di pubblicità di massa mediante telecomunicazione non agisce in modo sleale se trasmette loro, senza il loro consenso, pubblicità di massa per merci, opere e prestazioni proprie analoghe; |
p | pubblicizza l'iscrizione in elenchi di qualsiasi tipo o la pubblicazione di annunci mediante moduli di offerta, proposte di correzione o simili oppure propone direttamente tali iscrizioni o pubblicazioni di annunci senza indicare in caratteri grandi, in un punto ben visibile e in un linguaggio comprensibile: |
p1 | il carattere oneroso e privato dell'offerta, |
p2 | la durata del contratto, |
p3 | il prezzo totale per la durata del contratto, e |
p4 | la diffusione geografica, la forma, la tiratura minima e l'ultimo termine di pubblicazione; |
q | invia fatture per iscrizioni in elenchi di qualsiasi tipo o per pubblicazioni di annunci senza prima avere ricevuto una richiesta corrispondente; |
r | subordina la consegna di merci, la distribuzione di premi o altre prestazioni a condizioni che per l'acquirente costituiscono un vantaggio principalmente se quest'ultimo recluta altre persone, e non tanto se vende o utilizza merci o prestazioni (sistema piramidale, «boule de neige» o a valanga); |
s | offre merci, opere o prestazioni mediante commercio elettronico, omettendo di: |
s1 | indicare in modo chiaro e completo la sua identità e il suo indirizzo di contatto, incluso il suo indirizzo di posta elettronica, |
s2 | indicare le singole fasi tecniche della conclusione di un contratto, |
s3 | mettere a disposizione mezzi tecnici adeguati che permettono di individuare e correggere errori di immissione prima dell'invio dell'ordinazione, |
s4 | confermare immediatamente per via elettronica l'ordinazione del cliente; |
t | nell'ambito di un concorso o di un'estrazione a sorte promette una vincita la cui riscossione è legata alla composizione di un numero a pagamento di un servizio a valore aggiunto, al versamento di un'indennità per spese, all'acquisto di una merce o di un servizio, oppure alla partecipazione a una manifestazione, a un viaggio promozionale o a un'altra estrazione a sorte; |
u | non rispetta l'annotazione contenuta nell'elenco telefonico con cui il cliente indica che non desidera ricevere messaggi pubblicitari da parte di persone con le quali non intrattiene una relazione commerciale e che i dati che lo concernono non possono essere comunicati ai fini della pubblicità diretta; i clienti non iscritti nell'elenco telefonico sono equiparati a quelli che vi figurano con l'annotazione; |
v | effettua chiamate pubblicitarie senza che venga visualizzato un numero chiamante iscritto nell'elenco telefonico e al cui utilizzo sia abilitato; |
w | si basa su informazioni ottenute in seguito alla violazione delle lettere u o v; |
x | fornisce indicazioni su sé stesso, le sue merci, le sue opere o le sue prestazioni riguardanti l'impatto climatico che non possono essere comprovate da basi oggettive e verificabili. |
2 | Il capoverso 1 lettera s non si applica alla telefonia vocale e ai contratti che si concludono esclusivamente mediante lo scambio di messaggi elettronici o mediante mezzi di comunicazione individuale analoghi.19 |

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 3 Metodi sleali di pubblicità e di vendita e altri comportamenti illeciti - 1 Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque: |
|
1 | Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque: |
a | denigra altri, le sue merci, le sue opere, le sue prestazioni, i suoi prezzi o le sue relazioni d'affari con affermazioni inesatte, fallaci o inutilmente lesive; |
b | dà indicazioni inesatte o fallaci su se stesso, la propria ditta, la designazione della propria impresa, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi, le proprie scorte, i propri metodi di vendita o le proprie relazioni d'affari oppure, con tali indicazioni, favorisce terzi nella concorrenza; |
c | si serve di titoli o denominazioni professionali non pertinenti, atti a far credere a distinzioni o capacità speciali; |
d | si avvale di misure atte a generare confusione con le merci, le opere, le prestazioni o gli affari d'altri; |
e | paragona in modo inesatto, fallace, inutilmente lesivo o plagiante la propria persona, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi con quelli d'altri, oppure, con tali paragoni, favorisce terzi nella concorrenza; |
f | offre reiteratamente sottocosto una scelta di merci, di opere o di prestazioni ed evidenzia particolarmente quest'offerta nella pubblicità, ingannando così la clientela sulle proprie capacità o su quelle dei propri concorrenti; l'inganno è presunto quando il prezzo di vendita è inferiore al prezzo di costo di forniture paragonabili di merci, opere o prestazioni dello stesso genere; se il convenuto fornisce la prova del prezzo di costo effettivo, questo prezzo è determinante per il giudizio; |
g | inganna, con aggiunte in regalo, la clientela sul valore effettivo dell'offerta; |
h | pregiudica la libertà di decisione della clientela usando metodi di vendita particolarmente aggressivi; |
i | inganna la clientela dissimulando la qualità, la quantità, le possibilità d'utilizzazione, l'utilità o la pericolosità di merci, opere o prestazioni; |
k | omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo, di designare inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente l'ammontare netto del credito, il costo totale del credito e il tasso annuo effettivo; |
l | omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo volto a finanziare beni o servizi, di designare inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente il prezzo in contanti, il prezzo previsto dal contratto di credito e il tasso annuo effettivo; |
m | offre o conclude, nell'ambito di un'attività d'affari, un contratto di credito al consumo utilizzando moduli contrattuali che contengono indicazioni incomplete o inesatte sull'oggetto del contratto, il prezzo, le condizioni di pagamento, la durata del contratto, il diritto di revoca o di disdetta del cliente o sul diritto di costui al pagamento anticipato del debito residuo; |
n | omette, in pubblici annunci concernenti un credito al consumo (lett. k) o un credito al consumo volto a finanziare beni e servizi (lett. l), di segnalare che la concessione del credito al consumo è vietata se causa un eccessivo indebitamento del consumatore; |
o | trasmette o fa trasmettere mediante telecomunicazione pubblicità di massa che non ha relazione diretta con un contenuto richiesto e omette di chiedere preliminarmente il consenso dei clienti, di menzionare correttamente il mittente o di indicare la possibilità di opporvisi in modo agevole e gratuito; chi, nell'ambito della vendita di merci, opere o prestazioni, ottiene le coordinate dei propri clienti indicando loro che hanno la possibilità di opporsi all'invio di pubblicità di massa mediante telecomunicazione non agisce in modo sleale se trasmette loro, senza il loro consenso, pubblicità di massa per merci, opere e prestazioni proprie analoghe; |
