9C_13/2008 - 2008-07-28 - Assicurazione per l'invalidità

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 13/2008

Urteil vom 28. Juli 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Seiler,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Parteien
A.________, 1950, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Reinhold Nussmüller, Bahnhofstrasse 8, 8580 Amriswil,

gegen

IV-Stelle des Kantons Thurgau, St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid der
AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 11. Dezember 2007.

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1950, arbeitete seit dem Jahre 1991 teilzeitlich als Raumpflegerin/Haushalthilfe, daneben war sie im eigenen Haushalt tätig. Ab 1. März 2006 bezog sie Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Vermittlungsfähigkeit: 50 %). Am 23. Oktober 2006 meldete sie sich unter Hinweis auf chronische, bis in die Zehen ausstrahlende Rückenschmerzen und Osteoporose, bestehend seit September 2005, bei der Invalidenversicherung zur Arbeitsvermittlung an. Vom 11. September bis 20. November 2006 war A.________ in einem befristeten Einsatz beim Verein K.________, Arbeit und Schulung für Erwerbslose zu 50 % tätig (wobei sie für die Reinigung von Kunststoffteilen sowie für Zerlege-, Sortier- und Konfektionierungsarbeiten eingesetzt wurde). Die IV-Stelle des Kantons Thurgau führte erwerbliche Abklärungen durch und holte einen Bericht ein bei med. pract. L.________ vom 20. November 2006 (dem zahlreiche weitere medizinische Unterlagen beilagen). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte sie am 30. Mai 2007 die Abweisung des Leistungsbegehrens.

B.
Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau (im Folgenden: Rekurskommission; neu ab 1. Januar 2008 Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau) hiess die hiegegen erhobene Beschwerde der A.________ mit Entscheid vom 11. Dezember 2007 teilweise gut, indem sie die Verfügung betreffend Abweisung der beruflichen Massnahmen aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung an die IV-Stelle zurückwies. Die Abweisung des Rentenbegehrens bestätigte sie.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides beantragen, soweit darin der Rentenanspruch verneint werde. Weiter seien ihr "sämtliche ihr zustehende Leistungen der IV, namentlich eine ihrem Invaliditätsgrad angemessene IV-Rente" zuzusprechen und ergänzende medizinische und berufliche Abklärungen zu tätigen.

Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 107 Abs. 1 BGG) nur zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (unter anderem) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Hiezu gehört insbesondere auch die unvollständige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen und die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift (Urteil 9C 534/2007 vom 27. Mai 2008, E. 1 mit Hinweis auf Ulrich Meyer, N 58-61 zu Art. 105, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008). Das Bundesgericht ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese letztinstanzlich nicht (mehr) vorgetragen wurden.

2.
Streitig ist einzig, ob der Beschwerdeführerin eine Rente der Invalidenversicherung zusteht. Die Rekurskommission hat die zur Beurteilung dieses Anspruchs einschlägigen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
3.1 Die Vorinstanz erwog, gestützt auf den Bericht der Klinik S.________ vom 17. August 2006, dem voller Beweiswert zukomme, könne in somatischer Sicht ohne weitere Untersuchungen von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit für leichte Tätigkeiten und einer Einschränkung von 50 % für angepasste mittelschwere Arbeiten ausgegangen werden. Was die psychischen Beeinträchtigungen betreffe, gehe aus den Akten (Bericht des Physiotherapeuten H.________ vom 26. Oktober 2005; Austrittsbericht der Klinik S.________ vom 17. August 2006; Berichte des Hausarztes med. pract. L.________ vom 20. November 2006 und 23. April 2007) hervor, dass die Beschwerdeführerin an einer Schmerzverarbeitungsstörung leide. Hinweise auf eine schwere psychische Beeinträchtigung seien aber nicht vorhanden, so dass angesichts der aktenkundig erheblichen psychosozialen Belastungsfaktoren bei fehlenden konkreten Indizien, die für eine invalidenversicherungsrechtlich relevante Schmerzverarbeitungsstörung sprächen, ohne zusätzliche Abklärungen ein (schwerer) invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden verneint werden könne. Damit sei die IV-Stelle zu Recht von einer vollen Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten leichten, und einer hälftigen Arbeitsfähigkeit in einer
mittelschweren Tätigkeit ausgegangen. Eine Haushaltabklärung sei (vorläufig) nicht angezeigt, da selbst eine (rein theoretische) Einschränkung im Haushalt von 50 % und eine hypothetische Steigerung der Erwerbstätigkeit auf 100 % keinen rentenbegründenden Invaliditätsgrad ergäben.

