1B_237/2021 - 2021-05-28 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 237/2021

Urteil vom 28. Mai 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Haag, Merz,
Gerichtsschreiberin Dambeck.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Amr Abdelaziz,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Abteilung für schwere Gewaltkriminalität,
Molkenstrasse 15/17, 8004 Zürich.

Gegenstand
Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 3. Mai 2021
(UB210067-O/U/MUL).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen mehrfacher Drohung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc. Ihm wird vorgeworfen, seinen Bruder am 1. März 2021 über WhatsApp kontaktiert zu haben und in das Haus seiner Familie eingestiegen zu sein, womit er gegen das ihm mit Strafbefehl vom 15. Januar 2021 auferlegte Kontakt- und Rayonverbot verstossen habe. Ausserdem soll er seine Schwester am 11. März 2021 telefonisch und in WhatsApp-Nachrichten mit dem Tod bedroht haben. Seinem Vater soll er am 12. März 2021 eine Sprachnachricht gesandt haben, worin er ihm mehrfach mit dem Tod gedroht habe. Schliesslich wird ihm vorgeworfen, am 17. März 2021 auf der Gemeindeverwaltung "randaliert" zu haben, indem er gegen die Scheibe des Schalters gepoltert, eine Abschrankungssäule hin und her bewegt und damit gedroht habe, "den Laden auseinanderzunehmen", worauf der dort tätige Verwaltungsangestellte die Polizei alarmierte, die A.________ anschliessend festnahm.
Mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts Horgen vom 19. März 2021 wurde A.________ bis zum 9. April 2021 in Untersuchungshaft versetzt. Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich verlängerte die Untersuchungshaft mit Verfügung vom 9. April 2021 bis zum 9. Juli 2021.
Diese Verfügung focht A.________ beim Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, an, welches die Beschwerde mit Beschluss vom 3. Mai 2021 abwies. Es verneinte das Vorliegen von Kollusionsgefahr, bejahte jedoch die Ausführungsgefahr.

B.
Gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich gelangt A.________ mit Beschwerde in Strafsachen vom 7. Mai 2021 an das Bundesgericht und beantragt, der obergerichtliche Beschluss sei aufzuheben und er sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Es sei festzustellen, dass im kantonalen Verfahren das Fairnessgebot zu seinem Nachteil verletzt worden sei. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsvertretung.
Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Weitere Eingaben gingen nicht ein.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene Beschluss betrifft die Haftverlängerung (Art. 220 StPO). Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG gegeben. Der Beschwerdeführer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und befindet sich, soweit aus den Akten ersichtlich, nach wie vor in Haft. Er ist deshalb gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der dem Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG verursachen kann. Die Beschwerde ist daher auch insoweit zulässig. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, so dass auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist.

1.2. Zusätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses beantragt der Beschwerdeführer die Feststellung, dass im kantonalen Verfahren das Fairnessgebot zu seinem Nachteil verletzt worden sei. Das Feststellungsbegehren ist gegenüber seinen weiteren Begehren subsidiär (vgl. Urteile 1B 253/2018 vom 26. Juni 2018; 1B 56/2014 vom 10. April 2014 E. 1.2), weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

1.3. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Haftverlängerung und Anfechtungsobjekt ist der Beschluss des Obergerichts vom 3. Mai 2021. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus auch das obergerichtliche Verfahren betreffend die Haftanordnung und das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht bemängelt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.4. Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, welche die beschwerdeführende Person geltend macht und begründet (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 388 E. 2). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 99 E. 1.7.2). Das Bundesgericht legt seinem Urteil weiter den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, deren Sachverhaltsfeststellung sei offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (vgl. BGE 137 I 58 E. 4.1.2), oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO darf strafprozessuale Haft nur angeordnet oder fortgesetzt werden, wenn und solange der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts gegeben ist und kumulativ mindestens ein besonderer Haftgrund vorliegt (Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr; vgl. lit. a-c). Dagegen besteht Ausführungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StPO, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen. Wie sich aus dem Gesetzeswortlaut und der inneren Systematik von Art. 221 StPO ergibt, setzt der in Absatz 2 geregelte selbstständige Präventivhaftgrund (anders als die besonderen Haftgründe von Absatz 1 lit. a-c) keinen dringenden Tatverdacht von bereits verübten Verbrechen oder Vergehen (Absatz 1 Ingress) notwendigerweise voraus (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1; Urteile 1B 392/2020 vom 24. August 2020 E. 3.1; 1B 567/2018 vom 21. Januar 2019 E. 4.1; 1B 31/2018 vom 19. Februar 2018 E. 2.2.1; je mit Hinweisen).