p | pubblicizza l'iscrizione in elenchi di qualsiasi tipo o la pubblicazione di annunci mediante moduli di offerta, proposte di correzione o simili oppure propone direttamente tali iscrizioni o pubblicazioni di annunci senza indicare in caratteri grandi, in un punto ben visibile e in un linguaggio comprensibile: |
p1 | il carattere oneroso e privato dell'offerta, |
p2 | la durata del contratto, |
p3 | il prezzo totale per la durata del contratto, e |
p4 | la diffusione geografica, la forma, la tiratura minima e l'ultimo termine di pubblicazione; |
q | invia fatture per iscrizioni in elenchi di qualsiasi tipo o per pubblicazioni di annunci senza prima avere ricevuto una richiesta corrispondente; |
r | subordina la consegna di merci, la distribuzione di premi o altre prestazioni a condizioni che per l'acquirente costituiscono un vantaggio principalmente se quest'ultimo recluta altre persone, e non tanto se vende o utilizza merci o prestazioni (sistema piramidale, «boule de neige» o a valanga); |
s | offre merci, opere o prestazioni mediante commercio elettronico, omettendo di: |
s1 | indicare in modo chiaro e completo la sua identità e il suo indirizzo di contatto, incluso il suo indirizzo di posta elettronica, |
s2 | indicare le singole fasi tecniche della conclusione di un contratto, |
s3 | mettere a disposizione mezzi tecnici adeguati che permettono di individuare e correggere errori di immissione prima dell'invio dell'ordinazione, |
s4 | confermare immediatamente per via elettronica l'ordinazione del cliente; |
t | nell'ambito di un concorso o di un'estrazione a sorte promette una vincita la cui riscossione è legata alla composizione di un numero a pagamento di un servizio a valore aggiunto, al versamento di un'indennità per spese, all'acquisto di una merce o di un servizio, oppure alla partecipazione a una manifestazione, a un viaggio promozionale o a un'altra estrazione a sorte; |
u | non rispetta l'annotazione contenuta nell'elenco telefonico con cui il cliente indica che non desidera ricevere messaggi pubblicitari da parte di persone con le quali non intrattiene una relazione commerciale e che i dati che lo concernono non possono essere comunicati ai fini della pubblicità diretta; i clienti non iscritti nell'elenco telefonico sono equiparati a quelli che vi figurano con l'annotazione; |
v | effettua chiamate pubblicitarie senza che venga visualizzato un numero chiamante iscritto nell'elenco telefonico e al cui utilizzo sia abilitato; |
w | si basa su informazioni ottenute in seguito alla violazione delle lettere u o v; |
x | fornisce indicazioni su sé stesso, le sue merci, le sue opere o le sue prestazioni riguardanti l'impatto climatico che non possono essere comprovate da basi oggettive e verificabili. |
2 | Il capoverso 1 lettera s non si applica alla telefonia vocale e ai contratti che si concludono esclusivamente mediante lo scambio di messaggi elettronici o mediante mezzi di comunicazione individuale analoghi.19 |

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 3 Metodi sleali di pubblicità e di vendita e altri comportamenti illeciti - 1 Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque: |
|
1 | Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque: |
a | denigra altri, le sue merci, le sue opere, le sue prestazioni, i suoi prezzi o le sue relazioni d'affari con affermazioni inesatte, fallaci o inutilmente lesive; |
b | dà indicazioni inesatte o fallaci su se stesso, la propria ditta, la designazione della propria impresa, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi, le proprie scorte, i propri metodi di vendita o le proprie relazioni d'affari oppure, con tali indicazioni, favorisce terzi nella concorrenza; |
c | si serve di titoli o denominazioni professionali non pertinenti, atti a far credere a distinzioni o capacità speciali; |
d | si avvale di misure atte a generare confusione con le merci, le opere, le prestazioni o gli affari d'altri; |
e | paragona in modo inesatto, fallace, inutilmente lesivo o plagiante la propria persona, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi con quelli d'altri, oppure, con tali paragoni, favorisce terzi nella concorrenza; |
f | offre reiteratamente sottocosto una scelta di merci, di opere o di prestazioni ed evidenzia particolarmente quest'offerta nella pubblicità, ingannando così la clientela sulle proprie capacità o su quelle dei propri concorrenti; l'inganno è presunto quando il prezzo di vendita è inferiore al prezzo di costo di forniture paragonabili di merci, opere o prestazioni dello stesso genere; se il convenuto fornisce la prova del prezzo di costo effettivo, questo prezzo è determinante per il giudizio; |
g | inganna, con aggiunte in regalo, la clientela sul valore effettivo dell'offerta; |
h | pregiudica la libertà di decisione della clientela usando metodi di vendita particolarmente aggressivi; |
i | inganna la clientela dissimulando la qualità, la quantità, le possibilità d'utilizzazione, l'utilità o la pericolosità di merci, opere o prestazioni; |
k | omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo, di designare inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente l'ammontare netto del credito, il costo totale del credito e il tasso annuo effettivo; |
l | omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo volto a finanziare beni o servizi, di designare inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente il prezzo in contanti, il prezzo previsto dal contratto di credito e il tasso annuo effettivo; |
m | offre o conclude, nell'ambito di un'attività d'affari, un contratto di credito al consumo utilizzando moduli contrattuali che contengono indicazioni incomplete o inesatte sull'oggetto del contratto, il prezzo, le condizioni di pagamento, la durata del contratto, il diritto di revoca o di disdetta del cliente o sul diritto di costui al pagamento anticipato del debito residuo; |
n | omette, in pubblici annunci concernenti un credito al consumo (lett. k) o un credito al consumo volto a finanziare beni e servizi (lett. l), di segnalare che la concessione del credito al consumo è vietata se causa un eccessivo indebitamento del consumatore; |
o | trasmette o fa trasmettere mediante telecomunicazione pubblicità di massa che non ha relazione diretta con un contenuto richiesto e omette di chiedere preliminarmente il consenso dei clienti, di menzionare correttamente il mittente o di indicare la possibilità di opporvisi in modo agevole e gratuito; chi, nell'ambito della vendita di merci, opere o prestazioni, ottiene le coordinate dei propri clienti indicando loro che hanno la possibilità di opporsi all'invio di pubblicità di massa mediante telecomunicazione non agisce in modo sleale se trasmette loro, senza il loro consenso, pubblicità di massa per merci, opere e prestazioni proprie analoghe; |
