2F_9/2012 - 2012-06-28 - Finances publiques et droit fiscal - Revisionsgesuch gegen das Bundesgerichtsurteil 2C

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2F 9/2012

Urteil vom 28. Juni 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Donzallaz,
Gerichtsschreiber Kocher.

1. Verfahrensbeteiligte
L.________,
2. M.________,
3. N.________,
4. O.________,
Gesuchsteller, alle vier vertreten durch Dr. Conrad Frey und /oder Rechtsanwalt Andreas Grundlehner,

gegen

Stadt Wädenswil, Kommission für die Grundsteuern, Florhofstrasse 6, Postfach, 8820 Wädenswil, Gesuchsgegnerin,
vertreten durch SwissInter Tax AG,

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, Militärstrasse 36, Postfach, 8090 Zürich,

Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabteilung Recht, Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C 705/2011 vom 26. April 2012.

Sachverhalt:

A.
Das Bundesgericht hiess mit Urteil 2C 705/2011 vom 26. April 2012 die Beschwerde der Stadt Wädenswil gegen das Urteil vom 29. Juni 2011 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Kammer, im Sinne der Erwägungen teilweise gut, hob das angefochtene Urteil insoweit auf und wies die Sache zur weiteren Untersuchung und neuen Veranlagung an die Stadt Wädenswil sowie zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurück.

B.
Mit Revisionsgesuch vom 11. Juni 2012 lassen L.________, M.________, N.________ und O.________, die Beschwerdegegner 2 bis 5 des revisionsbetroffenen Urteils, beantragen, das Urteil 2C 705/2011 vom 26. April 2012 sei aufzuheben, und es sei die Sache "unter wiederholter und vollständiger Durchführung des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens" neu zu beurteilen.
Auf einen Schriftenwechsel hat das Bundesgericht verzichtet (Art. 127 BGG).

Erwägungen:

1.
1.1 Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Das Bundesgericht kann darauf nur zurückkommen, soweit ein gesetzlicher Revisionsgrund gegeben ist. Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu (Art. 128 Abs. 1 BGG; Urteil 1F 10/2007 vom 2. Oktober 2007 E. 2).

1.2 Gemäss Art. 121 lit. b und d BGG kann die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils verlangt werden, wenn das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass es das Gesetz erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (lit. b), bzw. wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (lit. d). Es geht bei diesen beiden Revisionsgründen um die Verletzung "anderer Verfahrensvorschriften" im Sinne von Art. 124 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 121 BGG. Für deren Geltendmachung mit einem Revisionsgesuch ist die Frist von 30 Tagen ab der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids zu beachten (Urteil 2F 5/2009 vom 3. Juli 2009 E. 1). Mit der Eingabe der Gesuchsteller vom 11. Juni 2012 wurde die Frist gewahrt. Als teilweise unterliegende Parteien im revisionsbetroffenen Urteil sind sie zum Gesuch legitimiert. Unter Vorbehalt des Nachfolgenden geben die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf das Gesuch grundsätzlich einzutreten ist.

2.
Die Gesuchsteller erheben mehrere Rügen. Sie machen geltend, die prozessleitende Verfügung des Bundesgerichts vom 11. Januar 2012 (Fristansetzung gemäss Art. 102 BGG zur Beantwortung der Beschwerde) sei mangelhaft eröffnet worden und im Rubrum des revisionsbetroffenen Urteils fehlten die seinerzeitigen Beschwerdegegner 3 und 4 (Nummerierung gemäss verwaltungsgerichtlichem Urteil; E. 3 hienach). Weiter habe das Bundesgericht den rechtlichen Zustand des Grundstücks im Zeitpunkt der Veräusserung unzutreffend festgestellt (E. 4). Schliesslich bringen sie vor, das Bundesgericht habe einen Antrag beurteilt, der von der Stadt Wädenswil nicht gestellt worden sei (E. 5).

