2C_664/2017 - 2017-07-28 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Kantons- und Gemeindesteuern des Kantons Thurgau und direkte Bundessteuer 2013, 2014; Bussenverfügung 2013 und 2014

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 664/2017

Urteil vom 28. Juli 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Thurgau.

Gegenstand
Kantons- und Gemeindesteuern des Kantons Thurgau und direkte Bundessteuer 2013, 2014; Bussenverfügungen 2013 und 2014,

Beschwerde gegen die Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 31. Mai 2017.

Erwägungen:

1.
Nach den für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen Feststellungen des thurgauischen Verwaltungsgerichts (Art. 105 Abs. 1 BGG) erliess die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau gegenüber der A.________ AG (im Folgenden auch: Die Pflichtige) am 27. Juli 2016 bezüglich der Staats- und Gemeindesteuern 2013/14 einerseits und betreffend der direkten Bundessteuer derselben Jahre andererseits einen Nichteintretensentscheid, mit dem sie auf eine Einsprache der A.________ AG gegen die jeweiligen, vorgängigen Ermessensveranlagungen nicht eintrat. Am 12. April 2016 hatte die Steuerverwaltung gegenüber der A.________ AG wegen Verletzung von Verfahrenspflichten bereits zwei Bussenverfügungen für die Jahre 2013 (Fr. 300.--) und 2014 (Fr. 800.--) erlassen und eine Einsprache hiegegen am 8. September 2016 abgewiesen. Gegen alle Einsprachentscheide erhob die A.________ AG bei der kantonalen Steuerrekurskommission Beschwerde bzw. Rekurs.
In den Verfahren betreffend die Bussenverfügungen wurde die A.________ AG von der Präsidentin der Steuerrekurskommission am 18. Oktober 2016 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'200.-- verpflichtet. In den Verfahren betreffend die Staats- und Gemeindesteuern und die direkte Bundessteuer wurde die Pflichtige ebenfalls zu einer Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'200.-- verpflichtet. Ein Gesuch der A.________ AG um unentgeltliche Rechtspflege wies die Präsidentin der Steuerrekurskommission am 29. November 2016 ab. Nachdem die erste Rate des Kostenvorschusses von der A.________ AG nicht fristgerecht geleistet worden war, trat die Steuerrekurskommission auf die Rechtsmittel mit Entscheiden vom 27. Februar 2017 und 3. März 2017 nicht ein.
Gegen alle diese Entscheide erhob die A.________ AG mit Eingabe vom 3. April 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Am 7. April 2017 setzte dessen verfahrenleitender Vizepräsident der Pflichtigen eine Frist von 20 Tagen zur Leistung von Kostenvorschüssen von je Fr. 1'000.-- (pro Verfahren). In der Folge stellte die A.________ AG am 5. Mai 2017 den Antrag, die "Prozesse (...) zur Vermeidung übermässiger Prozessakkumulation und zur Förderung der Gerichtseffizienz in einem einzigen Zivilprozess zu vereinen" und beantragte für sich die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit vier Urteilen vom 31. Mai 2017 (versandt am 16. Juni 2017) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau das Gesuch um Verfahrensvereinigung ab, ebenso das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und den Antrag auf Erlass der Kostenvorschüsse. Es setzte der A.________ AG zu deren Bezahlung eine Frist von 20 Tagen ab Rechtskraft der Entscheide (unter Androhung des Nichteintretens im Falle nicht rechtzeitiger Leistung).

2.
Mit Eingabe vom 26. Juli 2017 führt die A.________ AG "Beschwerde gegen das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau" und verlangt im Wesentlichen die Aufhebung der Urteile vom 31. Mai 2017. Ausserdem sei ihr eine "Belohnung" von Fr. 2'000.-- sowie innerhalb von 30 Tagen Prozessentschädigungen von einstweilen Fr. 11'000.-- zuzusprechen", spätere Erhöhung dieser Forderungen blieben "jederzeit vorbehalten".
Ein Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen sind nicht angeordnet worden.

