8C_313/2007 - 2007-06-28 - Gesundheitswesen & soziale Sicherheit

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_313/2007

Urteil vom 28. Juni 2007
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Parteien
Z.________, Beschwerdeführer,

gegen

1. Sozialbehörde X.________,
2. Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Glarus, Zwinglistrasse 6, 8750 Glarus,

Beschwerdegegner.

Gegenstand
Fürsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 9. Mai 2007.

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 7. November 2005 sprach die Sozialbehörde X.________ (nachfolgend: Sozialbehörde) dem 1944 geborenen Z.________ Sozialhilfeleistungen ab Oktober 2005 zu. Die dagegen - sowie gegen die Mitteilung der Sozialbehörde vom 21. Dezember 2005 (betreffend Auszahlungsmodus der Sozialhilfe) - erhobene(n) Beschwerde(n) hiess die Sanitäts- und Fürsorgedirektion des Kantons Glarus (heute: Departement Volkswirtschaft und Inneres, Soziales) mit Beschwerdeentscheid vom 4. Mai 2006 teilweise gut. Sie legte dabei den Unterstützungszeitpunkt auf den 1. September 2005 (Dispositiv-Ziffer 3a) und - soweit der Vater des Leistungsansprechers während dieser Zeit keine Zahlungen leiste oder geleistet habe - die Unterstützungsbeiträge für die Monate September bis Dezember 2005 auf monatlich Fr. 306.10 (Dispositiv-Ziffer 3b) sowie diejenigen ab 1. Januar 2006 auf Fr. 492.30 (Dispositiv-Ziffer 3c) fest; ferner wurde die Verwaltung verpflichtet, die Wohnungskosten und die Wohn-Nebenkosten ab dem 1. September 2005 (Dispositiv-Ziffer 3d) sowie die weiteren Kosten für den medizinischen Grundbedarf (Selbstbehalte, Kostenbeteiligungen) nach dem effektiven Aufwand zu vergüten (Dispositiv-Ziffer 3e), und angewiesen, die Auszahlung der Sozialhilfe auf
das Bank- oder Postkonto des Beschwerdeführers vorzunehmen (Dispositiv-Ziffer 3f).
B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus insofern teilweise gut, als es die Dispositiv-Ziffern 3b und c des angefochtenen Beschwerdeentscheides aufhob und den Unterstützungsbeitrag für die Monate September bis Dezember 2005 auf Fr. 339.95 bzw. jenen für die Zeit ab Januar 2006 bis auf weiteres auf Fr. 550.65 festsetzte; zudem hob es in Abänderung des Beschwerdeentscheides auch Dispositiv-Ziffer 6 der Verfügung der Sozialbehörde vom 7. November 2005 auf, gemäss welcher Z.________ aufgefordert worden war, Vorkehrungen zu treffen, damit die Wohnkosten auf den Höchst-Richtwert von Fr. 784.- sänken (Verkauf der Liegenschaft, Teilvermietung o.ä.), wobei angedroht wurde, dass, sofern bis Ende Juni 2006 keine erfolgsversprechende Veränderungen eingetreten oder im Gange seien, die Sozialhilfe entsprechend gekürzt würde (Entscheid vom 9. Mai 2007).
C.
Z.________ führt Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, "in Nachachtung der Art. 3, 4 und 23 im Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe sowie der im Sozialhilfegesetz integrierten Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Fürsorge (E. 1.2 Einkommensfreibeträge EFB; C.1.2 Erwerbsunkosten und Auslagen für nicht lohnmässig honorierte Leistungen SIL) sei die Vorinstanz anzuweisen, im Rechtsspruch des Entscheides vom 9. Mai 2007 jene Teile des Beschwerdeentscheides vom 4. Mai 2006, die der Beschwerdeführer mit Rechtsbegehren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. Juni 2006 zur Neubeurteilung aufführt, aufzunehmen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz, dem Unterzeichnenden sei durch die Vorinstanzen angemessen Genugtuung auszurichten, die Beschwerde sei gutzuheissen." Er ersucht überdies um unentgeltliche Prozessführung und, soweit als notwendig erachtet, um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerdeschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. zum alten Recht: BGE 131 II 449 E. 1.3 [mit Hinweisen] S. 452). Genügt eine Eingabe diesen Anforderungen nicht, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein.
2.
2.1 Streitig sind im vorliegenden Verfahren einzelne (Bemessungs-)Elemente der auf der Grundlage von kantonalen Vorschriften festgesetzten Sozialhilfebeiträge. Der vorinstanzliche Entscheid beruht mithin gänzlich auf kantonalem Recht, sodass als Beschwerdegrund im bundesgerichtlichen Verfahren lediglich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten in Frage kommt (vgl. Art. 95 BGG). Eine entsprechende Überprüfung des angefochtenen Entscheides setzt eine ausdrückliche dahingehende Rüge voraus (vgl. 106 Abs. 2 BGG), insbesondere muss die Beschwerde u.a. eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene Rügen (BGE 127 I 38 E. 3c [mit Hinweisen] S. 43). Die Beschwerde führende Person hat namentlich im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in krassem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (Seiler/von Werdt/Güngerich,
Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bundesgesetz über das Bundesgericht, Bern 2007, Rz 10 zu Art. 106 mit Hinweisen).
2.2 Der Beschwerdeführer beschränkt sich im Wesentlich darauf, unter Zitierung einzelner kantonaler Gesetzesnormen und Richtlinien die Prozessgeschichte im Detail wiederzugeben, ohne jedoch konkret darzulegen, in welchen Teilen der vorinstanzliche Entscheid gegen verfassungsmässiges Recht verstossen soll. Als nicht genügend substanziiert im Sinne des zuvor Ausgeführten ist sein Einwand zu werten, die Sanitäts- und Fürsorgedirektion des Kantons Glarus habe, indem sie seine Eingabe vom 24. Dezember 2005 nicht der Sozialbehörde zur Stellungnahme zugestellt, sondern (mit Schreiben vom 5. Januar 2006) darauf hingewiesen hat, das betreffende Anliegen werde ebenfalls im Rahmen der Beschwerdeverhandlung vom 16. Januar 2006 behandelt, in willkürlicher Weise Art. 96 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG; GS III G/1) missachtet, wonach stets ein (erster) Schriftenwechsel durchzuführen sei. Aus den Akten erhellt, dass der Beschwerdeführer vorgängig der besagten Beschwerdeverhandlung nicht gegen die von der Direktion angekündigte Vorgehensweise opponiert hat und daher - wie sich aus dem Protokoll der Verhandlung vom 26. Januar 2006 ergibt - im Einverständnis mit den
Parteien auf einen Schriftenwechsel (im Sinne des Art. 96 VRG) verzichtet und "direkt zur heutigen Verhandlung eingeladen" worden war. Inwiefern darin - trotz Zustimmung der Verfahrensbeteiligten - ein von der Direktion begangener Verstoss "gegen das verfassungsmässige Willkürverbot" zu erblicken ist, wird seitens des Beschwerdeführers nicht näher erläutert.

