8C_313/2007 - 2007-06-28 - Sanità & sicurezza sociale

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_313/2007

Urteil vom 28. Juni 2007
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Parteien
Z.________, Beschwerdeführer,

gegen

1. Sozialbehörde X.________,
2. Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Glarus, Zwinglistrasse 6, 8750 Glarus,

Beschwerdegegner.

Gegenstand
Fürsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 9. Mai 2007.

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 7. November 2005 sprach die Sozialbehörde X.________ (nachfolgend: Sozialbehörde) dem 1944 geborenen Z.________ Sozialhilfeleistungen ab Oktober 2005 zu. Die dagegen - sowie gegen die Mitteilung der Sozialbehörde vom 21. Dezember 2005 (betreffend Auszahlungsmodus der Sozialhilfe) - erhobene(n) Beschwerde(n) hiess die Sanitäts- und Fürsorgedirektion des Kantons Glarus (heute: Departement Volkswirtschaft und Inneres, Soziales) mit Beschwerdeentscheid vom 4. Mai 2006 teilweise gut. Sie legte dabei den Unterstützungszeitpunkt auf den 1. September 2005 (Dispositiv-Ziffer 3a) und - soweit der Vater des Leistungsansprechers während dieser Zeit keine Zahlungen leiste oder geleistet habe - die Unterstützungsbeiträge für die Monate September bis Dezember 2005 auf monatlich Fr. 306.10 (Dispositiv-Ziffer 3b) sowie diejenigen ab 1. Januar 2006 auf Fr. 492.30 (Dispositiv-Ziffer 3c) fest; ferner wurde die Verwaltung verpflichtet, die Wohnungskosten und die Wohn-Nebenkosten ab dem 1. September 2005 (Dispositiv-Ziffer 3d) sowie die weiteren Kosten für den medizinischen Grundbedarf (Selbstbehalte, Kostenbeteiligungen) nach dem effektiven Aufwand zu vergüten (Dispositiv-Ziffer 3e), und angewiesen, die Auszahlung der Sozialhilfe auf
das Bank- oder Postkonto des Beschwerdeführers vorzunehmen (Dispositiv-Ziffer 3f).
B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus insofern teilweise gut, als es die Dispositiv-Ziffern 3b und c des angefochtenen Beschwerdeentscheides aufhob und den Unterstützungsbeitrag für die Monate September bis Dezember 2005 auf Fr. 339.95 bzw. jenen für die Zeit ab Januar 2006 bis auf weiteres auf Fr. 550.65 festsetzte; zudem hob es in Abänderung des Beschwerdeentscheides auch Dispositiv-Ziffer 6 der Verfügung der Sozialbehörde vom 7. November 2005 auf, gemäss welcher Z.________ aufgefordert worden war, Vorkehrungen zu treffen, damit die Wohnkosten auf den Höchst-Richtwert von Fr. 784.- sänken (Verkauf der Liegenschaft, Teilvermietung o.ä.), wobei angedroht wurde, dass, sofern bis Ende Juni 2006 keine erfolgsversprechende Veränderungen eingetreten oder im Gange seien, die Sozialhilfe entsprechend gekürzt würde (Entscheid vom 9. Mai 2007).
C.
Z.________ führt Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, "in Nachachtung der Art. 3, 4 und 23 im Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe sowie der im Sozialhilfegesetz integrierten Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Fürsorge (E. 1.2 Einkommensfreibeträge EFB; C.1.2 Erwerbsunkosten und Auslagen für nicht lohnmässig honorierte Leistungen SIL) sei die Vorinstanz anzuweisen, im Rechtsspruch des Entscheides vom 9. Mai 2007 jene Teile des Beschwerdeentscheides vom 4. Mai 2006, die der Beschwerdeführer mit Rechtsbegehren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. Juni 2006 zur Neubeurteilung aufführt, aufzunehmen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz, dem Unterzeichnenden sei durch die Vorinstanzen angemessen Genugtuung auszurichten, die Beschwerde sei gutzuheissen." Er ersucht überdies um unentgeltliche Prozessführung und, soweit als notwendig erachtet, um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerdeschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. zum alten Recht: BGE 131 II 449 E. 1.3 [mit Hinweisen] S. 452). Genügt eine Eingabe diesen Anforderungen nicht, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein.
2.
2.1 Streitig sind im vorliegenden Verfahren einzelne (Bemessungs-)Elemente der auf der Grundlage von kantonalen Vorschriften festgesetzten Sozialhilfebeiträge. Der vorinstanzliche Entscheid beruht mithin gänzlich auf kantonalem Recht, sodass als Beschwerdegrund im bundesgerichtlichen Verfahren lediglich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten in Frage kommt (vgl. Art. 95 BGG). Eine entsprechende Überprüfung des angefochtenen Entscheides setzt eine ausdrückliche dahingehende Rüge voraus (vgl. 106 Abs. 2 BGG), insbesondere muss die Beschwerde u.a. eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene Rügen (BGE 127 I 38 E. 3c [mit Hinweisen] S. 43). Die Beschwerde führende Person hat namentlich im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in krassem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (Seiler/von Werdt/Güngerich,
Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bundesgesetz über das Bundesgericht, Bern 2007, Rz 10 zu Art. 106 mit Hinweisen).
2.2 Der Beschwerdeführer beschränkt sich im Wesentlich darauf, unter Zitierung einzelner kantonaler Gesetzesnormen und Richtlinien die Prozessgeschichte im Detail wiederzugeben, ohne jedoch konkret darzulegen, in welchen Teilen der vorinstanzliche Entscheid gegen verfassungsmässiges Recht verstossen soll. Als nicht genügend substanziiert im Sinne des zuvor Ausgeführten ist sein Einwand zu werten, die Sanitäts- und Fürsorgedirektion des Kantons Glarus habe, indem sie seine Eingabe vom 24. Dezember 2005 nicht der Sozialbehörde zur Stellungnahme zugestellt, sondern (mit Schreiben vom 5. Januar 2006) darauf hingewiesen hat, das betreffende Anliegen werde ebenfalls im Rahmen der Beschwerdeverhandlung vom 16. Januar 2006 behandelt, in willkürlicher Weise Art. 96 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG; GS III G/1) missachtet, wonach stets ein (erster) Schriftenwechsel durchzuführen sei. Aus den Akten erhellt, dass der Beschwerdeführer vorgängig der besagten Beschwerdeverhandlung nicht gegen die von der Direktion angekündigte Vorgehensweise opponiert hat und daher - wie sich aus dem Protokoll der Verhandlung vom 26. Januar 2006 ergibt - im Einverständnis mit den
Parteien auf einen Schriftenwechsel (im Sinne des Art. 96 VRG) verzichtet und "direkt zur heutigen Verhandlung eingeladen" worden war. Inwiefern darin - trotz Zustimmung der Verfahrensbeteiligten - ein von der Direktion begangener Verstoss "gegen das verfassungsmässige Willkürverbot" zu erblicken ist, wird seitens des Beschwerdeführers nicht näher erläutert.

