1B_270/2017 - 2017-07-28 - Procedura penale - Sicherheitshaft im Nachverfahren

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale

Art. 363 Competenza

Per quanto la Confederazione e i Cantoni non dispongano altrimenti, il giudice che ha pronunciato la sentenza di primo grado emana anche le decisioni indipendenti successive demandate a un'autorità giudiziaria.

Il pubblico ministero o l'autorità penale delle contravvenzioni che hanno pronunciato rispettivamente in procedura di decreto d'accusa o in procedura di decreto penale emanano anche le decisioni successive.

La Confederazione e i Cantoni determinano le autorità competenti per le decisioni successive che non spettano al giudice.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 270/2017

Urteil vom 28. Juli 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Bernard,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8036 Zürich,
Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Straf- und Massnahmenvollzug 3, Hohlstrasse 552, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Sicherheitshaft im Nachverfahren,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. Juni 2017
des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Präsident.

Sachverhalt:

A.
Am 19. November 2010 verurteilte das Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, A.________ wegen mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, mehrfacher Pornographie, Gewaltdarstellungen und Tierquälerei zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Gleichzeitig ordnete das Bezirksgericht eine strafvollzugsbegleitende ambulante Behandlung (Art. 63 StGB) an. Am 26. August 2011 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, auf Berufung hin das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt und beim Strafmass. Es ordnete hingegen eine stationäre therapeutische Massnahme (Art. 59 StGB) an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten dieser Massnahme auf. Die vom Verurteilten dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 18. April 2012 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B 752/2011).

B.
Mit Eingabe vom 17. Juni 2016 an das Bezirksgericht beantragte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, es sei die stationäre Massnahme um drei Jahre zu verlängern. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 25. August 2016 versetzte das Bezirksgericht den Verurteilten im Hinblick auf das gerichtliche Nachverfahren (Art. 363 -365 StPO) in Sicherheitshaft.

C.
Am 19. Dezember 2016 hob das Amt für Justizvollzug die stationäre Massnahme auf, zog seinen Antrag vom 17. Juni 2016 um Verlängerung der stationären Massnahme zurück und beantragte nunmehr die Anordnung einer Verwahrung (Art. 64 StGB).

D.
Mit Urteil vom 26. Januar 2017 ordnete das Bezirksgericht erneut eine stationäre therapeutische Massnahme (Art. 59 StGB) für die Dauer von drei Jahren gegen den Verurteilten an. Gegen das Massnahmenurteil erhob der Verurteilte (am 10. April 2017) Beschwerde beim Obergericht. Mit separatem Beschluss vom 26. Januar 2017 verfügte das Bezirksgericht, dass der Verurteilte bis zum möglichen Massnahmenantritt, längstens bis zum 26. April 2017, in Sicherheitshaft verbleibe.

E.
Am 9. Juni 2017 ersuchte der Verurteilte bei dem mit der nachträglichen Massnahmensache befassten Obergericht um sofortige Haftentlassung. Er machte insbesondere geltend, dass die vom Bezirksgericht (bis längstens 26. April 2017) festgesetzte Haftfrist abgelaufen sei. Mit Verfügung vom 12. Juni 2017 wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Präsident, das Haftentlassungsgesuch ab. Gleichzeitig ordnete der Kammerpräsident die Fortsetzung der Sicherheitshaft für die Dauer des hängigen Nachverfahrens an.

F.
Gegen den Haftentscheid des Obergerichtes vom 12. Juni 2017 gelangte der Verurteilte mit Beschwerde vom 30. Juni (Posteingang: 4. Juli) 2017 an das Bundesgericht. Er beantragt seine sofortige Haftentlassung, die gerichtliche Feststellung, wonach er von widerrechtlicher Haft betroffen worden sei, sowie die Zusprechung einer Haftentschädigung (Genugtuung von Fr. 300.-- pro Hafttag vom 26. April 2017 bis zum Urteilsdatum des Bundesgerichtes, eventualiter Genugtuung von Fr. 14'100.-- für die erstandene Haft zwischen 26. April und 12. Juni 2017).
Am 10. Juli 2017 reichte das Obergericht dem Bundesgericht seinen (am 23. Juni 2017 ergangenen) abschlägigen Beschwerdeentscheid in der nachträglichen Massnahmensache ein. Auf eine Vernehmlassung (zur Haftbeschwerde an das Bundesgericht) verzichtete das Obergericht. Die Staatsanwaltschaft hat am 10. Juli 2017 ebenfalls auf eine Stellungnahme verzichtet; vom kantonalen Amt für Justizvollzug ist keine Vernehmlassung eingegangen. Der Beschwerdeführer reichte am 21. Juli (Posteingang: 24. Juli) 2017 eine Replik ein.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid über die Fortsetzung von Sicherheitshaft im nachträglichen gerichtlichen Verfahren betreffend Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme (Art. 220 Abs. 2 , Art. 221 , Art. 229 -233 und Art. 363 -365 StPO i.V.m. Art. 59 StGB). Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich gegeben (Art. 78 ff . BGG).