3.
3.1 Art. 121 lit. d BGG, unter den die Gesuchsteller ihre erste Rüge (fehlerhafte Zustellung, mangelhafte Parteibezeichnung) subsumieren, hat die Sachverhaltsermittlung zum Gegenstand. Anlass der Rüge ist freilich in beiden Fällen eine Rechts- und keine Tatfrage. Bringen die Gesuchsteller vor, in der prozessleitenden Verfügung vom 11. Januar 2012 "fehl[t]en die Verfügungsadressaten komplett", kritisieren sie die Art und Weise der Instruktion des Falles (Art. 32 BGG). Soweit sie dartun, im Rubrum des revisionsbetroffenen Urteils wären auch die seinerzeitigen Beschwerdegegner 3 und 4 aufzuführen gewesen, betrifft ihr Einwand die Art und Weise der Eröffnung des revisionsbetroffenen Urteils (Art. 60 Abs. 1 BGG). Zielt die Rüge auf reine Rechtsfragen ab, bewegt sich das Gesuch offenkundig ausserhalb des Rahmens von Art. 121 lit. d BGG. Es kann offenbleiben, ob dies insoweit zum Nichteintreten auf das Gesuch zu führen hätte, nachdem es in den übrigen Punkten ohnehin abzuweisen ist.

3.2 Im Sinne einer blossen Erläuterung ist festzuhalten, dass die Fristansetzung am 15. September 2011 vorab der Vorinstanz und dem Beschwerdegegner 1, alsdann am 11. Januar 2012 nach Anhandnahme des Falles auch den Beschwerdegegnern 6, 7 und 9 sowie, ihnen vertreten durch den gemeinsamen Anwalt, den Beschwerdegegnern 2, 5, 8 und 10 zugestellt worden ist (Nummerierung wiederum gemäss verwaltungsgerichtlichem Urteil). Auf diese Weise sind alle Parteien, die am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt waren, zur Stellungnahme eingeladen worden. Sie alle verzichteten auf eine Vernehmlassung. Was die seinerzeitigen Beschwerdegegner 3 und 4 betrifft, haben sich diese gemäss den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) schon am Rekurs vom 20. September 2010 an die damalige Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich nicht mehr beteiligt. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wären sie nicht mehr aufzuführen gewesen.
Praxisgemäss verfügt in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten jedes Mitglied einer Gesamthandschaft über ein individuelles Beschwerderecht, soweit belastende oder pflichtbegründende Anordnungen zur Diskussion stehen (Urteile 2C 46/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 1.3, in: RDAF 2009 II S. 474; 1P.134/1997 vom 23. Juni 1997 E. 3b, in: ZBl 99/1998 S. 386; A.30/1986 vom 8. Juli 1987 E. 1d, in: ZBl 89/1988 S. 553). Den einstigen Beschwerdegegnern 3 und 4 kam denn auch im bundesgerichtlichen Verfahren keine formelle Parteistellung (mehr) zu. Ebenso wenig waren sie aufgrund der Steuersukzession als materielle Beschwerdegegner zu behandeln (§ 11 Abs. 1 des Steuergesetzes [des Kantons Zürich] vom 8. Juni 1997 [StG/ZH; LS 631.1]; vgl. Art. 12 Abs. 1 DBG).

4.
Weiter vertreten die Gesuchsteller die Meinung, das Bundesgericht habe den rechtlichen Zustand des fraglichen Grundstücks im Zeitpunkt der Veräusserung verkannt. Es spreche davon, dass das Grundstück "bei der Veräusserung" von einer "hängigen Herabzonung" betroffen gewesen sei, was am 23. November 2007 zweifelsfrei nicht der Fall gewesen sei. Die Sichtweise der Gesuchsteller überzeugt nicht. Das Bundesgericht stellte verschiedentlich fest, das streitbetroffene Grundstück habe sich "am Stichtag" im Prozess der Herabzonung von der Bau- in die Reservezone befunden (E. 4.3.1, 4.3.4, 4.3.7). Stichtag war der 23. November 1987 (lit. A; E. 1.3, 4.3.7). Spricht das Bundesgericht in lit. A von der "Veräusserung", dann einzig deshalb, weil mit § 220 Abs. 2 StG/ZH von der Fiktion auszugehen ist, es sei am 23. November 1987 zur Veräusserung und damit zum Erwerb des Grundstücks gekommen (dazu E. 4.3.7).

5.
5.1 In der Sache selbst erkannte das Bundesgericht, die Stadt Wädenswil habe den Verkehrswert des Grundstücks unter Berücksichtigung der tatsächlichen Erschliessungsverhältnisse - so schon das Urteil der Vorinstanz - und nunmehr auch der planungsrechtlichen Unsicherheit neu festzustellen. Die Gesuchsteller meinen, es liege kein Antrag der Stadt Wädenswil vor, der über die blosse Rückweisung der Sache an das Steuerrekursgericht hinausgehe. Demzufolge habe das Bundesgericht die Dispositionsmaxime verletzt (Art. 107 Abs. 1 BGG), zumal das vorinstanzliche Urteil keinerlei "über die Frage der Zulässigkeit der Rückweisung hinaus verbindliche und umfassende materiellrechtliche Erwägungen" enthalte.

