6B_1335/2020 - 2021-06-28 - Procédure pénale - Partei- und Haftentschädigung; unentgeltliche Rechtspflege; Willkür, Beschleunigungsgebot etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1335/2020

Urteil vom 28. Juni 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli,
Beschwerdeführer,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Amt für Justizvollzug,
Allee 9, 4410 Liestal,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Partei- und Haftentschädigung; unentgeltliche Rechtspflege; Willkür, Beschleunigungsgebot etc.,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Präsidentin, vom 20. Oktober 2020 (810 20 118).

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte A.________ am 24. April 2018 u.a. wegen Raub, Diebstahl, Sachbeschädigung sowie Strassenverkehrs- und Betäubungsmitteldelikten zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten, einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 10.- und einer Busse von Fr. 100.-. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten einer Massnahme für junge Erwachsene auf.

B.
Mit Beschluss vom 14. November 2019 trat das Strafgericht Basel-Landschaft auf den Antrag des Amtes für Justizvollzug (AJV), Straf- und Massnahmevollzug, auf "Umwandlung" der gegen A.________ angeordneten Massnahme für junge Erwachsene in eine stationäre therapeutische Massnahme, eventualiter in Kombination mit einer Massnahme zur Suchtbehandlung, nicht ein, da es für den gerichtlichen Entscheid an einer rechtskräftigen formellen Aufhebung der bisherigen Massnahme fehle und wies das Verfahren zwecks Durchführung der erforderlichen Verfahrensschritte an das AJV zurück.
Ein von A.________ mit Schreiben vom 20. November 2019 gestelltes Haftentlassungsgesuch überwies das Strafgericht Basel-Landschaft zuständigkeitshalber dem AJV. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2019 teilte A.________, neu vertreten durch Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli, mit, dass sein Haftentlassungsgesuch als Gesuch um Prüfung der bedingten Entlassung aus der Massnahme für junge Erwachsene entgegenzunehmen sei. Das AJV wies das Gesuch mit Verfügung vom 9. Januar 2020 unter Verweis auf eine unverändert hohe Rückfallgefahr ab. Die dagegen erhobene Beschwerde, verbunden mit einem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, wies der Regierungsrat am 7. April 2020 kostenfällig ab.

C.
Gegen den Beschluss des Regierungsrates gelangte A.________ im April 2020 mit mehreren Eingaben an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht.
Am 10. Juni 2020 verfügte das AJV die sofortige Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme für junge Erwachsense und beantragte gleichzeitig beim Strafgericht (erneut) die Anordnung einer stationären Massnahme. Die Verfügung erwuchs in Rechtskraft.
In der Folge schrieb das Kantonsgericht das Verfahren mit Verfügung vom 20. Oktober 2020 als gegenstandslos ab. Auf den Antrag von A.________ auf Ausrichtung einer Haftentschädigung trat es nicht ein. Es wies das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ab und auferlegte A.________ die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.-.