3.
Bei den angefochtenen Entscheiden handelt es sich um Zwischenentscheide, die die von der Beschwerdeführerin angehobenen Rechtsmittelverfahren betreffend die Staats- und Gemeindesteuern sowie betreffend die direkte Bundessteuer nicht abschliessen. Es ist zulässig, in einer einzigen Eingabe die Urteile für beide Steuerarten anzufechten (vgl. BGE 135 II 260 E. 1.3.3).
Die Beschwerdeführerin spricht zwar den Thurgauer Steuerbehörden in allgemeiner Weise die Kompetenz ab, über steuerrechtliche Belange ihr gegenüber zu befinden (S. 3 und 4 der Beschwerdeschrift), die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, Entscheide der kantonalen Steuerrekurskommission zu überprüfen (vgl. § 176 StG/TG), stellt sie allerdings nicht in Frage. Ein selbständig eröffneter Vor- oder Zwischentscheid über die Zuständigkeit im Sinne von Art. 92 BGG, gegen den die Beschwerde unter den allgemeinen Voraussetzungen zulässig ist, steht damit nicht zur Diskussion.
Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde ans Bundesgericht gemäss der Bestimmung des Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder - was indes hier von vornherein ausser Betracht fällt - wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
Dabei ist es Sache des Beschwerdeführers bzw. der Beschwerdeführerin, die Eintretensvoraussetzungen - soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47; 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f.) - von Art. 93 BGG darzulegen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, von Amtes wegen Nachforschungen anzustellen, inwiefern ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG gegeben sein sollte (s. etwa BGE 137 III 324 E. 1.1; 136 IV 92 E. 4). Die Beschwerdeführerin äussert sich im Zusammenhang mit Art. 93 BGG in keiner Weise. Sie legt nicht dar, inwiefern die angefochtenen Entscheide für sie einen Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken könnten. Die blosse Verzögerung oder Verteuerung eines Verfahrens genügt generell nicht, um einen sofortigen Entscheid des Bundesgerichts zu erwirken (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170). Dass der Beschwerdeführerin durch die abgelehnte Verfahrensvereinigung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen könnte, ist denn auch nicht ersichtlich.
Hinzu kommt, dass namentlich der Beschwerdeführer, der einen Entscheid bezüglich eines Kostenvorschusses oder einer Sicherheit für die Parteientschädigung anficht, die im Gesetz vorgesehen sind, und der sich darauf beruft, der Zugang zum Gericht sei ihm verwehrt, in der Beschwerdebegründung aufzeigen muss, dass ihm dieser Nachteil tatsächlich droht, da er finanziell nicht in der Lage ist, den Kostenvorschuss oder die Sicherheiten zu leisten (BGE 142 III 798 E. 2 mit weiteren Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, die Voraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG seien gegeben, und sie tut insbesondere auch nicht rechtsgenüglich dar, dass sie nicht in der Lage sei, die Kostenvorschüsse zu bezahlen.
Sie äussert sich überhaupt mit keinem Wort zu der ausführlichen Argumentation der Vorinstanz, mit welcher die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verneint wird, sondern einzig zur materiellrechtlichen Frage, die indessen im aktuellen Verfahren gar nicht zur Diskussion steht.
Soweit sich die Beschwerde gegen unterinstanzliche Entscheide richtet, ist sie ohnehin unzulässig (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG e contrario), ebenso soweit Entschädigungen beantragt werden, da diesbezüglich kein angefochtener Entscheid vorliegt.
Damit ist auf die Beschwerde aufgrund des offensichtlichen Fehlens einer hinreichenden Begründung bzw. offensichtlicher Unzulässigkeit durch den Abteilungspräsidenten als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG) im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG).
Bei diesem Ausgang trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 65 /66 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Juli 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 32 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
²	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs.
³	Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin sind nicht anfechtbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.