p | pubblicizza l'iscrizione in elenchi di qualsiasi tipo o la pubblicazione di annunci mediante moduli di offerta, proposte di correzione o simili oppure propone direttamente tali iscrizioni o pubblicazioni di annunci senza indicare in caratteri grandi, in un punto ben visibile e in un linguaggio comprensibile: |
p1 | il carattere oneroso e privato dell'offerta, |
p2 | la durata del contratto, |
p3 | il prezzo totale per la durata del contratto, e |
p4 | la diffusione geografica, la forma, la tiratura minima e l'ultimo termine di pubblicazione; |
q | invia fatture per iscrizioni in elenchi di qualsiasi tipo o per pubblicazioni di annunci senza prima avere ricevuto una richiesta corrispondente; |
r | subordina la consegna di merci, la distribuzione di premi o altre prestazioni a condizioni che per l'acquirente costituiscono un vantaggio principalmente se quest'ultimo recluta altre persone, e non tanto se vende o utilizza merci o prestazioni (sistema piramidale, «boule de neige» o a valanga); |
s | offre merci, opere o prestazioni mediante commercio elettronico, omettendo di: |
s1 | indicare in modo chiaro e completo la sua identità e il suo indirizzo di contatto, incluso il suo indirizzo di posta elettronica, |
s2 | indicare le singole fasi tecniche della conclusione di un contratto, |
s3 | mettere a disposizione mezzi tecnici adeguati che permettono di individuare e correggere errori di immissione prima dell'invio dell'ordinazione, |
s4 | confermare immediatamente per via elettronica l'ordinazione del cliente; |
t | nell'ambito di un concorso o di un'estrazione a sorte promette una vincita la cui riscossione è legata alla composizione di un numero a pagamento di un servizio a valore aggiunto, al versamento di un'indennità per spese, all'acquisto di una merce o di un servizio, oppure alla partecipazione a una manifestazione, a un viaggio promozionale o a un'altra estrazione a sorte; |
u | non rispetta l'annotazione contenuta nell'elenco telefonico con cui il cliente indica che non desidera ricevere messaggi pubblicitari da parte di persone con le quali non intrattiene una relazione commerciale e che i dati che lo concernono non possono essere comunicati ai fini della pubblicità diretta; i clienti non iscritti nell'elenco telefonico sono equiparati a quelli che vi figurano con l'annotazione; |
v | effettua chiamate pubblicitarie senza che venga visualizzato un numero chiamante iscritto nell'elenco telefonico e al cui utilizzo sia abilitato; |
w | si basa su informazioni ottenute in seguito alla violazione delle lettere u o v; |
x | fornisce indicazioni su sé stesso, le sue merci, le sue opere o le sue prestazioni riguardanti l'impatto climatico che non possono essere comprovate da basi oggettive e verificabili. |
2 | Il capoverso 1 lettera s non si applica alla telefonia vocale e ai contratti che si concludono esclusivamente mediante lo scambio di messaggi elettronici o mediante mezzi di comunicazione individuale analoghi.19 |

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 2 Principio - È sleale e illecito qualsiasi comportamento o pratica d'affari ingannevole, o altrimenti lesivo delle norme della buona fede, che influisce sui rapporti tra concorrenti o tra fornitori e clienti. |

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 3 Metodi sleali di pubblicità e di vendita e altri comportamenti illeciti - 1 Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque: |
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1 | Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque: |
a | denigra altri, le sue merci, le sue opere, le sue prestazioni, i suoi prezzi o le sue relazioni d'affari con affermazioni inesatte, fallaci o inutilmente lesive; |
b | dà indicazioni inesatte o fallaci su se stesso, la propria ditta, la designazione della propria impresa, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi, le proprie scorte, i propri metodi di vendita o le proprie relazioni d'affari oppure, con tali indicazioni, favorisce terzi nella concorrenza; |
c | si serve di titoli o denominazioni professionali non pertinenti, atti a far credere a distinzioni o capacità speciali; |
d | si avvale di misure atte a generare confusione con le merci, le opere, le prestazioni o gli affari d'altri; |
e | paragona in modo inesatto, fallace, inutilmente lesivo o plagiante la propria persona, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi con quelli d'altri, oppure, con tali paragoni, favorisce terzi nella concorrenza; |
f | offre reiteratamente sottocosto una scelta di merci, di opere o di prestazioni ed evidenzia particolarmente quest'offerta nella pubblicità, ingannando così la clientela sulle proprie capacità o su quelle dei propri concorrenti; l'inganno è presunto quando il prezzo di vendita è inferiore al prezzo di costo di forniture paragonabili di merci, opere o prestazioni dello stesso genere; se il convenuto fornisce la prova del prezzo di costo effettivo, questo prezzo è determinante per il giudizio; |
g | inganna, con aggiunte in regalo, la clientela sul valore effettivo dell'offerta; |
h | pregiudica la libertà di decisione della clientela usando metodi di vendita particolarmente aggressivi; |
i | inganna la clientela dissimulando la qualità, la quantità, le possibilità d'utilizzazione, l'utilità o la pericolosità di merci, opere o prestazioni; |
k | omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo, di designare inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente l'ammontare netto del credito, il costo totale del credito e il tasso annuo effettivo; |
l | omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo volto a finanziare beni o servizi, di designare inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente il prezzo in contanti, il prezzo previsto dal contratto di credito e il tasso annuo effettivo; |
m | offre o conclude, nell'ambito di un'attività d'affari, un contratto di credito al consumo utilizzando moduli contrattuali che contengono indicazioni incomplete o inesatte sull'oggetto del contratto, il prezzo, le condizioni di pagamento, la durata del contratto, il diritto di revoca o di disdetta del cliente o sul diritto di costui al pagamento anticipato del debito residuo; |
n | omette, in pubblici annunci concernenti un credito al consumo (lett. k) o un credito al consumo volto a finanziare beni e servizi (lett. l), di segnalare che la concessione del credito al consumo è vietata se causa un eccessivo indebitamento del consumatore; |
