8C_808/2010 - 2011-06-28 - Öffentliches Dienstverhältnis - Beendigung des öffentlichen Dienstverhältnisses

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 808/2010

Urteil vom 28. Juni 2011
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiber Lanz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Dino Degiorgi,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Bundesbahnen SBB, Hochschulstrasse 6, 3030 Bern,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Öffentliches Personalrecht,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Bundesverwaltungsgerichts
vom 23. August 2010.

Sachverhalt:

A.
Der 1968 geborene A.________ war ab April 1990 bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) öffentlich-rechtlich angestellt und übte verschiedene Funktionen aus. Nachdem die SBB seine Stelle im Rahmen einer Reorganisation aufgehoben hatten, wurde A.________ ab 1. April 2009 von der SBB-internen Organisationseinheit "Neuorientierung und Arbeit" (NOA) begleitet. Einen Übertritt lehnte die NOA aber ab. Die Führungsverantwortung lag weiterhin bei der Division Personenverkehr, Operating. Mit Verfügung vom 24. August 2009 sprachen die SBB, Division Personenverkehr, Operating, die fristlose Auflösung des Anstellungsverhältnisses per 26. August 2009 aus. Begründet wurde dies namentlich damit, dass A.________ Lohn nicht deklariert habe und der Arbeit unentschuldigt ferngeblieben sei. Die von A.________ hiegegen erhobene Einsprache und interne Beschwerde wiesen die SBB, Konzernrecht, mit Entscheid vom 26. November 2009 ab.

B.
A.________ führte Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hiess diese gut, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziff. 1). Es entschied, das Arbeitsverhältnis werde per 31. Dezember 2009 aufgelöst (Dispositiv-Ziff. 2), und wies die SBB an, A.________ den Lohn bis dahin (Dispositiv-Ziff. 3) sowie eine Entschädigung in Höhe von zwei Monatslöhnen (Dispositiv-Ziff. 4) auszurichten (Entscheid vom 23. August 2010).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ beantragen, in Aufhebung der Ziffern 2 und 3 des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass das Anstellungsverhältnis mit den SBB nach dem 31. Dezember 2009 weiter bestehe, und es seien die SBB anzuweisen, ihm "die bis heute ausstehenden Lohnzahlungen - unter Anrechnung seines Zwischenverdienstes - rückwirkend auszurichten" sowie eine zumutbare Arbeit zuzuweisen.
SBB und Vorinstanz schliessen je auf Abweisung der Beschwerde.

D.
Das Bundesgericht hat am 28. Juni 2011 eine öffentliche Urteilsberatung durchgeführt.
Erwägungen:

1.
1.1 Gegen den angefochtenen Entscheid steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 ff . BGG). Die übrigen Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind ebenfalls erfüllt.

1.2 Mit der Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe Bestimmungen des Bundespersonalrechts und den verfassungsrechtlichen Verhältnismässigkeitsgrundsatz verletzt, indem sie einen Anspruch auf Weiterführung des Anstellungsverhältnisses bei den SBB und entsprechenden Lohn über den 31. Dezember 2009 hinaus verneinte.

1.3 Grundsätzlich wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann unter Berücksichtigung der den Parteien obliegenden Begründungs- resp. Rügepflicht eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen, 369 E. 2 S. 371; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Das Bundesverwaltungsgericht hat erkannt, die fristlose Kündigung auf den 26. August 2009 sei an sich nichtig im Sinne von Art. 14 Abs. 1 und 2 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG) in Verbindung mit der entsprechenden Regelung des GAV-SBB. Es liege auch keine formgerechte ordentliche Kündigung vor. Grundsätzlich wäre der Beschwerdeführer daher weiter zu beschäftigen.
Diese Beurteilung ist nicht umstritten.

