1B_196/2021 - 2021-05-11 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 196/2021

Urteil vom 11. Mai 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Müller,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Rouven Brigger,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern,
Nordring 8, Postfach, 3001 Bern.

Gegenstand
Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen,
vom 17. März 2021 (BK 21 96).

Sachverhalt:

A.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen des Verdachts der vorsätzlichen Tötung, eventuell des Mordes. Sie wirft ihr vor, am 18./19. Oktober 2020 ihren Ehemann (im Folgenden: Opfer) umgebracht zu haben.

B.
Am 9. November 2020 nahm die Polizei A.________ fest. Mit Entscheid vom 12. November 2020 versetzte sie das Regionale Zwangsmassnahmengericht Oberland für die Dauer von drei Monaten in Untersuchungshaft. Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern (Beschwerdekammer in Strafsachen) am 16. Dezember 2020 ab.

C.
Am 17. Februar 2021 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft um 6 Monate, d.h. bis zum 6. August 2021.
In teilweiser Gutheissung der von A.________ hiergegen eingereichten Beschwerde befristete das Obergericht mit Beschluss vom 17. März 2021 die Untersuchungshaft bis zum 6. Mai 2021. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Es bejahte nebst dem dringenden Tatverdacht Kollusionsgefahr. Ob zusätzlich Fluchtgefahr gegeben sei, liess es offen.

D.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts vom 17. März 2021 aufzuheben und sie unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

E.
Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern hat Gegenbemerkungen eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. A.________ hat repliziert.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Beschluss ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zulässig. Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Das Zwangsmassnahmengericht hat am 30. April 2021 die Untersuchungshaft bis zu seinem Entscheid, der noch aussteht, provisorisch über den 6. Mai 2021 hinaus verlängert. Die Beschwerdeführerin befindet sich somit nach wie vor in Haft und hat ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde (Urteil 1B 69/2020 vom 5. März 2020 E. 1.1). Der angefochtene Beschluss stellt einen Zwischenentscheid dar, welcher der Beschwerdeführerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG verursachen kann. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz habe ihren Entscheid unzureichend begründet (Beschwerde Art. 3 am Schluss). In der Sache macht die Beschwerdeführerin insoweit eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) geltend.
Die Rüge ist unbegründet. Die Vorinstanz legt eingehend dar, weshalb sie die Untersuchungshaft als zulässig ansieht. Sie musste sich nicht mit jedem tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin im Einzelnen auseinandersetzen. Wenn sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränkt hat, ist das nicht zu beanstanden (BGE 143 III 65 E. 5.2; 139 IV 179 E. 2.2; je mit Hinweisen). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist zu verneinen.

3.

3.1. Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO ist Untersuchungshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen.
Die Beschwerdeführerin bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht. Sie macht geltend, es fehle an der Kollusionsgefahr.

3.2. Die Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass die beschuldigte Person die Freiheit dazu missbrauchen würde, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts zu vereiteln oder zu gefährden. Die theoretische Möglichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren könnte, genügt nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach Massgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen. Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen. Je weiter das Strafverfahren
fortgeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen (BGE 137 IV 122 E. 4.2; 132 I 21 E. 3.2 mit Hinweisen).