o | trasmette o fa trasmettere mediante telecomunicazione pubblicità di massa che non ha relazione diretta con un contenuto richiesto e omette di chiedere preliminarmente il consenso dei clienti, di menzionare correttamente il mittente o di indicare la possibilità di opporvisi in modo agevole e gratuito; chi, nell'ambito della vendita di merci, opere o prestazioni, ottiene le coordinate dei propri clienti indicando loro che hanno la possibilità di opporsi all'invio di pubblicità di massa mediante telecomunicazione non agisce in modo sleale se trasmette loro, senza il loro consenso, pubblicità di massa per merci, opere e prestazioni proprie analoghe; |
p | pubblicizza l'iscrizione in elenchi di qualsiasi tipo o la pubblicazione di annunci mediante moduli di offerta, proposte di correzione o simili oppure propone direttamente tali iscrizioni o pubblicazioni di annunci senza indicare in caratteri grandi, in un punto ben visibile e in un linguaggio comprensibile: |
p1 | il carattere oneroso e privato dell'offerta, |
p2 | la durata del contratto, |
p3 | il prezzo totale per la durata del contratto, e |
p4 | la diffusione geografica, la forma, la tiratura minima e l'ultimo termine di pubblicazione; |
q | invia fatture per iscrizioni in elenchi di qualsiasi tipo o per pubblicazioni di annunci senza prima avere ricevuto una richiesta corrispondente; |
r | subordina la consegna di merci, la distribuzione di premi o altre prestazioni a condizioni che per l'acquirente costituiscono un vantaggio principalmente se quest'ultimo recluta altre persone, e non tanto se vende o utilizza merci o prestazioni (sistema piramidale, «boule de neige» o a valanga); |
s | offre merci, opere o prestazioni mediante commercio elettronico, omettendo di: |
s1 | indicare in modo chiaro e completo la sua identità e il suo indirizzo di contatto, incluso il suo indirizzo di posta elettronica, |
s2 | indicare le singole fasi tecniche della conclusione di un contratto, |
s3 | mettere a disposizione mezzi tecnici adeguati che permettono di individuare e correggere errori di immissione prima dell'invio dell'ordinazione, |
s4 | confermare immediatamente per via elettronica l'ordinazione del cliente; |
t | nell'ambito di un concorso o di un'estrazione a sorte promette una vincita la cui riscossione è legata alla composizione di un numero a pagamento di un servizio a valore aggiunto, al versamento di un'indennità per spese, all'acquisto di una merce o di un servizio, oppure alla partecipazione a una manifestazione, a un viaggio promozionale o a un'altra estrazione a sorte; |
u | non rispetta l'annotazione contenuta nell'elenco telefonico con cui il cliente indica che non desidera ricevere messaggi pubblicitari da parte di persone con le quali non intrattiene una relazione commerciale e che i dati che lo concernono non possono essere comunicati ai fini della pubblicità diretta; i clienti non iscritti nell'elenco telefonico sono equiparati a quelli che vi figurano con l'annotazione; |
v | effettua chiamate pubblicitarie senza che venga visualizzato un numero chiamante iscritto nell'elenco telefonico e al cui utilizzo sia abilitato; |
w | si basa su informazioni ottenute in seguito alla violazione delle lettere u o v; |
x | fornisce indicazioni su sé stesso, le sue merci, le sue opere o le sue prestazioni riguardanti l'impatto climatico che non possono essere comprovate da basi oggettive e verificabili. |
2 | Il capoverso 1 lettera s non si applica alla telefonia vocale e ai contratti che si concludono esclusivamente mediante lo scambio di messaggi elettronici o mediante mezzi di comunicazione individuale analoghi.19 |
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SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 3 Metodi sleali di pubblicità e di vendita e altri comportamenti illeciti - 1 Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque: |
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1 | Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque: |
a | denigra altri, le sue merci, le sue opere, le sue prestazioni, i suoi prezzi o le sue relazioni d'affari con affermazioni inesatte, fallaci o inutilmente lesive; |
b | dà indicazioni inesatte o fallaci su se stesso, la propria ditta, la designazione della propria impresa, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi, le proprie scorte, i propri metodi di vendita o le proprie relazioni d'affari oppure, con tali indicazioni, favorisce terzi nella concorrenza; |
c | si serve di titoli o denominazioni professionali non pertinenti, atti a far credere a distinzioni o capacità speciali; |
d | si avvale di misure atte a generare confusione con le merci, le opere, le prestazioni o gli affari d'altri; |
e | paragona in modo inesatto, fallace, inutilmente lesivo o plagiante la propria persona, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi con quelli d'altri, oppure, con tali paragoni, favorisce terzi nella concorrenza; |
f | offre reiteratamente sottocosto una scelta di merci, di opere o di prestazioni ed evidenzia particolarmente quest'offerta nella pubblicità, ingannando così la clientela sulle proprie capacità o su quelle dei propri concorrenti; l'inganno è presunto quando il prezzo di vendita è inferiore al prezzo di costo di forniture paragonabili di merci, opere o prestazioni dello stesso genere; se il convenuto fornisce la prova del prezzo di costo effettivo, questo prezzo è determinante per il giudizio; |
g | inganna, con aggiunte in regalo, la clientela sul valore effettivo dell'offerta; |
h | pregiudica la libertà di decisione della clientela usando metodi di vendita particolarmente aggressivi; |
i | inganna la clientela dissimulando la qualità, la quantità, le possibilità d'utilizzazione, l'utilità o la pericolosità di merci, opere o prestazioni; |
k | omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo, di designare inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente l'ammontare netto del credito, il costo totale del credito e il tasso annuo effettivo; |
l | omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo volto a finanziare beni o servizi, di designare inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente il prezzo in contanti, il prezzo previsto dal contratto di credito e il tasso annuo effettivo; |
m | offre o conclude, nell'ambito di un'attività d'affari, un contratto di credito al consumo utilizzando moduli contrattuali che contengono indicazioni incomplete o inesatte sull'oggetto del contratto, il prezzo, le condizioni di pagamento, la durata del contratto, il diritto di revoca o di disdetta del cliente o sul diritto di costui al pagamento anticipato del debito residuo; |
n | omette, in pubblici annunci concernenti un credito al consumo (lett. k) o un credito al consumo volto a finanziare beni e servizi (lett. l), di segnalare che la concessione del credito al consumo è vietata se causa un eccessivo indebitamento del consumatore; |