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach dem 31. Dezember 2009 besteht.
Die Vorinstanz hat hiezu erwogen, gemäss dem Urteil des Bundesgerichts 1C 277/2007 vom 30. Juni 2008 könne es angezeigt sein, im Falle der Aufhebung der Kündigungsverfügung in sinngemässer Anwendung von Art. 19 BPG anstatt auf eine Weiterbeschäftigung auf Zusprechung einer Entschädigung zu erkennen. Das sei hier der Fall. Denn die beruflichen Verhältnisse des Beschwerdeführers hätten sich seit Einreichung der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht geändert, indem er seit Januar 2010 eine feste Anstellung bei der X.________ AG innehabe. Die Anordnung der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers, der ein neues Anstellungsverhältnis bei einer anderen Arbeitgeberin aufgenommen und zudem in seiner Beschwerdeführung auch nie die Weiterbeschäftigung verlangt habe, erscheine unangemessen. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien sei daher als aufgelöst zu betrachten, und zwar auf den 1. Januar 2010. Bis dahin hätten die SBB dem Beschwerdeführer Lohn auszurichten. Zudem hätten sie ihm wegen nichtiger Kündigung in Anwendung von Art. 14 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 19 BPG und Art. 79 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) eine Entschädigung in Höhe der von ihm als Minimum verlangten zwei Monatslöhne zu bezahlen.

4.
Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, er habe entgegen der im angefochtenen Entscheid vertretenen Auffassung im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auch die Weiterbeschäftigung bei den SBB geltend gemacht.
In der Einsprache/internen Beschwerde und in der vorinstanzlichen Beschwerde wurde die Nichtigerklärung der Kündigung und die Zusprechung einer Entschädigung beantragt. In der Einsprache/internen Beschwerde führte der Beschwerdeführer hiezu aus, nachdem er auf der Feststellung der Nichtigkeit der Kündigung beharre und damit auch Anspruch auf die volle Lohnzahlung habe, erscheine eine Entschädigung von mindestens zwei Monatslöhnen statt der möglichen sechs Monatslöhne angemessen. Aus diesen Vorbringen des Beschwerdeführers geht hervor, dass er auch die Weiterbeschäftigung zu erreichen suchte resp. diese als selbstverständliche Folge der Nichtigerklärung der Kündigung erwartete.
Die SBB hatten gemäss Einsprache-/Beschwerdeeentscheid vom 26. November 2009 den Antrag auf Nichtigerklärung der Kündigung ebenfalls im Sinne eines Begehrens auf Weiterbeschäftigung verstanden. Das geht namentlich daraus hervor, dass sie ausführten, einer allfälligen Beschwerde sei mangels eines nicht wieder gut zu machenden Nachteils die aufschiebende Wirkung entzogen worden; denn bei Obsiegen des Beschwerdeführers vor Gericht wäre der Lohn rückwirkend auszurichten.
Nicht anders sah dies das Bundesverwaltungsgericht, indem es erwog, nach Sinn und Zweck von Art. 14 Abs. 1 und 2 BPG vermöge eine nichtige Kündigung das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht zu beenden, sondern habe die Weiterbeschäftigung der betroffenen Person zur Folge. Neu und insofern unerwartet hat die Vorinstanz dann aber den Anspruch auf Weiterbeschäftigung befristet. Es ging nicht mehr um die Frage der Nichtigkeit der Kündigung und die daraus folgende Weiterbeschäftigung, sondern um die Frage des nachträglichen Wegfalls des Weiterbeschäftigungsanspruchs nach Antritt einer anderen Stelle. Dass der Beschwerdeführer erstmals vor Bundesgericht den Antrag auf Weiterbeschäftigung als eigenes Rechtsbegehren gestellt hat, stellt unter diesen Umständen denn auch keine Änderung des beim Bundesverwaltungsgericht gestellten Antrags dar, sondern ist die Reaktion auf den vorinstanzlichen Entscheid, der ein von beiden Verfahrensparteien nicht erwartetes und nicht beantragtes Element, nämlich den nachträglichen Wegfall des Weiterbeschäftigungsanspruchs, in das Verfahren eingebracht hat.
Im Lichte dieser Ausführungen kann dem Beschwerdeführer nicht entgegengehalten werden, er habe im vorinstanzlichen Verfahren nicht die Weiterbeschäftigung verlangt.

5.
Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, gestützt auf das Urteil 1C 277/2007 sei im vorliegenden Fall ein Weiterbeschäftigungsanspruch über den 31. Dezember 2009 hinaus zu verneinen. Als entscheidenden Gesichtspunkt sieht es dabei die im Januar 2010 angetretene neue Stelle an.

