1F_26/2014 - 2014-07-28 - Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio - Fristwiederherstellungsgesuch und Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesgerichts 1C

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1F 26/2014

Urteil vom 28. Juli 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchstellerin,

gegen

Einwohnergemeinde Spiez, 3700 Spiez,
handelnd durch den Gemeinderat Spiez, Sonnenfelsstrasse 4, 3700 Spiez,
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern,
Münstergasse 2, 3011 Bern,
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern.

Gegenstand
Fristwiederherstellungsgesuch und Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesgerichts 1C 292/2014 vom 10. Juni 2014.

Sachverhalt:

A.
Am 14. Dezember 2012 beschloss der Gemeinderat von Spiez die Überbauungsordnung "Gwatt-Zentrum" und eine Änderung des Uferschutzplans Nr. 10 "Heimstätte Gwatt-Unteres Kandergrien". Dagegen erhob A.________ Rechtsmittel. Als letzte kantonale Instanz trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 22. April 2014 auf ihre Beschwerde nicht ein.
Auf eine von A.________ gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 10. Juni 2014 nicht ein (Verfahren 1C 292/2014, Dispositiv-Ziffer 1). Es hielt fest, die Beschwerdefrist sei nicht eingehalten worden. Gerichtskosten wurden nicht erhoben (Dispositiv-Ziffer 2).

B.
Mit Schreiben vom 17. Juni 2014 ersucht A.________ das Bundesgericht sinngemäss, das Urteil vom 10. Juni 2014 zu revidieren oder die Beschwerdefrist wiederherzustellen. Zudem stellt sie ein Gesuch um aufschiebende Wirkung.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet (Art. 127 BGG). Von der Schweizerischen Post wurde eine Auskunft über das Datum der Sendungsaufgabe eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die Gesuchstellerin macht geltend, sie sei am letzten Tag der Beschwerdefrist, dem 2. Juni 2014, eine Viertelstunde nach Schalterschluss bei der Schanzenpost in Bern eingetroffen. Dort habe man sie auf die Verspätung hingewiesen und ihr vorgeschlagen, ihren Brief entgegenzunehmen und am nächsten Tag per Swiss-Kurier Blitz zu versenden, sodass er noch am 3. Juni 2014 ankomme.
Die Schweizerische Post hält in ihrer Stellungnahme dazu fest, das beschriebene Vorgehen komme in der Praxis vor. In solchen Fällen würde das im System erfasste Aufgabedatum nicht mit den tatsächlichen Geschehnissen übereinstimmen.
Es kann somit davon ausgegangen werden, dass die Gesuchstellerin ihre Eingabe noch innert Frist zu Handen des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben hatte (Art. 48 Abs. 1 BGG). Unter diesen Voraussetzungen ist praxisgemäss von einem Revisionsgrund auszugehen (Urteil 5C.282/2006 vom 4. April 2007 E. 3 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 1F 10/2010 vom 17. Mai 2010 mit Hinweisen). Da auch die weiteren Voraussetzungen für eine Revision erfüllt sind, ist das Gesuch gutzuheissen und das Urteil des Bundesgerichts vom 10. Juni 2014 aufzuheben.

2.

2.1. Das Verfahren 1C 292/2014 ist somit wieder aufzunehmen und die Rechtslage unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Gesuchstellerin die Beschwerdefrist eingehalten hatte, neu zu beurteilen.

2.2. Die Beschwerde im Verfahren 1C 292/2014 richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Nichteintretensentscheid in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 90 BGG). Auf die Beschwerde ist im Grundsatz einzutreten. Streitgegenstand ist indessen einzig, ob das Verwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 22. April 2014 zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat. Trifft dies zu, so hat es bei diesem Nichteintretensentscheid sein Bewenden. Erweist er sich hingegen als bundesrechtswidrig, so ist die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen zu weiterer Beurteilung des Falles. Soweit die Beschwerdeführerin Anträge stellt, die über eine reine Rückweisung hinausgehen, ist auf die Beschwerde mithin nicht einzutreten (BGE 135 II 38 E. 1.2 S. 41).

2.3. Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Verwaltungsgericht hätte ihre Legitimation bejahen müssen. Ihre besondere Betroffenheit liege im Umstand begründet, dass sie sich hauptsächlich für die Natur und die Einhaltung politischer Rechte einsetze. Als Einwohnerin von Spiez habe sie ein Interesse an der Einhaltung der Gesetze. Zudem sehe sie von ihrem Wohnort aus das Gwatt-Zentrum und insbesondere die Zelthäuser. Letztere würden beim Bau des geplanten Hotels verdeckt und wären nur noch vom See aus sichtbar. Zwischen ihrem Wohnort und dem betroffenen Grundstück liege nur eine Wiese, eine Scheune und eine Strasse. Schliesslich sei sie Pächterin eines Verkaufswagens auf dem östlich angrenzenden Grundstück. Dass sie sich darauf berufen könne, habe sie bisher nicht gewusst.

2.4. Das Verwaltungsgericht legt dar, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Anträgen zum Teil über den Prozessgegenstand hinausgehe, was die Beschwerdeführerin ihrerseits nicht substanziiert bestreitet (Art. 42 Abs. 2 BGG). Im Übrigen fehle ihr die Legitimation, da sie mehr als 250 m Luftlinie vom Perimeter der Überbauungsordnung entfernt wohne. In dieser Hinsicht macht die Beschwerdeführerin zwar geltend, sie sei Pächterin eines Verkaufswagens auf einer benachbarten Parzelle. Darauf berief sie sich indessen vor Verwaltungsgericht nicht, obwohl sie dazu Anlass hatte. Auf solche neue Vorbringen ist nicht einzutreten (Art. 99 Abs. 1 BGG). Im Übrigen reicht weder der Umstand, dass man von ihrem Wohnort das Gwatt-Zentrum sehen kann bzw. dass einzelne Gebäude verdeckt werden (vgl. Urteil 1C 306/2009 vom 8. Dezember 2009 E. 7), noch, dass sie als Einwohnerin der Gemeinde ein Interesse an der richtigen Rechtsanwendung hat. Die Rügen der Beschwerdeführerin lassen den angefochtenen Entscheid somit nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Auf dessen eingehende Begründung kann im Übrigen verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).

3.
Das Revisionsgesuch ist aus den genannten Gründen gutzuheissen und die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bern vom 22. April 2014 gerichtete Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Fristwiederherstellungsgesuch und der Antrag um aufschiebende Wirkung werden damit gegenstandslos.
Es rechtfertigt sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen und das Urteil des Bundesgerichts 1C 292/2014 vom 10. Juni 2014 aufgehoben.

2.
Die Beschwerde im Verfahren 1C 292/2014 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Für das Verfahren vor dem Bundesgericht werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird der Gesuchstellerin, der Einwohnergemeinde Spiez, der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Juli 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.