Es fehlt seiner Eingabe somit an der erforderlichen, hinreichend verdeutlichten Verfassungsrüge und folglich an einer rechtsgenüglichen Begründung. Weil die Beschwerdeschrift den geschilderten Formerfordernissen offensichtlich nicht zu genügen vermag, ist darauf im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten, ohne dass Akten oder Vernehmlassungen einzuholen wären; die Urteilsbegründung kann sich dabei auf eine kurze Angabe der Unzulässigkeitsgründe beschränken (vgl. Art. 108 Abs. 3 BGG).
3.
3.1 Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird ausnahmsweise verzichtet (vgl. Art. 66 Abs. 1 zweiter Teilsatz BGG), weshalb sich das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos erweist.
3.2 Das Gesuch des Beschwerdeführers, ihm, soweit erforderlich, einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beizugeben, läuft sinngemäss auf eine Erstreckung der Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG hinaus. Darauf kann indes nicht eingetreten werden, da es sich dabei um eine gesetzlich bestimmte - und damit nicht erstreckbare (vgl. Art. 47 Abs. 1 BGG) - Frist handelt. Im Übrigen stellt die ungenügende Begründung einer Beschwerde keinen verbesserlichen Fehler im Sinne der Abs. 5 und 6 des Art. 42 BGG dar, sodass auch dieses Ersuchen gegenstandslos wird.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus zugestellt.
Luzern, 28. Juni 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 47 Erstreckung - 1 Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden.
¹	Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden.
²	Richterlich bestimmte Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn das Gesuch vor Ablauf der Frist gestellt worden ist.