1.2. Das Gericht, welches das erstinstanzliche Strafurteil gefällt hat, trifft auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen (Art. 363 Abs. 1 StPO). Das kantonale Behördenorganisationsrecht kann insbesondere festlegen, dass das kantonale Berufungsgericht bzw. das kantonal letztinstanzlich entscheidende Gericht auch die selbstständigen nachträglichen Entscheide fällt (BGE 139 IV 175 E. 1.1 S. 177 f., mit Hinweisen). Mangels einer solchen abweichenden Regelung im kantonalen Recht sind im Kanton Zürich die urteilenden erstinstanzlichen Gerichte (Art. 19 StPO) auch für die nachträglichen Massnahmenverfahren zuständig. Im vorliegenden Fall hat das Zürcher Obergericht als mit dem Nachverfahren befasste Rechtsmittelinstanz (auf Haftentlassungsgesuch hin) über die Fortdauer von Sicherheitshaft entschieden (vgl. Art. 233 StPO).

1.3. Das Verfahren bei selbstständigen nachträglichen Massnahmenentscheiden des Gerichts (insbes. Art. 363 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 59 StGB) richtet sich nach der StPO. Eine spezifische Regelung für die Anordnung und Fortsetzung von Sicherheitshaft enthalten die Artikel 363 -365 StPO nicht. Nach Einleitung des Nachverfahrens bis zur Rechtskraft des neuen Massnahmenurteils basiert die Anordnung und Fortsetzung von strafprozessualer Sicherheitshaft auf den (analog anwendbaren) Bestimmungen von Art. 229 -233 i.V.m. Art. 221 und Art. 220 Abs. 2 StPO (BGE 139 IV 175 E. 1.1-1.2 S. 178; 137 IV 333 E. 2.2-2.3 S. 336-338; Urteile des Bundesgerichtes 1B 490/2016 vom 24. Januar 2017 E. 2; 1B 371/2016 vom 11. November 2016 E. 4.6; 1B 382/2015 vom 26. November 2015 E. 2.2-2.3; 1B 6/2012 vom 27. Januar 2012 E. 2.4).

1.4. Soweit der Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit der von ihm erstandenen strafprozessualen Haft bestreitet und ein Haftentlassungsgesuch stellt, ist die Beschwerde zulässig. Ebenso besteht ein aktuelles Rechtsschutzinteresse (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG) an der von ihm beantragten Feststellung, er sei von unrechtmässiger Haft betroffen gewesen, da ein gültiger Hafttitel zwischenzeitlich gefehlt habe.
Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen (E. 7) ergibt, ist die Beschwerde gegen den angefochtenen Haftprüfungsentscheid hingegen unzulässig, soweit der Beschwerdeführer dem Bundesgericht ein materielles Haftentschädigungsgesuch direkt unterbreitet.