2.2. Die Notwendigkeit, Personen an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, wird auch in Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich als Haftgrund anerkannt. Die Haft wegen Ausführungsgefahr als freiheitsentziehende Zwangsmassnahme muss allerdings verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 BV; Art. 197 Abs. 1 lit. c -d StPO). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung von Delikten sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Der Haftgrund der Ausführungsgefahr setzt ein ernsthaft drohendes schweres Verbrechen ausdrücklich voraus (Art. 221 Abs. 2 StPO).

2.3. Bei der Annahme dieses Präventivhaftgrundes ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts besondere Zurückhaltung geboten. Erforderlich ist daher eine sehr ungünstige Risikoprognose. Nicht Voraussetzung ist hingegen, dass die verdächtige Person bereits konkrete Anstalten getroffen hat, um das angedrohte schwere Verbrechen zu vollenden. Vielmehr genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Gesamtbewertung der persönlichen Verhältnisse sowie der Umstände als sehr hoch erscheint. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1; 137 IV 122 E. 5.2; Urteil 1B 392/2020 vom 24. August 2020 E. 4). Je schwerer das ernsthaft angedrohte schwere Verbrechen ist, desto eher rechtfertigt sich grundsätzlich - aufgrund der gebotenen Risikoeinschätzung - eine Inhaftierung (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1; Urteile 1B 567/2018 vom 21. Januar 2019 E. 4.2; 1B 31/2018 vom 19. Februar 2018 E. 2.2.1; s.a. BGE 143 IV 9 E. 2.9).

2.4. Falls die Beurteilung des Haftgrundes massgeblich von der Gefährlichkeitsprognose abhängt, kann es sich aufdrängen, vom forensischen Psychiater in einem Kurzgutachten vorab eine Risikoeinschätzung einzuholen, bevor die Gesamtexpertise über sämtliche psychiatrisch abzuklärenden Fragen (Diagnose, geeignete Sanktion, Behandlungsbedürftigkeit, Therapiefähigkeit etc.) vorliegt. Nötigenfalls kann der Haftrichter der Verfahrensleitung (gestützt auf Art. 226 Abs. 4 lit. b StPO) entsprechende Anweisungen erteilen. Angesichts des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen (Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5 Abs. 2 StPO) muss eine solche summarische Risikoeinschätzung in Haftfällen rasch erfolgen (BGE 143 IV 9 E. 2.8; 128 I 149 E. 4.4; Urteil 1B 567/ 2018 vom 21. Januar 2019 E. 4.3 mit Hinweisen). Über das Dargelegte hinaus hat der Haftrichter weder eine umfassende und abschliessende Würdigung der psychiatrischen Begutachtung im Rahmen des Haftprüfungsverfahrens vorzunehmen noch dem Sachrichter diesbezüglich vorzugreifen (Urteile 1B 392/2020 vom 24. August 2020 E. 3.4; 1B 487/2017 vom 1. Dezember 2017 E. 3.8).

2.5. Freiheitsentziehende Massnahmen sind aufzuheben, wenn Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen (Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO). Dies gilt besonders auch für Präventivhaft wegen Ausführungsgefahr (vgl. BGE 140 IV 19 E. 2.1.2; 137 IV 122 E. 6.2).
Gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das zuständige Gericht an Stelle der strafprozessualen Haft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Es kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder strafprozessuale Haft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die betroffene Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt (Art. 237 Abs. 5 StPO). Als Ersatzmassnahme kommt gemäss Art. 237 Abs. 2 lit. f StPO namentlich die Auflage in Frage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen.

2.6. Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 316 E. 3.3; 143 IV 330 E. 2.1; je mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 316 E. 3.3; 143 IV 330 E. 2.1; je mit Hinweis).