o | trasmette o fa trasmettere mediante telecomunicazione pubblicità di massa che non ha relazione diretta con un contenuto richiesto e omette di chiedere preliminarmente il consenso dei clienti, di menzionare correttamente il mittente o di indicare la possibilità di opporvisi in modo agevole e gratuito; chi, nell'ambito della vendita di merci, opere o prestazioni, ottiene le coordinate dei propri clienti indicando loro che hanno la possibilità di opporsi all'invio di pubblicità di massa mediante telecomunicazione non agisce in modo sleale se trasmette loro, senza il loro consenso, pubblicità di massa per merci, opere e prestazioni proprie analoghe; |
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p1 | il carattere oneroso e privato dell'offerta, |
p2 | la durata del contratto, |
p3 | il prezzo totale per la durata del contratto, e |
p4 | la diffusione geografica, la forma, la tiratura minima e l'ultimo termine di pubblicazione; |
q | invia fatture per iscrizioni in elenchi di qualsiasi tipo o per pubblicazioni di annunci senza prima avere ricevuto una richiesta corrispondente; |
r | subordina la consegna di merci, la distribuzione di premi o altre prestazioni a condizioni che per l'acquirente costituiscono un vantaggio principalmente se quest'ultimo recluta altre persone, e non tanto se vende o utilizza merci o prestazioni (sistema piramidale, «boule de neige» o a valanga); |
s | offre merci, opere o prestazioni mediante commercio elettronico, omettendo di: |
s1 | indicare in modo chiaro e completo la sua identità e il suo indirizzo di contatto, incluso il suo indirizzo di posta elettronica, |
s2 | indicare le singole fasi tecniche della conclusione di un contratto, |
s3 | mettere a disposizione mezzi tecnici adeguati che permettono di individuare e correggere errori di immissione prima dell'invio dell'ordinazione, |
s4 | confermare immediatamente per via elettronica l'ordinazione del cliente; |
t | nell'ambito di un concorso o di un'estrazione a sorte promette una vincita la cui riscossione è legata alla composizione di un numero a pagamento di un servizio a valore aggiunto, al versamento di un'indennità per spese, all'acquisto di una merce o di un servizio, oppure alla partecipazione a una manifestazione, a un viaggio promozionale o a un'altra estrazione a sorte; |
u | non rispetta l'annotazione contenuta nell'elenco telefonico con cui il cliente indica che non desidera ricevere messaggi pubblicitari da parte di persone con le quali non intrattiene una relazione commerciale e che i dati che lo concernono non possono essere comunicati ai fini della pubblicità diretta; i clienti non iscritti nell'elenco telefonico sono equiparati a quelli che vi figurano con l'annotazione; |
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w | si basa su informazioni ottenute in seguito alla violazione delle lettere u o v; |
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2 | Il capoverso 1 lettera s non si applica alla telefonia vocale e ai contratti che si concludono esclusivamente mediante lo scambio di messaggi elettronici o mediante mezzi di comunicazione individuale analoghi.19 |
3.2 Nach der Rechtsprechung ist ein Vergleich unlauter, wenn er auf unzutreffenden Angaben beruht; damit verletzt er das Wahrheitsgebot. Aber auch wenn er sich auf wahre Angaben stützt, kann er das Lauterkeitsgebot verletzen, indem er ungenaue, unwesentliche oder unvollständige Angaben enthält und damit geeignet ist, bei einem nicht unerheblichen Teil des Publikums falsche Vorstellungen hervorzurufen. Die Gefahr der Täuschung oder Irreführung kann sich insbesondere ergeben, wenn mit unwesentlichen Vergleichsfaktoren operiert, wesentliche Tatsachen dagegen verschwiegen werden. Allerdings ist ein Vergleich nicht schon deshalb unlauter, weil er nicht alle denkbaren Vergleichskriterien einbezieht. In diesem Falle darf jedoch nicht der Anschein erweckt werden, die gegenübergestellten Produkte würden einer umfassenden Beurteilung unterzogen. Vielmehr sind die Vergleichsgrundlagen offen zu legen, so dass das Publikum die Tragweite der Vergleichsergebnisse richtig einschätzen kann. Ausserdem darf nur wirklich Vergleichbares miteinander in Beziehung gebracht werden (BGE 125 III 286 E. 5a mit Verweisen).
Um zu beurteilen, ob ein wettbewerbswirksamer Vergleich unwahre oder irreführende Angaben enthält, muss sich das Gericht in den Adressaten versetzen. Massgebend ist der Sinn, den ein Zuschauer oder Leser nach der Lebenserfahrung einer Mitteilung nach den Umständen in guten Treuen beimisst. Die Verkehrsauffassung misst sich am schweizerischen Durchschnittskonsumenten, der nicht fachkundig ist, aber über ein normales Wissen verfügt und den Äusserungen den Grad an Aufmerksamkeit schenkt, der nach den Umständen zu erwarten ist (BGE 132 III 414 E. 4.2.1 S. 427; 129 III 426 E. 3.1.1 S. 435, Baudenbacher, Lauterkeitsrecht, Rz. 74 f. zu Art. 3 lit. b

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 3 Metodi sleali di pubblicità e di vendita e altri comportamenti illeciti - 1 Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque: |
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1 | Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque: |
a | denigra altri, le sue merci, le sue opere, le sue prestazioni, i suoi prezzi o le sue relazioni d'affari con affermazioni inesatte, fallaci o inutilmente lesive; |
b | dà indicazioni inesatte o fallaci su se stesso, la propria ditta, la designazione della propria impresa, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi, le proprie scorte, i propri metodi di vendita o le proprie relazioni d'affari oppure, con tali indicazioni, favorisce terzi nella concorrenza; |
c | si serve di titoli o denominazioni professionali non pertinenti, atti a far credere a distinzioni o capacità speciali; |
d | si avvale di misure atte a generare confusione con le merci, le opere, le prestazioni o gli affari d'altri; |
e | paragona in modo inesatto, fallace, inutilmente lesivo o plagiante la propria persona, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi con quelli d'altri, oppure, con tali paragoni, favorisce terzi nella concorrenza; |
f | offre reiteratamente sottocosto una scelta di merci, di opere o di prestazioni ed evidenzia particolarmente quest'offerta nella pubblicità, ingannando così la clientela sulle proprie capacità o su quelle dei propri concorrenti; l'inganno è presunto quando il prezzo di vendita è inferiore al prezzo di costo di forniture paragonabili di merci, opere o prestazioni dello stesso genere; se il convenuto fornisce la prova del prezzo di costo effettivo, questo prezzo è determinante per il giudizio; |
g | inganna, con aggiunte in regalo, la clientela sul valore effettivo dell'offerta; |
h | pregiudica la libertà di decisione della clientela usando metodi di vendita particolarmente aggressivi; |
