9C_117/2014 - 2014-07-28 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti - Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beiträge für Nichterwerbstätige; Bemessung)

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti

Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.

Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. [1]

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 1 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 117/2014

Urteil vom 28. Juli 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiber Furrer.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Roman Giger,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beiträge für Nichterwerbstätige; Bemessung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Januar 2014.

Sachverhalt:

A.
Mit vier Verfügungen vom 20. August 2012 bzw. Einspracheentscheid vom 22. April 2013 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Bern die von den Ehegatten A.________ und B.________ als Nichterwerbstätige für die Jahre 2010-2012 bzw. für das Jahr 2010 zu entrichtenden AHV-/IV-/EO-Beiträge fest, wobei sie den Beitragsberechnungen jeweils ein massgebendes Vermögen von Fr. 1'000'000.- (reines Vermögen von Fr. 0.-, kapitalisiertes Renteneinkommen von Fr. 1'000'000.- [Fr. 50'000.- x 20]) zugrunde legte. Diese Berechnung beruhte mangels rechtskräftiger Steuerveranlagungen auf den Steuererklärungen 2010 sowie den gegenüber der Ausgleichskasse gemachten Angaben, wonach B.________ von seiner Tochter C.________ mit monatlich EUR 10'000.- unterstützt werde (Eingabe der Ehegatten vom 29. März 2012; Schreiben der Ausgleichskasse vom 21. August 2012).

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher A.________ und B.________ beantragten, das massgebende Vermögen für die Jahre 2010-2012 bzw. für das Jahr 2010 sei auf jeweils Fr. 0.-, eventualiter auf Fr. 580'784.- festzusetzen, unter entsprechender Anpassung der Beiträge, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Januar 2014 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lassen A.________ und B.________ die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragen und ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern.

Während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet, trägt die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde an.

Mit Eingabe vom 16. Mai 2014 lassen die Beschwerdeführer einen Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 20. Mai 2014 betreffend das Steuerjahr 2011 ins Recht legen.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2. Die letztinstanzlich aufgelegte Steuerveranlagungsverfügung 2010 vom 20. August 2012 hätte ohne Weiteres bereits im kantonalen Verfahren eingereicht werden können. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven (Urteil 9C 920/2008 vom 16. April 2009 E. 2.3, nicht publ. in: BGE 135 V 163, aber in: SVR 2009 BVG Nr. 30 S. 109). Sie hat daher unberücksichtigt zu bleiben.

2.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über die Höhe und die Bemessung der Beiträge beitragspflichtiger Nichterwerbstätiger nach ihrem Vermögen und Renteneinkommen (Art. 3 Abs. 1 Satz 2, Art. 10 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 28 AHVV, Art. 3 Abs. 1bis IVG i.V.m. Art. 1bis Abs. 2 IVV, Art. 27 Abs. 2 EOG i.V.m. Art. 36 Abs. 2 EOV) zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben hat es ferner die Bestimmungen zur Verwandtenunterstützungspflicht (Art. 328 , 329 ZGB), namentlich den Begriff der Notlage, sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 132 III 97 E. 2.2 S. 100; siehe auch BGE 133 III 507 E. 5.1 S. 509). Darauf wird verwiesen.