3.

3.1. Dem angefochtenen Beschluss ist bezüglich Ausführungsgefahr zu entnehmen, dass drohendes und aggressives Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber seinen Angehörigen und seiner (Ex-) Freundin in den Jahren 2020 und 2021 zu mehreren Interventionen durch die Polizei und Behörden geführt habe. Mit Strafbefehl vom 15. Januar 2021 sei er sodann wegen mehrfacher Drohung zum Nachteil seines Bruders sowie wegen Nötigung zum Nachteil seines Vaters zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden. Zudem sei ihm untersagt worden, mit seiner Familie Kontakt aufzunehmen, oder sich im Umkreis von 200 Metern zu deren Einfamilienhaus aufzuhalten. Die im Strafbefehl geschilderten Delikte seien mit jenen, die ihm im vorliegenden Verfahren zur Last gelegt würden, durchaus vergleichbar, zumal dort ebenfalls Todesdrohungen gegenüber Familienmitgliedern geäussert worden seien.
Im Rahmen des mit Strafbefehl vom 15. Januar 2021 abgeschlossenen Strafverfahrens sei durch die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich, Fachstelle Forensic Assessment & Risk Management (Fachstelle PUK), am 11. Januar 2021 ein forensisch-psychologischer Befundbericht im Sinne einer Risikoeinschätzung mit Interventionsempfehlungen erstellt worden. Diesem sei zusammenfassend zu entnehmen, dass beim Beschwerdeführer sowohl Hinweise auf eine Persönlichkeitsproblematik als auch eine psychotische Problematik bestünden und er einige konfliktfördernde Persönlichkeitseigenschaften aufweise. So scheine er vor allem bei subjektiv erlebter Ungerechtigkeit in Bezug auf seine Familie zu impulsivem Verhalten zu neigen und sehe Drohungen als adäquates Mittel zur Frustrationsbewältigung an. Die Wahrscheinlichkeit einer etwaigen Gefährdung durch schwere zielgerichtete Gewalt im Sinne einer akuten Ausführungsgefahr der Drohung sei aktuell als maximal moderat zu bezeichnen. Aufgrund der seither erneut eingetretenen polizeilichen Vorkommnisse sei entsprechend der Weisung in der Haftanordnungsverfügung vom 19. März 2021 bei der Fachstelle PUK ein Nachtrag zu diesem Befundbericht vom 11. Januar 2021 eingeholt worden. In diesem Nachtrag vom 6. April
2021 werde zusammenfassend festgehalten, dass der soziale Empfangsraum nun noch ungeordneter erscheine als zum Zeitpunkt der früheren Risikoeinschätzung, was zu einer weiteren Akzentuierung der Problematik führe. Dass sich der Beschwerdeführer nun offenbar auch gegenüber Drittpersonen drohend, eventuell tätlich verhalten und gegen Auflagen (Kontaktverbot) verstossen habe, zeige, dass sein Verhalten zunehmend expansiv werde und auch Personen ausserhalb der Familie miteinschliesse. Es sei weiterhin zu erwarten, dass er mit bedrohlichem Verhalten und Drohungen auffällig werde und in diesem Zusammenhang nicht auszuschliessen, dass er gegenüber Personen inner- und ausserhalb seiner Familie, die ihn frustrieren oder beengen würden, auch tätlich werde. Die akute Ausführungsgefahr der Drohung werde weiterhin als moderat eingeschätzt.
Die Vorinstanz gelangte mit Blick auf diese Ausgangslage zum Schluss, es erscheine fraglich, ob derzeit von einer sehr ungünstigen Prognose für schwere Verbrechen im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StPO ausgegangen werden könne. Bei den Taten, die der Beschwerdeführer seinen Angehörigen mutmasslich angedroht habe, handle es sich zweifellos um schwere Gewaltdelikte. Gemäss Feststellung der Fachstelle PUK wirkten die angedrohten Handlungen hinsichtlich Ausführungsort, -zeitpunkt und -mittel aber wenig konkretisiert. Es entstehe der Eindruck, dass der Beschwerdeführer - wie im Befundbericht festgehalten - Drohungen als adäquates Mittel zur Frustrations- und Konfliktbewältigung erachte, da ihm andere Bewältigungsstrategien zu fehlen schienen. Die Staatsanwaltschaft habe gemäss eigenen Angaben aufgrund der sich dem Anschein nach in den letzten Tagen gesteigerten Gewaltbereitschaft des Beschwerdeführers eine vollständige psychiatrische Begutachtung veranlasst. Bis zum 7. Juni 2021 sei eine Vorabstellungnahme des Gutachters zum psychischen Zustand des Beschwerdeführers zu erwarten. Wie die Staatsanwaltschaft festhalte, sei in den letzten Monaten und Wochen vor der Verhaftung eine Steigerung der Kadenz der Vorkommnisse erkennbar und habe der
Vorfall auf der Gemeindeverwaltung, soweit bekannt, erstmals auch eine dem Beschwerdeführer unbekannte Drittperson betroffen. Ein Blick auf die dokumentierten bisherigen Polizeiinterventionen zeige zudem, dass der Beschwerdeführer nicht nur gedroht habe, sondern unter anderem auch eine Wohnung verwüstet, herumgeschrien und seiner (Ex-) Freundin ins Gesicht gespuckt bzw. sie mit Cola überschüttet haben soll. Gemäss Angaben der Mutter des Beschwerdeführers habe er ausserdem seine Schwester gewürgt sowie heftig in eine Fensterscheibe gestossen und sei auf seinen jüngeren Bruder losgegangen, wobei nicht bekannt sei, wie lange diese Vorfälle zurücklägen. Wie es sich mit diesem Gefährdungspotential konkret verhalte, werde das bereits in Auftrag gegebene Gutachten zeigen. Bis die Vorabstellungnahme vorliege, sei gestützt auf die Akten die Ausführungsgefahr zu bejahen.