D.
A.________ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen, die Verfügung des Kantonsgerichts sei aufzuheben und ihm sei eine angemessene Partei- und Haftentschädigung zuzusprechen. Eventualiter sei das Kantonsgericht anzuweisen, das Verfahren wieder zu eröffnen und die Anträge auf Partei- und Haftentschädigung, eventualiter denjenigen auf unentgeltliche Rechtspflege, neu zu entscheiden. Ihm sei die "integrale" unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli als unentgeltlichen Rechtsbeistand für das bundesgerichtliche Verfahren zu gewähren.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt zusammengefasst, die Vorinstanz stelle den Sachverhalt unvollständig und damit willkürlich fest. Dass das Verfahren [um bedingte Entlassung aus der Massnahme für junge Erwachsene] gegenstandslos geworden sei, stelle eine falsche "Tatsachenbehauptung" der Vorinstanz dar. Diese halte zutreffend fest, dass die Beschwerdegegnerin eine neue stationäre Massnahme beantragt habe. Werde jedoch eine stationäre Massnahme [für junge Erwachsene] durch eine andere stationäre Massnahme ersetzt, lasse dies das Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers [als Massnahmebetroffenen] nicht [mit der Aufhebung der ursprünglichen Massnahme] zum 10. Juni 2020 untergehen. Nicht mit dem Antrag auf Änderung der stationären Massnahme, sondern mit deren Abweisung durch das Strafgericht am 2. September 2020 sei das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers entfallen. Dass das Strafgericht dem Antrag der Beschwerdegegnerin nicht stattgegeben [sondern lediglich eine ambulante Massnahme und Bewährungshilfe angeordnet] habe, zeige, dass sein Gesuch [um bedingte Entlassung] hätte gutgeheissen werden müssen. Vor diesem Hintergrund mute die "Feststellung" der Vorinstanz, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei vom Regierungsrat
wegen Aussichtslosigkeit zu Recht abgewiesen worden, geradezu absurd an. Der Kanton Basel-Landschaft verstosse darüber hinaus gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, da die zuständige Sachbearbeiterin dem Beschwerdeführer zumindest für das "Haftprüfungsverfahren" die unentgeltliche Rechtspflege in Aussicht gestellt, diese aber stillschweigend nicht erteilt habe.
In Bezug auf die beantragte Haftentschädigung führt der Beschwerdeführer aus, er sei am 24. September 2019 ins Bezirksgefängnis Arlesheim verlegt worden, in dem kein Massnahmevollzug mehr stattgefunden habe. Erst nach Beizug seines Rechtsvertreters habe die Beschwerdegegnerin am 10. Juni 2020 die Aufhebung der Massnahme [für junge Erwachsene] verfügt. Durch diese Verzögerung habe sich der Beschwerdeführer faktisch rund zehn Monate in Haft befunden, obwohl die Beschwerdegegnerin die Massnahmevoraussetzungen bereits ab dem 24. September 2019 von Amtes wegen hätte prüfen müssen. Indem die Beschwerdegegnerin die Massnahme für junge Erwachse nicht bereits mit der Verlegung des Beschwerdeführers in das Bezirksgefängnis aufgehoben und eine neue Massnahme beantragt habe, habe sie dem Beschwerdeführer unrechtmässig die Freiheit entzogen. Die Voraussetzungen einer Haftentschädigung seien gemäss Art. 429 Abs. 2 StPO von Amtes wegen zu prüfen. Da das Urteil des Strafgerichts vom 2. September 2020 zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, in dem das Verfahren sich in der Zuständigkeit der Vorinstanz befand, hätte diese darüber entscheiden oder aber das Verfahren an den Regierungsrat zurückweisen müssen. Zudem stelle die Zeitdauer bis zur gerichtlichen
Beurteilung des Gesuchs des Beschwerdeführers einen Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot dar.

