9C_117/2014 - 2014-07-28 - Assurance vieillesse et survivants - Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beiträge für Nichterwerbstätige; Bemessung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_117/2014

Urteil vom 28. Juli 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiber Furrer.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Roman Giger,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beiträge für Nichterwerbstätige; Bemessung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Januar 2014.

Sachverhalt:

A.
Mit vier Verfügungen vom 20. August 2012 bzw. Einspracheentscheid vom 22. April 2013 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Bern die von den Ehegatten A.________ und B.________ als Nichterwerbstätige für die Jahre 2010-2012 bzw. für das Jahr 2010 zu entrichtenden AHV-/IV-/EO-Beiträge fest, wobei sie den Beitragsberechnungen jeweils ein massgebendes Vermögen von Fr. 1'000'000.- (reines Vermögen von Fr. 0.-, kapitalisiertes Renteneinkommen von Fr. 1'000'000.- [Fr. 50'000.- x 20]) zugrunde legte. Diese Berechnung beruhte mangels rechtskräftiger Steuerveranlagungen auf den Steuererklärungen 2010 sowie den gegenüber der Ausgleichskasse gemachten Angaben, wonach B.________ von seiner Tochter C.________ mit monatlich EUR 10'000.- unterstützt werde (Eingabe der Ehegatten vom 29. März 2012; Schreiben der Ausgleichskasse vom 21. August 2012).

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher A.________ und B.________ beantragten, das massgebende Vermögen für die Jahre 2010-2012 bzw. für das Jahr 2010 sei auf jeweils Fr. 0.-, eventualiter auf Fr. 580'784.- festzusetzen, unter entsprechender Anpassung der Beiträge, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Januar 2014 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lassen A.________ und B.________ die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragen und ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern.

Während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet, trägt die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde an.

Mit Eingabe vom 16. Mai 2014 lassen die Beschwerdeführer einen Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 20. Mai 2014 betreffend das Steuerjahr 2011 ins Recht legen.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2. Die letztinstanzlich aufgelegte Steuerveranlagungsverfügung 2010 vom 20. August 2012 hätte ohne Weiteres bereits im kantonalen Verfahren eingereicht werden können. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven (Urteil 9C_920/2008 vom 16. April 2009 E. 2.3, nicht publ. in: BGE 135 V 163, aber in: SVR 2009 BVG Nr. 30 S. 109). Sie hat daher unberücksichtigt zu bleiben.

2.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über die Höhe und die Bemessung der Beiträge beitragspflichtiger Nichterwerbstätiger nach ihrem Vermögen und Renteneinkommen (Art. 3 Abs. 1 Satz 2, Art. 10 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 28 AHVV, Art. 3 Abs. 1bis IVG i.V.m. Art. 1bis Abs. 2 IVV, Art. 27 Abs. 2 EOG i.V.m. Art. 36 Abs. 2 EOV) zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben hat es ferner die Bestimmungen zur Verwandtenunterstützungspflicht (Art. 328 , 329 ZGB), namentlich den Begriff der Notlage, sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 132 III 97 E. 2.2 S. 100; siehe auch BGE 133 III 507 E. 5.1 S. 509). Darauf wird verwiesen.

