H_29/06 - 2007-02-06 - Alters- und Hinterlassenenversicherung - Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)

SR 831.101 AHVV Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)

Art. 28bis [1] Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind

Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind, leisten die Beiträge wie Nichterwerbstätige, wenn ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen zusammen mit denen ihres Arbeitgebers in einem Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte des Beitrages nach Artikel 28 entsprechen. Ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen müssen auf jeden Fall den Mindestbeitrag nach Artikel 28 erreichen.

Besteht eine Beitragspflicht wie für Nichterwerbstätige, so ist Artikel 30 anwendbar.

[1] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 1978 (AS 1978 420). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Juni 1985, in Kraft seit 1. Jan. 1986 (AS 1985 913).

Tribunale federale
Tribunal federal

H 29/06 {T 7}

Urteil vom 6. Februar 2007
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler,
Gerichtsschreiber Fessler.

Parteien
G.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Robert P. Gehring, Erchingerstrasse 2, 8500 Frauenfeld,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Thurgau, St. Gallerstrasse 13, 8501 Frauenfeld, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 30. Dezember 2005.

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügungen vom 7. Dezember 2004 erhob die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau bei der 1941 geborenen G.________ Beiträge für Nichterwerbstätige für 1999 bis 2003 sowie für die Zeit vom 1. Januar bis 31. August 2004. Bemessungsgrundlage bildeten die von der Veranlagungsbehörde für die direkte Bundessteuer gemeldeten Reinvermögen am 31. Dezember der Beitragsjahre 1999-2002. Mit Einspracheentscheid vom 17. März 2005 bestätigte die Ausgleichskasse die Beitragspflicht in der festgesetzten Höhe.
B.
Die Beschwerde der G.________ wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 30. Dezember 2005 ab.
C.
G.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Beitragsverfügungen (recte: Einspracheentscheid) seien aufzuheben.
Die Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) in Kraft getreten (AS 2006 1205 ff., 1243). Da der angefochtenen Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 395 Erw. 1.2).
2.
Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, ist nur zu prüfen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 OG in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b OG sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3.
3.1 Nichterwerbstätige bezahlen je nach ihren sozialen Verhältnissen einen Beitrag von 324 (seit 1. Januar 2007: 370) bis 8400 Franken pro Jahr (Art. 10 Abs. 1 erster Satz AHVG). Die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche Mindestbeitrag (Art. 10 Abs. 2 AHVG) vorgesehen ist, bemessen sich aufgrund ihres Vermögens und Renteneinkommens (Art. 28 Abs. 1 erster Satz AHVV). Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind, leisten die Beiträge wie Nichterwerbstätige, wenn ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen zusammen mit denen ihres Arbeitgebers in einem Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte des Beitrages nach Artikel 28 entsprechen (Art. 28bis Abs. 1 erster Satz AHVV). Nach der Verwaltungspraxis gilt die Erwerbstätigkeit als nicht dauernd, die während weniger als neun Monaten im Kalenderjahr ausgeübt wird. Als nicht voll erwerbstätig gelten Versicherte, die nicht während mindestens der halben üblichen Arbeitszeit tätig sind (Rz 2035 und 2039 der Wegleitung über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN] in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung).
3.2 In Anwendung dieser Vorschriften hat die kantonale Rekurskommission die von der Ausgleichskasse verfügten Beiträge für Nichterwerbstätige für 1999-2003 sowie für die Monate Januar bis August 2004 bestätigt. Die Vorinstanz hat erwogen, die Versicherte weise seit 1999 jährliche Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von Fr. 7000.- aus. Dabei handle es sich um die Entschädigung für ihr Verwaltungsratsmandat bei der Firma X.________ AG. Anderseits weise sie zum Ende der Jahre 1999 bis 2002 ein Vermögen von mehr als 2 Millionen Franken aus. Unter diesen (den vorliegenden) Umständen könne die Ausübung des Verwaltungsratsmandates für die Firma X.________ AG nicht als dauernd volle Erwerbstätigkeit betrachtet werden. Die paritätischen Beiträge auf der Entschädigung für das Verwaltungsratsmandat von Fr. 7000.- erreichten offensichtlich nicht die Hälfte der als Nichterwerbstätige mit einem Vermögen von über 2 Millionen Franken zu bezahlenden Beiträge. Die Erhebung von Nichterwerbstätigenbeiträge durch die Ausgleichskasse sei somit rechtens.
4.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei willkürlich, wenn sie nur wegen ihres Vermögens von über zwei Millionen Franken als Nichterwerbstätige gelten solle, während sie bei einem Vermögen von beispielsweise lediglich 100'000 Franken ohne weiteres als Erwerbstätige anerkannt würde. Im Übrigen habe sich ihre unselbständige Tätigkeit immer auf das ganze Jahr verteilt und durchaus einer mindestens halben üblichen Arbeitszeit entsprochen. Mangels Ausbildung und wegen der gesundheitlich bedingten stark reduzierten Leistungsfähigkeit sei lediglich ein sehr geringer Lohn festgesetzt worden. Dies ändere aber nichts an ihrem Status als Erwerbstätige. Die Anwendung der Bestimmungen der AHVV und der Wegleitung führe zumindest im vorliegenden Fall (relativ hohes Vermögen ohne entsprechenden Ertrag) zu einem widersinnigen Ergebnis. Es werde direkt in das Existenzminimum eingegriffen. Wie bei einer prohibitiven Besteuerung finde ein Eingriff in die Vermögenssubstanz statt, was mit der verfassungsmässigen Eigentumsgarantie unvereinbar sei. Dafür bestehe keine ausreichende Rechtsgrundlage.