2.
Unbestrittenermassen haben weder das Bezirksgericht noch das (seit der Beschwerdeerhebung am 10. April 2017 mit dem Nachverfahren befasste) Obergericht zwischen dem 26. April und dem 11. Juni 2017 einen Entscheid über die Verlängerung oder Aufhebung der Sicherheitshaft (im Sinne von Art. 229 -233 StPO) gefällt. Der Hafttitel des Bezirksgerichtes vom 26. Januar 2017 lief am 26. April 2017 ab. Darauf hat der Beschwerdeführer bereits in seinem Haftentlassungsgesuch vom 9. Juni 2017 ausdrücklich hingewiesen. Erst am 12. Juni 2017 verfügte das Obergericht förmlich die Fortsetzung der Sicherheitshaft für die Weiterdauer des vor dem Obergericht hängigen Beschwerdeverfahrens in der nachträglichen Massnahmensache.
Die Vorinstanz hat sich mit dem gerügten Wegfall eines gültigen Hafttitels (nach dem 26. April 2017) nicht befasst; sie hat sich auf die Prüfung beschränkt, ob am 12. Juni 2017 noch ausreichende materielle Haftgründe bestanden. Mangels eines gültigen strafprozessualen Hafttitels ist die Inhaftierung des Beschwerdeführers zwischen dem 27. April und dem 12. Juni 2017 als formell rechtswidrig zu qualifizieren. Die Unrechtmässigkeit von erstandener Haft ist in der Regel im Dispositiv des Haftprüfungsentscheides festzustellen (vgl. BGE 137 IV 92 E. 3.2.3 S. 98; 136 I 274 E. 2.3 S. 278; Urteile 1B 443/2016 vom 12. Dezember 2016 E. 3.3; 1B 330/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 4.2; 1B 299/2015 vom 28. September 2015 E. 3.2 und 4-5; 1B 203/2015 vom 1. Juli 2015 E. 5.2; 1B 291/2014 vom 8. September 2014 E. 3.2).
Die Beschwerde ist insofern teilweise gutzuheissen, und es ist im Dispositiv des angefochtenen Entscheides (antragsgemäss) festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer zwischen dem 27. April und dem 12. Juni 2017 erstandene Sicherheitshaft formell unrechtmässig war.
Das vorübergehende Fehlen eines Hafttitels im gerichtlichen Nachverfahren führt demgegenüber nicht zwingend zur ebenfalls beantragten Haftentlassung: Zwar kann der Ablauf von richterlichen Haftfristen bei Untersuchungs- und Sicherheitshaft im Vor- und Hauptverfahren einen Haftentlassungsgrund bilden (Art. 212 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 226 Abs. 4 lit. a und Art. 227 Abs. 7 StPO; vgl. dazu Gianfranco Albertini/ Thomas Armbruster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 212 N. 11; Marc Forster, BSK StPO, Art. 227 N. 2). Dabei ist auch die Unschuldsvermutung zugunsten von strafprozessual Inhaftierten (vor einer allfälligen rechtskräftigen Verurteilung) zu berücksichtigen (Art. 10 Abs. 1 StPO). Im vorliegenden Fall geht es jedoch um Sicherheitshaft im massnahmenrechtlichen Nachverfahren gegenüber einem rechtskräftig Verurteilten (Art. 363 -365 StPO). Zwar hat es das Obergericht versäumt, vor Ablauf der durch das Bezirksgericht festgelegten Haftfrist die Sicherheitshaft förmlich zu verlängern. Vor und nach dieser (vorübergehend formell unrechtmässigen) Inhaftierungsphase haben die zuständigen Haftgerichte die materiellen Haftgründe jedoch mehrmals geprüft und als erfüllt erachtet. Bei dieser Sachlage drängt sich hier von
Bundesrechts wegen keine Haftentlassung allein aufgrund des festgestellten Verfahrensfehlers auf. Dabei ist auch dem Anliegen einer effizienten Gefahrenabwehr (Wiederholungsgefahr bei bereits verübten schweren Sexualstraftaten) Rechnung zu tragen (vgl. BGE 143 IV 9 E. 2 S. 11-17; für das Nachverfahren s.a. Urteil 1B 490/2016 vom 24. Januar 2017 E. 4.3).

3.
Der Beschwerdeführer rügt sodann als bundesrechtswidrig, dass im angefochtenen Haftentscheid die Rechtsmittelbelehrung fehlt.
Wie bereits dargelegt (oben, E. 1.1), ist gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide über die Fortsetzung der Sicherheitshaft im nachträglichen gerichtlichen Verfahren betreffend Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich gegeben (Art. 78 ff . BGG). Solche selbstständig anfechtbaren Entscheide sind (hinsichtlich der Haftprüfung) als "andere verfahrenserledigende Entscheide" (im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. d StPO) einzustufen und aus Rechtsschutzgründen (Art. 31 Abs. 4 und Art. 29a BV) mit einer förmlichen Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Art. 81 Abs. 1 lit. d StPO; vgl. Forster, BSK StPO, Art. 226 N. 6 und Fn. 49; Markus Hug/Alexandra Scheidegger, in: Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 226 N. 5). Schon angesichts ihrer grossen Tragweite für die Grundrechte der Betroffenen handelt es sich materiellrechtlich nicht um reine prozessleitende Verfügungen oder vorsorgliche Massnahmen im Straf- und Nachverfahren. Daran vermag auch ihre (systematisch fragwürdige) Nennung in Art. 388 lit. b StPO nichts zu ändern.
Die vom Beschwerdeführer erhobene Verfahrensrüge erweist sich auch insofern als begründet. Die fehlende Rechtsmittelbelehrung führt indessen weder zur beantragten Haftentlassung, noch zu einer förmlichen Feststellung des Verfahrensfehlers im Dispositiv des Haftprüfungsentscheides: Die fehlende Rechtsmittelbelehrung lässt die Haft nicht als unrechtmässig erscheinen, weshalb weder eine Haftentlassung von Bundesrechts wegen als geboten erscheint, noch eine förmliche Feststellung des Prozessfehlers im Dispositiv des vorliegenden Beschwerdeentscheides. Eine solche Feststellung (im Dispositiv) wird vom Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht beantragt. Ebenso wenig ist ihm aus der fehlenden Rechtsmittelbelehrung ein erkennbarer Rechtsnachteil erwachsen.