3.
Im Streit liegt insbesondere die Qualifikation der monatlichen Zahlungen der C.________ an ihren Vater.

3.1. Die Vorinstanz erwog, zur Abgrenzung von Renteneinkommen und familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsbeiträgen sei auf die Wegleitung des BSV über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN; Stand 1. Januar 2010) abzustellen. Ein Unterstützungsanspruch gemäss Art. 328 Abs. 1 ZGB setze eine Notlage voraus. Aufgrund der Akten sei erstellt, dass die Beschwerdeführer am 31. Dezember 2010 über ein Rohvermögen im Betrag von Fr. 1'456'966.- verfügten (Fr. 642'460.- [Wertschriften Ehefrau]; Fr. 299'206.- [Wertschriften Ehemann]; Fr. 515'300.- [weitere Vermögenswerte Ehemann]). Rechtsprechungsgemäss müsse ein bescheidenes Vermögen nicht vollständig aufgebraucht werden, bevor eine Unterstützungsklage erhoben werden könne. Bei einem Vermögen von fast Fr. 1,5 Mio. könne nicht von bescheidenen Verhältnissen oder einem unantastbaren Notgroschen gesprochen werden. Dass die Beschwerdeführer ohne die finanziellen Leistungen der Tochter in eine Notlage geraten würden, wofür sie die Beweislast trügen, sei zumindest für die Zeit bis Ende 2012 nicht erstellt. Trotz Aufforderung des Instruktionsrichters seien die gegenüber den Steuerbehörden geltend gemachten und von diesen offenbar
akzeptierten Schulden von über Fr. 2,3 Mio. nicht belegt worden. Auch die replicando eingebrachten Unterlagen (Forderungsabtretungen, Schuldanerkenntnisse, Vollmachten etc.) vermöchten die Schulden nicht zu belegen, da die genauen Zusammenhänge zwischen den Transaktionen weder erkennbar noch nachvollziehbar dargelegt worden seien. Zudem hätten die Beschwerdeführer eingeräumt, die Tochter C.________ werde ihre gegenüber dem Vater zustehende Forderung kaum durchsetzen. Ferner stehe dem 1945 geborenen Beschwerdeführer seit Januar 2011 eine Altersrente der AHV zu, welche er aus - in diesem Zusammenhang - unbeachtlichen Gründen bislang nicht beziehe. Zusammenfassend stellten die finanziellen Leistungen der Tochter keine familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge dar. Damit gehörten die Zuwendungen zum Renteneinkommen der Beschwerdeführer (E. 3.2.2 und 3.2.3 des angefochtenen Entscheids).

3.2. Die Beschwerdeführer rügen zunächst, die Vorinstanz verletze mit ihrer (weiten) Auslegung des Begriffs "Renteneinkommen" Art. 10 Abs. 1 AHVG. Art. 28 Abs. 1 AHVV, welcher Art. 10 Abs. 1 AHVG konkretisiere, beschlage nur "echte" Renteneinkommen, welche aufgrund Gesetz, Vertrag oder infolge Erbgangs ausgerichtet würden. Die in Frage stehenden Zahlungen erfolgten indes freiwillig und widerspiegelten keinen Vermögenswert, weshalb eine Kapitalisierung nicht sachgerecht sei. Dieser Einwand ist unbehelflich. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Begriff des Renteneinkommens im weitesten Sinne zu verstehen. Andernfalls würden oft bedeutende Leistungen unter dem Vorwand, es handle sich weder um eine Rente im eigentlichen Sinne noch um massgebenden Lohn (Art. 5 Abs. 2 AHVG), der Beitragspflicht entzogen. Entscheidend ist nicht, ob die Leistungen mehr oder weniger die Merkmale einer Rente aufweisen, sondern vielmehr, ob sie zum Unterhalt der versicherten Person beitragen, d.h. ob es sich um Einkommensbestandteile handelt, welche die sozialen Verhältnisse der nichterwerbstätigen Person beeinflussen. Ist dies der Fall, dann müssen diese Leistungen entsprechend der Vorschrift des Art. 10 Abs. 1 AHVG bei der Beitragsberechnung
berücksichtigt werden (BGE 125 V 230 E. 3b S. 234; 120 V 163 E. 4a S. 167; je mit Hinweisen). Zu berücksichtigen sind auch Leistungen, welche freiwillig, d.h. ohne Bestehen einer Rechtspflicht, erbracht werden (BGE 104 V 181 E. 4 S. 183 mit Hinweis auf Urteil H 9/74 vom 5. Juli 1974 E. 2, in: ZAK 1975 S. 26). Die monatlichen Zahlungen der C.________ tragen unbestrittenermassen zum Unterhalt der Beschwerdeführer bei und beeinflussen deren sozialen Verhältnisse. Ob sie - wie geltend gemacht - freiwillig erfolgen, ist mit Blick auf die Rechtsprechung nicht von Bedeutung. Beschwerdegegnerin und Vorinstanz haben daher in Übereinstimmung mit der dargelegten Gerichtspraxis erwogen, die Zahlungen seien als Renteneinkommen oder als familienrechtliche Unterstützungsbeiträge zu qualifizieren.

