1F_26/2014 - 2014-07-28 - Raumplanung und öffentliches Baurecht - Fristwiederherstellungsgesuch und Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesgerichts 1C

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1F 26/2014

Urteil vom 28. Juli 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchstellerin,

gegen

Einwohnergemeinde Spiez, 3700 Spiez,
handelnd durch den Gemeinderat Spiez, Sonnenfelsstrasse 4, 3700 Spiez,
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern,
Münstergasse 2, 3011 Bern,
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern.

Gegenstand
Fristwiederherstellungsgesuch und Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesgerichts 1C 292/2014 vom 10. Juni 2014.

Sachverhalt:

A.
Am 14. Dezember 2012 beschloss der Gemeinderat von Spiez die Überbauungsordnung "Gwatt-Zentrum" und eine Änderung des Uferschutzplans Nr. 10 "Heimstätte Gwatt-Unteres Kandergrien". Dagegen erhob A.________ Rechtsmittel. Als letzte kantonale Instanz trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 22. April 2014 auf ihre Beschwerde nicht ein.
Auf eine von A.________ gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 10. Juni 2014 nicht ein (Verfahren 1C 292/2014, Dispositiv-Ziffer 1). Es hielt fest, die Beschwerdefrist sei nicht eingehalten worden. Gerichtskosten wurden nicht erhoben (Dispositiv-Ziffer 2).

B.
Mit Schreiben vom 17. Juni 2014 ersucht A.________ das Bundesgericht sinngemäss, das Urteil vom 10. Juni 2014 zu revidieren oder die Beschwerdefrist wiederherzustellen. Zudem stellt sie ein Gesuch um aufschiebende Wirkung.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet (Art. 127 BGG). Von der Schweizerischen Post wurde eine Auskunft über das Datum der Sendungsaufgabe eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die Gesuchstellerin macht geltend, sie sei am letzten Tag der Beschwerdefrist, dem 2. Juni 2014, eine Viertelstunde nach Schalterschluss bei der Schanzenpost in Bern eingetroffen. Dort habe man sie auf die Verspätung hingewiesen und ihr vorgeschlagen, ihren Brief entgegenzunehmen und am nächsten Tag per Swiss-Kurier Blitz zu versenden, sodass er noch am 3. Juni 2014 ankomme.
Die Schweizerische Post hält in ihrer Stellungnahme dazu fest, das beschriebene Vorgehen komme in der Praxis vor. In solchen Fällen würde das im System erfasste Aufgabedatum nicht mit den tatsächlichen Geschehnissen übereinstimmen.
Es kann somit davon ausgegangen werden, dass die Gesuchstellerin ihre Eingabe noch innert Frist zu Handen des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben hatte (Art. 48 Abs. 1 BGG). Unter diesen Voraussetzungen ist praxisgemäss von einem Revisionsgrund auszugehen (Urteil 5C.282/2006 vom 4. April 2007 E. 3 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 1F 10/2010 vom 17. Mai 2010 mit Hinweisen). Da auch die weiteren Voraussetzungen für eine Revision erfüllt sind, ist das Gesuch gutzuheissen und das Urteil des Bundesgerichts vom 10. Juni 2014 aufzuheben.

2.

2.1. Das Verfahren 1C 292/2014 ist somit wieder aufzunehmen und die Rechtslage unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Gesuchstellerin die Beschwerdefrist eingehalten hatte, neu zu beurteilen.

2.2. Die Beschwerde im Verfahren 1C 292/2014 richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Nichteintretensentscheid in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 90 BGG). Auf die Beschwerde ist im Grundsatz einzutreten. Streitgegenstand ist indessen einzig, ob das Verwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 22. April 2014 zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat. Trifft dies zu, so hat es bei diesem Nichteintretensentscheid sein Bewenden. Erweist er sich hingegen als bundesrechtswidrig, so ist die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen zu weiterer Beurteilung des Falles. Soweit die Beschwerdeführerin Anträge stellt, die über eine reine Rückweisung hinausgehen, ist auf die Beschwerde mithin nicht einzutreten (BGE 135 II 38 E. 1.2 S. 41).

2.3. Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Verwaltungsgericht hätte ihre Legitimation bejahen müssen. Ihre besondere Betroffenheit liege im Umstand begründet, dass sie sich hauptsächlich für die Natur und die Einhaltung politischer Rechte einsetze. Als Einwohnerin von Spiez habe sie ein Interesse an der Einhaltung der Gesetze. Zudem sehe sie von ihrem Wohnort aus das Gwatt-Zentrum und insbesondere die Zelthäuser. Letztere würden beim Bau des geplanten Hotels verdeckt und wären nur noch vom See aus sichtbar. Zwischen ihrem Wohnort und dem betroffenen Grundstück liege nur eine Wiese, eine Scheune und eine Strasse. Schliesslich sei sie Pächterin eines Verkaufswagens auf dem östlich angrenzenden Grundstück. Dass sie sich darauf berufen könne, habe sie bisher nicht gewusst.

2.4. Das Verwaltungsgericht legt dar, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Anträgen zum Teil über den Prozessgegenstand hinausgehe, was die Beschwerdeführerin ihrerseits nicht substanziiert bestreitet (Art. 42 Abs. 2 BGG). Im Übrigen fehle ihr die Legitimation, da sie mehr als 250 m Luftlinie vom Perimeter der Überbauungsordnung entfernt wohne. In dieser Hinsicht macht die Beschwerdeführerin zwar geltend, sie sei Pächterin eines Verkaufswagens auf einer benachbarten Parzelle. Darauf berief sie sich indessen vor Verwaltungsgericht nicht, obwohl sie dazu Anlass hatte. Auf solche neue Vorbringen ist nicht einzutreten (Art. 99 Abs. 1 BGG). Im Übrigen reicht weder der Umstand, dass man von ihrem Wohnort das Gwatt-Zentrum sehen kann bzw. dass einzelne Gebäude verdeckt werden (vgl. Urteil 1C 306/2009 vom 8. Dezember 2009 E. 7), noch, dass sie als Einwohnerin der Gemeinde ein Interesse an der richtigen Rechtsanwendung hat. Die Rügen der Beschwerdeführerin lassen den angefochtenen Entscheid somit nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Auf dessen eingehende Begründung kann im Übrigen verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).

3.
Das Revisionsgesuch ist aus den genannten Gründen gutzuheissen und die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bern vom 22. April 2014 gerichtete Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Fristwiederherstellungsgesuch und der Antrag um aufschiebende Wirkung werden damit gegenstandslos.
Es rechtfertigt sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen und das Urteil des Bundesgerichts 1C 292/2014 vom 10. Juni 2014 aufgehoben.

2.
Die Beschwerde im Verfahren 1C 292/2014 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Für das Verfahren vor dem Bundesgericht werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird der Gesuchstellerin, der Einwohnergemeinde Spiez, der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Juli 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.