1.2. Die Vorinstanz erwägt, durch die rechtskräftige Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme für junge Erwachsene sei das Gesuch des Beschwerdeführers um bedingte Entlassung aus der Massnahme hinfällig geworden, weshalb das Verfahren mit Einverständnis der Parteien als gegenstandslos abgeschrieben werden könne. Das erstmals im kantonalen gerichtlichen Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um Haftentschädigung sei gemäss §§ 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 16. Dezember 1993 (Verwaltungsprozessordnung, VPO; SGS 271) verspätet und inhaltlich unzulässig. Anträge seien innert der Beschwerdefrist zu stellen und die Rechtsbegehren könnten im Beschwerdeverfahren nur eingeschränkt, aber nicht erweitert werden.
Trete im Laufe des Verfahrens ohne Prozesserklärung einer Partei die Gegenstandslosigkeit ein, werde hinsichtlich der Kostenverlegung üblicherweise auf den mutmasslichen Ausgang des Verfahrens aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes abgestellt. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers habe die Beschwerdegegnerin seine Beschwerde nicht implizit anerkannt, indem sie die Massnahme für junge Erwachsene infolge Aussichtslosigkeit aufgehoben habe. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung unterschieden sich diametral von denjenigen für eine bedingte Entlassung. Während sich bei einer bedingten Entlassung die Massnahme in einem gewissen Masse als erfolgreich erwiesen habe, sei dies bei einer Aufhebung wegen Aussichtslosigkeit gerade nicht der Fall. Nicht gefolgt werden könne dem Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin habe durch die Aufhebung der Massnahme für junge Erwachsene dem vorliegenden Verfahren die Grundlage entzogen und sei deshalb kostenpflichtig. Der Beschwerdeführer habe die Beschwerde zu einem Zeitpunkt erhoben, als er wusste, dass diese von der Beschwerdegegnerin aufgehoben (und die Anordnung einer neuen Massnahme beantragt) werden würde. Er sei sich mithin im Klaren gewesen, dass seine Beschwerde innert
Kürze gegenstandslos werde, und habe dadurch unnötige Kosten verursacht. Soweit er auf der Einholung eines neuen psychiatrischen Gutachtens bestehe, setzte er sich nicht mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und dem Entscheid des Regierungsrates auseinander. Die blosse Behauptung, bei jungen Menschen liege eine ständige Veränderung der Persönlichkeit und insbesondere ein kontinuierlicher Reifeprozess vor, sei ungeeignet, eine relevante Veränderung hinsichtlich des psychischen und physischen Zustands des Beschwerdeführers zu begründen und entbehre angesichts der übereinstimmenden fachärztlichen Beurteilungen jeglicher Grundlage. Mangels einer positiven Bewährungsprognose aufgrund der unbehandelten Persönlichkeitsstörung mit unverändert hoher Rückfallgefahr für die Anlassdelikte und des problematischen Canabis- und Alkoholkonsums wäre eine bedingte Entlassung aus der Massnahme für junge Erwachsene nicht in Betracht gekommen, weshalb die Beschwerde hätte abgewiesen werden müssen. Zusammenfassend rechtfertige es sich, dem Beschwerdeführer die Kosten des kantonalen Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen und keine Parteientschädigung auszurichten. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen erweise sich die Beschwerde als aussichtlos,
womit die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss § 22 VPO/BL nicht erfüllt seien.

2.
Entscheide über den Vollzug von Strafen und Massnahmen unterliegen nach Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Zu dieser ist gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b).
Dem Beschwerdeführer wurden die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens auferlegt und sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen, weshalb er ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerde hat.

3.

3.1. Gegenstand des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist ausschliesslich die Verfügung der Vorinstanz vom 20. Oktober 2020 (Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 BGG).

3.2. Von vornherein nicht zu behandeln ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Ausführungen der Beschwerdegegnerin würden als unrichtig bestritten, sofern sie in der Beschwerde nicht ausdrücklich als richtig bezeichnet würden. Die Parteivorbringen der Beschwerdegegnerin (im kantonalen Verfahren) sind nicht Anfechtungsgegenstand.
Ebenfalls nicht einzugehen ist auf Vorbringen und Rügen, die andere Verfahren und/oder Entscheide des Beschwerdeführers betreffen (z.B. betreffend die [rechtskräftige] Aufhebung der Massnahme für junge Erwachsene, die Anordnung von Zwangsmassnahmen [Sicherheitshaft und Ersatzmassnahmen] nach Aufhebung der Massnahme für junge Erwachsene, die Anordnung einer neuen ambulanten Massnahme durch das Strafgericht sowie die Entscheide der Beschwerdegegnerin und des Regierungsrates im kantonalen Beschwerdefahren).

4.

4.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf Antrag oder von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 und 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Im Rahmen der Sachverhaltsrüge genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (BGE 137 II 353 E. 5.1 mit Hinweisen).
Neue Tatsachen dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

4.2. Die Rügen offensichtlich unrichtiger Sachverhaltsfeststellung genügen nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Erwägungen der Vorinstanz zu seinem psychischen und physischen (Gesundheits-) Zustand nicht auseinander, sondern beschränkt sich darauf zu behaupten, seine Persönlichkeit habe sich insbesondere aufgrund eines kontinuierlichen Reifeprozesses verändert. Auf eine rein appellatorische Kritik, die sich darin erschöpft, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten, tritt das Bundesgericht praxisgemäss nicht ein (vgl. vorstehend E. 3.1; BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 144 V 50 E. 4.2; 143 IV 500 E. 1.1; je mit Hinweis).
Nicht einzutreten ist auch auf die behauptete, aber nicht belegte oder aktenkundige angebliche Zusicherung der zuständigen Sachbearbeiterin der Beschwerdegegnerin, weshalb offen bleiben kann, ob die angeblich im "Haftprüfungsverfahren" erteilte Zusicherung überhaupt im vorliegenden Verfahren um bedingte Entlassung aus der Massnahme für junge Erwachsene oder in einem der anderen Verfahren erfolgte und ob die Anforderungen an eine vertrauensbegründende Zusicherung erfüllt sind (vgl. hierzu: BGE 143 V 341 E. 5.2.1; Urteil 1C 566/2019 vom 5. August 2020 E. 5; je mit Hinweisen).