3.
Im Streit liegt insbesondere die Qualifikation der monatlichen Zahlungen der C.________ an ihren Vater.

3.1. Die Vorinstanz erwog, zur Abgrenzung von Renteneinkommen und familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsbeiträgen sei auf die Wegleitung des BSV über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN; Stand 1. Januar 2010) abzustellen. Ein Unterstützungsanspruch gemäss Art. 328 Abs. 1 ZGB setze eine Notlage voraus. Aufgrund der Akten sei erstellt, dass die Beschwerdeführer am 31. Dezember 2010 über ein Rohvermögen im Betrag von Fr. 1'456'966.- verfügten (Fr. 642'460.- [Wertschriften Ehefrau]; Fr. 299'206.- [Wertschriften Ehemann]; Fr. 515'300.- [weitere Vermögenswerte Ehemann]). Rechtsprechungsgemäss müsse ein bescheidenes Vermögen nicht vollständig aufgebraucht werden, bevor eine Unterstützungsklage erhoben werden könne. Bei einem Vermögen von fast Fr. 1,5 Mio. könne nicht von bescheidenen Verhältnissen oder einem unantastbaren Notgroschen gesprochen werden. Dass die Beschwerdeführer ohne die finanziellen Leistungen der Tochter in eine Notlage geraten würden, wofür sie die Beweislast trügen, sei zumindest für die Zeit bis Ende 2012 nicht erstellt. Trotz Aufforderung des Instruktionsrichters seien die gegenüber den Steuerbehörden geltend gemachten und von diesen offenbar
akzeptierten Schulden von über Fr. 2,3 Mio. nicht belegt worden. Auch die replicando eingebrachten Unterlagen (Forderungsabtretungen, Schuldanerkenntnisse, Vollmachten etc.) vermöchten die Schulden nicht zu belegen, da die genauen Zusammenhänge zwischen den Transaktionen weder erkennbar noch nachvollziehbar dargelegt worden seien. Zudem hätten die Beschwerdeführer eingeräumt, die Tochter C.________ werde ihre gegenüber dem Vater zustehende Forderung kaum durchsetzen. Ferner stehe dem 1945 geborenen Beschwerdeführer seit Januar 2011 eine Altersrente der AHV zu, welche er aus - in diesem Zusammenhang - unbeachtlichen Gründen bislang nicht beziehe. Zusammenfassend stellten die finanziellen Leistungen der Tochter keine familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge dar. Damit gehörten die Zuwendungen zum Renteneinkommen der Beschwerdeführer (E. 3.2.2 und 3.2.3 des angefochtenen Entscheids).

3.2. Die Beschwerdeführer rügen zunächst, die Vorinstanz verletze mit ihrer (weiten) Auslegung des Begriffs "Renteneinkommen" Art. 10 Abs. 1 AHVG. Art. 28 Abs. 1 AHVV, welcher Art. 10 Abs. 1 AHVG konkretisiere, beschlage nur "echte" Renteneinkommen, welche aufgrund Gesetz, Vertrag oder infolge Erbgangs ausgerichtet würden. Die in Frage stehenden Zahlungen erfolgten indes freiwillig und widerspiegelten keinen Vermögenswert, weshalb eine Kapitalisierung nicht sachgerecht sei. Dieser Einwand ist unbehelflich. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Begriff des Renteneinkommens im weitesten Sinne zu verstehen. Andernfalls würden oft bedeutende Leistungen unter dem Vorwand, es handle sich weder um eine Rente im eigentlichen Sinne noch um massgebenden Lohn (Art. 5 Abs. 2 AHVG), der Beitragspflicht entzogen. Entscheidend ist nicht, ob die Leistungen mehr oder weniger die Merkmale einer Rente aufweisen, sondern vielmehr, ob sie zum Unterhalt der versicherten Person beitragen, d.h. ob es sich um Einkommensbestandteile handelt, welche die sozialen Verhältnisse der nichterwerbstätigen Person beeinflussen. Ist dies der Fall, dann müssen diese Leistungen entsprechend der Vorschrift des Art. 10 Abs. 1 AHVG bei der Beitragsberechnung
berücksichtigt werden (BGE 125 V 230 E. 3b S. 234; 120 V 163 E. 4a S. 167; je mit Hinweisen). Zu berücksichtigen sind auch Leistungen, welche freiwillig, d.h. ohne Bestehen einer Rechtspflicht, erbracht werden (BGE 104 V 181 E. 4 S. 183 mit Hinweis auf Urteil H 9/74 vom 5. Juli 1974 E. 2, in: ZAK 1975 S. 26). Die monatlichen Zahlungen der C.________ tragen unbestrittenermassen zum Unterhalt der Beschwerdeführer bei und beeinflussen deren sozialen Verhältnisse. Ob sie - wie geltend gemacht - freiwillig erfolgen, ist mit Blick auf die Rechtsprechung nicht von Bedeutung. Beschwerdegegnerin und Vorinstanz haben daher in Übereinstimmung mit der dargelegten Gerichtspraxis erwogen, die Zahlungen seien als Renteneinkommen oder als familienrechtliche Unterstützungsbeiträge zu qualifizieren.