3.3. Weiter machen die Beschwerdeführer geltend, bei den monatlichen Zahlungen handle es sich entgegen den Erwägungen des kantonalen Gerichts um familienrechtliche Unterstützungsbeiträge im Sinne von Art. 328 ZGB, welche gemäss Rz. 2090 WSN nicht zum massgebenden Renteneinkommen gehörten. Die Vorinstanz hat unbestritten und für das Bundesgericht verbindlich (E. 1.1 hievor) festgestellt, die Beschwerdeführer verfügten per Stichtag 31. Dezember 2010 über ein Rohvermögen von Fr. 1'456'966.- (davon Wertschriften im Betrag von Fr. 941'666.-). Die steuerlich deklarierten Schulden von total ca. Fr. 2,37 Mio. hielt sie für nicht belegt. Dagegen wenden die Beschwerdeführer ein, indem das Gericht zwar die deklarierten Vermögenswerte, nicht aber die Schulden anerkenne, verhalte es sich willkürlich und stelle den Sachverhalt offensichtlich unrichtig fest. Ob die Schulden hinreichend belegt sind, kann letztlich offen bleiben. Eine Notlage im Sinne von Art. 328 Abs. 1 ZGB - zumindest für die Zeit bis Ende 2012 - hat die Vorinstanz auch deshalb verneint, weil die Beschwerdeführer auf Frage des Instruktionsrichters hin, ob bzw. unter welchen Bedingungen die Schulden zurückzuzahlen seien, eingeräumt hatten, die Schulden des Beschwerdeführers 2
gegenüber seiner Tochter (von Fr. 1'252'711.-) würden kaum durchgesetzt werden. Dies u.a. deshalb, da ansonsten eine von der Tochter unerwünschte Zwangsverwertung der Sammlungen des Vaters drohe (Replik S. 4 Ziff. 3.1). In der Annahme, die Schulden gegenüber der Tochter müssten nicht zurückbezahlt werden, kann keine offensichtlich unhaltbare, d.h. willkürliche (zum Begriff der Willkür BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f. mit Hinweisen) Beweiswürdigung erblickt werden. Vielmehr ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass dieselbe Tochter, welche ihren Vater seit Jahren (gemäss Angaben der Beschwerdeführer seit einem Erbverzicht des Beschwerdeführers 2 zu Gunsten seiner Tochter; Schreiben vom 29. März 2012) in erheblichem Umfang finanziell unterstützt, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die Geltendmachung der ihr schon seit Mai 1998 zustehenden Forderung - soweit diese nicht ohnehin verjährt sein sollte, was gänzlich unbelegt geblieben ist - (weiterhin) verzichtet. Mithin ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz diese Schulden bei der Prüfung, ob im massgebenden Zeitraum eine Notlage vorliegt bzw. droht, nicht berücksichtigte. Selbst wenn die zwei verbleibenden Schuldpositionen von insgesamt Fr. 1'117'545.- als ausgewiesen
erachtet würden und davon auszugehen wäre, dass diese zurückzuzahlen sind, resultierte immer noch ein Vermögensüberschuss von Fr. 339'421.-. Mit diesem wäre die Deckung des Grundbedarfs (mindestens) für die hier massgebende Zeit sichergestellt. Damit erübrigt sich die Abklärung, wie hoch die dem Beschwerdeführer 2 seit Januar 2011 zustehende Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ausfiele, welche den Beschwerdeführern grundsätzlich anzurechnen wäre (vgl. BGE 133 III 507 E. 5.1 S. 509). Nach dem Gesagten ist eine (drohende) Notlage im Sinne von Art. 328 ZGB so oder anders nicht erstellt. Demnach zu Recht hat das kantonale Gericht die monatlichen Zahlungen der Tochter nicht als Verwandtenunterstützung, sondern als massgebendes Renteneinkommen qualifiziert. Im Übrigen erfolgt die Erfassung als massgebendes Renteneinkommen unabhängig von der steuerrechtlichen Betrachtungsweise (BGE 127 V 71 E. 4d/aa S. 71).

4.

4.1. Im Eventualstandpunkt machen die Beschwerdeführer wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend, die Schulden müssten mit dem kapitalisierten Renteneinkommen verrechnet werden können.

