BE.2021.7 - 2021-07-28 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BE.2021.7

Beschluss vom 28. Juli 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Miriam Forni und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

Eidgenössische Spielbankenkommission,

Gesuchstellerin

gegen

1. A., 2. B., beide vertreten durch Rechtsanwältin Jana Hrebik, Gesuchsgegner

Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR);

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- gestützt auf den Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl des Statthalters des Bezirks Zürich vom 11. Februar 2021 (act. 1.6) die Stadtpolizei Zürich am 24. Februar 2021 im Vereinslokal an der […]strasse in Zürich eine Durchsuchung durchführte, da unter anderem der Verdacht bestand, dass sich dort in Umgehung der damals geltenden COVID-19 Vorschriften und des Epidemiengesetzes 10 bis 20 Personen aufhielten (act. 1.5);

- A. sich gegenüber der Stadtpolizei Zürich als für den Lokal verantwortliche Person und Vereinspräsident ausgab (act. 1.5, S. 1; act. 1.11);

- sich anlässlich der Hausdurchsuchung vom 24. Februar 2021 in den Räumlichkeiten insgesamt 19 Personen aufhielten; die Stadtpolizei Zürich bei den Personen und auf dem Pokertisch unter anderem Spiel-Chips und Bargeld in fünfstelliger Höhe sowie zwei Mobiltelefone U50669 (iPhone X schwarz) und U50671 (iPhone X weiss) sicherstellte (act. 1.1);

- sich das Mobiltelefon U50669 in der hinteren, linken Hosentasche von A. befand und das Mobiltelefon U50671 um seinen Hals umgehängt war (act. 1.1);

- in der Folge die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend «ESBK») gegen A. das Verwaltungsstrafverfahren Nr. 62-2021-014 wegen des Verdachts auf Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS; SR 935.51) eröffnete (act. 1.12);

- die ESBK die Eröffnung des Verwaltungsstrafverfahrens der Verteidigerin von A. mit Schreiben vom 20. April 2021 mitteilte und zugleich eine Frist zur Erklärung allfälliger Siegelung der darin bezeichneten Gegenstände ansetzte (act. 1.12);

- A. mit Schreiben vom 23. April 2021 die Siegelung des Mobiltelefons U50669 sowie die Herausgabe des Mobiltelefons U50671 an seine Mutter B., eventualiter dessen Siegelung verlangte (act. 1.2);

- die Verteidigerin von A. der ESBK am 7. Mai 2021 ein handschriftliches Schreiben von B. einreichte, in welchem diese behauptete, die Eigentümerin des Mobiltelefons U50671 zu sein (act. 1.3);

- die ESBK B. mit Schreiben vom 1. Juni 2021 die Möglichkeit gewährte, die Siegelung des Mobiltelefons U50671 zu verlangen;

- am 4. Juni 2021 bei der ESBK das undatierte Schreiben von B. einging, worin sie die Siegelung des Mobiltelefons U50671 verlangte, dessen Eigentümerin sie sei (act. 1.4);

- die ESBK am 25. Juni 2021 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt; sie das Gericht um die Entsiegelung und Durchsuchung des Mobiltelefons U50669, unter Aussonderung von Anwaltskorrespondenzen zwischen der Verteidigerin und A., sowie um Entsiegelung und Durchsuchung des Mobiltelefons U50671 ersucht (act. 1);

- die Beschwerdekammer A., vertreten durch Rechtsanwältin Jana Hrebik, und B. mit Schreiben vom 28. Juni 2021 aufforderte, eine allfällige Gesuchsantwort bis zum 9. Juli 2021 einzureichen (act. 2);

- das Gericht das Gesuch von A. vom 2. Juli 2021 betreffend die Einsicht in die Verfahrensakten und in das versiegelte Mobiltelefon U50669 mit Zwischenverfügung vom 6. Juli 2021 teilweise abwies und die angesetzte Frist zur Gesuchsantwort bis zum 19. Juli 2021 erstreckte (act. 3, 4);

- Rechtanwältin Jana Hrebik das Gericht mit Schreiben vom 16. Juli 2021 darüber in Kenntnis setzte, dass sie nunmehr auch B. vertrete und um Erstreckung der Frist zur Einreichung der Gesuchsantwort bis zum 31. August 2021 ersuchte (act. 6);

- das Gericht auf den Fristerstreckungsantrag vom 16. Juli 2021 von B. mit Zwischenverfügung vom 19. Juli 2021 nicht eingetreten ist; das Fristerstreckungsgesuch von A. hingegen letztmals bis zum 29. Juli 2021 erstreckte (act. 7);

- A. und B. dem Gericht mit Schreiben vom 26. Juli 2021 mitteilen liessen, dass sie ihre Siegelungsgesuche zurückziehen (act. 8).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- am 1. Januar 2019 das Geldspielgesetz (BGS) in Kraft getreten ist; nach Art. 134 Abs. 1 BGS bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit Spielbankenspielen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar ist; verfolgende Behörde im Sinne von Art. 20 Abs. 1 VStrR wie schon unter altem Recht das Sekretariat der ESBK ist (Art. 134 Abs. 2 , Art. 104 Abs. 5 BGS); das Sekretariat die ESBK vor eidgenössischen und kantonalen Gerichten vertritt (Art. 104 Abs. 5 BGS);

- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Zulässigkeit der Durchsuchung von Papieren und Datenträgern zu entscheiden hat (Art. 50 Abs. 3 VStrR);