3.2. Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz halte selber fest, es sei bei dieser Ausgangslage fraglich, ob im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StPO von einer sehr ungünstigen Prognose für schwere Verbrechen ausgegangen werden könne. Aufgrund der Berichte hätte sie zum Schluss gelangen müssen, dass keine sehr ungünstige Risikoprognose gegeben und das Vorliegen von Ausführungsgefahr dementsprechend zu verneinen sei. Der in Nachachtung der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 19. März 2021 betreffend Haftanordnung erstellte Nachtrag vom 6. April 2021 bestätige den Befundbericht vom 11. Januar 2021, weshalb er aus der Haft hätte entlassen werden müssen. Indem stattdessen die Haftverlängerung angeordnet und diese durch die Vorinstanz bestätigt worden sei, habe diese nicht nur Art. 221 Abs. 2 StPO verletzt, sondern auch gegen das Fairnessgebot, insbesondere das Gebot, nach Treu und Glauben zu handeln, verstossen (Art. 6 EMRK, Art. 9 BV und Art. 3 Abs. 2 StPO).

3.3. In der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts betreffend Haftanordnung vom 19. März 2021 wurde erwogen, angesichts der neuerlichen Vorkommnisse, die dem Beschwerdeführer nur knapp zwei Monate nach seiner letzten Verurteilung in sehr ähnlichem Zusammenhang vorgeworfen würden, erscheine höchst fraglich, ob der Befund gemäss Bericht vom 11. Januar 2021 noch zutreffe. Falls die Beurteilung des Haftgrundes - wie vorliegend - massgeblich von der Gefährlichkeitsprognose abhänge, könne es sich aufdrängen, vom forensischen Psychiater in einem Kurzgutachten vorab eine Risikoeinschätzung einzuholen. Im vorliegenden Fall erscheine eine neuerliche psychiatrische Begutachtung als dringend angezeigt. Insbesondere werde eine Risikoeinschätzung einzuholen sein. Dem kam die Staatsanwaltschaft nach, indem sie den Nachtrag zum Befundbericht erstellen liess, der am 6. April 2021 vorlag.
Gemäss diesem Nachtrag hätten unter anderem das bedrohliche/ aggressive Verhalten des Beschwerdeführers und Drohungen gegenüber seiner Familie (unter anderem Suizid, Tod des Vaters, Bruder zu Brei schlagen, er selber werde erst ruhen, wenn die Ex-Freundin tot sei, Massaker etc.) im Zeitraum vom 27. November 2020 bis zum 16. Dezember 2020, Tätlichkeiten gegenüber Polizisten vom 20. Dezember 2020 und polizeilich registrierte Vorfälle häuslicher Gewalt gegenüber seiner Ex-Freundin im Zeitraum vom 27. Februar 2020 bis zum 3. Dezember 2020 (unter anderem gegenseitige Tätlichkeiten, Bild eines Stricks schicken etc.) Anlass für eine Risikoeinschätzung gegeben. An der Risikoeinschätzung vom 11. Januar 2021 werde festgehalten und die darin erwähnten konfliktfördernden Persönlichkeitseigenschaften, die vermuteten psychischen Störungen, die (appellative) Suizidalität und der problematische (multiple) Substanzmittelgebrauch aus risikoorientierter Sicht als negativ bewertet. Daneben scheine sein sozialer Empfangsraum noch ungeordneter als zum Zeitpunkt der damaligen Risikoeinschätzung (aktuell scheine er obdachlos und die finanzielle Situation weitgehend ungeklärt zu sein etc.), was zu einer weiteren Akzentuierung der Problematik führe und es