Der in allen drei Sprachfassungen übereinstimmende Wortlaut des Art. 28 Abs. 2 AHVV, welcher Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet (BGE 139 V 66 E. 2.2 S. 68), sieht vor, dass der mit 20 multiplizierte jährliche Rentenbetrag zum Vermögen hinzugerechnet wird, wenn der Nichterwerbstätige gleichzeitig über "Vermögen und Renteneinkommen" verfügt ("Si une personne n'exerçant aucune activité lucrative dispose à la fois d'une fortune et d'un revenu sous forme de rente"; "Se la persona che non esercita un'attività lucrativa dispone contemporaneamente di sostanza e di una rendita"). Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch meint "Vermögen" im hier interessierenden Sinn "gesamter Besitz, der einen materiellen Wert darstellt" (Duden, Das Bedeutungswörterbuch, Bd. 10, 4. Aufl. 2010, S. 1029) bzw. "Mittel, Geld und Gut" (Duden, das Herkunftswörterbuch, Bd. 7, 5. Aufl. 2014, S. 569). Schulden werden - entgegen der Beschwerde - vom Begriff Vermögen nicht erfasst, weshalb die Zusammenrechnung von "überschuldetem" Vermögen und Renteneinkommen ausser Betracht fällt. Triftige Gründe dafür, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt, sind keine ersichtlich. Dementsprechend sieht Rz. 2082 WSN (einzig) vor, dass Schulden vom
Rohvermögen abgezogen werden können. Nicht vorgesehen ist eine Abzugsmöglichkeit der Schulden vom kapitalisierten Renteneinkommen. Solches wird auch von der Lehre nicht in Betracht gezogen (Ueli Kieser, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2007, S. 1265 f.; Greber/Duc/Scartazzini, Commentaire des articles 1 à 16 de la loi fédérale sur l'assurance-viellesse et survivants [LAVS], 1997, S. 347 f.; Hanspeter Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 1996, S. 227 f.; Franziska Grob, Die Beiträge der Nichterwerbstätigen in der AHV, in: Schaffhauser/Kieser (Hrsg.), AHV-Beitragsrecht, Praxis - Entwicklungen - Perspektiven, S. 84 f.).

4.2. Soweit die Beschwerdeführer schliesslich rügen, mit dieser Bestimmung werde Art. 10 Abs. 1 AHVG verletzt und es resultiere eine rechtsungleiche Behandlung von Nichterwerbstätigen mit und Nichterwerbstätigen ohne Renteneinkommen, dringen sie nicht durch. Das Bundesgericht hat die Regelung von Art. 28 AHVV in ständiger Rechtsprechung als gesetzmässig erachtet (BGE 127 V 65 E. 3a S. 67; 125 V 230 E. 3a S. 233 f.; BGE 120 V 163 E. 2 i.f. S. 166; 105 V 241 E. 2 S. 243; je mit Hinweisen). Des Weitern hat die Rechtsprechung die Umsetzung des Gesetzgebungsauftrags durch den Verordnungsgeber unter verschiedenen Blickwinkeln (Rechtsgleichheit, Willkürverbot, Eigentumsgarantie) auf ihre Verfassungsmässigkeit hin überprüft und in keiner Weise beanstandet (Urteil H 29/06 vom 6. Februar 2007 E. 5.2, in: SVR 2007 AHV Nr. 16 S. 45; ZAK 1984 S. 484, H 73/83). Darauf kann verwiesen werden, ohne dass näher zu prüfen wäre, ob die Beschwerdeführer hinsichtlich der geltend gemachten Grundrechtsverletzung den Anforderungen der qualifizierten Rügepflicht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG genügen. Folglich hat es beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.