5.2 Vorab ist in Erinnerung zu rufen, dass der Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich selbständig anfechtbar war, weil die vorinstanzliche Anordnung aus der Optik der Stadt Wädenswil einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darstellte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; E. 1.3 und 4.2 des revisionsbetroffenen Urteils). Zuvor war bereits das Verwaltungsgericht aus der gleichen Überlegung auf die bei ihm eingereichte Beschwerde eingetreten (Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. Juni 2011 E. 1.2). Demzufolge hatte es sich auch materiell zur Rechtslage geäussert (E. 2.3). Die Stadt Wädenswil hat denn auch in Ziff. 4 ihrer Beschwerde vom 9. September 2011 ausdrücklich die Rüge der "unrichtigen Anwendung von Bundesrecht (§ 219 Abs. 1 StG/ZH i.V.m. Art. 12 Abs. 1 StHG)" erhoben.
In Ziff. 12 führte sie weiter aus, der Entscheid der Vorinstanz erweise sich "aber auch in materieller Hinsicht als bundesrechtswidrig" und diskutierte sie das Kongruenzprinzip. Sie kam zum Schluss, dass es der "ureigenen Funktion der Grundstückgewinnsteuer diametral zuwiderlaufen" würde, sollte bloss deshalb der Baulandwert ermittelt werden, weil sich das Grundstück aufgrund einer Ein- oder Aufzonung im Veräusserungszeitpunkt in der Bauzone befand. Andernfalls liessen sich, so die Stadt Wädenswil, "praktisch nur noch Inflationsgewinne" grundstückgewinnsteuerlich erfassen. In Ziff. 13 ergänzte sie, die Heranziehung des Baulandwertes sei "in keiner Weise nachvollziehbar" und widerspreche dem "harmonisierungsrechtlich zwingenden Grundstückgewinnbegriff". An einer hinreichend begründeten Rüge kann kein Zweifel bestehen. Die Rüge der Stadt Wädenswil war - mit der zurückhaltenden Diktion des revisionsbetroffenen Urteils - als "zumindest implizit" gestellter Antrag zu behandeln. Im Unterlassungsfall hätte sie sich mit einiger Aussicht auf Erfolg darauf berufen können, es sei ein Antrag unbeurteilt geblieben (Art. 121 lit. c BGG). Wie im streitbetroffenen Urteil ausgeführt, lag ein solches Vorgehen ohnehin aus prozessökonomischen Gründen
auf der Hand, hätte das Bundesgericht doch sonst nochmals angerufen werden können (Art. 93 Abs. 3 BGG). Die Begründung des Gesuchs ist auch insofern nicht schlüssig.

5.3 Schliesslich kann das Bundesgericht die Sache selbst dann an die erstinstanzlich verfügende Behörde zurückweisen, wenn in der Beschwerde die Rückweisung an eine Rechtsmittelinstanz beantragt wurde (Art. 107 Abs. 2 Satz 2 BGG). Unstreitig hatten die heutigen Gesuchsteller im Verfahren vor Bundesgericht Gelegenheit, sich zur Beschwerde der Stadt Wädenswil und der darin enthaltenen materiellen Begründung zu äussern.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Revisionsgesuch abzuweisen. Die Gesuchsteller haben die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit zu tragen (Art. 65 , 66 Abs. 1 und 5 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zu auszurichten (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Gesuch um Revision des bundesgerichtlichen Urteils 2C 705/2011 vom 26. April 2012 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden den Gesuchstellern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, und dem kantonalen Steueramt Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Juni 2012

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 32 Juge instructeur - 1 Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
¹	Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire.
³	Les décisions du juge instructeur ne sont pas sujettes à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 60 Notification de l'arrêt - 1 Une expédition complète de l'arrêt, mentionnant les juges et le greffier, est notifiée aux parties, à l'autorité précédente et aux éventuels autres participants à la procédure.
¹	Une expédition complète de l'arrêt, mentionnant les juges et le greffier, est notifiée aux parties, à l'autorité précédente et aux éventuels autres participants à la procédure.
²	Si l'arrêt a été rendu en audience de délibération, le Tribunal fédéral en notifie le dispositif sans retard aux participants.
^a	le type de signature à utiliser;
^b	le format de la décision et des pièces jointes;
^c	les modalités de la transmission;
^d	le moment auquel la décision est réputée notifiée.23