4.
Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 228 Abs. 4 i.V.m. Art. 233 bzw. Art. 232 StPO. Die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht eine mündliche Haftverhandlung verweigert, auf die er zuvor nicht verzichtet habe.
Die Rüge erweist sich als unbegründet. Wie bereits dargelegt, sind auf das vorinstanzliche Haftprüfungsverfahren die Bestimmungen von Art. 233 StPO (Haftentlassungsgesuch vor der Rechtsmittelinstanz) analog anwendbar. Es handelt sich hier nicht um eine erstmalige Anordnung von Sicherheitshaft (im Sinne von Art. 229 Abs. 2 und Abs. 3 i.V.m. Art. 225 Abs. 1 und Abs. 5 bzw. Art. 232 StPO), sondern um eine Bestätigung der bereits früher (vom Bezirksgericht) mehrmals verfügten Sicherheitshaft im gerichtlichen Nachverfahren. Die hier anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen (von Art. 233 StPO) schreiben eine mündliche Haftverhandlung nicht zwingend vor. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus Art. 31 Abs. 4 BV. Im vorliegenden Fall drängt sich keine zusätzliche analoge Anwendung von Art. 228 Abs. 4 StPO auf (vgl. dazu BGE 137 IV 186 E. 3 S. 187-189; Forster, BSK StPO, Art. 233 N. 3). Zum einen war die von der Bundesgerichtspraxis geforderte kontradiktorische Haftprüfung gewährleistet. Zum anderen legt der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar dar, weshalb er seinen Standpunkt im vorinstanzlichen schriftlichen Verfahren nicht in ausreichender Weise hätte vertreten können.

5.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer schliesslich noch eine Verletzung der haftrichterlichen Begründungspflicht (Art. 226 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 29 Abs. 2 BV).
Haftentscheide sind kurz schriftlich zu begründen (Art. 226 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 233 StPO; vgl. BGE 139 IV 179 E. 2.6 S. 185; 138 IV 81 E. 2.2 S. 84). Die Begründung des angefochtenen Entscheides ist zwar in der Tat kurz ausgefallen. Die Vorinstanz verweist inhaltlich auf die Erwägungen des Bezirksgerichtes in seinem Haftfortsetzungs-Beschluss vom 26. Januar 2017. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, aufgrund dieser Begründung sei es ihm verunmöglicht gewesen, den Rechtsweg wirksam zu beschreiten, kann jedoch nicht gefolgt werden. Den Erwägungen im Haftentscheid des Bezirksgerichtes, auf welche die Vorinstanz zulässigerweise verweist, lassen sich die wesentlichen Gründe entnehmen, weshalb die kantonalen Gerichte die Fortsetzung der Sicherheitshaft als zulässig und geboten ansehen. Insbesondere wird die drohende Wiederholungsgefahr als besonderer Haftgrund ausreichend begründet. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist in diesem Zusammenhang nicht dargetan.

6.
In materiellrechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer (eher beiläufig) geltend, die "vollzugsrechtliche Sicherheitshaft" im gerichtlichen Nachverfahren entbehre einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage (im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO).
Dieser Ansicht ist nicht zu folgen. Zwar trifft es zu, dass die StPO keine spezifischen, auf das gerichtliche Nachverfahren (Art. 363 -365 StPO) zugeschnittenen Bestimmungen zur Sicherheitshaft enthält. Das Bundesgericht hat bereits in mehreren publizierten Urteilen darauf hingewiesen, und de lege ferenda wären detailliertere systemkohärente Regeln aus Gründen der Rechtssicherheit durchaus zu wünschen (so ausdrücklich Urteil 1B 371/2016 vom 11. November 2016 E. 5.2; vgl. kritisch zur geltenden Rechtslage auch MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 63b N. 23; Alain Joset/Markus Husmann, Freiheitsentzug jenseits des Rechts - eine Kritik der "vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft", forumpoenale 2016 Nr. 3, S. 165 ff.). Anderseits hat das Bundesgericht schon mehrfach bestätigt, dass die (analog anwendbaren) Bestimmungen von Art. 229 -233 i.V.m. Art. 221 und Art. 220 Abs. 2 StPO de lege lata noch eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Anordnung und Fortsetzung von strafprozessualer Sicherheitshaft im Nachverfahren bilden (BGE 139 IV 175 E. 1.1-1.2 S. 178; 137 IV 333 E. 2.2-2.3 S. 336-338; Urteile 1B 490/2016 vom 24. Januar 2017 E. 2; 1B 371/2016 vom 11. November 2016 E. 4-5; je mit Hinweisen).
Weitere materielle Hafthindernisse ruft der Beschwerdeführer nicht an. Insbesondere bestreitet er den von den kantonalen Gerichten dargelegten besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr bzw. ihre ungünstige Rückfallprognose nicht (vgl. dazu BGE 143 IV 9 E. 2 S. 11-17; Urteil 1B 490/2016 vom 24. Januar 2017 E. 4.3; je mit Hinweisen). Seit dem 12. Juni 2017 (bestätigt am 23. Juni 2017) besteht auch wieder ein gültiger Hafttitel.