5.1 Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass die Umstände der ihm gegenüber ausgesprochenen Kündigung nicht derart waren, dass sie - wie im Urteil 1C 277/2007 - eine Ausnahme von der Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers rechtfertigen könnten. Im Urteil 1C 277/2007 wurde die Aufhebung einer als unbegründet erachteten Kündigung für nicht angemessen erachtet, weil die betroffene Person durch ihr Verhalten einen Kündigungsgrund gesetzt hatte und das Verschulden des Arbeitgebers in Anbetracht der Umstände nicht als hoch eingestuft wurde. Dies bewog das Bundesgericht dazu, die Aufhebung der Kündigung als unangemessen zu betrachten und deswegen davon abzusehen. Im vorliegenden Fall soll hingegen nach Auffassung der Vorinstanz der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Januar 2010 eine neue Stelle bei einem anderen Arbeitgeber angetreten hat, eine Befristung des grundsätzlich gegebenen Weiterbeschäftigungsanspruchs rechtfertigen. Die Ausgangslage ist mithin eine wesentlich andere als im Urteil 1C 277/2007, da es hier bei der Feststellung der Nichtigkeit der ausgesprochenen Kündigung bliebe und diese lediglich verzögert wirksam würde. Gestützt auf das Urteil 1C 277/2007 lässt sich daher der hier streitige
Weiterbeschäftigungsanspruch nicht verneinen.

5.2 Zu prüfen ist, ob der Antritt der neuen Stelle im Januar 2010 dem Weiterbeschäftigungsanspruch überhaupt entgegengehalten werden kann. Dabei steht fest und ist unbestritten, dass dieser Anspruch infolge nichtiger Kündigung grundsätzlich besteht. Umstritten ist, ob er aufgrund der neuen Anstellung zu befristen ist.
Gemäss Bundespersonalrecht besteht bei nichtiger Kündigung ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung (Art. 14 Abs. 1 und 2 BPG). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bei Antritt einer anderen Stelle oder eine diesfalls zulässige Befristung des Anspruchs ist nicht vorgesehen. Der Beschwerdeführer verweist auch zu Recht darauf, dass der entlassene Arbeitnehmer zur Wahrung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung gehalten ist, sich rasch beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum zu melden und Arbeitsmöglichkeiten anzunehmen (Art. 8 Abs. 1 lit. f und g, Art. 15 -17 AVIG). Würde die Annahme einer anderen Stelle dennoch zur Befristung der Weiterbeschäftigung führen, hätte dies eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Schwächung dieses bundespersonalrechtlichen Anspruchs zur Folge. Damit wäre ein entlassener Arbeitnehmer, der durch Suchen und Annahme einer neuen Stelle zur Schadenminderung beiträgt und so auch im Interesse des entlassenden Arbeitgebers handelt, überdies schlechter gestellt als ein Arbeitnehmer, der keine solchen Vorkehrungen trifft. Das kann nicht Sinn und Zweck der bundespersonalrechtlichen Regelung sein. Der Antritt der neuen Stelle vermag daher eine Befristung des Anspruchs auf Weiterbeschäftigung - ob mit oder ohne
Zusprechung einer Entschädigung wegen nichtiger Kündigung - nicht zu rechtfertigen.