3.3. Weiter machen die Beschwerdeführer geltend, bei den monatlichen Zahlungen handle es sich entgegen den Erwägungen des kantonalen Gerichts um familienrechtliche Unterstützungsbeiträge im Sinne von Art. 328 ZGB, welche gemäss Rz. 2090 WSN nicht zum massgebenden Renteneinkommen gehörten. Die Vorinstanz hat unbestritten und für das Bundesgericht verbindlich (E. 1.1 hievor) festgestellt, die Beschwerdeführer verfügten per Stichtag 31. Dezember 2010 über ein Rohvermögen von Fr. 1'456'966.- (davon Wertschriften im Betrag von Fr. 941'666.-). Die steuerlich deklarierten Schulden von total ca. Fr. 2,37 Mio. hielt sie für nicht belegt. Dagegen wenden die Beschwerdeführer ein, indem das Gericht zwar die deklarierten Vermögenswerte, nicht aber die Schulden anerkenne, verhalte es sich willkürlich und stelle den Sachverhalt offensichtlich unrichtig fest. Ob die Schulden hinreichend belegt sind, kann letztlich offen bleiben. Eine Notlage im Sinne von Art. 328 Abs. 1 ZGB - zumindest für die Zeit bis Ende 2012 - hat die Vorinstanz auch deshalb verneint, weil die Beschwerdeführer auf Frage des Instruktionsrichters hin, ob bzw. unter welchen Bedingungen die Schulden zurückzuzahlen seien, eingeräumt hatten, die Schulden des Beschwerdeführers 2
gegenüber seiner Tochter (von Fr. 1'252'711.-) würden kaum durchgesetzt werden. Dies u.a. deshalb, da ansonsten eine von der Tochter unerwünschte Zwangsverwertung der Sammlungen des Vaters drohe (Replik S. 4 Ziff. 3.1). In der Annahme, die Schulden gegenüber der Tochter müssten nicht zurückbezahlt werden, kann keine offensichtlich unhaltbare, d.h. willkürliche (zum Begriff der Willkür BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f. mit Hinweisen) Beweiswürdigung erblickt werden. Vielmehr ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass dieselbe Tochter, welche ihren Vater seit Jahren (gemäss Angaben der Beschwerdeführer seit einem Erbverzicht des Beschwerdeführers 2 zu Gunsten seiner Tochter; Schreiben vom 29. März 2012) in erheblichem Umfang finanziell unterstützt, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die Geltendmachung der ihr schon seit Mai 1998 zustehenden Forderung - soweit diese nicht ohnehin verjährt sein sollte, was gänzlich unbelegt geblieben ist - (weiterhin) verzichtet. Mithin ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz diese Schulden bei der Prüfung, ob im massgebenden Zeitraum eine Notlage vorliegt bzw. droht, nicht berücksichtigte. Selbst wenn die zwei verbleibenden Schuldpositionen von insgesamt Fr. 1'117'545.- als ausgewiesen
erachtet würden und davon auszugehen wäre, dass diese zurückzuzahlen sind, resultierte immer noch ein Vermögensüberschuss von Fr. 339'421.-. Mit diesem wäre die Deckung des Grundbedarfs (mindestens) für die hier massgebende Zeit sichergestellt. Damit erübrigt sich die Abklärung, wie hoch die dem Beschwerdeführer 2 seit Januar 2011 zustehende Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ausfiele, welche den Beschwerdeführern grundsätzlich anzurechnen wäre (vgl. BGE 133 III 507 E. 5.1 S. 509). Nach dem Gesagten ist eine (drohende) Notlage im Sinne von Art. 328 ZGB so oder anders nicht erstellt. Demnach zu Recht hat das kantonale Gericht die monatlichen Zahlungen der Tochter nicht als Verwandtenunterstützung, sondern als massgebendes Renteneinkommen qualifiziert. Im Übrigen erfolgt die Erfassung als massgebendes Renteneinkommen unabhängig von der steuerrechtlichen Betrachtungsweise (BGE 127 V 71 E. 4d/aa S. 71).

4.

4.1. Im Eventualstandpunkt machen die Beschwerdeführer wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend, die Schulden müssten mit dem kapitalisierten Renteneinkommen verrechnet werden können.