i | inganna la clientela dissimulando la qualità, la quantità, le possibilità d'utilizzazione, l'utilità o la pericolosità di merci, opere o prestazioni; |
k | omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo, di designare inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente l'ammontare netto del credito, il costo totale del credito e il tasso annuo effettivo; |
l | omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo volto a finanziare beni o servizi, di designare inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente il prezzo in contanti, il prezzo previsto dal contratto di credito e il tasso annuo effettivo; |
m | offre o conclude, nell'ambito di un'attività d'affari, un contratto di credito al consumo utilizzando moduli contrattuali che contengono indicazioni incomplete o inesatte sull'oggetto del contratto, il prezzo, le condizioni di pagamento, la durata del contratto, il diritto di revoca o di disdetta del cliente o sul diritto di costui al pagamento anticipato del debito residuo; |
n | omette, in pubblici annunci concernenti un credito al consumo (lett. k) o un credito al consumo volto a finanziare beni e servizi (lett. l), di segnalare che la concessione del credito al consumo è vietata se causa un eccessivo indebitamento del consumatore; |
o | trasmette o fa trasmettere mediante telecomunicazione pubblicità di massa che non ha relazione diretta con un contenuto richiesto e omette di chiedere preliminarmente il consenso dei clienti, di menzionare correttamente il mittente o di indicare la possibilità di opporvisi in modo agevole e gratuito; chi, nell'ambito della vendita di merci, opere o prestazioni, ottiene le coordinate dei propri clienti indicando loro che hanno la possibilità di opporsi all'invio di pubblicità di massa mediante telecomunicazione non agisce in modo sleale se trasmette loro, senza il loro consenso, pubblicità di massa per merci, opere e prestazioni proprie analoghe; |
p | pubblicizza l'iscrizione in elenchi di qualsiasi tipo o la pubblicazione di annunci mediante moduli di offerta, proposte di correzione o simili oppure propone direttamente tali iscrizioni o pubblicazioni di annunci senza indicare in caratteri grandi, in un punto ben visibile e in un linguaggio comprensibile: |
p1 | il carattere oneroso e privato dell'offerta, |
p2 | la durata del contratto, |
p3 | il prezzo totale per la durata del contratto, e |
p4 | la diffusione geografica, la forma, la tiratura minima e l'ultimo termine di pubblicazione; |
q | invia fatture per iscrizioni in elenchi di qualsiasi tipo o per pubblicazioni di annunci senza prima avere ricevuto una richiesta corrispondente; |
r | subordina la consegna di merci, la distribuzione di premi o altre prestazioni a condizioni che per l'acquirente costituiscono un vantaggio principalmente se quest'ultimo recluta altre persone, e non tanto se vende o utilizza merci o prestazioni (sistema piramidale, «boule de neige» o a valanga); |
s | offre merci, opere o prestazioni mediante commercio elettronico, omettendo di: |
s1 | indicare in modo chiaro e completo la sua identità e il suo indirizzo di contatto, incluso il suo indirizzo di posta elettronica, |
s2 | indicare le singole fasi tecniche della conclusione di un contratto, |
s3 | mettere a disposizione mezzi tecnici adeguati che permettono di individuare e correggere errori di immissione prima dell'invio dell'ordinazione, |
s4 | confermare immediatamente per via elettronica l'ordinazione del cliente; |
t | nell'ambito di un concorso o di un'estrazione a sorte promette una vincita la cui riscossione è legata alla composizione di un numero a pagamento di un servizio a valore aggiunto, al versamento di un'indennità per spese, all'acquisto di una merce o di un servizio, oppure alla partecipazione a una manifestazione, a un viaggio promozionale o a un'altra estrazione a sorte; |
u | non rispetta l'annotazione contenuta nell'elenco telefonico con cui il cliente indica che non desidera ricevere messaggi pubblicitari da parte di persone con le quali non intrattiene una relazione commerciale e che i dati che lo concernono non possono essere comunicati ai fini della pubblicità diretta; i clienti non iscritti nell'elenco telefonico sono equiparati a quelli che vi figurano con l'annotazione; |
v | effettua chiamate pubblicitarie senza che venga visualizzato un numero chiamante iscritto nell'elenco telefonico e al cui utilizzo sia abilitato; |
w | si basa su informazioni ottenute in seguito alla violazione delle lettere u o v; |
x | fornisce indicazioni su sé stesso, le sue merci, le sue opere o le sue prestazioni riguardanti l'impatto climatico che non possono essere comprovate da basi oggettive e verificabili. |
2 | Il capoverso 1 lettera s non si applica alla telefonia vocale e ai contratti che si concludono esclusivamente mediante lo scambio di messaggi elettronici o mediante mezzi di comunicazione individuale analoghi.19 |

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 3 Metodi sleali di pubblicità e di vendita e altri comportamenti illeciti - 1 Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque: |
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1 | Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque: |
a | denigra altri, le sue merci, le sue opere, le sue prestazioni, i suoi prezzi o le sue relazioni d'affari con affermazioni inesatte, fallaci o inutilmente lesive; |
b | dà indicazioni inesatte o fallaci su se stesso, la propria ditta, la designazione della propria impresa, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi, le proprie scorte, i propri metodi di vendita o le proprie relazioni d'affari oppure, con tali indicazioni, favorisce terzi nella concorrenza; |
c | si serve di titoli o denominazioni professionali non pertinenti, atti a far credere a distinzioni o capacità speciali; |
d | si avvale di misure atte a generare confusione con le merci, le opere, le prestazioni o gli affari d'altri; |
e | paragona in modo inesatto, fallace, inutilmente lesivo o plagiante la propria persona, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi con quelli d'altri, oppure, con tali paragoni, favorisce terzi nella concorrenza; |
f | offre reiteratamente sottocosto una scelta di merci, di opere o di prestazioni ed evidenzia particolarmente quest'offerta nella pubblicità, ingannando così la clientela sulle proprie capacità o su quelle dei propri concorrenti; l'inganno è presunto quando il prezzo di vendita è inferiore al prezzo di costo di forniture paragonabili di merci, opere o prestazioni dello stesso genere; se il convenuto fornisce la prova del prezzo di costo effettivo, questo prezzo è determinante per il giudizio; |
g | inganna, con aggiunte in regalo, la clientela sul valore effettivo dell'offerta; |
h | pregiudica la libertà di decisione della clientela usando metodi di vendita particolarmente aggressivi; |
