1C_165/2022 - 2022-06-28 - Construction des routes et circulation routière - Strassenverkehrsrecht (Dauer eines Führerausweisentzugs)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 165/2022

Urteil vom 28. Juni 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag, Merz,
Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Verkehrsamt des Kantons Schwyz, Postfach 3214, 6431 Schwyz.

Gegenstand
Strassenverkehrsrecht (Dauer eines Führerausweisentzugs),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III, vom 19. Januar 2022 (III 2021 192).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 16. November 2021 entzog das Verkehrsamt des Kantons Schwyz A.________ (geb. 4. März 1943) den Führerausweis für die Dauer von sechs Monaten wegen einer schweren Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (Führen eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Atemalkoholkonzentration von 0,46 mg/l).
Die von A.________ dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz erhobene Beschwerde wies dieses am 19. Januar 2022 ab.

B.
Mit Eingabe vom 10. März 2022 führt A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 19. Januar 2022 sowie die Verfügung des Verkehrsamts vom 16. November 2021 seien aufzuheben. Der Entzug seines Führerausweises sei auf die gesetzliche Mindestdauer von drei Monaten zu reduzieren.
Das Bundesamt für Strassen beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verkehrsamt liess sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über einen Führerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer ist als Inhaber des Führerausweises und direkter Adressat des angefochtenen Entscheids gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Das Urteil der Vorinstanz vom 19. Januar 2022 wurde dem Beschwerdeführer gemäss seinen unbestrittenen gebliebenen Angaben am 10. Februar 2022 zugestellt. Mit Erhebung der bundesgerichtlichen Beschwerde am 10. März 2022 ist die 30tägige Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG eingehalten. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde - unter dem Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung - grundsätzlich einzutreten.

1.2. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung des Verkehrsamts vom 16. November 2021 verlangt. Diese ist durch den Entscheid der Vorinstanz ersetzt worden (Devolutiveffekt des Rechtsmittels) und gilt inhaltlich als mitangefochten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Atemalkoholkonzentration von 0,46 mg/l eine schwere Widerhandlung i.S.v. Art. 16c Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 55 Abs. 6 SVG und Art. 2 lit. b der Verordnung vom 15. Juni 2012 der Bundesversammlung über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr (SR 741.13) begangen hat. Hingegen wendet er sich gegen die Bemessung der Entzugsdauer. Er ist der Auffassung, die Erhöhung der Mindestentzugsdauer von drei auf sechs Monate sei bundesrechtswidrig. Die Vorinstanz gehe zu Unrecht von einem Rückfall im bundesrechtlichen Sinne aus. Die früheren Ausweisentzüge lägen mehr als fünf Jahre zurück und somit ausserhalb der explizit in Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG normierten Rückfallregel. Er sei zudem dringend auf den Führerausweis angewiesen, da er als Präsident der Sektion Schwyz/Uri des Automobil Clubs der Schweiz für Sitzungen nach Bern fahren müsse. Der öffentliche Verkehr könne ihm nach seiner schweren Corona-Erkrankung praktisch nicht mehr zugemutet werden. Indem das Verkehrsamt die Entzugsdauer erhöht habe, obschon die bundesrechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben seien, habe es sein Ermessen überschritten, was die Vorinstanz zu
Unrecht geschützt habe.

2.2. Bei der Festsetzung der Dauer des Entzugs des Führerausweises sind gemäss Art. 16 Abs. 3 Satz 1 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei der Prüfung der Massnahmeempfindlichkeit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen und deshalb zu berücksichtigen, in welchem Masse der Fahrzeugführer infolge beruflicher Angewiesenheit auf ein Motorfahrzeug stärker als andere Fahrer vom Entzug des Führerausweises betroffen ist (BGE 128 II 285 E. 2.4 mit Hinweisen). Die Mindestentzugsdauer darf jedoch, von der hier nicht interessierenden Ausnahme für Vorfälle auf Dienstfahrten gemäss Art. 100 Ziff. 4 SVG abgesehen, nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG). Alle Umstände sind dabei gesamthaft zu würdigen, und es ist im Einzelfall die Entzugsdauer so festzusetzen, dass die mit der Massnahme beabsichtigte erzieherische und präventive Wirkung am besten erreicht wird. Den kantonalen Behörden steht bei der Bemessung der Entzugsdauer ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Das
Bundesgericht greift nur ein, wenn dieses Ermessen überschritten oder missbraucht worden ist. Dies ist namentlich der Fall, wenn die kantonalen Behörden einzelne Umstände zu Unrecht ganz ausser Acht lassen oder in einer unhaltbaren Weise gewichten (BGE 128 II 173 E. 4b; Urteil 1C 150/2021 vom 3. November 2021 E. 5.2; je mit Hinweisen).