4.3. Die "Feststellung" der Vorinstanz, das Verfahren um bedingte Entlassung aus der Massnahme für junge Erwachsene sei mit der Aufhebung der Massnahme gegenstandslos geworden, betrifft ebenso wie die "Feststellung", das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei aussichtslos, eine Rechts- und keine Sachfrage und ist somit im Rahmen der vom Beschwerdeführer erhobenen Rechtsrügen zu prüfen.

5.

5.1. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2)
Im Rahmen der Beschwerde in Strafsachen überprüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts, abgesehen von den vorliegend nicht relevanten Ausnahmen gemäss Art. 95 lit. c -e BGG, nur auf Willkür und Vereinbarkeit mit anderen bundesverfassungsmässigen Rechten (vgl. Art. 95 BGG; BGE 142 IV 70 E. 3.3.1: 141 IV 105 E. 3.3.1; Urteil 6B 360/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 140 IV 213; je mit Hinweisen).

5.2. Was der Beschwerdeführer in rechtlicher Hinsicht gegen den angefochtenen Entscheid vorbringt, erweist sich als unbegründet, soweit seine Vorbringen den gesetzlichen Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG genügen.

5.2.1. Nicht zu behandeln ist der Antrag des Beschwerdeführers auf Haftentschädigung. Er setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen, wonach sein Antrag nach kantonalem Verfahrensrecht verspätet und unzulässig ist, nicht auseinander. Er zeigt in keiner Weise auf, inwieweit die Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts durch die Vorinstanz willkürlich oder mit anderen verfassungsmässigen Rechten unvereinbar sein soll. Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, inwieweit im vorliegenden Vollzugsverfahren, das sich nach den Vorschriften der VPO/BL richtet, die Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch gemäss Art. 429 Abs. 2 StPO gegeben sein könnten.

5.2.2. Nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz das Verfahren betreffend die bedingte Entlassung aus der Massnahme für junge Erwachsene infolge deren Aufhebung als gegenstandslos abgeschrieben hat. Es ist faktisch nicht möglich, aus einer aufgehobenen, mithin nicht mehr bestehenden Massnahme bedingt entlassen zu werden. Dies hat auch der Beschwerdeführer (ursprünglich) erkannt, denn er hat, worauf die Vorinstanz zutreffend hinweist, (durch seinen Rechtsvertreter) mit Eingabe vom 25. Juli 2020, selbst ausgeführt, dass nach Aufhebung der Massnahme durch die Beschwerdegegnerin "das vorliegende Verfahren [um bedingte Entlassung] obsolet ist" (Akten der Vorinstanz [ohne Paginierung und Verfahrensverzeichnis]). Hieran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der Kostenverteilung des abgeschriebenen Verfahrens hat. Hingegen bildet die vom Strafgericht nach der Aufhebung zu beurteilende Anordnung, Art und Ausgestaltung einer neuen Massnahme nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. vorstehend E. 3).

