6B_274/2014 - 2014-07-28 - Droit pénal (partie général)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 274/2014

Urteil vom 28. Juli 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter, Oberholzer,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokatin Christina Reinhardt,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4001 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 8. Januar 2014.

Sachverhalt:

A.

Das Strafgericht Basel Stadt verurteilte X.________ am 9. Februar 2010 wegen bandenmässigen Raubs, Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Inumlaufsetzens falschen Geldes zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten, von denen es 18 Monate bedingt aussprach. Vom Vorwurf der Sachbeschädigung, der Geldfälschung, des Angriffs zum Nachteil von Y.________ sowie der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sprach es ihn frei.

B.

X.________ und Y.________ erhoben Appellation bzw. Anschlussappellation gegen die Strafzumessung respektive den Freispruch vom Vorwurf des Angriffs. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Rechtsmittel. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X.________ am 8. August 2012 neben den nicht angefochtenen Schuldsprüchen auch wegen Angriffs und sprach dieselbe Strafe wie das Strafgericht aus. Es verpflichtete X.________ in solidarischer Haftung mit weiteren Mitbeschuldigten zu einer Genugtuungszahlung von Fr. 20'000.-- an Y.________. Dessen Schadensersatzforderungen hiess es dem Grundsatz nach gut und verwies ihn diesbezüglich auf den Zivilweg.

Die hiergegen geführte Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 10. Juni 2013 (Verfahren 6B 183/2013) gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Appellationsgericht zurück.

C.

Das Appellationsgericht sprach X.________ am 8. Januar 2014 vom Vorwurf des Angriffs zu Lasten von Y.________ frei und verwies dessen Schadensersatzforderungen auf den Zivilweg. Es verurteilte X.________ wegen der in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 27 Monaten, von denen es sechs Monate für vollziehbar erklärte. Im Übrigen bestätigte es sein Urteil vom 8. August 2012.

D.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten zu verurteilen. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer wendet sich ausschliesslich gegen die Strafzumessung und rügt eine Verletzung des (in Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5 Ziff. 4 EMRK, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II verankerten) Beschleunigungsgebots. Er macht sinngemäss geltend, die Vorinstanz verneine zu Unrecht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots für die Verfahrensdauer vor der erstinstanzlichen Urteilsfällung. Ihm könne nicht vorgeworfen werden, den Verfahrensgang durch angebliches Fehlverhalten verzögert zu haben. Er sei von den Vorwürfen des Angriffs sowie der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, die Anlass zu weiteren Strafuntersuchungen gegeben hätten, freigesprochen worden. Dass ihm die für diese Verfahrensdauer gebotene Strafreduktion verwehrt werde, komme einer "Bestrafung ohne Straftat und damit einer Verletzung des verfassungsmässigen Grundsatzes 'nulla poena sine lege' gleich". Indem die Vorinstanz sich mit diesem Einwand nicht auseinandersetze, verletze sie zudem seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Die ihm für die infolge der Ausschöpfung des Instanzenzuges bis vor Bundesgericht entstandene Verfahrensdauer gewährte Strafminderung sei - auch in Relation zur gewährten
Reduktion wegen zu langer Verfahrensdauer zwischen der mündlichen Eröffnung und der schriftlichen Begründung des erstinstanzlichen Urteils - zu niedrig. Der Beschwerdeführer beantragt eine Strafminderung von 18 Monaten respektive 55 %. Für die 15-monatige Freiheitsstrafe sei ihm der bedingte Vollzug zu gewähren.

1.2. Die Vorinstanz erwägt, sie halte wie der Beschwerdeführer die vom Strafgericht ausgesprochene Freiheitsstrafe von 33 Monaten für angemessen. Das Beschleunigungsgebot sei bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht verletzt. Der Beschwerdeführer habe die Fertigstellung der Anklageschrift verzögert, da er in Tätlichkeiten verwickelt gewesen sei, die Anlass zu weiteren Strafuntersuchungen gegeben hätten. Die erstinstanzliche Urteilsausfertigung habe hingegen zu lange gedauert, was zu einer Strafminderung von vier Monaten führe. Das Strafverfahren belaste den 27-jährigen Beschwerdeführer mittlerweile während der neun prägendsten Jahren seines Lebens. Die Verfahrensdauer von eineinhalb Jahren aufgrund des Rückweisungsurteils und die Neubeurteilung durch die Vorinstanz habe der Beschwerdeführer nicht zu vertreten und führe zu einer weiteren Strafminderung von zwei Monaten. Das spezialpräventive Interesse an der Strafe sei nicht mehr allzu gross, weshalb unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände der zu vollziehende Teil der 27-monatigen Freiheitsstrafe auf das gesetzliche Minimum von sechs Monaten beschränkt werden könne.

1.3.

1.3.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ist in der Begründung der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den massgeblichen Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Die Begründung muss in der Beschwerde selbst enthalten sein (BGE 138 IV 47 E. 2.8.1 mit Hinweis).

1.3.2. Das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unnötig über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Dies gilt für das ganze Verfahren. Welche Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den konkreten Umständen ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Dabei ist insbesondere auf die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache sowie auf das Verhalten von Behörden und Parteien abzustellen (BGE 135 I 265 E. 4.4 S. 277; 130 IV 54 E. 3.3.1 S. 54 f.; je mit Hinweisen). Von den Behörden und Gerichten kann nicht verlangt werden, dass sie sich ständig einem einzigen Fall widmen. Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, sind unumgänglich. Wirkt keiner dieser Zeitabschnitte stossend, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3 S. 56 f.; 124 I 139 E. 2c S. 141 f.; je mit Hinweisen).

Das Bundesgericht bejahte Verletzungen des Beschleunigungsgebots bei einer Verfahrensdauer von sieben Jahren oder mehr (vgl. Urteile 6P.191/2006 / 6S.400/2006 vom 17. März 2007 E. 5; 6S.335/2004 vom 23. März 2005 E. 6.5; 6S.98/2003 vom 22. April 2004 E. 2.3) und befand andererseits, dass eine Verfahrensdauer von rund drei Jahren (BGE 124 I 139 E. 2 S. 140) und eine solche von über sechs Jahren (Urteil 6S.467/2004 vom 11. Februar 2005 E. 2.2.2) in Berücksichtigung der konkreten Umstände keinen Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot begründeten.

1.4.

1.4.1. Auch wenn die Verfahrensdauer seit Begehung der Taten 2005 bis zum erstinstanzlichen Urteil im Februar 2010 auf den ersten Blick ausserordentlich lang erscheint, zeigt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde keine Verletzung des Beschleunigungsgebots auf. Er macht keine Ausführungen zum Verfahrensablauf oder allfälligen -stillständen, die die gerügte Rechtsverletzung belegen könnten. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, die kantonalen Akten danach zu durchsuchen, ob die Strafbehörden das Verfahren in allen Stadien ohne Verzug behandelt haben. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen nur oberflächlich auseinander und verweist auf das erstinstanzliche Urteil, um die von ihm gerügte Verletzung des Beschleunigungsgebots zu begründen. Dass das Strafgericht hinsichtlich einiger Mitbeschuldigter eine Verletzung des Beschleunigungsgebots für die Verfahrensdauer bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung bejaht, hingegen für weitere Mitbeschuldigte und den Beschwerdeführer verneint, ist ungeeignet, eine Bundesrechtsverletzung des angefochtenen Entscheids aufzuzeigen. Der Beschwerdeführer verkennt insoweit, dass ausschliesslich das vorinstanzliche Urteil vom 8. Januar 2014 Anfechtungsobjekt der
vorliegenden Beschwerde ist.

1.4.2. Mangels einer aufgezeigten Verletzung des Beschleunigungsgebots infolge Verfahrensstillstandes fällt auch die Rüge des Beschwerdeführers dahin, die Verweigerung einer Strafreduktion unter Verweis auf angebliches Fehlverhalten, das nicht zu Schuldsprüchen geführt habe, komme einer Bestrafung ohne Straftat gleich und verstosse gegen den verfassungsmässigen Grundsatz "nulla poena sine lege" (gemeint sein dürfte wohl eine Verletzung der Unschuldsvermutung). Zudem verkennt er, dass eine Strafuntersuchung, die zu keiner Verurteilung führt, nicht automatisch eine Verletzung des Beschleunigungsgebots begründet. Die Strafbehörden haben nicht nur das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO), sondern auch den Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 StPO) und den Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art. 29 f . StPO) zu wahren (vgl. hierzu: Christof Riedo/Gerhard Fiolka, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2011, N. 13 ff. zu Art. 6 StPO; Niklaus Schmid, Handbuch des Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 153; Urs Bartetzko, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2011, N. 6 zu Art. 29 StPO; je mit Hinweisen). Die Strafbehörden sind insbesondere auch verpflichtet, in allen Verfahrensstadien für den Beschuldigten
entlastende Umstände zu ermitteln (vgl. Art. 6 Abs. 2 StPO). Das Beschleunigungsgebot schützt nicht vor der Durchführung einer Strafuntersuchung, sondern garantiert deren beförderliche Behandlung durch die Strafbehörden. Dass im Zuge des Angriffs auf Y.________ auch gegen ihn ermittelt wurde oder die Ermittlungshandlungen nicht zügig vorangetrieben wurden, rügt der Beschwerdeführer nicht. Inwieweit die Vorinstanz in Beachtung der genannten Verfahrensgrundsätze bundesrechtswidrig einen Verfahrensstillstand bis zur erstinstanzlichen Urteilseröffnung verneint haben soll, begründet der Beschwerdeführer nicht. Da sie aufgrund der von ihr als gerechtfertigt eingestuften Ermittlungen eine Verletzung des Beschleunigungsgebots im Vorverfahren hinsichtlich des Beschwerdeführers verneint, musste sie nicht mehr ausdrücklich auf den gerügten Verstoss gegen den Grundsatz "nulla poena sine lege" respektive die Unschuldsvermutung eingehen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht gegeben.

1.4.3. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Höhe der infolge Verletzung des Beschleunigungsgebots gewährten Strafreduktion wendet, erweisen sich seine Vorbringen als unbegründet. Auch wenn die überlange Gesamtverfahrensdauer von neun Jahren stärker strafmindernd hätte berücksichtigt werden können, verletzt die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen nicht, wenn sie die zu lange Verfahrensdauer zwischen erstinstanzlicher Urteilseröffnung und schriftlicher Urteilsbegründung sowie die eineinhalb Jahre infolge des bundesgerichtlichen Rückweisungsurteils im Verfahren 6B 183/2013 und des neu durchzuführenden Berufungsverfahrens mit einer Strafreduktion von sechs Monaten würdigt.

2.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist gutzuheissen, da der Hauptantrag nicht von vornherein aussichtslos war und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers erstellt scheint (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Vertreterin des Beschwerdeführers ist für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen. Für das bundesgerichtliche Verfahren wird ihm Advokatin Christina Reinhardt als unentgeltliche Verteidigerin beigegeben.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Vertreterin des Beschwerdeführers wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Juli 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 29 Principe de l'unité de la procédure - 1 Les infractions sont poursuivies et jugées conjointement dans les cas suivants:
¹	Les infractions sont poursuivies et jugées conjointement dans les cas suivants:
^a	un prévenu a commis plusieurs infractions;
^b	il y a plusieurs coauteurs ou participation.
²	Lorsque des infractions relèvent en partie de la compétence de la Confédération ou ont été commises dans des cantons différents et par plusieurs personnes, les art. 25 et 33 à 38 priment.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.