2.3. Das Verkehrsamt setzte die Entzugsdauer vorliegend auf sechs Monate an und erhöhte damit die Mindestdauer von drei Monaten gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG um drei weitere Monate. Zur Begründung verwies es insbesondere auf den Umstand, dass dem Beschwerdeführer schon mit Verfügung vom 2. April 2009 und vom 7. Mai 2016 der Führerausweis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand mit jeweils einer qualifizierten Atemalkoholkonzentration entzogen worden sei. Er sei folglich rückfällig geworden. Diesen Entscheid hat die Vorinstanz geschützt. Sie erwog, das Verkehrsamt habe den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum bei der Erhöhung der Mindestentzugsdauer nicht verletzt, indem es namentlich die konkrete Vorgeschichte sowie die fehlende nachhaltige Wirkung der bisherigen Entzugsverfügungen berücksichtigt habe. In Bezug auf die Massnahmeempfindlichkeit des Beschwerdeführers hielt die Vorinstanz fest, von einer beruflichen Angewiesenheit auf den Führerausweis könne bei einem 79-jährigen Rentner nicht ausgegangen werden. Seine geltend gemachte Tätigkeit beim Automobil Club vermöge jedenfalls keine solche begründen. Er habe nicht dargelegt, dass er, zumindest während der Entzugsdauer, nicht mittels Videokonferenzen oder ähnlichen
Hilfsmitteln an Vorstandssitzungen teilnehmen könne. Im Übrigen stehe es ihm offen, sich an die Sitzungen chauffieren zu lassen. Soweit er einwende, die Benützung des öffentlichen Verkehrs sei ihm aufgrund der erlittenen schweren Covid-19-Erkrankung nicht zumutbar, sei ihm entgegenzuhalten, dass er vor der vorliegend zu beurteilenden Trunkenheitsfahrt eine Bar besucht habe. Er meide mithin keine öffentlich zugänglichen Orte wie Gastbetriebe.