5.
5.1 Es steht fest, dass die im Zeitraum 1999 bis August 2004 erzielten Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit Entschädigungen für ein Verwaltungsratsmandat bildeten. Die Tätigkeit als Verwaltungsrat kann zwar als dauernd im Sinne von Art. 28bis Abs. 1 AHVV betrachtet werden. Hingegen stellt ein reines Verwaltungsratsmandat grundsätzlich keine volle Erwerbstätigkeit dar (vgl. ZAK 1980 S. 46). Dass die Beschwerdeführerin im fraglichen Zeitraum darüber hinaus auch geschäftsführende Funktionen in der Firma wahrgenommen oder eigentliche Sekretariatsaufgaben erledigt hätte, wird nicht vorgebracht. Im Übrigen fehlt eine ärztlich attestierte eingeschränkte Arbeits- und Leistungsfähigkeit für den fraglichen Zeitraum. Es kann daher offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin ohne die angeblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen solche Aufgaben wahrgenommen hätte oder noch anderweitig erwerbstätig gewesen wäre. Die Einstufung als nicht dauernd voll Erwerbstätige im Sinne von Art. 28bis Abs. 1 AHVV und Rz 2035 und 2039 WSN ist somit nicht zu beanstanden.
5.2 Im Weitern besteht entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin eine genügende gesetzliche Grundlage für die in Art. 28 ff . AHVV geregelte Frage, wann Versicherte, die ein Einkommen aus unselbständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit erzielen, (trotzdem) als Nichterwerbstätige gelten, und wie diesfalls die Beiträge zu bemessen sind. Gemäss den im angefochtenen Entscheid nicht erwähnten Art. 10 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 3 erster Satz AHVG kann der Bundesrat den Grenzbetrag (324 resp. 370 Franken) nach den sozialen Verhältnissen des Versicherten erhöhen, wenn dieser nicht dauernd voll erwerbstätig ist. Er erlässt nähere Vorschriften über den Kreis der Personen, die als Nichterwerbstätige gelten, und über die Bemessung der Beiträge. Mit der im Rahmen der 9. AHV-Revision gemäss Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 eingeräumten Kompetenz des Bundesrates, den Grenzbetrag nach den sozialen Verhältnissen des Versicherten zu erhöhen, wenn dieser nicht dauernd voll erwerbstätig ist, sollte der Kreis der an sich erwerbstätigen Versicherten, welche als Nichterwerbstätige zu gelten haben, erweitert werden. Die Festlegung des Grenzbetrages nach den sozialen Verhältnissen der versicherten Person führt zwar dazu, dass bei einer nicht
dauernd vollen Erwerbstätigkeit die Höhe des Erwerbseinkommens darüber entscheidet, ob die Beiträge nach dem Vermögen und dem Renteneinkommen zu bemessen sind. Darin liegt ein zufälliges Element und es besteht die Möglichkeit der Beitragsumgehung (ZAK 1984 S. 484 Erw. 2b). Diese Folgen ergeben sich indessen unmittelbar aus dem Gesetz. An dieses sind die kantonalen Versicherungsgerichte und auch das Bundesgericht im Rahmen konventions- und verfassungskonformer Auslegung gebunden (Art. 190 BV; BGE 131 II 566 Erw. 3.2, 130 V 488 Erw. 6, 122 V 93 Erw. 5a/aa). Die Umsetzung des Gesetzgebungsauftrages durch den Verordnungsgeber in Art. 28 und 28bis AHVV mit einer innerhalb des oberen und unteren Grenzbetrages progressiv verlaufenden Beitragsbelastung kann nicht als willkürlich bezeichnet werden, wie das Eidgenössische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: I. und II. sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts) in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (BGE 125 V 234 Erw. 3c mit Hinweisen insbesondere auf ZAK 1984 S. 484; Ueli Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: SBVR, 2. Aufl., S. 1264 f.). In diesem Zusammenhang kann nicht von einer prohibitiven, mit der Eigentumsgarantie gemäss Art. 29 BV und Art. 22ter aBV
(vgl. zum Gehalt dieses verfassungsmässigen Rechts BGE 106 Ia 348 f. Erw. 6a) nicht vereinbaren Beitragsbemessung gesprochen werden. Ebenfalls fällt die in der Verordnung nicht näher umschriebene Voraussetzung für die Erhebung von Nichterwerbstätigenbeiträge der nicht dauernd vollen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 dritter Satz AHVG gemäss Rz 2035 und 2039 WSN weder aus dem gesetzlichen Rahmen noch widerspricht sie dem Normzweck (so schon nicht veröffentlichtes Urteil R. vom 3. Oktober 1985 [H 43/85] Erw. 2b zum Begriff der vollen Erwerbstätigkeit). Zum Argument der Beschwerdeführerin, sie habe bereits Beiträge auf ihrem Erwerbseinkommen bezahlt, ist darauf hinzuweisen, dass diese Beiträge gemäss Einspracheentscheid offenbar angerechnet worden sind.
5.3 Schliesslich ist auch die Rüge, die Erhebung von Nichterwerbstätigenbeiträge stelle einen Eingriff ins betreibungsrechtliche Existenzminimum dar, unbegründet. Soweit eine beitragspflichtige Person bei Bezahlung des vollen Beitrags ihren Notbedarf und denjenigen ihrer Familie nicht befriedigen kann, besteht Anspruch auf Herabsetzung oder Erlass nach Art. 11 Abs. 1 AHVG. Dabei ist unter Notbedarf das Existenzminimum im Sinne des SchKG zu verstehen (BGE 120 V 274 Erw. 5a, 113 V 252 Erw. 3a, je mit Hinweisen). Besondere Umstände können allenfalls ein Abweichen vom betreibungsrechtlichen Notbedarf rechtfertigen (ZAK 1984 S. 172 Erw. 5d; nicht veröffentlichtes Urteil N. vom 22. Dezember 1994 [H 174/94] Erw. 2). Die Frage der Beitragsherabsetzung ist jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Der angefochtene Entscheid ist somit rechtens.
6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in dieser Höhe verrechnet.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 6. Februar 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