7.
Schliesslich unterbreitet der Beschwerdeführer dem Bundesgericht noch ein materielles Haftentschädigungsgesuch. Er verlangt Genugtuung für die erstandene formell unrechtmässige Sicherheitshaft.
Auf das Entschädigungsgesuch ist nicht einzutreten. Gegenstand des angefochtenen Haftprüfungsentscheides war ein Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers. Es kann offenbleiben, ob das im Verfahren vor Bundesgericht eingereichte Entschädigungsbegehren ein unzulässiges Novum (Art. 99 Abs. 2 BGG) darstellt. Jedenfalls hat der Beschwerdeführer diesbezüglich den gesetzlich vorgesehenen kantonalen Instanzenzug nicht durchlaufen (Art. 80 BGG) :
Materielle Entschädigungsansprüche für rechtswidrig angewendete Zwangsmassnahmen (Art. 431 StPO) oder für (nach einem Freispruch oder einer Einstellung) sich nachträglich als ungerechtfertigterweisende strafprozessuale Haft (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO) sind nicht im Haftprüfungs- bzw. Haftbeschwerdeverfahren selbst (hier: Art. 233 und Art. 222 StPO bzw. Art. 78 ff . BGG) zu beurteilen und zu bemessen. Haftprüfungsverfahren werden zeitlich vordringlich geführt (Art. 5 Abs. 2 StPO). Der Haftrichter hat so rasch als möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges zu entscheiden (Art. 31 Abs. 4 BV; s.a. Art. 227 Abs. 3 und Abs. 5 bzw. Art. 228 Abs. 2 -4 StPO). In der Regel ist es für den Haftrichter nicht möglich, innert den massgeblichen kurzen Haftprüfungsfristen auch noch (im gleichen Verfahren) allfällige materielle Entschädigungsansprüche zu beurteilen. Das Gesetz sieht daher separate Haftentschädigungsverfahren vor (Art. 429 f . bzw. Art. 431 StPO). Unter Art. 431 StPO fallen auch formell unrechtmässige Zwangsmassnahmen (vgl. Yvan Jeanneret/André Kuhn, Précis de procédure pénale, Bern 2013, Rz. 5071; Cédric Mizel/ Valentin Rétornaz, in: Commentaire romand CPP, Basel 2011, Art. 431 N. 3; Yvona Griesser, in: Zürcher
Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 431 N. 3; Niklaus Schmid, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 431 N. 1; Stefan Wehrenberg/Friedrich Frank, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 431 N. 5).
Da unrechtmässige Haft (Art. 431 Abs. 2 -3 StPO) an allfällige freiheitsentziehende Sanktionen angerechnet bzw. bei der Ausfällung und Bemessung der Sanktion mitberücksichtigt werden kann, sind entsprechende Entschädigungsansprüche dem jeweils erkennenden Straf- und Massnahmengericht vorzulegen. Dieses entscheidet darüber (wie bei Kostenentscheiden, Art. 421 Abs. 1 StPO) in seinem Endentscheid (Urteil des Bundesgerichtes 1B 351/2012 vom 20. September 2012 E. 2.3.2 = Pra 2012 Nr. 134 S. 964; PKG 2012 Nr. 16; Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., 1325 Ziff. 2.10.1; vgl. Jean Crevoisier, in: Commentaire romand CPP, Basel 2011, Art. 421 N. 1; Thomas Domeisen, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 421 N. 2-3; Griesser, a.a.O., Art. 421 N. 1; Jeanneret/Kuhn, a.a.O., Rz. 5083; Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1771, 1825; Wehrenberg/Frank, BSK StPO, Art. 431 N. 3b; altrechtlich s.a. BGE 125 I 394 E. 5f S. 404). Diese Regelung gilt auch für das selbstständige gerichtliche Nachverfahren (Schmid, Handbuch, Rz. 1771).
Eine Beurteilung von Haftentschädigungsansprüchen durch das erkennende Strafgericht drängt sich namentlich auch deshalb auf, weil regelmässig erst nach Vorliegen des Endentscheids beurteilt werden kann, ob ein Fall von rechtmässiger, aber sich nachträglich (infolge Freispruchs oder Einstellung) als ungerechtfertigterweisender Haft vorliegt (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). Zudem hängt die Zusprechung bzw. Bemessung von Haftentschädigungen von diversen Faktoren ab, die der Haftprüfungsrichter meistens noch nicht kennen kann (vgl. Art. 430 bzw. Art. 431 Abs. 2 -3 StPO).
Im vorliegenden Fall beansprucht der Beschwerdeführer Genugtuung für die im Nachverfahren erstandene formell unrechtmässige Sicherheitshaft (vgl. Art. 431 Abs. 2 -3 StPO). Da die Sicherheitshaft im Nachverfahren bereits auf einer früheren rechtskräftigen Verurteilung basiert, fällt eine Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO (infolge Freispruchs oder Einstellung) hier nicht in Betracht. Entschädigungsgesuche wegen unrechtmässiger Haft sind dem mit dem Nachverfahren befassten kantonalen Gericht vorzulegen (Art. 431 Abs. 1 i.V.m. Art. 421 Abs. 1 StPO). Für allfällige nachträgliche Entschädigungsgesuche (nach Rechtskraft des nachträglichen Massnahmenurteils vom 23. Juni 2017 des Obergerichts) wäre im Kanton Zürich das Gericht zuständig, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, hier somit das Bezirksgericht Zürich (Art. 363 Abs. 1 StPO, vgl. oben, E. 1.2). Beim Bundesgericht als Haftprüfungsinstanz handelt es sich demgegenüber nicht um das gesetzlich vorgesehene erstinstanzliche Haftentschädigungsgericht. Auf das Entschädigungsgesuch ist folglich nicht einzutreten (Art. 80 BGG).