Der in allen drei Sprachfassungen übereinstimmende Wortlaut des Art. 28 Abs. 2 AHVV, welcher Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet (BGE 139 V 66 E. 2.2 S. 68), sieht vor, dass der mit 20 multiplizierte jährliche Rentenbetrag zum Vermögen hinzugerechnet wird, wenn der Nichterwerbstätige gleichzeitig über "Vermögen und Renteneinkommen" verfügt ("Si une personne n'exerçant aucune activité lucrative dispose à la fois d'une fortune et d'un revenu sous forme de rente"; "Se la persona che non esercita un'attività lucrativa dispone contemporaneamente di sostanza e di una rendita"). Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch meint "Vermögen" im hier interessierenden Sinn "gesamter Besitz, der einen materiellen Wert darstellt" (Duden, Das Bedeutungswörterbuch, Bd. 10, 4. Aufl. 2010, S. 1029) bzw. "Mittel, Geld und Gut" (Duden, das Herkunftswörterbuch, Bd. 7, 5. Aufl. 2014, S. 569). Schulden werden - entgegen der Beschwerde - vom Begriff Vermögen nicht erfasst, weshalb die Zusammenrechnung von "überschuldetem" Vermögen und Renteneinkommen ausser Betracht fällt. Triftige Gründe dafür, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt, sind keine ersichtlich. Dementsprechend sieht Rz. 2082 WSN (einzig) vor, dass Schulden vom
Rohvermögen abgezogen werden können. Nicht vorgesehen ist eine Abzugsmöglichkeit der Schulden vom kapitalisierten Renteneinkommen. Solches wird auch von der Lehre nicht in Betracht gezogen (Ueli Kieser, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2007, S. 1265 f.; Greber/Duc/Scartazzini, Commentaire des articles 1 à 16 de la loi fédérale sur l'assurance-viellesse et survivants [LAVS], 1997, S. 347 f.; Hanspeter Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 1996, S. 227 f.; Franziska Grob, Die Beiträge der Nichterwerbstätigen in der AHV, in: Schaffhauser/Kieser (Hrsg.), AHV-Beitragsrecht, Praxis - Entwicklungen - Perspektiven, S. 84 f.).

4.2. Soweit die Beschwerdeführer schliesslich rügen, mit dieser Bestimmung werde Art. 10 Abs. 1 AHVG verletzt und es resultiere eine rechtsungleiche Behandlung von Nichterwerbstätigen mit und Nichterwerbstätigen ohne Renteneinkommen, dringen sie nicht durch. Das Bundesgericht hat die Regelung von Art. 28 AHVV in ständiger Rechtsprechung als gesetzmässig erachtet (BGE 127 V 65 E. 3a S. 67; 125 V 230 E. 3a S. 233 f.; BGE 120 V 163 E. 2 i.f. S. 166; 105 V 241 E. 2 S. 243; je mit Hinweisen). Des Weitern hat die Rechtsprechung die Umsetzung des Gesetzgebungsauftrags durch den Verordnungsgeber unter verschiedenen Blickwinkeln (Rechtsgleichheit, Willkürverbot, Eigentumsgarantie) auf ihre Verfassungsmässigkeit hin überprüft und in keiner Weise beanstandet (Urteil H 29/06 vom 6. Februar 2007 E. 5.2, in: SVR 2007 AHV Nr. 16 S. 45; ZAK 1984 S. 484, H 73/83). Darauf kann verwiesen werden, ohne dass näher zu prüfen wäre, ob die Beschwerdeführer hinsichtlich der geltend gemachten Grundrechtsverletzung den Anforderungen der qualifizierten Rügepflicht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG genügen. Folglich hat es beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.

5.
Die unterliegenden Beschwerdeführer tragen die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 900.- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. Juli 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Furrer

9C_117/2014 28. luglio 2014 15. agosto 2014 Tribunale federale Inedito Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti

Oggetto Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beiträge für Nichterwerbstätige; Bemessung)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