i | inganna la clientela dissimulando la qualità, la quantità, le possibilità d'utilizzazione, l'utilità o la pericolosità di merci, opere o prestazioni; |
k | omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo, di designare inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente l'ammontare netto del credito, il costo totale del credito e il tasso annuo effettivo; |
l | omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo volto a finanziare beni o servizi, di designare inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente il prezzo in contanti, il prezzo previsto dal contratto di credito e il tasso annuo effettivo; |
m | offre o conclude, nell'ambito di un'attività d'affari, un contratto di credito al consumo utilizzando moduli contrattuali che contengono indicazioni incomplete o inesatte sull'oggetto del contratto, il prezzo, le condizioni di pagamento, la durata del contratto, il diritto di revoca o di disdetta del cliente o sul diritto di costui al pagamento anticipato del debito residuo; |
n | omette, in pubblici annunci concernenti un credito al consumo (lett. k) o un credito al consumo volto a finanziare beni e servizi (lett. l), di segnalare che la concessione del credito al consumo è vietata se causa un eccessivo indebitamento del consumatore; |
o | trasmette o fa trasmettere mediante telecomunicazione pubblicità di massa che non ha relazione diretta con un contenuto richiesto e omette di chiedere preliminarmente il consenso dei clienti, di menzionare correttamente il mittente o di indicare la possibilità di opporvisi in modo agevole e gratuito; chi, nell'ambito della vendita di merci, opere o prestazioni, ottiene le coordinate dei propri clienti indicando loro che hanno la possibilità di opporsi all'invio di pubblicità di massa mediante telecomunicazione non agisce in modo sleale se trasmette loro, senza il loro consenso, pubblicità di massa per merci, opere e prestazioni proprie analoghe; |
p | pubblicizza l'iscrizione in elenchi di qualsiasi tipo o la pubblicazione di annunci mediante moduli di offerta, proposte di correzione o simili oppure propone direttamente tali iscrizioni o pubblicazioni di annunci senza indicare in caratteri grandi, in un punto ben visibile e in un linguaggio comprensibile: |
p1 | il carattere oneroso e privato dell'offerta, |
p2 | la durata del contratto, |
p3 | il prezzo totale per la durata del contratto, e |
p4 | la diffusione geografica, la forma, la tiratura minima e l'ultimo termine di pubblicazione; |
q | invia fatture per iscrizioni in elenchi di qualsiasi tipo o per pubblicazioni di annunci senza prima avere ricevuto una richiesta corrispondente; |
r | subordina la consegna di merci, la distribuzione di premi o altre prestazioni a condizioni che per l'acquirente costituiscono un vantaggio principalmente se quest'ultimo recluta altre persone, e non tanto se vende o utilizza merci o prestazioni (sistema piramidale, «boule de neige» o a valanga); |
s | offre merci, opere o prestazioni mediante commercio elettronico, omettendo di: |
s1 | indicare in modo chiaro e completo la sua identità e il suo indirizzo di contatto, incluso il suo indirizzo di posta elettronica, |
s2 | indicare le singole fasi tecniche della conclusione di un contratto, |
s3 | mettere a disposizione mezzi tecnici adeguati che permettono di individuare e correggere errori di immissione prima dell'invio dell'ordinazione, |
s4 | confermare immediatamente per via elettronica l'ordinazione del cliente; |
t | nell'ambito di un concorso o di un'estrazione a sorte promette una vincita la cui riscossione è legata alla composizione di un numero a pagamento di un servizio a valore aggiunto, al versamento di un'indennità per spese, all'acquisto di una merce o di un servizio, oppure alla partecipazione a una manifestazione, a un viaggio promozionale o a un'altra estrazione a sorte; |
u | non rispetta l'annotazione contenuta nell'elenco telefonico con cui il cliente indica che non desidera ricevere messaggi pubblicitari da parte di persone con le quali non intrattiene una relazione commerciale e che i dati che lo concernono non possono essere comunicati ai fini della pubblicità diretta; i clienti non iscritti nell'elenco telefonico sono equiparati a quelli che vi figurano con l'annotazione; |
v | effettua chiamate pubblicitarie senza che venga visualizzato un numero chiamante iscritto nell'elenco telefonico e al cui utilizzo sia abilitato; |
w | si basa su informazioni ottenute in seguito alla violazione delle lettere u o v; |
x | fornisce indicazioni su sé stesso, le sue merci, le sue opere o le sue prestazioni riguardanti l'impatto climatico che non possono essere comprovate da basi oggettive e verificabili. |
2 | Il capoverso 1 lettera s non si applica alla telefonia vocale e ai contratti che si concludono esclusivamente mediante lo scambio di messaggi elettronici o mediante mezzi di comunicazione individuale analoghi.19 |
3.3 Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, von dieser Praxis abzuweichen. Denn es kann entgegen der Auffassung der Klägerin für eine wissenschaftlichen Anforderungen genügende Feststellung des tatsächlichen Verständnisses einer Äusserung durch das angesprochene Publikum nicht genügen, einzelne Reaktionen gegenüber dem Vertreiber eines wettbewerbswirksam qualifizierten Produktes zu berücksichtigen. Erforderlich wäre vielmehr eine repräsentative, wissenschaftlichen Kriterien genügende Erhebung über das tatsächliche Verständnis der umstrittenen Äusserungen im massgebenden Adressatenkreis. Die Klägerin behauptet aber selbst nicht, sie habe im kantonalen Verfahren eine demoskopische Befragung über den Sinngehalt beantragt, den das schweizerische Publikum den Äusserungen in der Sendung der Beklagten 1 und im Artikel der Zeitschrift der Beklagten 4 tatsächlich beigemessen hat. Da die Klägerin nicht nachweist, dass sie im kantonalen Verfahren entsprechend geeignete Beweisanträge gehörig gestellt hat, ist sie mit der sinngemäss vorgebrachten Rüge der Verletzung von Art. 8

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 8 - Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova. |
Durchschnittskonsumenten aus. Zugrunde gelegt wird vielmehr der Grad an Aufmerksamkeit, der nach den Umständen zu erwarten ist. Von Konsumenten, die sich durch Informationen orientieren, welche in eigens an Endverbraucher gerichteten Sendungen und auf Konsumentenfragen spezialisierten Zeitschriften geboten werden, kann aber eine mehr als flüchtige Aufmerksamkeit erwartet werden. Es ist hier von einem kritischen Durchschnittskonsumenten auszugehen, der fähig ist, sich mit den fraglichen Aussagen auseinander zu setzen, und dies auch tut.
4.
Die Klägerin rügt, die Vorinstanz habe bundesrechtswidrig verneint, dass die Veröffentlichungen der Beklagten einerseits unwahr und anderseits irreführend sowie unnötig herabsetzend seien.
