Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_164/2008

Urteil vom 28. Juli 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Karlen,
Gerichtsschreiber Merz.

Parteien
A.________ und B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Steueramt des Kantons Solothurn, Rechtsdienst, Schanzmühle, Werkhofstrasse 29c, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Art. 30 Abs. 1 BV (Ausstand),

Beschwerde gegen das Urteil des Steuergerichts
des Kantons Solothurn vom 17. September 2007.

Sachverhalt:

A.
Das Steueramt des Kantons Solothurn nahm am 9. September 2004 gegenüber A.________ und B.________ Nach- und Strafsteuerveranlagungen für die Jahre 1997, 1998 und 1999 (Staatssteuer) und 1999/2000 (direkte Bundessteuer) vor. Die Einsprache sowie der Rekurs und die Beschwerde, welche die Steuerpflichtigen dagegen beim Steueramt und anschliessend - am 10. Juni 2006 - beim Steuergericht des Kantons Solothurn erhoben, blieben ohne Erfolg.

Die umstrittenen Veranlagungen stehen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen C.________, der von A.________ zur Anlage übergebene Gelder veruntreut hatte. Rechtsanwalt D.________ verteidigte im Jahre 2005 C.________ im Strafverfahren. Er wirkte ausserdem als Präsident des Steuergerichts, als dieses mit Urteil vom 17. September 2007 über die Rechtsmittel der Eheleute A.________ und B.________ entschied.

B.
A.________ und B.________ beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde vom 18. Februar 2008, das Urteil des Steuergerichts vom 17. September 2007 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses Gericht zurückzuweisen, da D.________ wegen seiner Mitwirkung im Strafverfahren hätte in den Ausstand treten müssen.

C.
Das Steueramt und die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichten auf eine Stellungnahme zur Ausstandsfrage und äussern sich lediglich zu den umstrittenen Veranlagungen. Das Steuergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführer begründen ihr Rechtsmittel nicht näher. Sie erklären einzig, D.________ hätte "gemäss der geltenden Strafprozessordnung" wegen Befangenheit in den Ausstand treten müssen, da er bereits als Strafverteidiger von C.________ tätig war. Aus der Rechtsschrift geht jedoch nicht hervor, welche Bestimmungen der Strafprozessordnung den Ausstand geboten hätten. Tatsächlich finden sich die Ausstandsbestimmungen für steuergerichtliche Verfahren nicht in der Strafprozessordnung, sondern in §§ 92 ff. des Solothurner Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977 (GOG/SO). Mangels einer genügenden Rüge ist nicht zu untersuchen, ob der unterbliebene Ausstand von D.________ diese Vorschriften verletzte, was ohnehin nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür geprüft werden könnte (vgl. Art. 42 Abs. 2, Art. 95 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. auch BGE 131 I 113 E. 3.3 S. 115 f.). Hingegen machen die Beschwerdeführer sinngemäss und in genügend begründeter Weise ebenfalls einen Verstoss gegen das verfassungsmässige Recht auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 BV geltend.

2.
Die Beschwerdeführer haben im vorinstanzlichen Verfahren kein Ausstandsbegehren gestellt, sondern erheben den Vorwurf der Befangenheit des Gerichtspräsidenten erstmals vor Bundesgericht. Nach der Rechtsprechung verstösst es gegen Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV), Einwände dieser Art erst nach einem ungünstigen Entscheid im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, wenn der Mangel schon vorher hätte festgestellt werden können. Insoweit wird der Anspruch auf Anrufung der Garantie von Art. 30 Abs. 1 BV verwirkt (BGE 132 II 485 E. 4.3 S. 496 f.; 128 V 82 E. 2b S. 85; 124 I 121 E. 2 S. 122 f.). Die Pflicht zur sofortigen Stellung von Ausstandsbegehren ergibt sich überdies aus dem kantonalen Recht (§ 95 Abs. 1 GOG/SO).

3.
3.1 Die Geltendmachung von Ausstandsgründen setzt die Kenntnis der personellen Zusammensetzung des Gerichts voraus. Das verfassungsmässige Recht auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter umfasst deshalb auch den Anspruch auf Bekanntgabe, welche Richter am Entscheid mitwirken. Das bedeutet indessen nicht, dass dem Rechtsuchenden die Namen der entscheidenden Richter ausdrücklich genannt werden müssen. Es genügt vielmehr, dass er die Namen aus einer allgemein zugänglichen Quelle (Staatskalender oder Internet) entnehmen kann. Nach der Rechtsprechung müssen die Parteien damit rechnen, dass das Gericht in seiner ordentlichen Besetzung tagen wird. Ausstandsgründe sind deshalb gegenüber den ordentlichen Gerichtsmitgliedern sofort zu erheben und können nicht erst nach dem Entscheid in einem anschliessenden Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden. Das Bundesgericht hielt zunächst fest, dass zumindest eine Partei, die durch einen Anwalt vertreten ist, die ordentliche Besetzung des Gerichts kennen müsse (BGE 117 Ia 322 E. 1c S. 323 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 132 II 485 E. 4.4 S. 497).
Später hat es erklärt, diese Kenntnis dürfe in Bezug auf die Mitglieder des Bundesgerichts auch von einem Laien erwartet werden; es verwies darauf, dass die ordentliche Zusammensetzung aus dem Eidgenössischen Staatskalender und neuerdings ohne weiteres auf dem Internet in Erfahrung zu bringen sei (Urteil 1P.63/1999 vom 15. Februar 1999 E. 2). An dieser Praxis ist festzuhalten, wobei sie ebenso für andere Gerichte Geltung beansprucht. Wenn ein Rechtsuchender vom Beizug eines Anwalts absieht, entbindet ihn dies nicht davon, bei der Prozessführung mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen. Dazu gehört auch, rechtzeitig das Vorliegen allfälliger Ausstandsgründe zu prüfen und sich zu diesem Zweck die nötige Kenntnis der ordentlichen Besetzung des Gerichts zu verschaffen.

3.2 Im Kanton Solothurn kann die Zusammensetzung der Gerichte dem jährlich aktualisiertem kantonalen Staatskalender (Solothurner Jahrbuch) oder dem Internet entnommen werden. Die Beschwerdeführer hätten deshalb wissen müssen, dass D.________ in den Jahren 2006 und 2007 als Präsident des Steuergerichts amtete, und seinen Ausstand bereits im vorinstanzlichen Verfahren verlangen können. Nach der erwähnten Rechtsprechung haben sie mit der nicht rechtzeitigen Geltendmachung den aus Art. 30 Abs. 1 BV folgenden Anspruch verwirkt. Auf die Beschwerde ist demnach nicht einzutreten.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 65 und 66 Abs. 1 und 5 BGG). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Steuergericht des Kantons Solothurn und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Juli 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Merz
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 2C_164/2008
Datum : 28. Juli 2008
Publiziert : 29. August 2008
Gericht : Bundesgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Öffentliche Finanzen und Abgaberecht
Regeste : Nach- und Strafsteuern Staatssteuer 1997-1999 und Bundessteuer 1999/2000


Gesetzesregister
BGG: 5 
BGG Art. 5 Wahl SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Bundesversammlung wählt die Richter und Richterinnen.
2    Wählbar ist, wer in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt ist.
42 
BGG Art. 42 Rechtsschriften SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 1 2
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 3 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. 4
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
65 
BGG Art. 65 Gerichtskosten SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
2    Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
3    Sie beträgt in der Regel:
a  in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
b  in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
4    Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
a  über Sozialversicherungsleistungen;
b  über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
c  aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
d  nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 1 .
5    Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.
66 
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
68 
BGG Art. 68 Parteientschädigung SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
2    Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
3    Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
4    Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
5    Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.
95 
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und --abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
106
BGG Art. 106 Rechtsanwendung SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
BV: 5 
BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1    Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
2    Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
3    Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
4    Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.
30
BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1    Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
2    Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
3    Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.
BGE Register
117-IA-322 • 124-I-121 • 128-V-82 • 131-I-113 • 132-II-485
Weitere Urteile ab 2000
1P.63/1999 • 2C_164/2008
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
ausstand • bundesgericht • kenntnis • rechtsmittel • rechtsanwalt • gerichtsschreiber • vorinstanz • gerichtskosten • entscheid • solothurn • richterliche behörde • begründung des entscheids • gerichts- und verwaltungspraxis • lausanne • direkte bundessteuer • kantonales recht • tag • treu und glauben • geld • rechtsdienst
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