5.
Die unterliegenden Beschwerdeführer tragen die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 900.- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. Juli 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Furrer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 3 Personnes tenues de payer des cotisations - 1 Les assurés sont tenus de payer des cotisations tant qu'ils exercent une activité lucrative.27
¹	Les assurés sont tenus de payer des cotisations tant qu'ils exercent une activité lucrative.27
^1bis	Les personnes sans activité lucrative sont tenues de payer des cotisations à compter du 1er janvier de l'année qui suit la date à laquelle elles ont 20 ans révolus. Cette obligation cesse à la fin du mois au cours duquel elles atteignent l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1.28
²	Ne sont pas tenus de payer des cotisations:
^a	les enfants qui exercent une activité lucrative, jusqu'au 31 décembre de l'année où ils ont accompli leur 17e année;
^d	les membres de la famille travaillant dans l'entreprise familiale, s'ils ne touchent aucun salaire en espèces, jusqu'au 31 décembre de l'année au cours de laquelle ils ont accompli leur 20e année;
^e	...
³	Sont réputés avoir payé eux-mêmes des cotisations, pour autant que leur conjoint ait versé des cotisations équivalant au moins au double de la cotisation minimale:
^a	les conjoints sans activité lucrative d'assurés exerçant une activité lucrative;
^b	les personnes qui travaillent dans l'entreprise de leur conjoint si elles ne touchent aucun salaire en espèces.33
⁴	L'al. 3 est aussi applicable pendant les années civiles au cours desquelles:
^a	le mariage est conclu ou dissous;
^b	le conjoint exerçant une activité lucrative perçoit une rente de vieillesse ou l'ajourne.34

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 10 - 1 Les assurés n'exerçant aucune activité lucrative paient une cotisation selon leur condition sociale. La cotisation minimale est de 422 francs58, la cotisation maximale correspond à 50 fois la cotisation minimale. Les assurés qui exercent une activité lucrative et qui paient moins de 422 francs pendant une année civile, y compris la part d'un éventuel employeur, sont considérés comme des personnes sans activité lucrative. Le Conseil fédéral peut majorer ce montant selon la condition sociale de l'assuré pour les personnes qui n'exercent pas durablement une activité lucrative à plein temps.59
¹	Les assurés n'exerçant aucune activité lucrative paient une cotisation selon leur condition sociale. La cotisation minimale est de 422 francs58, la cotisation maximale correspond à 50 fois la cotisation minimale. Les assurés qui exercent une activité lucrative et qui paient moins de 422 francs pendant une année civile, y compris la part d'un éventuel employeur, sont considérés comme des personnes sans activité lucrative. Le Conseil fédéral peut majorer ce montant selon la condition sociale de l'assuré pour les personnes qui n'exercent pas durablement une activité lucrative à plein temps.59
²	Les personnes suivantes paient la cotisation minimale:
^a	les étudiants sans activité lucrative, jusqu'au 31 décembre de l'année où ils atteignent l'âge de 25 ans;
^b	les personnes sans activité lucrative qui touchent un revenu minimum ou d'autres prestations de l'aide sociale publique;
^c	les personnes sans activité lucrative qui sont assistées financièrement par des tiers.60
^2bis	Le Conseil fédéral peut prévoir que d'autres assurés sans activité lucrative paient la cotisation minimale si une cotisation plus élevée ne peut raisonnablement être exigée d'eux.61
³	Le Conseil fédéral édicte des prescriptions plus détaillées sur le cercle des personnes considérées comme n'exerçant pas d'activité lucrative ainsi que sur le calcul des cotisations. Il peut prévoir qu'à la demande de l'assuré, les cotisations sur le revenu du travail sont imputées sur les cotisations dont il est redevable au titre de personne sans activité lucrative.
⁴	Le Conseil fédéral peut obliger les établissements d'enseignement à communiquer à la caisse de compensation compétente le nom des étudiants qui pourraient être soumis à l'obligation de verser des cotisations en tant que personnes sans activité lucrative. La caisse de compensation peut transmettre à l'établissement, si celui-ci y consent, la compétence de prélever les cotisations dues.62