5.3 Die SBB machen vor Bundesgericht geltend, der Beschwerdeführer habe sich in beruflicher Neuorientierung bei der NOA befunden. Nach Art. 172 des Gesamtarbeitsvertrages SBB setze sich die NOA zum Ziel, dass Betroffene durchschnittlich innert eines Jahres, spätestens innert zwei Jahren, eine (unbefristete oder befristete) Stelle bei den SBB anträten oder eine neue Tätigkeit ausserhalb den SBB aufnähmen. Wäre dem Beschwerdeführer die Stelle bei der X.________ AG durch die NOA vermittelt worden, hätte er im Falle einer Kündigung durch den neuen Arbeitgeber keine Rückkehrgarantie gehabt. Dies müsse ebenfalls gelten, wenn der Beschwerdeführer über die regionale Arbeitsvermittlung zur neuen Stelle gelangt sei.
Gemäss Art. 38 Abs. 1 BPG schliessen u.a. die SBB für ihren Bereich mit den Personalverbänden Gesamtarbeitsverträge ab (vgl. auch Art. 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen, SBBG). Ziff. 171 ff. des Gesamtarbeitsvertrages SBB (in der vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2010 gültig gewesenen Fassung; nachfolgend: GAV-SBB) regeln die berufliche Neuorientierung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre Stelle aufgrund von Reorganisations- und Rationalisierungsprojekten verlieren. Nach Lage der Akten ist der Beschwerdeführer aber gar nicht in die berufliche Neuorientierung gemäss Ziff. 171 ff. GAV-SBB eingetreten. Das ergibt sich u.a. aus dem Einsprache-/Beschwerdeentscheid der SBB vom 26. September 2009. Dort wurde ausgeführt, die Organisationseinheit NOA habe einen Übertritt insbesondere aus medizinischen Gründen abgelehnt; die Führungsverantwortung habe weiterhin die Division Personenverkehr innegehabt. Es bestehen im Übrigen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass mit dem Beschwerdeführer eine Zumutbarkeitsvereinbarung im Sinne von Ziff. 173 und Anhang 9 Ziff. 7 GAV-SBB abgeschlossen wurde. Die Regelung über die berufliche Neuorientierung kann daher von vornherein keine Anwendung finden. Das gilt
auch für Ziff. 174 Abs. 1 GAV-SBB, wonach u.a. die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Antritt einer unselbstständigen oder selbstständigen Tätigkeit ausserhalb der SBB zur Beendigung der beruflichen Neuorientierung führt. Damit kann offenbleiben, ob andernfalls die GAV-Bestimmungen zur beruflichen Neuorientierung eine Befristung des Weiterbeschäftigungsanspruchs zu stützen vermöchten.
Selbst wenn dies zu bejahen wäre, könnte eine solche GAV-Regelung im Übrigen nicht analog angewendet werden, wenn die neue Stelle durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) vermittelt oder auch von der betroffenen Person selber gefunden worden wäre. Es besteht keine rechtliche Grundlage für einen solchen Analogieschluss.

5.4 Zusammenfassend hat das Bundesverwaltungsgericht den Anspruch auf Weiterbeschäftigung zu Unrecht befristet. Antragsgemäss haben die SBB dem Beschwerdeführer eine zumutbare Arbeit zuzuweisen.
Damit muss nicht auf das Vorbringen des Beschwerdeführers eingegangen werden, das Arbeitsverhältnis bei der X.________ AG sei zwischenzeitlich durch von dieser ausgesprochene Kündigung beendet worden.

6.
Die Bejahung des (unbefristeten) Weiterbeschäftigungsanspruchs führt dazu, dass der zugesprochenen Entschädigung die Rechtsgrundlage entzogen ist. Der angefochtene Entscheid ist auch diesbezüglich aufzuheben.

7.
Der Beschwerdeführer hat weitgehend obsiegt. Dies rechtfertigt, die Gerichtskosten den SBB aufzuerlegen und diese zur Bezahlung einer Parteientschädigung an den Beschwerdeführer zu verpflichten (Art. 66 Abs. 1 , Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass Ziff. 2-4 des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 2010 und der Einspracheentscheid der Schweizerischen Bundesbahnen vom 26. November 2009 aufgehoben werden, und festgestellt wird, dass das Anstellungsverhältnis des Beschwerdeführers mit den Schweizerischen Bundesbahnen nach dem 31. Dezember 2009 weiter besteht und die Schweizerischen Bundesbahnen verpflichtet werden, dem Beschwerdeführer eine zumutbare Arbeit zuzuweisen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden den Schweizerischen Bundesbahnen auferlegt.