H_29/06 06. Februar 2007 24. Februar 2007 Bundesgericht Unpubliziert Alters- und Hinterlassenenversicherung

Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)

DE FR IT EN

Gesetzesregister

OG 104 OG 105 OG 132 OG 134 OG 135 OG 156

BGE Register

106-IA-342 113-V-248 120-V-271 122-V-85 125-V-230 130-V-488 131-II-562 132-V-393

Weitere Urteile ab 2000

H_174/94 H_29/06 H_43/85

AS 2006/1205

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 132 Übergangsbestimmungen
	1.	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
	2.	... [1]
	3.	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 [2] oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984 [3] über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008. [4]
	4.	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009. [5]

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). [2] [BS 3 531] [3] [AS 1984 748, 1992 339, 1993 879Anhang 3 Ziff. 3] [4] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067). [5] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 132 Übergangsbestimmungen
	1.	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
	2.	... [1]
	3.	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 [2] oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984 [3] über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008. [4]
	4.	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009. [5]

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). [2] [BS 3 531] [3] [AS 1984 748, 1992 339, 1993 879Anhang 3 Ziff. 3] [4] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067). [5] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 132 Übergangsbestimmungen
	1.	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
	2.	... [1]
	3.	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 [2] oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984 [3] über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008. [4]
	4.	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009. [5]

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). [2] [BS 3 531] [3] [AS 1984 748, 1992 339, 1993 879Anhang 3 Ziff. 3] [4] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067). [5] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 132 Übergangsbestimmungen
	1.	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
	2.	... [1]
	3.	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 [2] oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984 [3] über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008. [4]
	4.	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009. [5]

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). [2] [BS 3 531] [3] [AS 1984 748, 1992 339, 1993 879Anhang 3 Ziff. 3] [4] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067). [5] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).