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 12 Succession fiscale - 1 Les héritiers d'un contribuable défunt lui succèdent dans ses droits et ses obligations. Ils répondent solidairement des impôts dus par le défunt jusqu'à concurrence de leur part héréditaire, y compris les avancements d'hoirie.
¹	Les héritiers d'un contribuable défunt lui succèdent dans ses droits et ses obligations. Ils répondent solidairement des impôts dus par le défunt jusqu'à concurrence de leur part héréditaire, y compris les avancements d'hoirie.
²	Le conjoint survivant est responsable jusqu'à concurrence de sa part héréditaire et, s'il reçoit, du fait de son régime matrimonial, une part du bénéfice ou de la communauté supérieure à sa part légale selon le droit suisse, jusqu'à concurrence de ce montant supplémentaire.
³	Le partenaire enregistré survivant est responsable jusqu'à concurrence de sa part héréditaire et du montant qu'il reçoit en vertu d'une convention sur les biens au sens de l'art. 25, al. 1, de la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat12.13

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 12 - 1 L'impôt sur les gains immobiliers a pour objet les gains réalisés lors de l'aliénation de tout ou partie d'un immeuble faisant partie de la fortune privée du contribuable ou d'un immeuble agricole ou sylvicole, à condition que le produit de l'aliénation soit supérieur aux dépenses d'investissement (prix d'acquisition ou autre valeur s'y substituant, impenses).
¹	L'impôt sur les gains immobiliers a pour objet les gains réalisés lors de l'aliénation de tout ou partie d'un immeuble faisant partie de la fortune privée du contribuable ou d'un immeuble agricole ou sylvicole, à condition que le produit de l'aliénation soit supérieur aux dépenses d'investissement (prix d'acquisition ou autre valeur s'y substituant, impenses).
²	Toute aliénation d'immeubles est imposable. Sont assimilés à une aliénation:
^a	les actes juridiques qui ont les mêmes effets économiques qu'une aliénation sur le pouvoir de disposer d'un immeuble;
^b	le transfert de tout ou partie d'un immeuble de la fortune privée à la fortune commerciale du contribuable;
^c	la constitution de servitudes de droit privé sur un immeuble ou les restrictions de droit public à la propriété foncière, lorsque celles-ci limitent l'exploitation ou diminuent la valeur vénale de l'immeuble de manière durable et essentielle et qu'elles donnent lieu à une indemnité;
^d	le transfert de participations à des sociétés immobilières qui font partie de la fortune privée du contribuable, dans la mesure où le droit cantonal en prévoit l'imposition;
^e	les plus-values résultant de mesures d'aménagement au sens de la loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire83, obtenues indépendamment d'une aliénation dans la mesure où le droit cantonal les soumet à l'impôt sur les gains immobiliers.
³	L'imposition est différée:
^a	les faits mentionnés aux art. 8, al. 3 et 4, et 24, al. 3 et 3quater, sont assimilés à des aliénations dont l'imposition est différée pour l'impôt sur les gains immobiliers;
^b	le transfert de tout ou partie d'un immeuble de la fortune privée du contribuable dans sa fortune commerciale ne peut être assimilé à une aliénation.
^c	en cas de remembrement opéré soit en vue d'un remaniement parcellaire, de l'établissement d'un plan de quartier, de rectification de limites ou d'arrondissement d'une aire agricole, soit dans le cadre d'une procédure d'expropriation ou en raison d'une expropriation imminente;
^d	en cas d'aliénation totale ou partielle d'un immeuble agricole ou sylvicole, à condition que le produit de l'aliénation soit utilisé dans un délai raisonnable pour l'acquisition d'un immeuble de remplacement exploité par le contribuable lui-même ou pour l'amélioration d'immeubles agricoles ou sylvicoles appartenant au contribuable et exploités par lui-même;
^e	en cas d'aliénation de l'habitation (maison ou appartement) ayant durablement et exclusivement servi au propre usage de l'aliénateur, dans la mesure où le produit ainsi obtenu est affecté, dans un délai approprié, à l'acquisition ou à la construction en Suisse d'une habitation servant au même usage.
⁵	Les cantons veillent à ce que les bénéfices réalisés à court terme soient imposés plus lourdement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 5 Élection - 1 L'Assemblée fédérale élit les juges.
¹	L'Assemblée fédérale élit les juges.
²	Quiconque a le droit de vote en matière fédérale est éligible.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.