8.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, und es ist im Dispositiv des angefochtenen Entscheides festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer zwischen dem 27. April und dem 12. Juni 2017 erstandene Sicherheitshaft formell unrechtmässig war. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann: Das Haftentlassungsgesuch ist abzuweisen; auf das Haftentschädigungsgesuch ist nicht einzutreten.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine angemessene (reduzierte) Parteientschädigung (Art. 68 BGG). Diese wird auf Fr. 2'000.-- (pauschal, inkl. MWST) festgesetzt. Gemäss dem Antrag des amtlichen Verteidigers ist ihm die Parteientschädigung direkt zuzusprechen. Das subsidiäre Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit hinfällig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und es wird im Dispositiv der angefochtenen Verfügung vom 12. Juni 2017 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Präsident, festgestellt, dass die vom Beschwerdeführer zwischen dem 27. April und dem 12. Juni 2017 erstandene Sicherheitshaft (mangels gültigen Hafttitels) formell unrechtmässig war.

2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Zürich (Kasse des Obergerichtes) hat dem amtlichen Verteidiger (Rechtsanwalt Stephan Bernard) eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Juli 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Forster

1B_270/2017 28. luglio 2017 15. agosto 2017 Tribunale federale Inedito Procedura penale

Oggetto Sicherheitshaft im Nachverfahren

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125-I-394 136-I-274 137-IV-186 137-IV-333 137-IV-92 138-IV-81 139-IV-175 139-IV-179 143-IV-9

Weitere Urteile ab 2000

1B_203/2015 1B_270/2017 1B_291/2014 1B_299/2015 1B_330/2015 1B_351/2012 1B_371/2016 1B_382/2015 1B_443/2016 1B_490/2016 1B_6/2012 6B_752/2011