5.2.3. Der Kostenentscheid der Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass sich die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung von denen einer Aufhebung einer (stationären) Massnahme grundlegend unterscheiden. Voraussetzung für die bedingte Entlassung gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB ist eine günstige Prognose. Diese liegt vor, wenn zu erwarten ist, dass der Massnahmeunterworfene keine weiteren Straftaten begehen wird, die mit der behandelten Störung in Zusammenhang stehen. Eine Heilung im medizinischen Sinn ist indes nicht erforderlich. Es genügt, dass der Betroffene gelernt hat, mit seinen Defiziten umzugehen. Entscheidend ist, dass die mit der schweren psychischen Störung zusammenhängende Rückfallgefahr durch die Behandlung ausreichend vermindert werden konnte (BGE 137 IV 201 E. 1.2 Urteil 6B 699/2019 vom 16. Januar 2020 E. 2.3; je mit Hinweisen). Hingegen wird nach Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB eine stationäre therapeutische Massnahme aufgehoben, wenn deren Durch- oder Fortführung aussichtslos erscheint, wovon nur auszugehen ist, wenn die Massnahme nach der Lage der Dinge keinen Erfolg mehr verspricht (BGE 141 IV 49 E. 2.3; Urteil 6B 353/2020 vom 14. September 2020 E. 2.2.1). Dies ist
namentlich der Fall, wenn sich im Laufe des Vollzugs der stationären therapeutischen Massnahme herausstellt, dass dadurch kein Erfolg im Sinne einer deutlichen Verminderung der Gefahr weiterer Straftaten erreicht werden kann (BGE 134 IV 315 E. 3.7; Urteil 6B 534/2020 vom 25. Juni 2020 E. 2.2).
Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz war eine bedingte Entlassung aufgrund des beim Beschwerdeführer diagnostizierten und weiterhin bestehenden Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitätssyndrom (ICD-10 F90.1), dessen emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ (ICD-10 F60.31) und seiner Abhängigkeit von Cannabis (ICD-10 F12.2) sowie dem schädlichen Konsum von Alkohol (ICD-10 F10.0) nicht möglich. Sein Antrag wäre demnach abzuweisen gewesen. Dass der Beschwerdeführer bereits am 24. September 2019 ins Bezirksgefängnis Arlesheim verlegt wurde, in dem kein Massnahmevollzug mehr stattgefunden hat und die Aufhebung der Massnahme erst am 10. Juni 2020 verfügt wurde, spielt für sein Gesuch um bedingte Entlassung keine Rolle. Offenbleiben kann, ob das Vorgehen der Beschwerdegegnerin im Hinblick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach eine stationäre Massnahme nach Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB aufzuheben ist, wenn eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert und die Unterbringung eines Massnahmeunterworfenen in einer Straf- oder Haftanstalt nur zur kurzfristigen Überbrückung einer Notsituation zulässig ist, mit dem materiellen Bundesrecht vereinbar ist
(vgl. BGE 142 IV 105 E. 5.8.1 mit Hinweisen). Jedoch hätte - wie vorstehend bereits dargelegt - nur ein Antrag auf Aufhebung der Massnahme und nicht auf bedingte Entlassung zur Beendigung des Freiheitsentzugs führen können. Dies wird auch durch den Entscheid des Strafgerichts vom 2. September 2020 "bestätigt". Zwar hat das Strafgericht nach Aufhebung der Massnahme für junge Erwachsene den Antrag der Beschwerdegegnerin auf eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB abgewiesen und lediglich eine ambulante Massnahme gemäss Art. 63 StGB angeordnet, jedoch übersieht der Beschwerdeführer, dass die Anordnung einer ambulanten Massnahme eine ungünstige Legalprognose beinhaltet (BGE 135 IV 180 E. 2.3 S. 186 f.; Urteile 6B 212/2017 vom 4. August 2017 E. 5.4.1; 6B 652/2016 und 6B 669/2016 vom 28. März 2017 E. 3.3.1; je mit Hinweisen). Mangels günstiger Legalprognose hätte keine bedingte Entlassung erfolgen können. Mithin verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers auf bedingte Entlassung aus der Massnahme als (überwiegend) aussichtslos einschätzt. Ob sie nach kantonalem Recht allenfalls von einer Kostenerhebung hätte absehen können, ist vorliegend nicht zu beurteilen.