3.
Die Schweizerischen Bundesbahnen haben den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'781.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. Juni 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Der Gerichtsschreiber: Lanz

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 14 Auf Amtsdauer gewählte Personen - 1 Für Personen, die auf Amtsdauer gewählt werden, gelten die spezialgesetzlichen Regelungen und die gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen.
¹	Für Personen, die auf Amtsdauer gewählt werden, gelten die spezialgesetzlichen Regelungen und die gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen.
²	Fehlen spezialgesetzliche Regelungen, so gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes unter Vorbehalt der folgenden Abweichungen:
^a	Das Arbeitsverhältnis wird durch Verfügung begründet, die der Zustimmung der gewählten Person bedarf.
^b	Die Vorschriften dieses Gesetzes und des OR47 über die ordentliche Kündigung sind nicht anwendbar.
^c	Die Wahlbehörde kann von einer Wiederwahl absehen, wenn dafür sachlich hinreichende Gründe vorliegen; verfügt sie nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtsdauer die Nichtwiederwahl, so gilt die betreffende Person als wiedergewählt; im Beschwerdeverfahren sind Artikel 34b Absatz 1 Buchstabe a und 2 sowie Artikel 34c Absatz 1 Buchstaben a, b und d und 2 anwendbar.
^d	Die gewählte Person kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist auf das Ende jedes Monats um Auflösung des Arbeitsverhältnisses nachsuchen.
³	Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt werden.

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 19 Massnahmen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses - 1 Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt.
¹	Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt.
²	Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Person ohne deren Verschulden, so unterstützt er ihr berufliches Fortkommen.
³	Er richtet ihr eine Entschädigung aus, wenn:
^a	sie in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht;
^b	das Arbeitsverhältnis lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat.
⁴	Die Ausführungsbestimmungen können für weiteres Personal oder bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen eine Entschädigung vorsehen.
⁵	Die Höhe der Entschädigung entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn.
⁶	Die Ausführungsbestimmungen:
^a	legen den Rahmen für die Entschädigungen fest;
^b	regeln die Kürzung, Aufhebung oder Rückerstattung der Entschädigung, wenn die betroffene Person ein anderes Arbeitsverhältnis eingeht.

SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 79 Höhe der Entschädigung - (Art. 19 Abs. 5 und 6 Bst. a BPG)263
¹	Die Entschädigung nach Artikel 78 Absätze 1, 2 und 2bis entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn.264
^1bis	Die Entschädigung nach Artikel 78 Absätze 1-2bis richtet sich nach Anhang 3.265
²	Bei Kündigungen aus einem Grund nach Artikel 26 Absatz 1 oder bei Kündigung des Arbeitsvertrages eines Generalsekretärs oder einer Generalsekretärin nach Artikel 26 Absatz 3 entspricht die Entschädigung einem Jahreslohn.266
³	Entschädigungen, die an Personen nach Artikel 2 Absatz 1 ausgerichtet werden, sind durch den Bundesrat zu genehmigen.267
⁴	Bei der Festsetzung der Entschädigungen werden insbesondere das Alter der Angestellten, deren berufliche und persönliche Situation, die gesamte Dauer ihrer Anstellung bei Verwaltungseinheiten nach Artikel 1 und die Kündigungsfrist berücksichtigt.
⁵	Die Berechnung der Entschädigung richtet sich nach den Bestandteilen des versicherbaren Lohnes nach Anhang 2, die am Tag der Fälligkeit der Entschädigung von der angestellten Person bezogen würden. Ausgenommen davon ist die Leistungsprämie.268
⁶	Die Entschädigung für Angestellte, die eine vorzeitige Pensionierung gemäss Artikel 105a abgelehnt haben, darf die Höhe der gesamten Kosten der angebotenen Leistungen nach Artikel 105b nicht übersteigen.269
⁷	...270

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 8 Anspruchsvoraussetzungen - 1 Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie:34
¹	Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie:34
^a	ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10);
^b	einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11);
^c	in der Schweiz wohnt (Art. 12);
^d	die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG36 noch nicht erreicht hat;
^e	die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14);
^f	vermittlungsfähig ist (Art. 15) und
^g	die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17).
²	Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Personen, die vor der Arbeitslosigkeit als Heimarbeitnehmer tätig waren. Er darf dabei von der allgemeinen Regelung in diesem Kapitel nur soweit abweichen, als die Besonderheiten der Heimarbeit dies gebieten.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 15 Vermittlungsfähigkeit - 1 Der Arbeitslose ist vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen.66
¹	Der Arbeitslose ist vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen.66
²	Der körperlich oder geistig Behinderte gilt als vermittlungsfähig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Der Bundesrat regelt die Koordination mit der Invalidenversicherung.
³	Bestehen erhebliche Zweifel an der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitslosen, so kann die kantonale Amtsstelle eine vertrauensärztliche Untersuchung auf Kosten der Versicherung anordnen.
⁴	Der Versicherte, der mit der Bewilligung der kantonalen Amtsstelle eine freiwillige Tätigkeit im Rahmen von Projekten für Arbeitslose ausübt, gilt als vermittlungsfähig.67