Es fehlt seiner Eingabe somit an der erforderlichen, hinreichend verdeutlichten Verfassungsrüge und folglich an einer rechtsgenüglichen Begründung. Weil die Beschwerdeschrift den geschilderten Formerfordernissen offensichtlich nicht zu genügen vermag, ist darauf im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten, ohne dass Akten oder Vernehmlassungen einzuholen wären; die Urteilsbegründung kann sich dabei auf eine kurze Angabe der Unzulässigkeitsgründe beschränken (vgl. Art. 108 Abs. 3 BGG).
3.
3.1 Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird ausnahmsweise verzichtet (vgl. Art. 66 Abs. 1 zweiter Teilsatz BGG), weshalb sich das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos erweist.
3.2 Das Gesuch des Beschwerdeführers, ihm, soweit erforderlich, einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beizugeben, läuft sinngemäss auf eine Erstreckung der Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG hinaus. Darauf kann indes nicht eingetreten werden, da es sich dabei um eine gesetzlich bestimmte - und damit nicht erstreckbare (vgl. Art. 47 Abs. 1 BGG) - Frist handelt. Im Übrigen stellt die ungenügende Begründung einer Beschwerde keinen verbesserlichen Fehler im Sinne der Abs. 5 und 6 des Art. 42 BGG dar, sodass auch dieses Ersuchen gegenstandslos wird.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus zugestellt.
Luzern, 28. Juni 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 47 Proroga - 1 I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
¹	I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
²	I termini stabiliti dal giudice possono essere prorogati per motivi sufficienti se ne è fatta domanda prima della scadenza.