104-V-181 105-V-241 120-V-163 125-V-230 127-V-65 132-III-97 133-III-507 135-V-163 139-V-66 140-III-16

Weitere Urteile ab 2000

9C_117/2014 9C_920/2008 H_29/06 H_73/83 H_9/74

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 99
	1.	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
	2.	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 3 Persone tenute al pagamento dei contributi
	1.	Gli assicurati sono tenuti al pagamento dei contributi fintanto che esercitano un'attività lucrativa. [1]
	1bis.	Per gli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa l'obbligo contributivo inizia il 1° gennaio dell'anno successivo a quello in cui compiono i 20 anni. Esso dura sino alla fine del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1. [2]
	2.	Non sono tenuti a pagare i contributi:
		a. [3]	gli adolescenti che esercitano un'attività lucrativa, fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 17 anni;
		d. [5]	i membri della famiglia del capo azienda che lavorano con lui, fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 20 anni, se non ricevono un salario in contanti;
		e. [6]	...
		tab.	b. e c. [4] ...
	3.	Si ritiene che paghino contributi propri, qualora il coniuge versi contributi pari almeno al doppio del contributo minimo:
		a.	i coniugi senza attività lucrativa di assicurati con un'attività lucrativa;
		b.	gli assicurati che lavorano nell'azienda del proprio coniuge, se non riscuotono alcun salario in contanti. [7]
	4.	Il capoverso 3 si applica anche agli anni civili in cui:
		a.	il matrimonio è contratto o sciolto;
		b.	il coniuge che esercita un'attività lucrativa riceve o rinvia una rendita di vecchiaia. [8]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 dic. 1956, in vigore dal 1° gen. 1957 (RU 1957 275). [4] Abrogate dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391; FF 1976 III 1). [6] Abrogata dalla cifra I della LF del 30 set. 1953, con effetto dal 1° gen. 1954 (RU 1954 102; FF 1953 449). [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [8] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 10 [1]
	1.	Gli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa pagano un contributo secondo le loro condizioni sociali. Il contributo minimo è di 435 franchi [2]; il contributo massimo corrisponde a 50 volte il contributo minimo. Gli assicurati che esercitano un'attività lucrativa e che, durante un anno civile, pagano contributi inferiori 435 franchi, incluso il contributo di un eventuale datore di lavoro, sono considerati persone senza attività lucrativa. Il Consiglio federale può aumentare l'importo limite in funzione delle condizioni sociali dell'assicurato per le persone che non esercitano durevolmente un'attività lucrativa a tempo pieno. [3]
	2.	Pagano il contributo minimo:
		a.	gli studenti che non esercitano un'attività lucrativa, fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 25 anni;
		b.	le persone senza attività lucrativa che ricevono un reddito minimo o altre prestazioni dell'aiuto sociale pubblico;
		c.	le persone senza attività lucrativa assistite finanziariamente da terzi. [4]
	2bis.	Il Consiglio federale può prevedere che altri assicurati senza attività lucrativa paghino il contributo minimo, se non si può ragionevolmente esigere ch'essi paghino contributi più elevati. [5]
	3.	Il Consiglio federale emana prescrizioni particolareggiate sulla cerchia delle persone non considerate esercitanti un'attività lucrativa e sul calcolo dei contributi. Esso può prevedere che, a richiesta degli assicurati, i contributi pagati sul reddito di un'attività lucrativa siano imputati sui contributi da questi dovuti a titolo di persone non esercitanti un'attività lucrativa.
	4.	Il Consiglio federale può obbligare gli istituti scolastici a segnalare alla cassa di compensazione competente gli studenti potenzialmente obbligati a versare contributi a titolo di persone non esercitanti un'attività lucrativa. Se vi acconsente, la scuola può essere incaricata di prelevare i contributi. [6]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391; FF 1976 III 1). [2] Nuovo importo giusta l'art. 2 cpv. 2 dell'O del 28 ago. 2024 sugli adeguamenti all'evoluzione dei prezzi e dei salari nell'AVS/AI/IPG dal 2025, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 463). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 5 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] Introdotto dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1).

RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 28 [1] Calcolo dei contributi
	1.	Per le persone che non esercitano un'attività lucrativa e per le quali non è previsto il contributo minimo annuo di 435 franchi (art. 10 cpv. 2 LAVS), i contributi sono determinati in base alla sostanza e al reddito conseguito in forma di rendita. Le rendite giusta gli articoli 36 e 39 LAI [2] non rientrano nel reddito conseguito in forma di rendita. I contributi sono calcolati nel modo seguente: Sostanza o reddito annuo conseguito in forma di rendita moltiplicato per 20 Contributo annuo Supplemento per ogni 50 000 franchi di sostanza o di reddito conseguito in forma di rendita moltiplicato per 20 Franchi Franchi Franchi fino a 350 000 435 - a partire da 350 000 522 87 a partire da 1 750 000 2958 130.50 a partire da 8 950 000 21 750 - [3]
	2.	Se la persona che non esercita un'attività lucrativa dispone contemporaneamente di sostanza e di una rendita, l'importo annuo della rendita moltiplicato per 20 va addizionato alla sostanza.
	3.	Per il calcolo del contributo, la sostanza e l'importo del reddito annuo conseguito in forma di rendita moltiplicato per 20 devono essere arrotondati al limite di sostanza direttamente inferiore. [4]
	4.	Se una persona coniugata deve pagare contributi come persona senza attività lucrativa, i suoi contributi sono determinati in base alla metà della sostanza e del reddito conseguito in forma di rendita dei coniugi. Questa disposizione si applica anche a tutto l'anno civile in cui è stato concluso il matrimonio. Per tutto l'anno civile durante il quale è stato pronunciato il divorzio, i contributi sono determinati secondo il capoverso 1. Quest'ultimo si applica pure al periodo successivo al decesso del coniuge. [5]
	4bis.	... [6]
	5.	I coniugi senza attività lucrativa, i cui contributi non sono considerati pagati (art. 3 cpv. 3 LAVS), devono annunciarsi presso la cassa di compensazione competente. [7]
	6.	Gli assicurati che ricevono prestazioni in virtù della legge federale del 6 ottobre 2006 [8] sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità o della legge federale del 19 giugno 2020 [9] sulle prestazioni transitorie per i disoccupati anziani versano il contributo minimo. [10]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 17 giu. 1985, in vigore dal 1° gen. 1986 (RU 1985 913). [2] RS 831.20 [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ago. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 462). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 12 ott. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 603). [5] Introdotto dalla cifra I dell'O del 29 nov. 1995 (RU 1996 668, 2000 701). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 20 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3337). [6] Introdotto dalla cifra I dell'O del 20 set. 2002 (RU 2002 3337). Abrogato dalla cifra I dell'O del 19 ott. 2011, con effetto dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4759). [7] Introdotto dalla cifra I dell'O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). [8] RS 831.30 [9] RS 837.2 [10] Introdotto dalla cifra I dell'O del 24 set. 2010 (RU 2010 4573). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 dell'O dell'11 giu. 2021 sulle prestazioni transitorie per i disoccupati anziani, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 376).

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 329
	1.	L'azione di assistenza è proposta contro gli obbligati, secondo l'ordine dei loro diritti ereditari, ed ha per oggetto le prestazioni necessarie al mantenimento dell'istante, compatibilmente con le condizioni dell'obbligato.
	1bis.	L'azione di assistenza non può essere proposta se la situazione di bisogno è dovuta a una limitazione dell'attività lucrativa al fine di prendersi cura dei propri figli. [1]
	2.	Se, per circostanze speciali, appaia iniquo esigere le prestazioni dall'obbligato, il giudice può limitare o togliere l'obbligo assistenziale. [2]
	3.	Le disposizioni sull'azione di mantenimento del figlio e sulla trasmissione del suo diritto all'ente pubblico si applicano per analogia. [3]

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 giu. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 237; FF 1974 II 1). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 giu. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 237; FF 1974 II 1).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 5 Contributi sul reddito di un'attività dipendente1. Regola
	1.	Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento. [1]
	2.	Il salario determinante comprende qualsiasi retribuzione del lavoro a dipendenza d'altri per un tempo determinato od indeterminato. Esso comprende inoltre le indennità di rincaro e altre indennità aggiunte al salario, le provvigioni, le gratificazioni, le prestazioni in natura, le indennità per vacanze o per giorni festivi ed altre prestazioni analoghe, nonché le mance, se queste costituiscono un elemento importante della retribuzione del lavoro.
	3.	Per i familiari che lavorano nell'azienda di famiglia, è considerato salario determinante soltanto quello versato in contanti:
		a.	fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 20 anni; come pure
		b. [2]	dopo l'ultimo giorno del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1. [3]
	4.	Il Consiglio federale può escludere dal salario determinante le prestazioni di carattere sociale, nonché le elargizioni fatte da un datore di lavoro a favore dei suoi dipendenti in occasione di avvenimenti particolari.
	5.	... [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 5 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 21 dic. 1956 (RU 1957 275). Abrogato dall'all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 contro il lavoro nero, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 359; FF 2002 3243).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.