3.2 In ihrer Beschwerde, welche mit Ausnahme der letzten Ziffern einer nahezu wörtlichen Wiederholung der Rechtsschrift im vorinstanzlichen Verfahren entspricht, die eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen weitgehend vermissen lässt, rügt die Versicherte sinngemäss, die Rekurskommission habe den Sachverhalt unvollständig, unter Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG) festgestellt, indem sie sowohl auf eine interdisziplinäre Begutachtung als auch auf eine Haushaltabklärung verzichtet habe.

4.
4.1 Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was die Sachverhaltsfeststellungen der Rekurskommission als mangelhaft im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG erscheinen lassen könnte, zumal sich ihre Argumente weitestgehend in einer letztinstanzlich unzulässigen, rein appellatorischen Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung erschöpfen. Die Rüge, eine interdisziplinäre Exploration sei zu Unrecht unterblieben, ist unbegründet. Die Vorinstanz hat in pflichtgemässer (und zulässiger antizipierter) Beweiswürdigung nachvollziehbar dargelegt, weshalb auf die beweistauglichen Beurteilungen (BGE 130 V 61 E. 6.2 S. 62 f.) der Ärzte an der Klinik S.________ abzustellen ist und sowohl in physischer als auch in psychischer Hinsicht keine weiteren Untersuchungen angezeigt sind.

4.2 In somatischer Sicht stehen weder das von Dr. med. N.________, Leitender Arzt an der Klinik S.________, im Konsiliarbericht vom 29. Juni 2006 erwähnte mögliche "chirurgische Vorgehen" zur Behandlung des durch eine Diskushernie L 4/5 sowie eine Rezessusstenose verursachten chronischen lumboradikulären Reizsyndroms (von welchem in der Folge offenbar Abstand genommen wurde) noch die unbestrittenermassen vorhandene Osteoporose einer vollen Arbeitsfähigkeit in einer leichten bzw. einer 50%igen Arbeitsfähigkeit in einer mittelschweren, angepassten Tätigkeit entgegen. Auch eine ausnahmsweise invalidisierende somatoforme Schmerzstörung ist mit der Vorinstanz ohne Weiterungen zu verneinen. Sämtlichen medizinischen Berichten lassen sich keinerlei Hinweise entnehmen, die auf eine psychische Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer hindeuten. So bestätigte Dr. med. B.________, FMH für Rheumatologie, am 23. Mai 2006 die Beobachtung des Physiotherapeuten H.________ vom 26. Oktober 2005, wonach psychosoziale Belastungsfaktoren (insbesondere die Erkrankung des Ehegatten) mit dem Beginn der Schmerzen zeitlich zusammenfielen. Insbesondere aber geht aus dem Bericht der Klinik S.________ vom 17. August 2006 nichts hervor, was
auf eine relevante psychische Beeinträchtigung schliessen liesse, obwohl die dortigen Ärzte die Versicherte im Rahmen der vom 19. Juli bis 9. August 2006 dauernden Hospitalisation durch ihren psychologischen Dienst begleiten liessen und davon auszugehen ist, dass den mit der Beschwerdeführerin befassten Fachpersonen diesbezügliche Anhaltspunkte nicht entgangen wären. Der behandelnde med. pract. L.________ gab am 20. November 2006 zwar an, nicht nur die angestammte, sondern auch leichte, wechselbelastende Tätigkeiten seien "wahrscheinlich" nur halbtags möglich. Er begründet diese (vage) Einschätzung indessen nicht näher, so dass - auch in Würdigung der bei behandelnden Ärzten besonders sorgfältig zu prüfenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (statt vieler: Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes I 128/98 vom 24. Januar 2000 E. 3b/cc, publiziert in: AHI 2001 S. 114) - nicht zu beanstanden ist, wenn die Vorinstanz hierauf nicht abgestellt hat.

5.
5.1 Bei Anwendung der gemischten Methode zur Invaliditätsbemessung darf auf eine Haushaltabklärung grundsätzlich nicht verzichtet werden. Davon abgesehen werden kann nur, wenn der zur Erreichung einer rentenbegründenden Gesamtinvalidität erforderliche IV-Grad im Haushaltbereich derart hoch ausfallen müsste, dass eine entsprechende Einschränkung nach den Grundsätzen der antizipierten Beweiswürdigung ausgeschlossen werden kann (Urteil 9C 596/2007 vom 19. Mai 2008, E. 4.3 mit Hinweisen).

5.2 Die Vorinstanz hat den Verzicht der IV-Stelle auf eine Abklärung der Haushaltverhältnisse vor Ort im Sinne von Art. 69 Abs. 2 IVV geschützt, in Erwägung, dass selbst eine 50%ige Einschränkung im Haushalt oder eine Ausdehnung der Erwerbstätigkeit von zuletzt 35 % auf 100 % nicht zu einem rentenbegründenden Invaliditätsgrad führen würden (E. 3.1 hievor). Bei einer mit 35 % gewichteten Erwerbstätigkeit (welche ohne weitere Einschränkungen zumutbar ist; E. 4.2 hievor) müsste die Einschränkung im Haushalt in der Tat rund 62 % betragen, damit ein rentenbegründender Gesamtinvaliditätsgrad resultierte ([35 x 0 %] + [65 x X %] >= 40). Dies aber ist mit Blick auf die weiterhin hälftige Arbeitsfähigkeit in der früheren Tätigkeit als Raumpflegerin/Haushalthilfe und in Anbetracht der Tatsachen, dass die Auswirkungen des Gesundheitsschadens auf die Leistungsfähigkeit durch geeignete organisatorische Massnahmen - und im Rahmen der Verhältnismässigkeit durch die Mithilfe der Familienangehörigen (namentlich der zu Hause lebenden erwachsenen Kinder) - möglichst zu mildern sind (vgl. BGE 133 V 504) sowie im eigenen Haushalt mehr Spielraum vorhanden ist für eine den gesundheitlichen Beeinträchtigungen Rechnung tragende Einteilung der Arbeit
(insbesondere für Pausen) als im Rahmen der bezahlten hauswirtschaftlichen Erwerbstätigkeit, höchst unwahrscheinlich. Das kantonale Gericht verstiess somit nicht gegen Bundesrecht, wenn es von einer Abklärung vor Ort ausnahmsweise absah (zumal für die Berücksichtigung nachteiliger Wechselwirkungen [hiezu BGE 134 V 9 E. 7] - vorerst - keine Veranlassung besteht). Die Einschätzung des med. pract. L.________ vom 23. April 2007 zuhanden der Rechtsvertreterin der Versicherten, wonach die Beschwerdeführerin bei Haushaltarbeiten "ziemlich beeinträchtigt" sei, schwere Haushaltarbeiten nicht mehr erledigen könne und von der Familie unterstützt werden müsse, steht dieser Einschätzung nicht entgegen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 28. Juli 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Bollinger Hammerle

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 69 In generale - 1 L'ufficio AI esamina le condizioni assicurative, se necessario in collaborazione con la cassa di compensazione competente giusta l'articolo 44.
¹	L'ufficio AI esamina le condizioni assicurative, se necessario in collaborazione con la cassa di compensazione competente giusta l'articolo 44.
²	Se tali condizioni sono adempite, l'ufficio AI procura gli atti necessari, in particolare circa lo stato di salute, l'attività, la capacità di lavoro e l'idoneità all'integrazione. A tale scopo possono essere domandati rapporti e informazioni, ordinate perizie, eseguiti sopralluoghi e consultati specialisti dell'aiuto pubblico o privato agli invalidi. ...296
³	Gli uffici AI possono convocare gli assicurati per un colloquio. La data del colloquio deve essere comunicata loro entro un termine adeguato.297
⁴	...298