2.4. Diese Argumentation der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, es könne nicht von einem Rückfall gesprochen werden, da die beiden aktenkundigen und unbestrittenen Vorfälle mehr als fünf Jahre zurück lägen, kann ihm nicht gefolgt werden. Es trifft zwar zu, dass aufgrund der mehr als fünf Jahre zurückliegenden Vorfälle kein Rückfall im Sinne von Art. 16c Abs. 2 lit. c bzw. d SVG vorliegt. Diesfalls wäre aber der Führerausweis ohnehin für mindestens 12 Monate bzw. auf unbestimmte Zeit zu entziehen und nicht nur für sechs Monate. Mit Blick auf das automobilistische Vorleben des Beschwerdeführers sind, wie von den Vorinstanzen festgehalten, seine früheren Regelverstösse indessen zu berücksichtigen. Dabei lassen rechtsprechungsgemäss die als Mindestentzugsdauer ausgestalteten Regelungen von Art. 16a Abs. 2 , Art. 16b Abs. 2 und Art. 16c Abs. 2 SVG grundsätzlich Raum für eine Berücksichtigung des automobilistischen Leumunds ohne zeitliche Begrenzung (vgl. Urteile 1C 629/2020 vom 1. Oktober 2021 E. 4.2; 1C 320/2018 vom 14. Januar 2019 E. 3.2; 1C 595/2017 vom 14. Mai 2018 E. 2.5 unter Verweis auf BGE 143 II 699). Es ist folglich nicht zu beanstanden, wenn die kantonalen Behörden festhielten,
aufgrund der zwei aktenkundigen Trunkenheitsfahrten des Beschwerdeführers sei vorliegend von einem Rückfall auszugehen und die erneute Fahrt in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Atemalkoholkonzentration sei als Indiz für dessen Unbelehrbarkeit zu werten.
Die zwei früheren Führerausweisentzüge haben den Beschwerdeführer tatsächlich nicht davon abgehalten, erneut in qualifiziert angetrunkenem Zustand ein Fahrzeug zu lenken. Wenn die kantonalen Behörden darin einen Umstand erkannten, der für eine Erhöhung der vorgesehenen Mindestentzugsdauer von drei auf sechs Monate spreche, liegt dies in ihrem Ermessen und ist nicht zu beanstanden. Daran vermag denn auch die Behauptung des Beschwerdeführers nichts ändern, er sei seit der provisorischen Wiedererteilung seines Führerausweises nach drei Entzugsmonaten angeblich täglich Auto gefahren und nicht mehr auffällig geworden. Aus seinem angeblich gesetzestreuen Verhalten kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal die kantonalen Behörden nicht von ernsthaften Zweifel an der grundsätzlichen Fahreignung des Beschwerdeführers auszugehen scheinen, ansonsten sie wohl einen Sicherungsentzug angeordnet hätten.
Weiter hielt die Vorinstanz dem beschwerdeführerischen Einwand, es sei ihm aufgrund seiner Covid-19-Erkrankung nicht zumutbar, auf die öffentlichen Verkehrsmittel zurückzugreifen, zu Recht entgegen, dass er sich vor seiner Trunkenheitsfahrt in einer öffentlich zugänglichen Bar aufgehalten habe. Dort ist, ebenso wie im öffentlichen Verkehr, von einem Ansteckungsrisiko auszugehen. Im Übrigen kann nicht nachvollzogen werden, weshalb es dem Beschwerdeführer, sollte er den öffentlichen Verkehr tatsächlich meiden wollen, unmöglich ist, mit einem Taxi oder anderen Fahrdiensten unter Vorkehrung von Schutzmassnahmen zu den Vorstandssitzungen in Bern zu gelangen. Dies gilt umso mehr, als er ohnehin nicht aufzeigt, dass seine physische Anwesenheit tatsächlich erforderlich wäre und er nicht auf die von der Vorinstanz erwähnte Möglichkeit der Teilnahme per Videokonferenz bzw. sonstigen modernen Kommunikationstechnologien zurückgreifen könnte.
Schliesslich kann der Beschwerdeführer auch nichts zu seinen Gunsten ableiten, soweit er vorbringt, es erscheine sehr problematisch bzw. unhaltbar, wenn das Verkehrsamt seine Verfügung bzw. die Erhöhung der Entzugsdauer auf sechs Monate auf eine verwaltungsinterne Vollzugshilfe abstelle, in die ihm keine Einsicht gewährt worden sei. In der Verfügung vom 16. November 2021 wird die vom Beschwerdeführer angesprochene Vollzugshilfe nicht erwähnt. Stattdessen begründete das Verkehrsamt nachvollziehbar, weshalb es im vorliegenden Fall eine Erhöhung der Mindestentzugsdauer von drei auf sechs Monate als gerechtfertigt erachtet. Ob es zutrifft, dass sich das Verkehrsamt tatsächlich auf eine solche abstützte, entzieht sich der Kenntnis des Bundesgerichts. Indes erwiese sich dieser Umstand ohnehin nicht als problematisch. Bei der Würdigung der konkreten Umstände ist das Verkehrsamt im Rahmen des ihm zustehenden weiten Ermessens geblieben (vgl. E. 2.2 hiervor). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers "sprengt" der Entzug des Führerausweises für sechs Monate nicht den bundesrechtlichen Rahmen. Das Verkehrsamt hat sich an die bundesrechtlichen Vorgaben gehalten und die Entzugsdauer von sechs Monaten erweist sich nach dem Gesagten als
bundesrechtskonform.

3.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdeführer grundsätzlich die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt indes ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da sich die Beschwerde aber als aussichtslos erweist, ist das Gesuch abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist jedoch bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Verkehrsamt des Kantons Schwyz, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Juni 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.