SR 831.10 AHVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Art. 10 [1]
	1.	Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag beträgt 435 Franken [2] , der Höchstbeitrag entspricht dem 50-fachen Mindestbeitrag. Erwerbstätige, die im Kalenderjahr, gegebenenfalls mit Einschluss des Arbeitgeberbeitrages, weniger als 435 Franken entrichten, gelten als Nicht erwerbstätige. Der Bundesrat kann den Grenzbetrag nach den sozialen Verhältnissen des Versicherten erhöhen, wenn dieser nicht dauernd voll erwerbstätig ist. [3]
	2.	Den Mindestbeitrag bezahlen:
		a.	nichterwerbstätige Studierende bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 25. Altersjahr vollenden;
		b.	Nichterwerbstätige, die ein Mindesteinkommen oder andere Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe erhalten;
		c.	Nichterwerbstätige, die von Drittpersonen finanziell unterstützt werden. [4]
	2bis.	Der Bundesrat kann den Mindestbeitrag für weitere Nichterwerbstätige vorsehen, denen höhere Beiträge nicht zuzumuten sind. [5]
	3.	Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über den Kreis der Personen, die als Nichterwerbstätige gelten, und über die Bemessung der Beiträge. Er kann bestimmen, dass vom Erwerbseinkommen bezahlte Beiträge auf Verlangen des Versicherten an die Beiträge angerechnet werden, die dieser als Nichterwerbstätiger schuldet.
	4.	Der Bundesrat kann Lehranstalten verpflichten, der zuständigen Ausgleichskasse alle Studierenden zu melden, die als Nichterwerbstätige beitragspflichtig sein könnten. Die Ausgleichskasse kann den Bezug der geschuldeten Beiträge der Lehranstalt übertragen, falls diese zustimmt. [6]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1). [2] Betrag gemäss Art. 2 Abs. 2 der V vom 28. Aug. 2024 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO ab dem Jahr 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 463). [3] Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1).

SR 831.101 AHVV Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) Art. 28 [1] Bemessung der Beiträge
	1.	Die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche Mindestbeitrag von 435 Franken (Art. 10 Abs. 2 AHVG) vorgesehen ist, bemessen sich aufgrund ihres Vermögens und ihres Renteneinkommens. Nicht zum Renteneinkommen gehören die Renten nach den Artikeln 36 und 39 IVG [2]. Die Beiträge werden wie folgt berechnet: Vermögen bzw. mit 20 multipliziertes jährliches Renteneinkommen Jahresbeitrag Zuschlag für jede weitere Stufe von 50 000 Franken Vermögen bzw. mit 20 multipliziertes jährliches Renteneinkommen Franken Franken Franken bis 350 000 435 - ab 350 000 522 87 ab 1 750 000 2958 130.50 ab 8 950 000 21 750 -. [3]
	2.	Verfügt eine nichterwerbstätige Person gleichzeitig über Vermögen und Renteneinkommen, so wird der mit 20 multiplizierte jährliche Rentenbetrag zum Vermögen hinzugerechnet. [4]
	3.	Für die Berechnung des Beitrages ist das Vermögen einschliesslich des mit 20 multiplizierten jährlichen Rentenbetrages auf die nächsttiefere Vermögensstufe abzurunden. [5]
	4.	Ist eine verheiratete Person als Nichterwerbstätige beitragspflichtig, so bemessen sich ihre Beiträge aufgrund der Hälfte des ehelichen Vermögens und Renteneinkommens. Dies gilt ebenfalls für das ganze Kalenderjahr der Heirat. Im ganzen Kalenderjahr der Scheidung bemessen sich die Beiträge nach Absatz 1. Dasselbe gilt für die Zeit nach der Verwitwung. [6]
	4bis.	... [7]
	5.	Nichterwerbstätige Ehegatten, deren Beiträge nicht als bezahlt gelten (Art. 3 Abs. 3 AHVG), haben sich bei der zuständigen Ausgleichskasse zu melden. [8]
	6.	Nichterwerbstätige, die Leistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 [9] über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung oder nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 2020 [10] über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose beziehen, bezahlen den Mindestbeitrag. [11]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Juni 1985, in Kraft seit 1. Jan. 1986 (AS 1985 913). [2] SR 831.20 [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Aug. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 462). [4] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 603). [5] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 603). [6] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995 (AS 1996 668). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3337). [7] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Sept. 2002 (AS 2002 3337). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4759). [8] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). [9] SR 831.30 [10] SR 837.2 [11] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Sept. 2010 (AS 2010 4573). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 11. Juni 2021 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 376).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 190 Massgebendes Recht
		Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.