K 26/05 - 2005-07-28 - Assurance-maladie

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
K 26/05

Urteil vom 28. Juli 2005
III. Kammer

Besetzung
Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger
und Kernen; Gerichtsschreiber Flückiger

Parteien
Futura, Rue du Nord 5, 1920 Martigny,
Beschwerdeführerin,

gegen

Z.________, 1956, Beschwerdegegner

Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau,
Weinfelden

(Entscheid vom 15. Dezember 2004)

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 9. Juni 2004 verpflichtete die Krankenversicherung Futura Z.________ zur Bezahlung von Prämien der Monate Januar bis März 2004 für sich, seine Ehefrau R.________ und den Sohn B.________ (einschliesslich Mahngebühren und Dossiereröffnungskosten) in Höhe von Fr. 1403.80. Gleichzeitig hob sie den in der entsprechenden Betreibung erhobenen Rechtsvorschlag auf. Daran hielt der Versicherer auf Einsprache hin mit Entscheid vom 6. September 2004 fest.
B.
In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau den Einspracheentscheid auf (Entscheid vom 15. Dezember 2004).
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Futura, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und ihr "vollumfängliche Rechtsöffnung im Betreibungsverfahren Nr. 42687 für die KVG-Prämien vom 1.Januar bis 31. März 2004 von Fr. 1133.80 zuzüglich 5% Zins, Mahnkosten und Dossiereröffnungskosten zu gewähren".

Z.________ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132

in Verbindung mit Art. 104 lit. a

und b sowie Art. 105 Abs. 2

OG).

Ferner ist Art. 114 Abs. 1

OG zu beachten, wonach das Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht.
2.
Die versicherte Person kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist den Versicherer auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln (Art. 7 Abs. 1 KVG; für Ausnahmen vgl. Art. 94 Abs. 2 , 97 Abs. 2 und 100 Abs. 3 KVV). Bei der Mitteilung der neuen Prämie kann die versicherte Person den Versicherer unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende des Monats wechseln, welcher der Gültigkeit der neuen Prämie vorangeht. Der Versicherer muss die neuen, vom Bundesamt für Gesundheit genehmigten Prämien jeder versicherten Person mindestens zwei Monate im Voraus mitteilen und dabei auf das Recht, den Versicherer zu wechseln, hinweisen (Art. 7 Abs. 2 KVG in der seit 1. Oktober 2000 geltenden, redaktionell bezüglich der Ämterbezeichnung angepassten Fassung).
3.
Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht mit Recht zum Ergebnis gelangt ist, die mit dem Einspracheentscheid vom 6. September 2004 festgesetzten Prämien für Januar bis März 2004 seien nicht geschuldet.
3.1 Gemäss den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen kündigte der Beschwerdegegner, nachdem ihm die Futura die neuen, ab 1. Januar 2004 gültigen Prämien mitgeteilt hatte, die Policen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für sich selbst, seine Ehefrau und seinen Sohn per 31. Dezember 2003. Das entsprechende Schreiben wurde am Samstag, 29. November 2003 der Post übergeben und traf am Montag, 1. Dezember 2003 bei der Futura ein. Am 26. Dezember 2003 teilte die Assura der Futura mit, Z.________, R.________ und B.________ seien ab 1. Januar 2004 bei ihr versichert.
3.2 Die Vorinstanz hat erwogen, nach Aussage der Futura, auf welcher diese zu behaften sei, beträfen die streitigen Prämienforderungen ausschliesslich die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Das entsprechende Versicherungsverhältnis habe per Ende 2003 geendet, falls die am 29. November 2003 der Post übergebene und am 1. Dezember 2003 beim Versicherer eingetroffene Kündigung rechtzeitig erfolgt sei. Dies entscheide sich nach Massgabe des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, welches gemäss Art. 1 Abs. 1 KVG unter Vorbehalt hier nicht gegebener Ausnahmen auf die soziale Krankenversicherung Anwendung finde. Gemäss Art. 39 Abs. 1 ATSG sei eine Frist eingehalten, wenn vor ihrem Ablauf die Eingabe zu Handen des Versicherers der Schweizerischen Post übergeben worden sei. Die am 29. November 2003 und somit vor dem Fristablauf am 30. November 2003 der Post übergebene Kündigung sei daher rechtzeitig erfolgt, um das Versicherungsverhältnis per 31. Dezember 2003 zu beenden.

Die Futura macht demgegenüber geltend, nach der vor dem Inkrafttreten des ATSG ergangenen Rechtsprechung führe eine gestützt auf Art. 7 Abs. 2 KVG erklärte Kündigung nur dann zur Auflösung des Versicherungsverhältnisses auf den nächstmöglichen Termin, wenn sie vor dem Ablauf der in der Norm genannten einmonatigen Frist, also spätestens am 30. November, beim Versicherer eintreffe. Das ATSG habe an dieser Rechtslage nichts geändert.
3.3 Unter der Herrschaft des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 13. Juni 1911 (KUVG) erkannte das Eidgenössische Versicherungsgericht, die Austrittserklärung sei empfangsbedürftig und müsse spätestens am letzten Tag der gesetzlichen oder statutarischen Frist bei der Krankenkasse eingetroffen sein. Die Übergabe an die Post am letzten Tag genügte deshalb zur Fristwahrung nicht, wenn das Schreiben erst zu einem späteren Zeitpunkt beim Versicherer einging (RKUV 1991 Nr. K 873 S. 195 Erw. 4a mit Hinweisen). Das Inkrafttreten des KVG am 1. Januar 1996 führte diesbezüglich zu keiner Änderung. Denn nach der Rechtsprechung hatte die Austrittserklärung gemäss Art. 7 Abs. 2 KVG (in der damals anwendbaren, bis 30. September 2000 gültig gewesenen Fassung), welche ihrer Natur und ihren Rechtswirkungen nach einer Kündigung entspricht (BGE 126 V 482 f. Erw. 2c; RKUV 2001 Nr. KV 172 S. 283 Erw. 5a mit Hinweisen), weiterhin den Charakter einer einseitigen Willenserklärung, welche ohne Zustimmung der Gegenpartei zur Auflösung des Versicherungsverhältnisses führte, und blieb auf Grund dieser Rechtsnatur empfangsbedürftig (BGE 126 V 482 Erw. 2d; RKUV 2001 Nr. KV 172 S. 284 Erw. 5b). Die Materialien zur damals noch nicht anwendbaren, am 1.
Oktober 2000 in Kraft getretenen Änderung von Art. 7 Abs. 2 KVG sprachen ebenfalls für die Auffassung, die Kündigung müsse spätestens am 30. November beim Versicherer eintreffen (BGE 126 V 482 f. Erw. 2e mit Hinweisen; RKUV 2001 Nr. KV 172 S. 284 f. Erw. 5b).
3.4 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) in Kraft getreten. Dessen Bestimmungen sind laut Art. 1 Abs. 1 KVG auf die Krankenversicherung anwendbar, soweit das KVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dessen viertes Kapitel ("Allgemeine Verfahrensbestimmungen") enthält im zweiten Abschnitt "Sozialversicherungsverfahren" Vorschriften über die Fristen. Laut Art. 38 Abs. 3 ATSG endet die Frist am nächsten Werktag, wenn ihr letzter Tag auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Wohnsitz oder Sitz der Partei oder ihrer Vertretung vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag fällt. Art. 39 Abs. 1 ATSG bestimmt, schriftliche Eingaben müssten spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Die Anwendung der Bestimmungen des ATSG hätte im konkreten Fall, wie das kantonale Gericht erwogen hat, zur Folge, dass das Versicherungsverhältnis am 31. Dezember 2003 beendet worden wäre.
3.5 Gemäss Art. 1 ATSG koordiniert dieses Gesetz das Sozialversicherungsrecht des Bundes, indem es unter anderem (lit. b am Anfang) ein einheitliches Sozialversicherungsverfahren festlegt. Diesem Zweck dient der die Art. 34-55 umfassende 2. Abschnitt "Sozialversicherungsverfahren" des vierten Kapitels "Allgemeine Verfahrensbestimmungen" (Art. 27 -62 ATSG). Mit den darin enthaltenen Art. 38 -41 ATSG wurden im Wesentlichen die Fristbestimmungen gemäss Art. 20 -24 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) auch für jene Bereiche des Sozialversicherungsverfahrens übernommen, in welchen sie zuvor nicht ohne weiteres gültig gewesen waren (vgl. dazu Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, S. 555 Art. 55 Rz. 13, und derselbe, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 129 Rz. 284 ff.). Entsprechend ihrer Funktion, das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren zu regeln, beziehen sich die Fristbestimmungen des ATSG (ebenso wie diejenigen des VwVG [BGE 102 V 116 Erw. 2b] und des OG [BGE 101 II 88 Erw. 2]) einzig auf die verfahrensrechtlichen Fristen, nicht aber auf diejenigen des materiellen Rechts. Die Anwendbarkeit von Art. 39 ATSG hängt demzufolge davon ab, ob die in Art. 7 Abs. 2 Satz 1 KVG
statuierte einmonatige Kündigungsfrist materiell- oder verfahrensrechtlichen Charakter hat. Dies entscheidet sich danach, ob die Nichteinhaltung der Frist die konkreten materiellrechtlichen Beziehungen beeinflusst oder ob sie sich stattdessen verfahrensrechtlich auswirkt, indem ein in unveränderter Weise bestehender Anspruch nicht mehr gleichermassen geltend gemacht werden kann (vgl. BGE 122 V 68 Erw. 4c, 102 II 116 Erw. 2b mit Hinweisen). Die Frist gemäss Art. 7 Abs. 2 KVG setzt der Auflösung eines bestehenden Versicherungsverhältnisses durch einseitige Willenserklärung zeitliche Grenzen. Sie regelt, innerhalb welchen Zeitraums eine Rechtshandlung vorzunehmen ist, damit sie auf einen bestimmten Moment hin Veränderungen im materiellrechtlichen Verhältnis zwischen Versicherer und versicherter Person herbeiführen kann. Es handelt sich demzufolge nicht um eine verfahrens-, sondern um eine materiellrechtliche Frist. Als solche fällt sie nicht in den Anwendungsbereich der Art. 38 und 39 ATSG. Die zu Art. 7 Abs. 2 KVG ergangene Rechtsprechung (Erw. 3.3 hievor) bleibt daher auch nach dem Inkrafttreten des ATSG weiterhin gültig (Eugster, ATSG und Krankenversicherung: Streifzug durch Art. 1 -55 ATSG, SZS 2003 S. 213 ff., 231). Dies
bedeutet, dass das Kündigungsschreiben vor Ablauf der Frist, also spätestens am 30. November, beim Versicherer eintreffen muss. Weil dies vorliegend nicht der Fall war, dauerte das Versicherungsverhältnis während des umstrittenen Zeitraums von Januar bis März 2004 an, und die Familie des Beschwerdegegners blieb zur Prämienzahlung verpflichtet. Daran ändern die Vorbringen in der Vernehmlassung vom 10. April 2005 nichts. Denn selbst wenn der Beschwerdegegner die drei Schreiben, welche die Beschwerdeführerin am 19. Dezember 2003 verfasst zu haben behauptet, nie erhielt, konnte die verspätete Kündigung keine Auflösung des Versicherungsverhältnisses per Ende 2003 bewirken. Die weiter angeführten späteren Ereignisse vermögen jedenfalls die Prämienzahlungspflicht für die Zeit bis Ende März 2004 nicht zu beeinflussen.
4.
Nach dem Gesagten steht fest, dass das Versicherungsverhältnis über den 31. Dezember 2003 hinaus andauerte. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie auf dieser Grundlage neu über die im Einspracheentscheid vom 6. September 2004 festgesetzte Forderung entscheide.
5.
Das Verfahren betrifft keine Versicherungsleistungen und ist deshalb kostenpflichtig (Umkehrschluss aus Art. 134 OG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdegegner als der unterliegenden, das Kostenrisiko tragenden Partei aufzuerlegen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 15. Dezember 2004 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie über die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 6. September 2004 neu entscheide.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
3.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, als Versicherungsgericht, und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zugestellt.
Luzern, 28. Juli 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 7 Changement d'assureur - 1 L'assuré peut, moyennant un préavis de trois mois, changer d'assureur pour la fin d'un semestre d'une année civile.
¹	L'assuré peut, moyennant un préavis de trois mois, changer d'assureur pour la fin d'un semestre d'une année civile.
²	Lors de la communication de la nouvelle prime, il peut changer d'assureur pour la fin du mois qui précède le début de la validité de la nouvelle prime, moyennant un préavis d'un mois. L'assureur doit annoncer à chaque assuré les nouvelles primes approuvées par l'Office fédéral de la santé publique (OFSP)27 au moins deux mois à l'avance et signaler à l'assuré qu'il a le droit de changer d'assureur.28
³	Si l'assuré doit changer d'assureur parce qu'il change de résidence ou d'emploi, l'affiliation prend fin au moment du changement de résidence ou de la prise d'emploi auprès d'un nouvel employeur.
⁴	L'affiliation prend fin avec le retrait de l'autorisation de pratiquer conformément à l'art. 43 LSAMal29 lorsque l'assureur cesse, volontairement ou par décision administrative, de pratiquer l'assurance-maladie sociale.30
⁵	L'affiliation auprès de l'ancien assureur ne prend fin que lorsque le nouvel assureur lui a communiqué qu'il assure l'intéressé sans interruption de la protection d'assurance. Si le nouvel assureur omet de faire cette communication, il doit réparer le dommage qui en résulte pour l'assuré, en particulier la différence de prime. Dès réception de la communication, l'ancien assureur informe l'intéressé de la date à partir de laquelle il ne l'assure plus.
⁶	Lorsque le changement d'assureur est impossible du fait de l'ancien assureur, celui-ci doit réparer le dommage qui en résulte pour l'assuré, en particulier la différence de prime.31
⁷	Lorsque l'assuré change d'assureur, l'ancien assureur ne peut le contraindre à résilier également les assurances complémentaires au sens de l'art. 2, al. 2, LSAMal conclues auprès de lui.32
⁸	L'assureur ne peut pas résilier les assurances complémentaires au sens de l'art. 2, al. 2, LSAMal au seul motif que l'assuré change d'assureur pour l'assurance-maladie sociale.33

SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal) OAMal Art. 94 b. Adhésion et sortie, changement de franchise - 1 Tous les assurés peuvent adhérer à l'assurance avec franchises à option. L'assuré ne peut choisir une franchise plus élevée que pour le début d'une année civile.
¹	Tous les assurés peuvent adhérer à l'assurance avec franchises à option. L'assuré ne peut choisir une franchise plus élevée que pour le début d'une année civile.
²	Le passage à une franchise moins élevée ou à une autre forme d'assurance ainsi que le changement d'assureur sont possibles pour la fin d'une année civile et moyennant préavis donné dans les délais fixés à l'art. 7, al. 1 et 2, de la loi.399
³	Lorsque l'assuré change d'assureur au cours d'une année civile en vertu de l'art. 7, al. 2, 3 ou 4 de la loi, il garde la franchise choisie auprès de l'ancien assureur pour autant que le nouvel assureur pratique cette forme d'assurance. L'art. 103, al. 4, s'applique par analogie.400

SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal) OAMal Art. 97 b. Adhésion et sortie - 1 Tous les assurés peuvent adhérer à l'assurance avec bonus. Le passage de l'assurance ordinaire à l'assurance avec bonus n'est possible que pour le début d'une année civile.
¹	Tous les assurés peuvent adhérer à l'assurance avec bonus. Le passage de l'assurance ordinaire à l'assurance avec bonus n'est possible que pour le début d'une année civile.
²	L'assuré peut passer dans une autre forme d'assurance ou changer d'assureur pour la fin d'une année civile et moyennant préavis donné dans les délais fixés à l'art. 7, al. 1 et 2, de la loi.405
³	Lorsque l'assuré change d'assureur au cours d'une année civile en vertu de l'art. 7, al. 2, 3 ou 4, de la loi, le nouvel assureur doit, s'il pratique l'assurance avec bonus et si l'assuré y adhère, prendre en compte la période durant laquelle celui-ci n'a bénéficié d'aucune prestation dans l'assurance avec bonus de l'ancien assureur.406

SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal) OAMal Art. 100 b. Adhésion et sortie - 1 Tous les assurés qui résident dans la région où l'assureur pratique une assurance impliquant un choix limité des fournisseurs de prestations peuvent y adhérer.
¹	Tous les assurés qui résident dans la région où l'assureur pratique une assurance impliquant un choix limité des fournisseurs de prestations peuvent y adhérer.
²	Le passage de l'assurance ordinaire à une assurance impliquant un choix limité des fournisseurs de prestations est possible à tout moment.
³	Le passage à une autre forme d'assurance ainsi que le changement d'assureur ne sont possibles que pour la fin d'une année civile et moyennant préavis donné dans les délais fixés à l'art. 7, al. 1 et 2, de la loi.409
⁴	Le changement d'assureur au cours d'une année civile en vertu de l'art. 7, al. 2, 3 ou 4, de la loi est réservé.410

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 7 Changement d'assureur - 1 L'assuré peut, moyennant un préavis de trois mois, changer d'assureur pour la fin d'un semestre d'une année civile.
¹	L'assuré peut, moyennant un préavis de trois mois, changer d'assureur pour la fin d'un semestre d'une année civile.
²	Lors de la communication de la nouvelle prime, il peut changer d'assureur pour la fin du mois qui précède le début de la validité de la nouvelle prime, moyennant un préavis d'un mois. L'assureur doit annoncer à chaque assuré les nouvelles primes approuvées par l'Office fédéral de la santé publique (OFSP)27 au moins deux mois à l'avance et signaler à l'assuré qu'il a le droit de changer d'assureur.28
³	Si l'assuré doit changer d'assureur parce qu'il change de résidence ou d'emploi, l'affiliation prend fin au moment du changement de résidence ou de la prise d'emploi auprès d'un nouvel employeur.
⁴	L'affiliation prend fin avec le retrait de l'autorisation de pratiquer conformément à l'art. 43 LSAMal29 lorsque l'assureur cesse, volontairement ou par décision administrative, de pratiquer l'assurance-maladie sociale.30
⁵	L'affiliation auprès de l'ancien assureur ne prend fin que lorsque le nouvel assureur lui a communiqué qu'il assure l'intéressé sans interruption de la protection d'assurance. Si le nouvel assureur omet de faire cette communication, il doit réparer le dommage qui en résulte pour l'assuré, en particulier la différence de prime. Dès réception de la communication, l'ancien assureur informe l'intéressé de la date à partir de laquelle il ne l'assure plus.
⁶	Lorsque le changement d'assureur est impossible du fait de l'ancien assureur, celui-ci doit réparer le dommage qui en résulte pour l'assuré, en particulier la différence de prime.31
⁷	Lorsque l'assuré change d'assureur, l'ancien assureur ne peut le contraindre à résilier également les assurances complémentaires au sens de l'art. 2, al. 2, LSAMal conclues auprès de lui.32
⁸	L'assureur ne peut pas résilier les assurances complémentaires au sens de l'art. 2, al. 2, LSAMal au seul motif que l'assuré change d'assureur pour l'assurance-maladie sociale.33

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 1 Champ d'application - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'appliquent à l'assurance-maladie, à moins que la présente loi ou la loi du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l'assurance-maladie (LSAMal)6 ne dérogent expressément à la LPGA.7
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'appliquent à l'assurance-maladie, à moins que la présente loi ou la loi du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l'assurance-maladie (LSAMal)6 ne dérogent expressément à la LPGA.7
²	Elles ne s'appliquent pas aux domaines suivants:
^a	admission et exclusion des fournisseurs de prestations (art. 35 à 40 et 59);
^b	tarifs, prix et budget global (art. 43 à 55);
^c	octroi de réductions de primes en vertu des art. 65, 65a et 66a et octroi de subsides de la Confédération aux cantons en vertu de l'art. 66;
^d	litiges entre assureurs (art. 87);
^e	procédure auprès du tribunal arbitral cantonal (art. 89).

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 39 Observation des délais - 1 Les écrits doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai à l'assureur ou, à son adresse, à La Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les écrits doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai à l'assureur ou, à son adresse, à La Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	Lorsqu'une partie s'adresse en temps utile à un assureur incompétent, le délai est réputé observé.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 38 Calcul et suspension des délais - 1 Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.31
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.32
⁴	Les délais en jours ou en mois fixés par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
^a	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
^b	du 15 juillet au 15 août inclusivement;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 1 But et objet - La présente loi coordonne le droit fédéral des assurances sociales:
^a	en définissant les principes, les notions et les institutions du droit des assurances sociales;
^b	en fixant les normes d'une procédure uniforme et en réglant l'organisation judiciaire dans le domaine des assurances sociales;
^c	en harmonisant les prestations des assurances sociales;
^d	en réglant le droit de recours des assurances sociales envers les tiers.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 27 Renseignements et conseils - 1 Dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations.
¹	Dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations.
²	Chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l'égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations. Le Conseil fédéral peut prévoir la perception d'émoluments et en fixer le tarif pour les consultations qui nécessitent des recherches coûteuses.
³	Si un assureur constate qu'un assuré ou ses proches ont droit à des prestations d'autres assurances sociales, il les en informe sans retard.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 62 Tribunal fédéral - 1 Les jugements rendus par les tribunaux cantonaux des assurances peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral52.
¹	Les jugements rendus par les tribunaux cantonaux des assurances peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral52.
^1bis	Le Conseil fédéral règle la qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral des organes d'exécution des assurances sociales.
²	L'art. 54 s'applique par analogie à l'exécution des jugements rendus par les autorités de recours précédant le Tribunal fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20 - 1 Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 24 - 1 Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
¹	Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
²	L'al. 1 ne s'applique pas aux délais qui doivent être observés en matière de brevets envers l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle.63

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 55 Règles particulières de procédure - 1 Les points de procédure qui ne sont pas réglés de manière exhaustive aux art. 27 à 54 de la présente loi ou par les dispositions des lois spéciales sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative46.
¹	Les points de procédure qui ne sont pas réglés de manière exhaustive aux art. 27 à 54 de la présente loi ou par les dispositions des lois spéciales sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative46.
^1bis	Le Conseil fédéral peut déclarer applicables aux procédures régies par la présente loi les dispositions de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative relatives à la communication électronique avec les autorités.47
²	La procédure devant une autorité fédérale est régie par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative, sauf lorsqu'il s'agit de prestations, créances et injonctions relevant du droit des assurances sociales.