2C_664/2017 - 2017-07-28 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Kantons- und Gemeindesteuern des Kantons Thurgau und direkte Bundessteuer 2013, 2014; Bussenverfügung 2013 und 2014

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 664/2017

Urteil vom 28. Juli 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Thurgau.

Gegenstand
Kantons- und Gemeindesteuern des Kantons Thurgau und direkte Bundessteuer 2013, 2014; Bussenverfügungen 2013 und 2014,

Beschwerde gegen die Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 31. Mai 2017.

Erwägungen:

1.
Nach den für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen Feststellungen des thurgauischen Verwaltungsgerichts (Art. 105 Abs. 1 BGG) erliess die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau gegenüber der A.________ AG (im Folgenden auch: Die Pflichtige) am 27. Juli 2016 bezüglich der Staats- und Gemeindesteuern 2013/14 einerseits und betreffend der direkten Bundessteuer derselben Jahre andererseits einen Nichteintretensentscheid, mit dem sie auf eine Einsprache der A.________ AG gegen die jeweiligen, vorgängigen Ermessensveranlagungen nicht eintrat. Am 12. April 2016 hatte die Steuerverwaltung gegenüber der A.________ AG wegen Verletzung von Verfahrenspflichten bereits zwei Bussenverfügungen für die Jahre 2013 (Fr. 300.--) und 2014 (Fr. 800.--) erlassen und eine Einsprache hiegegen am 8. September 2016 abgewiesen. Gegen alle Einsprachentscheide erhob die A.________ AG bei der kantonalen Steuerrekurskommission Beschwerde bzw. Rekurs.
In den Verfahren betreffend die Bussenverfügungen wurde die A.________ AG von der Präsidentin der Steuerrekurskommission am 18. Oktober 2016 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'200.-- verpflichtet. In den Verfahren betreffend die Staats- und Gemeindesteuern und die direkte Bundessteuer wurde die Pflichtige ebenfalls zu einer Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'200.-- verpflichtet. Ein Gesuch der A.________ AG um unentgeltliche Rechtspflege wies die Präsidentin der Steuerrekurskommission am 29. November 2016 ab. Nachdem die erste Rate des Kostenvorschusses von der A.________ AG nicht fristgerecht geleistet worden war, trat die Steuerrekurskommission auf die Rechtsmittel mit Entscheiden vom 27. Februar 2017 und 3. März 2017 nicht ein.
Gegen alle diese Entscheide erhob die A.________ AG mit Eingabe vom 3. April 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Am 7. April 2017 setzte dessen verfahrenleitender Vizepräsident der Pflichtigen eine Frist von 20 Tagen zur Leistung von Kostenvorschüssen von je Fr. 1'000.-- (pro Verfahren). In der Folge stellte die A.________ AG am 5. Mai 2017 den Antrag, die "Prozesse (...) zur Vermeidung übermässiger Prozessakkumulation und zur Förderung der Gerichtseffizienz in einem einzigen Zivilprozess zu vereinen" und beantragte für sich die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit vier Urteilen vom 31. Mai 2017 (versandt am 16. Juni 2017) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau das Gesuch um Verfahrensvereinigung ab, ebenso das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und den Antrag auf Erlass der Kostenvorschüsse. Es setzte der A.________ AG zu deren Bezahlung eine Frist von 20 Tagen ab Rechtskraft der Entscheide (unter Androhung des Nichteintretens im Falle nicht rechtzeitiger Leistung).

2.
Mit Eingabe vom 26. Juli 2017 führt die A.________ AG "Beschwerde gegen das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau" und verlangt im Wesentlichen die Aufhebung der Urteile vom 31. Mai 2017. Ausserdem sei ihr eine "Belohnung" von Fr. 2'000.-- sowie innerhalb von 30 Tagen Prozessentschädigungen von einstweilen Fr. 11'000.-- zuzusprechen", spätere Erhöhung dieser Forderungen blieben "jederzeit vorbehalten".
Ein Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen sind nicht angeordnet worden.