4.1 Die Klägerin bestreitet zunächst nicht, dass die von den Beklagten bezeichneten Inhaltsstoffe (Nitro-Moschusverbindungen, Formaldehyd sowie Diethylphtalat) in der von ihr vertriebenen Handcreme tatsächlich existierten. Sie stellt allein in Abrede, dass es sich dabei um schädliche Inhaltsstoffe handle, und hält für unwahr, diese Substanzen als Schadstoffe zu bezeichnen.
Mit der Vorinstanz ist dazu grundsätzlich zu bemerken, dass die Schädlichkeit einer Substanz dann ohne weiteres anzunehmen ist, wenn dafür aus Gründen des Gesundheits- oder Umweltschutzes ein Grenzwert gesetzlich festgelegt ist und dieser überschritten wird. Dies trifft hier nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid für Nitro-Moschusverbindungen zu, die in der von der Klägerin vertriebenen Handcreme in einer Konzentration gefunden wurden, welche den gesetzlichen Grenzwert um das Fünf- bis Sechsfache überschritt. Formaldehyd ist nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil in einer bestimmten Konzentration verboten, weil der Verdacht besteht, es sei in diesem Fall krebserregend und weil es Allergien auslösen kann. Grundsätzlich ist daher auch hier der Vorinstanz beizupflichten, dass nicht an sich unwahr ist, Formaldehyd als schädlich oder Schadstoff zu bezeichnen. Die Klägerin stellt im Übrigen nicht in Zweifel, dass aus den Publikationen hinreichend klar ersichtlich ist, dass das von ihr vertriebene Produkt den Grenzwert für Formaldehyd eingehalten hat. Soweit sie die Qualifikation eines anderen getesteten Produktes kritisiert und daraus ableiten will, die entsprechenden Bewertungen würden vom Publikum auf die von ihr
vertriebene Creme übertragen, kann ihr nicht gefolgt werden, denn sie geht dabei von einer völlig unzureichenden Aufmerksamkeit der Adressaten aus. Schliesslich trifft zwar zu, dass der Ausdruck Schadstoff - der in den beanstandeten Veröffentlichungen teilweise auf sämtliche getesteten Inhaltsstoffe bezogen wird - für das Diethylphtalat problematisch ist, da dafür weder ein gesetzliches Verbot (auch nicht ab einem bestimmten Grenzwert) noch gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse sprechen. Der Vorinstanz ist jedoch beizupflichten, dass bei hinreichender Aufmerksamkeit für die Adressaten klar ersichtlich war, dass ein Grenzwert für diese Substanz nicht mehr besteht; der Stoff konnte sich nach dem im Zeitpunkt des Tests bzw. der beanstandeten Veröffentlichungen bekannten Wissensstand auf das menschliche Hormonsystem störend auswirken. Angesichts der klar ersichtlichen untergeordneten Bedeutung, die dem Diethylphtalat in den umstrittenen Publikationen beigemessen wird, kann mit der Vorinstanz die Unwahrheit der Behauptung, auch das Diethylphtalat sei schädlich, verneint werden.
4.2 Die Vorinstanz hat zu Recht verneint, dass das Publikum bei der erwarteten Aufmerksamkeit durch die umstrittenen Publikationen getäuscht oder irregeführt werden konnte. Sie hat zutreffend festgehalten, dass die Beschränkung der Testkriterien hinreichend klar hervorgehoben wurde und das Publikum bei der erwarteten Aufmerksamkeit ohne weiteres erkannte, dass sich der Test ausschliesslich auf die als schädlich erachteten Inhaltsstoffe bezog. Angesichts der gesetzlichen Beschränkungen bzw. Verbote für zwei der getesteten Substanzen bestand für die Beklagten grundsätzlich keine Verpflichtung, auf Indizien gegen die Schädlichkeit dieser Stoffe hinzuweisen, ohne dass besondere Gründe dafür vorgelegen hätten.
Es kann der Klägerin sodann auch nicht gefolgt werden, wenn sie die Ansicht vertritt, die Information der Konsumenten über Substanzen in Cremen, die mindestens ab einer bestimmten Konzentration gesetzlich verboten sind, erfolge ohne jedes legitime Interesse und sei daher unnötig herabsetzend. Zwar entbindet das öffentliche Interesse an der Warnung vor gesundheits- oder umweltschädigenden Produkten weder von der Beachtung journalistischer Sorgfalt noch rechtfertigt es die Diskriminierung einzelner Wettbewerbsteilnehmer (BGE 124 III 72 E. 2b/bb S. 76 mit Verweisen). Hier wurde jedoch mit hinreichender Deutlichkeit auf die Beschränkung des Warentests auf unerwünschte Inhaltsstoffe hingewiesen, und es wurden nach den Feststellungen der Vorinstanz die gängigsten Handcremen getestet. Da das Publikum bei der erwarteten Aufmerksamkeit erkannte, dass nur zwei der drei im Test erhobenen Substanzen ab einem bestimmten Grenzwert verboten sind und entgegen der Behauptung der Klägerin auch aufgrund der als Blickfang hervorgehobenen Titel und Passagen über die Tragweite der Resultate nicht getäuscht wurde, kann die Berichterstattung nicht als unlauter qualifiziert werden. Vielmehr ist mit der Vorinstanz zu erkennen, dass die Berichterstattung
bei gesamter Betrachtung trotz des problematischen Einbezugs von Diethylphtalat in den Test den Kriterien der Lauterkeit entspricht. Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass eine repräsentative Anzahl von Produkten untersucht wurde, die zu den meistverkauften und leicht erhältlichen Handcremes zählen, dass die Test-Kriterien klar dargestellt wurden und dass die Bewertung der einzelnen Produkte in objektiver und nachvollziehbarer Weise aufgrund der Menge des in ihnen enthaltenen problematischen Inhaltsstoffes erfolgte.
5.
Die Klägerin macht abschliessend eine Verletzung der der Beklagten 1 erteilten Konzession geltend. Da die Beklagte 1 entgegen der Ansicht der Klägerin nicht verpflichtet war, Gründe für die angeblich fehlende Schädlichkeit der getesteten Inhaltsstoffe zu benennen, entbehrt die Kritik mangelnder Ausgewogenheit jeder Grundlage. Nachdem die Klägerin aufsichtsrechtlich offenbar nichts unternommen hat, braucht im Übrigen nicht weiter geprüft zu werden, inwiefern allfällig festgestellte Konzessionsverletzungen lauterkeitsrechtlich von Bedeutung sein könnten.
6.
Aus diesen Gründen ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Dem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgebühr der Klägerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 8 - Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova. |

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 8 - Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova. |

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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.-- wird der Klägerin auferlegt.
3.
Die Klägerin hat die Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 9'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. August 2006
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: