6B_274/2014 - 2014-07-28 - Diritto penale (in generale)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_274/2014

Urteil vom 28. Juli 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter, Oberholzer,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokatin Christina Reinhardt,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4001 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 8. Januar 2014.

Sachverhalt:

A.

Das Strafgericht Basel Stadt verurteilte X.________ am 9. Februar 2010 wegen bandenmässigen Raubs, Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Inumlaufsetzens falschen Geldes zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten, von denen es 18 Monate bedingt aussprach. Vom Vorwurf der Sachbeschädigung, der Geldfälschung, des Angriffs zum Nachteil von Y.________ sowie der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sprach es ihn frei.

B.

X.________ und Y.________ erhoben Appellation bzw. Anschlussappellation gegen die Strafzumessung respektive den Freispruch vom Vorwurf des Angriffs. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Rechtsmittel. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X.________ am 8. August 2012 neben den nicht angefochtenen Schuldsprüchen auch wegen Angriffs und sprach dieselbe Strafe wie das Strafgericht aus. Es verpflichtete X.________ in solidarischer Haftung mit weiteren Mitbeschuldigten zu einer Genugtuungszahlung von Fr. 20'000.-- an Y.________. Dessen Schadensersatzforderungen hiess es dem Grundsatz nach gut und verwies ihn diesbezüglich auf den Zivilweg.

Die hiergegen geführte Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 10. Juni 2013 (Verfahren 6B_183/2013) gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Appellationsgericht zurück.

C.

Das Appellationsgericht sprach X.________ am 8. Januar 2014 vom Vorwurf des Angriffs zu Lasten von Y.________ frei und verwies dessen Schadensersatzforderungen auf den Zivilweg. Es verurteilte X.________ wegen der in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 27 Monaten, von denen es sechs Monate für vollziehbar erklärte. Im Übrigen bestätigte es sein Urteil vom 8. August 2012.

D.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten zu verurteilen. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer wendet sich ausschliesslich gegen die Strafzumessung und rügt eine Verletzung des (in Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5 Ziff. 4 EMRK, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II verankerten) Beschleunigungsgebots. Er macht sinngemäss geltend, die Vorinstanz verneine zu Unrecht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots für die Verfahrensdauer vor der erstinstanzlichen Urteilsfällung. Ihm könne nicht vorgeworfen werden, den Verfahrensgang durch angebliches Fehlverhalten verzögert zu haben. Er sei von den Vorwürfen des Angriffs sowie der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, die Anlass zu weiteren Strafuntersuchungen gegeben hätten, freigesprochen worden. Dass ihm die für diese Verfahrensdauer gebotene Strafreduktion verwehrt werde, komme einer "Bestrafung ohne Straftat und damit einer Verletzung des verfassungsmässigen Grundsatzes 'nulla poena sine lege' gleich". Indem die Vorinstanz sich mit diesem Einwand nicht auseinandersetze, verletze sie zudem seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Die ihm für die infolge der Ausschöpfung des Instanzenzuges bis vor Bundesgericht entstandene Verfahrensdauer gewährte Strafminderung sei - auch in Relation zur gewährten
Reduktion wegen zu langer Verfahrensdauer zwischen der mündlichen Eröffnung und der schriftlichen Begründung des erstinstanzlichen Urteils - zu niedrig. Der Beschwerdeführer beantragt eine Strafminderung von 18 Monaten respektive 55 %. Für die 15-monatige Freiheitsstrafe sei ihm der bedingte Vollzug zu gewähren.

1.2. Die Vorinstanz erwägt, sie halte wie der Beschwerdeführer die vom Strafgericht ausgesprochene Freiheitsstrafe von 33 Monaten für angemessen. Das Beschleunigungsgebot sei bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht verletzt. Der Beschwerdeführer habe die Fertigstellung der Anklageschrift verzögert, da er in Tätlichkeiten verwickelt gewesen sei, die Anlass zu weiteren Strafuntersuchungen gegeben hätten. Die erstinstanzliche Urteilsausfertigung habe hingegen zu lange gedauert, was zu einer Strafminderung von vier Monaten führe. Das Strafverfahren belaste den 27-jährigen Beschwerdeführer mittlerweile während der neun prägendsten Jahren seines Lebens. Die Verfahrensdauer von eineinhalb Jahren aufgrund des Rückweisungsurteils und die Neubeurteilung durch die Vorinstanz habe der Beschwerdeführer nicht zu vertreten und führe zu einer weiteren Strafminderung von zwei Monaten. Das spezialpräventive Interesse an der Strafe sei nicht mehr allzu gross, weshalb unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände der zu vollziehende Teil der 27-monatigen Freiheitsstrafe auf das gesetzliche Minimum von sechs Monaten beschränkt werden könne.

1.3.

1.3.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ist in der Begründung der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den massgeblichen Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Die Begründung muss in der Beschwerde selbst enthalten sein (BGE 138 IV 47 E. 2.8.1 mit Hinweis).

1.3.2. Das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unnötig über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Dies gilt für das ganze Verfahren. Welche Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den konkreten Umständen ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Dabei ist insbesondere auf die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache sowie auf das Verhalten von Behörden und Parteien abzustellen (BGE 135 I 265 E. 4.4 S. 277; 130 IV 54 E. 3.3.1 S. 54 f.; je mit Hinweisen). Von den Behörden und Gerichten kann nicht verlangt werden, dass sie sich ständig einem einzigen Fall widmen. Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, sind unumgänglich. Wirkt keiner dieser Zeitabschnitte stossend, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3 S. 56 f.; 124 I 139 E. 2c S. 141 f.; je mit Hinweisen).

Das Bundesgericht bejahte Verletzungen des Beschleunigungsgebots bei einer Verfahrensdauer von sieben Jahren oder mehr (vgl. Urteile 6P.191/2006 / 6S.400/2006 vom 17. März 2007 E. 5; 6S.335/2004 vom 23. März 2005 E. 6.5; 6S.98/2003 vom 22. April 2004 E. 2.3) und befand andererseits, dass eine Verfahrensdauer von rund drei Jahren (BGE 124 I 139 E. 2 S. 140) und eine solche von über sechs Jahren (Urteil 6S.467/2004 vom 11. Februar 2005 E. 2.2.2) in Berücksichtigung der konkreten Umstände keinen Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot begründeten.

1.4.

1.4.1. Auch wenn die Verfahrensdauer seit Begehung der Taten 2005 bis zum erstinstanzlichen Urteil im Februar 2010 auf den ersten Blick ausserordentlich lang erscheint, zeigt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde keine Verletzung des Beschleunigungsgebots auf. Er macht keine Ausführungen zum Verfahrensablauf oder allfälligen -stillständen, die die gerügte Rechtsverletzung belegen könnten. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, die kantonalen Akten danach zu durchsuchen, ob die Strafbehörden das Verfahren in allen Stadien ohne Verzug behandelt haben. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen nur oberflächlich auseinander und verweist auf das erstinstanzliche Urteil, um die von ihm gerügte Verletzung des Beschleunigungsgebots zu begründen. Dass das Strafgericht hinsichtlich einiger Mitbeschuldigter eine Verletzung des Beschleunigungsgebots für die Verfahrensdauer bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung bejaht, hingegen für weitere Mitbeschuldigte und den Beschwerdeführer verneint, ist ungeeignet, eine Bundesrechtsverletzung des angefochtenen Entscheids aufzuzeigen. Der Beschwerdeführer verkennt insoweit, dass ausschliesslich das vorinstanzliche Urteil vom 8. Januar 2014 Anfechtungsobjekt der
vorliegenden Beschwerde ist.

1.4.2. Mangels einer aufgezeigten Verletzung des Beschleunigungsgebots infolge Verfahrensstillstandes fällt auch die Rüge des Beschwerdeführers dahin, die Verweigerung einer Strafreduktion unter Verweis auf angebliches Fehlverhalten, das nicht zu Schuldsprüchen geführt habe, komme einer Bestrafung ohne Straftat gleich und verstosse gegen den verfassungsmässigen Grundsatz "nulla poena sine lege" (gemeint sein dürfte wohl eine Verletzung der Unschuldsvermutung). Zudem verkennt er, dass eine Strafuntersuchung, die zu keiner Verurteilung führt, nicht automatisch eine Verletzung des Beschleunigungsgebots begründet. Die Strafbehörden haben nicht nur das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO), sondern auch den Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 StPO) und den Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art. 29 f . StPO) zu wahren (vgl. hierzu: Christof Riedo/Gerhard Fiolka, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2011, N. 13 ff. zu Art. 6 StPO; Niklaus Schmid, Handbuch des Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 153; Urs Bartetzko, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2011, N. 6 zu Art. 29 StPO; je mit Hinweisen). Die Strafbehörden sind insbesondere auch verpflichtet, in allen Verfahrensstadien für den Beschuldigten
entlastende Umstände zu ermitteln (vgl. Art. 6 Abs. 2 StPO). Das Beschleunigungsgebot schützt nicht vor der Durchführung einer Strafuntersuchung, sondern garantiert deren beförderliche Behandlung durch die Strafbehörden. Dass im Zuge des Angriffs auf Y.________ auch gegen ihn ermittelt wurde oder die Ermittlungshandlungen nicht zügig vorangetrieben wurden, rügt der Beschwerdeführer nicht. Inwieweit die Vorinstanz in Beachtung der genannten Verfahrensgrundsätze bundesrechtswidrig einen Verfahrensstillstand bis zur erstinstanzlichen Urteilseröffnung verneint haben soll, begründet der Beschwerdeführer nicht. Da sie aufgrund der von ihr als gerechtfertigt eingestuften Ermittlungen eine Verletzung des Beschleunigungsgebots im Vorverfahren hinsichtlich des Beschwerdeführers verneint, musste sie nicht mehr ausdrücklich auf den gerügten Verstoss gegen den Grundsatz "nulla poena sine lege" respektive die Unschuldsvermutung eingehen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht gegeben.

1.4.3. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Höhe der infolge Verletzung des Beschleunigungsgebots gewährten Strafreduktion wendet, erweisen sich seine Vorbringen als unbegründet. Auch wenn die überlange Gesamtverfahrensdauer von neun Jahren stärker strafmindernd hätte berücksichtigt werden können, verletzt die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen nicht, wenn sie die zu lange Verfahrensdauer zwischen erstinstanzlicher Urteilseröffnung und schriftlicher Urteilsbegründung sowie die eineinhalb Jahre infolge des bundesgerichtlichen Rückweisungsurteils im Verfahren 6B_183/2013 und des neu durchzuführenden Berufungsverfahrens mit einer Strafreduktion von sechs Monaten würdigt.

2.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist gutzuheissen, da der Hauptantrag nicht von vornherein aussichtslos war und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers erstellt scheint (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Vertreterin des Beschwerdeführers ist für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen. Für das bundesgerichtliche Verfahren wird ihm Advokatin Christina Reinhardt als unentgeltliche Verteidigerin beigegeben.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Vertreterin des Beschwerdeführers wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Juli 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
¹	Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
²	Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 29 Principio dell'unità della procedura - 1 Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
¹	Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
^a	sono stati commessi da uno stesso imputato; oppure
^b	vi è correità o partecipazione.
²	Se si tratta di reati che in parte ricadono nella competenza della Confederazione o sono stati commessi in diversi Cantoni e da più persone, prevalgono gli articoli 25 e 33-38.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.