3.
Bei den angefochtenen Entscheiden handelt es sich um Zwischenentscheide, die die von der Beschwerdeführerin angehobenen Rechtsmittelverfahren betreffend die Staats- und Gemeindesteuern sowie betreffend die direkte Bundessteuer nicht abschliessen. Es ist zulässig, in einer einzigen Eingabe die Urteile für beide Steuerarten anzufechten (vgl. BGE 135 II 260 E. 1.3.3).
Die Beschwerdeführerin spricht zwar den Thurgauer Steuerbehörden in allgemeiner Weise die Kompetenz ab, über steuerrechtliche Belange ihr gegenüber zu befinden (S. 3 und 4 der Beschwerdeschrift), die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, Entscheide der kantonalen Steuerrekurskommission zu überprüfen (vgl. § 176 StG/TG), stellt sie allerdings nicht in Frage. Ein selbständig eröffneter Vor- oder Zwischentscheid über die Zuständigkeit im Sinne von Art. 92 BGG, gegen den die Beschwerde unter den allgemeinen Voraussetzungen zulässig ist, steht damit nicht zur Diskussion.
Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde ans Bundesgericht gemäss der Bestimmung des Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder - was indes hier von vornherein ausser Betracht fällt - wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
Dabei ist es Sache des Beschwerdeführers bzw. der Beschwerdeführerin, die Eintretensvoraussetzungen - soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47; 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f.) - von Art. 93 BGG darzulegen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, von Amtes wegen Nachforschungen anzustellen, inwiefern ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG gegeben sein sollte (s. etwa BGE 137 III 324 E. 1.1; 136 IV 92 E. 4). Die Beschwerdeführerin äussert sich im Zusammenhang mit Art. 93 BGG in keiner Weise. Sie legt nicht dar, inwiefern die angefochtenen Entscheide für sie einen Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken könnten. Die blosse Verzögerung oder Verteuerung eines Verfahrens genügt generell nicht, um einen sofortigen Entscheid des Bundesgerichts zu erwirken (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170). Dass der Beschwerdeführerin durch die abgelehnte Verfahrensvereinigung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen könnte, ist denn auch nicht ersichtlich.
Hinzu kommt, dass namentlich der Beschwerdeführer, der einen Entscheid bezüglich eines Kostenvorschusses oder einer Sicherheit für die Parteientschädigung anficht, die im Gesetz vorgesehen sind, und der sich darauf beruft, der Zugang zum Gericht sei ihm verwehrt, in der Beschwerdebegründung aufzeigen muss, dass ihm dieser Nachteil tatsächlich droht, da er finanziell nicht in der Lage ist, den Kostenvorschuss oder die Sicherheiten zu leisten (BGE 142 III 798 E. 2 mit weiteren Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, die Voraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG seien gegeben, und sie tut insbesondere auch nicht rechtsgenüglich dar, dass sie nicht in der Lage sei, die Kostenvorschüsse zu bezahlen.
Sie äussert sich überhaupt mit keinem Wort zu der ausführlichen Argumentation der Vorinstanz, mit welcher die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verneint wird, sondern einzig zur materiellrechtlichen Frage, die indessen im aktuellen Verfahren gar nicht zur Diskussion steht.
Soweit sich die Beschwerde gegen unterinstanzliche Entscheide richtet, ist sie ohnehin unzulässig (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG e contrario), ebenso soweit Entschädigungen beantragt werden, da diesbezüglich kein angefochtener Entscheid vorliegt.
Damit ist auf die Beschwerde aufgrund des offensichtlichen Fehlens einer hinreichenden Begründung bzw. offensichtlicher Unzulässigkeit durch den Abteilungspräsidenten als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG) im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG).
Bei diesem Ausgang trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 65 /66 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Juli 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 32 Giudice dell'istruzione - 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
¹	Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
²	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto, ritirate o risolte tramite transazione.
³	Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.