ihm noch mehr erschwere, sich um die persönlichkeitsnahen Problembereiche zu kümmern, so dass ein Teufelskreis skizziert sei. Zudem solle sich der Beschwerdeführer aktuell auch drohend, eventuell auch tätlich, gegenüber Drittpersonen verhalten haben (angeblich habe er eine Frau geschlagen, um Essen zu stehlen, und einen Angestellten der Gemeindebehörde bedroht) und gegen Auflagen (Kontaktverbot) verstossen haben. Sein Verhalten werde somit zunehmend expansiv und schliesse auch Personen ausserhalb seiner Familie mit ein. Es sei weiter zu erwarten, dass er mit bedrohlichem Verhalten und Drohungen auffällig werde, und nicht auszuschliessen, dass er gegenüber Personen, die ihn frustrierten oder beengten, auch tätlich werde. Dabei seien sowohl Personen aus seiner Familie (inkl. etwaige Lebenspartnerinnen) als auch Personen ausserhalb des familiären Nahraums gefährdet. Die akute Ausführungsgefahr der Drohung werde weiterhin als moderat eingeschätzt. Aufgrund der komplexen Ausgangslage (offene diagnostische Fragen, Risikoeinschätzung etc.) und zur Verifizierung sowie Spezifizierung der aufgestellten Hypothesen sei eine umfassende forensisch-psychiatrische Begutachtung zu empfehlen, die zur Frage einer psychischen Störung, der
Schuldfähigkeit, der Legalprognose und Massnahmenindikation Stellung nehme. Die Frage nach einer Begutachtung aus der Haft oder der Freiheit heraus sollte wenn möglich gutachterlich in Form einer Vorabstellungnahme geklärt werden. Wie bereits erwähnt, hat die Staatsanwaltschaft die Erstellung eines entsprechenden Gutachtens gemäss eigener Angabe im vorinstanzlichen Verfahren am 8. April 2021 in Auftrag gegeben, wobei die Vorabstellungnahme bis zum 7. Juni 2021 vorliegen soll.
Wenn die Vorinstanz vor diesem Hintergrund die Ausführungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StPO bis zum Vorliegen der Vorabstellungnahme gestützt auf die Akten als gegeben erachtete, verletzt dies kein Bundesrecht. Die vorinstanzlichen Ausführungen werden vom Beschwerdeführer, der sich insoweit mit der Entscheidbegründung nicht auseinandersetzt, auch nicht substanziiert bestritten.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Haftverlängerung sei unverhältnismässig. Es bestehe nach wie vor ein Kontaktverbot zu seinen Familienangehörigen sowie ein Rayonverbot bezüglich des Elternhauses. Die Wohnorte seiner Schwester und seiner Mutter kenne er nicht und die Telefonnummern seiner Angehörigen habe er gemäss eigenen Aussagen gelöscht, da er keinen Kontakt mehr zu ihnen wolle. Ausserdem habe er aufgrund der Haftanordnung bzw. -verlängerung eine befristete Anstellung nicht antreten können und könne er seine psychologische Behandlung nicht absolvieren.