5.3. Nicht weiter einzugehen ist auf das Vorbringen, die Zeitdauer bis zur gerichtlichen Beurteilung des Gesuchs des Beschwerdeführers um bedingte Entlassung stelle einen Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot dar. Dies war nicht mehr Gegenstand des angefochtenen Entscheids. Dass bis zur Aufhebung der Massnahme am 10. Juni 2020, die zur Abschreibung des Verfahrens geführt hat, eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorgelegen hat, wurde vom Beschwerdeführer weder im vorinstanzlichen Verfahren noch vor Bundesgericht geltend gemacht. Dies braucht vorliegend auch mangels Entschädigungsforderungen nicht beurteilt zu werden.
Die für die gerichtliche Entscheidung im Massnahmerecht zu respektierende Verfahrensdauer im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK lässt sich auch nicht auf die Zeitspanne für den Entscheid über die Verfahrenskosten und allfällige Parteientschädigungen übertragen. Die Verfahrensdauer von insgesamt 13 Monaten für die definitive Beurteilung im Kosten- und Entschädigungspunkt hätte sicher kürzer ausfallen können, begründet aber angesichts der konkreten Umstände des Verfahrens mit etlichen Parallelverfahren noch keine Verletzung des Beschleunigungsgebots.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdeführer sind reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'200.- auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Präsidentin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Juni 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62 - 1 L'auteur est libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie de lui donner l'occasion de faire ses preuves en liberté.
¹	L'auteur est libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie de lui donner l'occasion de faire ses preuves en liberté.
²	Le délai d'épreuve est de un an à cinq ans en cas de libération conditionnelle de la mesure prévue à l'art. 59 et de un à trois ans en cas de libération conditionnelle d'une des mesures prévues aux art. 60 et 61.
³	La personne libérée conditionnellement peut être obligée de se soumettre à un traitement ambulatoire pendant le délai d'épreuve. L'autorité d'exécution peut ordonner, pour la durée du délai d'épreuve, une assistance de probation et lui imposer des règles de conduite.
⁴	Si, à l'expiration du délai d'épreuve, il paraît nécessaire de poursuivre le traitement ambulatoire de la personne libérée conditionnellement ou de maintenir l'assistance de probation ou les règles de conduite pour prévenir le danger qu'elle commette d'autres crimes ou délits en relation avec son état, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, prolonger le délai d'épreuve:
^a	à chaque fois de un à cinq ans en cas de libération conditionnelle de la mesure prévue à l'art. 59;
^b	de un à trois ans en cas de libération conditionnelle d'une des mesures prévues aux art. 60 et 61.
⁵	Le délai d'épreuve en cas de libération conditionnelle d'une des mesures prévues aux art. 60 et 61 ne peut excéder six ans au total.
⁶	Si l'auteur a commis une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, le délai d'épreuve peut être prolongé autant de fois qu'il le faut pour prévenir d'autres infractions de même genre.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62^c - 1 La mesure est levée:
¹	La mesure est levée:
^a	si son exécution ou sa poursuite paraît vouée à l'échec;
^b	si la durée maximale prévue aux art. 60 et 61 a été atteinte et que les conditions de la libération conditionnelle ne sont pas réunies;
^c	s'il n'y a pas ou plus d'établissement approprié.
²	Si la durée de la privation de liberté entraînée par la mesure est inférieure à celle de la peine privative de liberté suspendue, le reste de la peine est exécuté. Si les conditions du sursis à l'exécution de la peine privative de liberté ou de la libération conditionnelle sont réunies, l'exécution du reste de la peine est suspendue.
³	Le juge peut ordonner une nouvelle mesure à la place de l'exécution de la peine s'il est à prévoir que cette nouvelle mesure détournera l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son état.
⁴	Si, lors de la levée d'une mesure ordonnée en raison d'une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre, le juge peut ordonner l'internement à la requête de l'autorité d'exécution.
⁵	Si, lors de la levée de la mesure, l'autorité compétente estime qu'il est indiqué d'ordonner une mesure de protection de l'adulte, elle le signale à l'autorité de protection de l'adulte.57
⁶	Le juge peut également lever une mesure thérapeutique institutionnelle, avant ou pendant l'exécution de cette mesure, et ordonner, à la place de cette mesure, une autre mesure thérapeutique institutionnelle s'il est à prévoir que cette nouvelle mesure sera manifestement mieux à même de détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son état.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un acte punissable en relation avec son état;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état.
²	Si la peine n'est pas compatible avec le traitement, le juge peut suspendre, au profit d'un traitement ambulatoire, l'exécution d'une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l'exécution d'une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l'exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d'une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement.
³	L'autorité compétente peut ordonner que l'auteur soit momentanément soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le traitement institutionnel ne peut excéder deux mois au total.
⁴	Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l'expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.