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 28 Détermination des cotisations - 1 Les cotisations des personnes sans activité lucrative, pour lesquelles la cotisation minimale de 422 francs par année (art. 10, al. 2, LAVS) n'est pas prévue, sont déterminées sur la base de leur fortune et du revenu qu'elles tirent des rentes. Les rentes versées en application des art. 36 et 39 LAI114 ne font pas partie du revenu sous forme de rente. Les cotisations se calculent comme suit:
¹	Les cotisations des personnes sans activité lucrative, pour lesquelles la cotisation minimale de 422 francs par année (art. 10, al. 2, LAVS) n'est pas prévue, sont déterminées sur la base de leur fortune et du revenu qu'elles tirent des rentes. Les rentes versées en application des art. 36 et 39 LAI114 ne font pas partie du revenu sous forme de rente. Les cotisations se calculent comme suit:
²	Si une personne n'exerçant aucune activité lucrative dispose à la fois d'une fortune et d'un revenu sous forme de rente, le montant de la rente annuelle multiplié par 20 est ajouté à la fortune.
³	Pour calculer la cotisation, on arrondit la fortune à la tranche de fortune directement inférieure, compte tenu du revenu annuel acquis sous forme de rente multiplié par 20.116
⁴	Si une personne mariée doit payer des cotisations comme personne sans activité lucrative, ses cotisations sont déterminées sur la base de la moitié de la fortune et du revenu sous forme de rente du couple. Il en va de même pour toute l'année de la conclusion du mariage. Pour toute l'année durant laquelle le divorce a été prononcé, les cotisations sont déterminées selon l'al. 1. Celui-ci s'applique également à la période postérieure au décès du conjoint.117
^4bis	...118
⁵	Les conjoints sans activité lucrative, dont les cotisations ne sont pas considérées comme payées (art. 3, al. 3, LAVS), doivent s'annoncer auprès de la caisse de compensation du canton de leur domicile.119
⁶	Les personnes sans activité lucrative qui perçoivent des prestations en vertu de la loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI120 ou en vertu de la loi fédérale du 19 juin 2020 sur les prestations transitoires pour les chômeurs âgés121 paient la cotisation minimum.122

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 3 Fixation et perception des cotisations - 1 La LAVS14 s'applique par analogie à la fixation des cotisations de l'assurance-invalidité. Une cotisation de 1,4 % est perçue sur le revenu d'une activité lucrative. Les cotisations des personnes assurées obligatoirement, qui sont calculées selon le barème dégressif, sont échelonnées de la même manière que les cotisations dues à l'assurance-vieillesse et survivants. En l'occurrence, il y a lieu de maintenir le rapport entre le taux en pour-cent mentionné ci-dessus et le taux de cotisation non réduit fixé à l'art. 8, al. 1, de la LAVS. Son art. 9bis est applicable par analogie.15
¹	La LAVS14 s'applique par analogie à la fixation des cotisations de l'assurance-invalidité. Une cotisation de 1,4 % est perçue sur le revenu d'une activité lucrative. Les cotisations des personnes assurées obligatoirement, qui sont calculées selon le barème dégressif, sont échelonnées de la même manière que les cotisations dues à l'assurance-vieillesse et survivants. En l'occurrence, il y a lieu de maintenir le rapport entre le taux en pour-cent mentionné ci-dessus et le taux de cotisation non réduit fixé à l'art. 8, al. 1, de la LAVS. Son art. 9bis est applicable par analogie.15
²	Les cotisations sont perçues sous la forme d'un supplément aux cotisations de l'AVS. Les art. 11 et 14 à 16 LAVS, y compris les dérogations à la LPGA19, sont applicables par analogie.20

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 1^bis Taux des cotisations - 1 Dans les limites du barème dégressif mentionné aux art. 16 et 21 RAVS7 les cotisations sont calculées comme suit:
¹	Dans les limites du barème dégressif mentionné aux art. 16 et 21 RAVS7 les cotisations sont calculées comme suit:
²	Les personnes sans activité lucrative acquittent une cotisation de 68 à 3400 francs par an. Les art. 28 à 30 RAVS sont applicables par analogie.