2006/1085

Pra

101 Nr. 134

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 63
	1.	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
		a.	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
		b.	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
	2.	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
	3.	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
	4.	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 59
	1.	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
		a.	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
		b.	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
	2.	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
	3.	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato. [1]
	4.	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 64
	1.	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se: [1]
		a.	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
		b.	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
	1bis.	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti: [2]
		a.	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
		b.	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
		c.	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine. [3]
	2.	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88). [4]
	3.	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a. [5]
	4.	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197). [2] Nuovo testo giusta l'all. 2 n. 1 del DF del 18 dic. 2015 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione internazionale per la protezione di tutte le persone dalla sparizione forzata, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4687; FF 2014 417). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 21 dic. 2007 (Internamento a vita di criminali estremamente pericolosi), in vigore dal 1° ago. 2008 (RU 2008 2961; FF 2006 807). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 221 Presupposti
	1.	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
		a.	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
		b.	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
		c. [1]	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
	1bis.	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
		a.	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
		b.	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo. [2]
	2.	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente. [3]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 233 Domanda di scarcerazione durante la procedura dinanzi al tribunale d'appello
		Chi dirige il procedimento in sede di appello decide sulla domanda di scarcerazione entro cinque giorni; la sua decisione non è impugnabile.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 19 Tribunale di primo grado
	1.	Il tribunale di primo grado giudica in primo grado tutti i reati che non sono di competenza di altre autorità.
	2.	La Confederazione e i Cantoni possono prevedere quale tribunale di primo grado un giudice unico incaricato di giudicare:
		a.	le contravvenzioni;
		b. [1]	i crimini e i delitti, eccettuati quelli per i quali il pubblico ministero chiede una pena detentiva superiore a due anni, l'internamento secondo l'articolo 64 CP [2], un trattamento secondo l'articolo 59 CP o, nei casi in cui si debba contemporaneamente revocare la sospensione condizionale di una sanzione, una privazione della libertà superiore a due anni.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] RS 311.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 81 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
		b. [1]	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:l'imputato,il rappresentante legale dell'accusato,il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,...l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 1974 [5] sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
			1.	l'imputato,
			2.	il rappresentante legale dell'accusato,
			3. [1]	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
			4. [2]	...
			5. [3]	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
			6.	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
			7. [4]	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 1974 [5] sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
	2.	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata. [6]
	3.	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