- Gegenstand des Ersuchens die Entsiegelung der sichergestellten Mobiltelefone U50669 und U50671 bildet; die Gesuchsgegner als deren Inhaber bzw. durch Geltendmachung der Inhaber-Stellung zur erhobenen Einsprache legitimiert sind;

- die Gesuchsgegner dem Gericht mit Schreiben vom 26. Juli 2021 mitteilten, dass sie ihre Siegelungsgesuche zurückziehen (act. 8);

- mit dem Rückzug der gegen die Durchsuchung der Mobiltelefone gerichteten Einsprachen das vorliegende Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben ist (statt vieler: Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2018.18 vom 23. Januar 2019);

- unter Berücksichtigung der Zwischenverfügungen vom 6. und 19. Juli 2021 die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzulegen (Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR) und den Gesuchsgegnern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen ist (vgl. Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog; TPF 2011 25 E. 3]);

- der in ihrem amtlichen Wirkungskreis handelnden Gesuchstellerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG analog);

und erkennt:

1. Das Verfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird den Gesuchsgegnern unter solidarischer Haftung auferlegt.

Bellinzona, 28. Juli 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Eidgenössische Spielbankenkommission

- Rechtsanwältin Jana Hrebik

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
¹	La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
²	La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari.
³	Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1).

SR 935.51 Legge federale del 29 settembre 2017 sui giochi in denaro (LGD) LGD Art. 134 Infrazioni nell'ambito dei giochi da casinò e sottrazione della tassa sulle case da gioco - 1 Nel caso di infrazioni nell'ambito dei giochi da casinò e di sottrazione della tassa sulle case da gioco è applicabile la DPA20.
¹	Nel caso di infrazioni nell'ambito dei giochi da casinò e di sottrazione della tassa sulle case da gioco è applicabile la DPA20.
²	L'autorità di perseguimento è il segretariato della CFCG, quella giudicante la CFCG.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 20 - 1 Dell'inchiesta è competente l'amministrazione in causa. Gli interrogatori a verbale, le ispezioni oculari e i provvedimenti coattivi sono affidati a funzionari specialmente istruiti a tal fine.
¹	Dell'inchiesta è competente l'amministrazione in causa. Gli interrogatori a verbale, le ispezioni oculari e i provvedimenti coattivi sono affidati a funzionari specialmente istruiti a tal fine.
²	La polizia cantonale e comunale assiste l'amministrazione nell'inchiesta; segnatamente, il funzionario inquirente può richiedere l'aiuto della polizia se incontra resistenza in un'operazione d'inchiesta che ricade nelle sue attribuzioni ufficiali.
³	Nelle cause penali di competenza sia dell'amministrazione interessata, sia della giurisdizione federale o di quella cantonale, il Dipartimento preposto all'amministrazione interessata può ordinare la riunione del perseguimento penale nelle mani dell'autorità che sta già occupandosene, qualora sussista uno stretto legame oggettivo e questa autorità vi abbia acconsentito.16

SR 935.51 Legge federale del 29 settembre 2017 sui giochi in denaro (LGD) LGD Art. 134 Infrazioni nell'ambito dei giochi da casinò e sottrazione della tassa sulle case da gioco - 1 Nel caso di infrazioni nell'ambito dei giochi da casinò e di sottrazione della tassa sulle case da gioco è applicabile la DPA20.
¹	Nel caso di infrazioni nell'ambito dei giochi da casinò e di sottrazione della tassa sulle case da gioco è applicabile la DPA20.
²	L'autorità di perseguimento è il segretariato della CFCG, quella giudicante la CFCG.

SR 935.51 Legge federale del 29 settembre 2017 sui giochi in denaro (LGD) LGD Art. 104 Compiti del segretariato - 1 Il segretariato esegue la vigilanza diretta sulle case da gioco e procede alla tassazione delle case da gioco.
¹	Il segretariato esegue la vigilanza diretta sulle case da gioco e procede alla tassazione delle case da gioco.
²	Prepara gli affari della CFCG, le sottopone proposte ed esegue le sue decisioni.
³	Tratta direttamente con le case da gioco, le autorità e i terzi ed emana autonomamente decisioni, in quanto lo preveda il regolamento interno.
⁴	Se la situazione lo richiede, può intervenire nell'esercizio di una casa da gioco; ne informa senza indugio la CFCG.
⁵	Rappresenta la CFCG dinanzi ai tribunali della Confederazione e dei Cantoni ed è competente per il perseguimento dei reati di cui agli articoli 130-133.
⁶	La CFCG può conferire ulteriori compiti al segretariato.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 8 Emolumenti riscossi davanti alla Corte dei reclami penali - (art. 73 cpv. 3 lett. c LOAP, art. 63 cpv. 4bis e 5 PA, art. 25 cpv. 4 DPA)
¹	Per la procedura di reclamo ai sensi degli articoli 393 e seguenti del CPP12 e secondo il DPA possono essere riscossi degli emolumenti da 200 a 50 000 franchi.
²	Gli emolumenti per le altre procedure condotte secondo il CPP variano tra 200 e 20 000 franchi.
³	Gli emolumenti riscossi per le procedure ai sensi della PA variano:
^a	per le cause in cui non entra in linea di conto alcun interesse finanziario: da 100 a 5000 franchi;
^b	per le altre cause: da 100 a 50 000 franchi.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.