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 17 Pflichten des Versicherten und Kontrollvorschriften - 1 Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen können.
¹	Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen können.
²	Die versicherte Person muss sich möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich zur Arbeitsvermittlung anmelden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen.71
^2bis	Die Anmeldung zur Arbeitsvermittlung wird durch die zuständigen Behörden nach den Artikeln 85 und 85b bearbeitet.72
³	Der Versicherte muss eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen. Er hat auf Weisung der zuständigen Amtsstelle:
^a	an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen, die seine Vermittlungsfähigkeit fördern;
^b	an Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen sowie an Fachberatungsgesprächen nach Absatz 5 teilzunehmen; und
^c	die Unterlagen für die Beurteilung seiner Vermittlungsfähigkeit oder der Zumutbarkeit einer Arbeit zu liefern.
⁴	Der Bundesrat kann ältere versicherte Langzeitarbeitslose teilweise von den Versichertenpflichten entbinden.
⁵	Das Arbeitsamt kann in Einzelfällen eine versicherte Person einer geeigneten öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtung zur beruflichen, sozialen, migrationsspezifischen oder psychologischen Fachberatung zuweisen, sofern sich diese Massnahme aufgrund erfolgter Abklärungen als sinnvoll erweist. Diese Einrichtungen erhalten dafür eine von der Ausgleichsstelle festzulegende Entschädigung.75

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 38 Gesamtarbeitsvertrag - 1 Die Schweizerischen Bundesbahnen sowie die weiteren vom Bundesrat dazu ermächtigten Arbeitgeber schliessen für ihren Bereich mit den Personalverbänden Gesamtarbeitsverträge (GAV) ab.123
¹	Die Schweizerischen Bundesbahnen sowie die weiteren vom Bundesrat dazu ermächtigten Arbeitgeber schliessen für ihren Bereich mit den Personalverbänden Gesamtarbeitsverträge (GAV) ab.123
²	Der GAV gilt grundsätzlich für sämtliches Personal des betreffenden Arbeitgebers.
³	Der GAV sieht ein Schiedsgericht vor. Dieses entscheidet bei Uneinigkeit der Vertragsparteien über den Umfang des Teuerungsausgleichs und über die gesamtarbeitsvertragliche Regelung des Sozialplans. Die Vertragsparteien können im GAV dem Schiedsgericht Entscheidbefugnisse in weiteren Fällen von Uneinigkeit übertragen.
⁴	Die Vertragsparteien können im GAV insbesondere vorsehen:
^a	Organe, welche an Stelle der ordentlichen staatlichen Organe über Streitigkeiten zwischen den Parteien des GAV entscheiden; soweit der GAV kein vertragliches Streiterledigungsorgan vorsieht, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Streitigkeiten zwischen den Parteien des GAV endgültig;124
^b	die Erhebung von Beiträgen für den Vollzug des GAV.
⁵	Kommt zwischen den Sozialpartnern kein GAV zu Stande, so rufen sie bezüglich der strittigen Fragen eine Schlichtungskommission an. Diese unterbreitet ihnen Lösungsvorschläge.

SR 742.31 Bundesgesetz vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG) SBBG Art. 15 Anstellungsverhältnisse - 1 Die Bestimmungen über das Dienstverhältnis des Bundespersonals finden auch auf das Personal der SBB Anwendung.
¹	Die Bestimmungen über das Dienstverhältnis des Bundespersonals finden auch auf das Personal der SBB Anwendung.
²	Der Bundesrat kann die SBB ermächtigen, das Anstellungsverhältnis im Rahmen von Gesamtarbeitsverträgen abweichend oder ergänzend zu regeln.
³	In begründeten Einzelfällen können Verträge nach Obligationenrecht15 abgeschlossen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

AVIG:	8 15 17
BGG:	66 68 82 95 97 105 106
BPG:	14 19 38
BPV:	79
SBBG:	15

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.