[1] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 2 della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 3 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). [3] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 5 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093). [4] Introdotto dalla cifra II n. 8 della L201F del 20 mar. 2008 concernente l'aggiornamento formale del diritto federale (RU 2008 3437; FF 2007 5575). Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II n. 3 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). [5] RS 313.0 [6] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 2 della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 212 Principi
	1.	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
	2.	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
		a.	i loro presupposti non sono più adempiuti;
		b.	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
		c.	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
	3.	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 226 Decisione del giudice dei provvedimenti coercitivi
	1.	Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide senza indugio, ma al più tardi entro 48 ore da quando ha ricevuto la proposta del pubblico ministero.
	2.	Il giudice dei provvedimenti coercitivi comunica senza indugio la sua decisione al pubblico ministero, all'imputato e al suo difensore oralmente oppure, se questi sono assenti, per scritto. In seguito fa loro pervenire una succinta motivazione scritta.
	3.	Se ordina la carcerazione preventiva, il giudice dei provvedimenti coercitivi rende attento l'imputato che può in ogni tempo presentare una domanda di scarcerazione.
	4.	Nella sua decisione il giudice dei provvedimenti coercitivi può:
		a.	stabilire la durata massima della carcerazione preventiva;
		b.	incaricare il pubblico ministero di procedere a determinati atti istruttori;
		c.	ordinare misure sostitutive della carcerazione preventiva.
	5.	Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non dispone la carcerazione preventiva, l'imputato è rilasciato senza indugio.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 227 Domanda di proroga della carcerazione
	1.	Scaduta la durata fissata dal giudice dei provvedimenti coercitivi, il pubblico ministero può domandare la proroga della carcerazione preventiva. Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non ha limitato la durata della carcerazione, la domanda di proroga va presentata prima che siano trascorsi tre mesi di carcerazione.
	2.	La domanda di proroga è presentata al giudice dei provvedimenti coercitivi per scritto e corredata delle motivazioni al più tardi quattro giorni prima della scadenza della durata della carcerazione, allegandovi gli atti essenziali.
	3.	Il giudice dei provvedimenti coercitivi offre all'imputato e al suo difensore l'opportunità di esaminare gli atti in suo possesso e di pronunciarsi per scritto entro tre giorni in merito alla domanda di proroga.
	4.	Il giudice dei provvedimenti coercitivi può ordinare che la carcerazione preventiva sia provvisoriamente prorogata fino a quando avrà deciso.
	5.	Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide al più tardi entro cinque giorni dopo la ricezione del parere dell'imputato o del suo difensore o la scadenza del termine di cui al capoverso 3. Può incaricare il pubblico ministero di procedere a determinati atti istruttori oppure disporre una misura sostitutiva.
	6.	Di regola, la procedura è scritta, ma il giudice dei provvedimenti coercitivi può convocare un'udienza; questa si svolge a porte chiuse.
	7.	La proroga della carcerazione preventiva è di volta in volta concessa al massimo per tre mesi, in casi eccezionali al massimo per sei mesi.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 81 Contenuto delle decisioni finali
	1.	Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
		a.	un'introduzione;
		b.	una motivazione;
		c.	un dispositivo;
		d.	se impugnabili, l'indicazione dei rimedi giuridici.
	2.	L'introduzione contiene:
		a.	la designazione dell'autorità penale e dei suoi membri che hanno partecipato alla decisione;
		b.	la data della decisione;
		c.	una sufficiente designazione delle parti e dei loro patrocinatori;
		d.	nelle sentenze, le conclusioni delle parti.
	3.	La motivazione contiene:
		a.	nelle sentenze, l'apprezzamento di fatto e di diritto del comportamento contestato all'imputato e i motivi delle sanzioni, delle conseguenze accessorie nonché di quelle relative alle spese e indennità;
		b.	nelle altre decisioni che concludono il procedimento, le ragioni della soluzione adottata.
	4.	Il dispositivo contiene:
		a.	l'indicazione delle disposizioni di legge applicate;
		b.	nelle sentenze, la decisione relativa alla colpevolezza e alla sanzione, alle spese e indennità nonché alle eventuali azioni civili;
		c.	nelle altre decisioni che concludono il procedimento, la dichiarazione di conclusione dello stesso;
		d.	le decisioni giudiziarie successive;
		e.	la decisione concernente le conseguenze accessorie;
		f.	la designazione delle persone e autorità che ricevono una copia della decisione o del dispositivo.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 388 Competenza di chi dirige il procedimento per i provvedimenti cautelari e ordinatori e le decisioni di non entrata nel merito [1]
	1.	Chi dirige il procedimento nella giurisdizione di ricorso adotta gli indispensabili e indifferibili provvedimenti cautelari e ordinatori. Può segnatamente:
		a.	incaricare il pubblico ministero di raccogliere le prove la cui acquisizione è indifferibile;
		b.	ordinare la carcerazione;
		c.	designare un difensore d'ufficio.
	2.	Decide circa la non entrata nel merito su impugnazioni:
		a.	manifestamente inammissibili;
		b.	manifestamente non motivate in modo sufficiente;
		c.	presentate da querulomani o abusive. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 225 Procedura dinanzi al giudice dei provvedimenti coercitivi
	1.	Ricevuta la proposta del pubblico ministero, il giudice dei provvedimenti coercitivi convoca senza indugio per un'udienza a porte chiuse il pubblico ministero, l'imputato e il suo difensore; può obbligare il pubblico ministero a parteciparvi.
	2.	Su domanda, il giudice dei provvedimenti coercitivi consente all'imputato e al suo difensore di esaminare previamente gli atti in suo possesso.
	3.	Chi non compare all'udienza per un motivo legittimo può presentare conclusioni per scritto oppure rinviare a precedenti memorie o istanze.
	4.	Il giudice dei provvedimenti coercitivi assume le prove immediatamente disponibili e atte a corroborare o infirmare gli indizi di reato o i motivi di carcerazione.
	5.	Se l'imputato rinuncia espressamente all'udienza, il giudice dei provvedimenti coercitivi può decidere in procedura scritta in base alla proposta del pubblico ministero e alle memorie e istanze dell'imputato. [1]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 197 Principi
	1.	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
		a.	sono previsti dalla legge;
		b.	vi sono sufficienti indizi di reato;
		c.	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
		d.	l'importanza del reato li giustifica.
	2.	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 99
	1.	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
	2.	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 431 Indennizzo e riparazione del torto morale per provvedimenti coercitivi ingiustificati e carcerazione di durata eccessiva [1]
	1.	Se nei confronti dell'imputato sono stati illegalmente adottati provvedimenti coercitivi, l'autorità penale gli riconosce un'indennità e una riparazione del torto morale adeguate.
	2.	In caso di carcerazione preventiva o di sicurezza, l'imputato ha diritto a un'indennità e a una riparazione del torto morale adeguate se la durata della carcerazione ha ecceduto quella consentita e la privazione di libertà eccedente non può essere computata nelle sanzioni inflitte per altri reati.
	3.	Il diritto di cui al capoverso 2 decade se l'imputato:
		a.	è condannato a una pena pecuniaria, a un lavoro di pubblica utilità o a una multa che in caso di conversione risulterebbe pari a una pena detentiva la cui durata non sarebbe notevolmente inferiore a quella della carcerazione preventiva o di sicurezza sofferta;
		b.	è condannato con la condizionale a una pena detentiva la cui durata eccede quella della carcerazione preventiva o di sicurezza sofferta.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 429 Pretese
	1.	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
		a. [1]	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
		b.	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
		c.	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
	2.	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
	3.	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 5 Imperativo di celerità
	1.	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
	2.	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.