4.2. Nachdem der Beschwerdeführer mutmasslich gegen das ihm auferlegte Kontakt- und Rayonverbot verstossen hat und Hinweise dafür bestehen, dass von seinem Verhalten auch unbekannte Drittpersonen betroffen sein könnten, vermag er mit seinen Vorbringen nicht aufzuzeigen, dass die angeordnete Verlängerung der Haft unverhältnismässig wäre. Mit Blick auf die psychologische Behandlung wird im Nachtrag der Fachstelle PUK vom 6. April 2021 darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer unter Umständen (erneut) auf das Angebot des gefängnispsychiatrischen Dienstes aufmerksam gemacht werden könnte. Der Beschwerdeführer könnte sich mithin auch während der Haft in psychologische Behandlung begeben. Schliesslich vermag auch der verhinderte Stellenantritt bzw. die verhinderte Weiterführung seines Arbeitsverhältnisses die Haft nicht als unverhältnismässig erscheinen zu lassen. Eine Beeinträchtigung der beruflichen Tätigkeit ist bei einer Haft unvermeidlich (vgl. Urteil 1B 196/2021 vom 11. Mai 2021 E. 4; 1B 217/2013 vom 16. Juli 2013 E. 7). Es geht vorliegend auch nicht um den Erhalt einer dauerhaften Arbeitsstelle. Die Verlängerung der angeordneten Haft erweist sich damit zum heutigen Zeitpunkt als verhältnismässig.

5.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er ersucht jedoch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Da die diesbezüglichen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG). Dem Beschwerdeführer werden daher keine Gerichtskosten auferlegt und seinem Rechtsvertreter wird aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entschädigung ausgerichtet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Amr Abdelaziz wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt und für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Mai 2021
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Dambeck

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 220 Begriffe - 1 Die Untersuchungshaft beginnt mit ihrer Anordnung durch das Zwangsmassnahmengericht und endet mit dem Eingang der Anklage beim erstinstanzlichen Gericht, dem vorzeitigen Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion oder mit der Entlassung der beschuldigten Person während der Untersuchung.
¹	Die Untersuchungshaft beginnt mit ihrer Anordnung durch das Zwangsmassnahmengericht und endet mit dem Eingang der Anklage beim erstinstanzlichen Gericht, dem vorzeitigen Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion oder mit der Entlassung der beschuldigten Person während der Untersuchung.
²	Als Sicherheitshaft gilt die Haft während der Zeit zwischen dem Eingang der Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht und der Rechtskraft des Urteils, dem Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion, dem Vollzug der Landesverweisung oder der Entlassung.110

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 226 Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts - 1 Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach Eingang des Antrags.
¹	Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach Eingang des Antrags.
²	Es eröffnet seinen Entscheid der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung unverzüglich mündlich oder, falls sie abwesend sind, schriftlich. Anschliessend stellt es ihnen eine kurze schriftliche Begründung zu.
³	Ordnet es die Untersuchungshaft an, so weist es die beschuldigte Person darauf hin, dass sie jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen kann.
⁴	Es kann in seinem Entscheid:
^a	eine Höchstdauer der Untersuchungshaft festlegen;
^b	die Staatsanwaltschaft anweisen, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen;
^c	an Stelle der Untersuchungshaft Ersatzmassnahmen anordnen.
⁵	Ordnet es die Untersuchungshaft nicht an, so wird die beschuldigte Person unverzüglich freigelassen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
¹	Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
²	Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 212 Grundsätze - 1 Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
¹	Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
²	Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:
^a	ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
^b	die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oder
^c	Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.
³	Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 237 Allgemeine Bestimmungen - 1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
¹	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
²	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
^a	die Sicherheitsleistung;
^b	die Ausweis- und Schriftensperre;
^c	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
^d	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
^e	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
^f	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
^g	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
³	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
⁴	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
⁵	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

BGG:	42 64 66 78 81 93 95 97 98 105 106
BV:	9 10 31 36
EMRK:	5 6
StPO:	3 5 197 212 220 221 226 237