SR 834.1 Loi fédérale du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain (Loi sur les allocations pour perte de gain, LAPG) - Loi sur les allocations pour perte de gain LAPG Art. 27 Suppléments aux cotisations de l'assurance-vieillesse et survivants - 1 Les assurés et les employeurs visés aux art. 3 et 12 LAVS148 sont soumis à l'obligation de payer des cotisations, à l'exception des personnes assurées selon l'art. 2 LAVS.149
¹	Les assurés et les employeurs visés aux art. 3 et 12 LAVS148 sont soumis à l'obligation de payer des cotisations, à l'exception des personnes assurées selon l'art. 2 LAVS.149
²	Les dispositions de la LAVS sont applicables par analogie à la fixation des cotisations. Le Conseil fédéral en établit le montant en tenant compte de l'art. 28. La cotisation perçue sur le revenu d'une activité lucrative ne peut dépasser 0,5 %. Les assurés n'exerçant aucune activité lucrative paient une cotisation en fonction de leur condition sociale. La cotisation minimale ne peut être supérieure à 24 francs150 par an. La cotisation maximale correspond à 50 fois la cotisation minimale. Les cotisations de ces assurés et les cotisations calculées selon le barème dégressif sont échelonnées de la même manière que les cotisations dues à l'assurance-vieillesse et survivants. En l'occurrence, il y a lieu de maintenir le rapport entre le taux en pour cent mentionné ci-dessus et le taux de cotisation non réduit fixé à l'art. 8, al. 1, LAVS. L'art. 9bis LAVS est applicable par analogie.151
³	Les cotisations sont perçues sous la forme d'un supplément aux cotisations de l'assurance-vieillesse et survivants. Les art. 11 et 14 à 16 LAVS, y compris les dérogations à la LPGA152, sont applicables par analogie.153

SR 834.11 Ordonnance du 24 novembre 2004 sur les allocations pour perte de gain (OAPG) OAPG Art. 36 Taux des cotisations - (art. 27 LAPG)
¹	La cotisation sur le revenu d'une activité lucrative s'élève à 0,5 %. Dans les limites du barème dégressif mentionné à l'art. 21 RAVS85, les cotisations sont calculées comme suit:
²	Les personnes sans activité lucrative acquittent une cotisation de 24 à 1200 francs par an. Les art. 28 à 30 RAVS s'appliquent par analogie.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 328 - 1 Chacun, pour autant qu'il vive dans l'aisance, est tenu de fournir des aliments à ses parents en ligne directe ascendante et descendante, lorsque, à défaut de cette assistance, ils tomberaient dans le besoin.
¹	Chacun, pour autant qu'il vive dans l'aisance, est tenu de fournir des aliments à ses parents en ligne directe ascendante et descendante, lorsque, à défaut de cette assistance, ils tomberaient dans le besoin.
²	L'obligation d'entretien des père et mère et du conjoint ou du partenaire enregistré est réservée.442

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 329 - 1 L'action alimentaire est intentée contre les débiteurs dans l'ordre de leurs droits de succession; elle tend aux prestations nécessaires à l'entretien du demandeur et compatibles avec les ressources de l'autre partie.
¹	L'action alimentaire est intentée contre les débiteurs dans l'ordre de leurs droits de succession; elle tend aux prestations nécessaires à l'entretien du demandeur et compatibles avec les ressources de l'autre partie.
^1bis	L'action alimentaire est exclue lorsque la situation de besoin trouve son origine dans une limitation de l'activité lucrative due à la prise en charge des enfants.443
²	Si en raison de circonstances particulières, il paraît inéquitable d'exiger d'un débiteur qu'il s'acquitte de ses obligations, le juge peut réduire ou supprimer la dette alimentaire.444
³	Les dispositions concernant l'action alimentaire de l'enfant et le transfert de son droit à l'entretien à la collectivité publique sont applicables par analogie.445

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 5 - 1 Une cotisation de 4.35 % est perçue sur le revenu provenant d'une activité dépendante, appelé ci-après salaire déterminant.37
¹	Une cotisation de 4.35 % est perçue sur le revenu provenant d'une activité dépendante, appelé ci-après salaire déterminant.37
²	Le salaire déterminant comprend toute rémunération pour un travail dépendant, fourni pour un temps déterminé ou indéterminé. Il englobe les allocations de renchérissement et autres suppléments de salaire, les commissions, les gratifications, les prestations en nature, les indemnités de vacances ou pour jours fériés et autres prestations analogues, ainsi que les pourboires, s'ils représentent un élément important de la rémunération du travail.
³	Pour les membres de la famille travaillant dans l'entreprise familiale, seul le salaire en espèces est considéré comme salaire déterminant:
^a	jusqu'au 31 décembre de l'année où ils ont 20 ans révolus;
^b	après le dernier jour du mois au cours duquel ils atteignent l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1.39
⁴	Le Conseil fédéral peut excepter du salaire déterminant les prestations sociales, ainsi que les prestations d'un employeur à ses employés ou ouvriers lors d'événements particuliers.
⁵	...40

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.