3.3. Die Beschwerdeführerin bestreitet, das Opfer umgebracht zu haben. Für vorsätzliche Tötung droht Art. 111 StGB Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren an. Nach dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft soll die Beschwerdeführerin das Opfer durch zahlreiche Schläge mit einem Baseballschläger getötet haben. Damit kommt der qualifizierte Tatbestand des Mordes gemäss Art. 112 StGB wegen besonders verwerflicher Art der Ausführung in Betracht (vgl. CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, in: Strafrecht I, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, N. 20 f. zu Art. 112 StGB). Für Mord droht das Gesetz lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren an. Die Beschwerdeführerin muss somit mit einer langen Freiheitsstrafe rechnen. Entsprechend besteht für sie ein erheblicher Anreiz für Kollusionshandlungen (Urteil 1B 50/2019 vom 19. Februar 2019 E. 4.1).
Die Beschwerdeführerin ist Profiboxerin. Verschiedene Befragte bezeichnen sie als impulsiv und gewalttätig. Wie ihr früherer Lebenspartner zu Protokoll gab, habe sie in London zwei Männer zusammengeschlagen, weshalb sie die dortige Polizei festgenommen habe. Sie habe ihm zuhause ca. 4-5 Mal ins Gesicht und ihn danach erneut geschlagen. Unter ihrem Kopfkissen habe sie ein grosses Messer gehabt (Faszikel 4 Ziff. 6 Zeilen 70 ff.). Eine anderer Mann gab an, die Beschwerdeführerin habe eine Frau geschlagen (Faszikel 4 Ziff. 17 Zeile 54). Letztere bestätigte dies; bei der Beschwerdeführerin gehe das "von 0 auf 100 bis sie flach sind" (Faszikel 4 Ziff. 18 Zeilen 219 ff.). Der Automechaniker, der nach seinen Angaben den Personenwagen der Beschwerdeführerin in der Tatnacht gesehen hat, gab zu Protokoll, sein Werkstattleiter habe gesagt, die Beschwerdeführerin habe eine "kurze Zündschnur" (Faszikel 4 Ziff. 14 Zeilen 214 f.). Die frühere Freundin des Opfers sagte aus, ihr Verhältnis zur Beschwerdeführerin sei sehr angespannt gewesen; sie sei in deren Augen ein "rotes Tuch" gewesen (Faszikel 4 Ziff. 5 Zeilen 248 f.). Aus der Schilderung eines Vorfalles der früheren Freundin des Opfers, bei dem es um das Verhalten des Sohnes der
Beschwerdeführerin ging, ergibt sich, dass sie sich durch die Beschwerdeführerin eingeschüchtert fühlte (a.a.O. Zeilen 271 ff.).
Diese Aussagen lassen darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Freilassung Auskunftspersonen und Zeugen, welche ihr nicht genehme Aussagen machten, unter Druck setzen und gegen sie allenfalls auch gewalttätig werden könnte. Da es um einen Indizienprozess geht, kommt diesen Aussagen grosse Bedeutung zu (Urteil 1B 65/2015 vom 24. April 2015 E. 5.6). Deshalb besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, die Zeugen und Auskunftspersonen vor einer Einflussnahme abzuschirmen. Das gilt besonders für den heute 10-jährigen Sohn der Beschwerdeführerin, der sich einer Beeinflussung schwer entziehen könnte. Soweit die Beschwerdeführerin unter Berufung auf Art. 154 Abs. 4 lit. b StPO vorbringt, eine weitere Einvernahme des Sohnes werde kaum stattfinden, ist dies unbehelflich. Gemäss Art. 154 Abs. 1 StPO gilt dieser Artikel bei kindlichen Opfern. Der Sohn der Beschwerdeführerin ist nicht Opfer (Art. 116 Abs. 1 StPO).
Zwar versuchte die Beschwerdeführerin in den gut drei Wochen zwischen der Tat und ihrer Festnahme offenbar nicht, auf Zeugen und Auskunftspersonen einzuwirken. Dies spricht jedoch nicht gegen Kollusionsgefahr, da sie mit einer entsprechenden Einflussnahme nur den Verdacht auf sich gezogen hätte, woran sie kein Interesse haben konnte.
Dasselbe gilt, soweit sich die Beschwerdeführerin bis zur ihrer Festnahme kooperativ verhielt. Andernfalls hätte sie sich verdächtig gemacht.
Mehrere Personen aus dem Umfeld der Beschwerdeführerin und des Opfers wurden befragt. Es stehen jedoch noch verschiedene Berichte aus, insbesondere der abschliessende Anzeigerapport. Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, ist davon auszugehen, dass die Berichte weitere Abklärungen und Einvernahmen nach sich ziehen werden, welche unbeeinflusst durchgeführt werden müssen. An der kollusionsfreien Ermittlung des Sachverhalts besteht hier ein erhöhtes öffentliches Interesse, da es um ein schweres Verbrechen geht (Urteil 1B 234/2020 vom 5. Juni 2020 E. 3.1).
Der Baseballschläger, der mutmasslich als Tatwerkzeug diente und mit Blut verschmiert war, lag am Tatort. Als die Beschwerdeführerin mit ihrem Sohn die Wohnung betrat, in welcher das Opfer lag, übergab sie den Baseballschläger unstreitig dem Sohn, der ihn bei Eintreffen der Polizei in den Händen hielt. Dies kann dahin gedeutet werden, dass die Beschwerdeführerin versuchte, dadurch den Verdacht von sich abzulenken.
Würdigt man dies gesamthaft, hält es vor Bundesrecht stand, wenn die Vorinstanz Kollusionsgefahr bejaht hat.

4.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Untersuchungshaft sei unverhältnismässig, da sie dadurch von ihrem Sohn getrennt und überdies daran gehindert werde, ihren Fitnessclub zu führen.
Das Vorbringen ist unbegründet. Nach der Rechtsprechung ist ein Eingriff in das Familienleben (Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 8 EMRK), der auf eine rechtmässige Strafverfolgungsmassnahme zurückzuführen ist, grundsätzlich zulässig (Urteil 1A.199/2006 vom 2. November 2006 E. 3.1 mit Hinweisen). Von diesem Grundsatz abzuweichen besteht hier kein Anlass. Die Beschwerdeführerin steht unstreitig im dringenden Verdacht, das Opfer umgebracht zu haben. Da es um die Abklärung eines schweren Verbrechens geht, ist die Untersuchungshaft zumutbar und damit verhältnismässig, auch wenn die Beschwerdeführerin dadurch von ihrem Sohn getrennt wird (vgl. Urteil 6B 943/2020 vom 19. Januar 2021 E. 3.3). Dies gilt umso mehr, als es sich bei diesem um kein Kleinkind mehr handelt. Der Vater wohnt im gleichen Dorf wie die Beschwerdeführerin. Dass er sich nicht um den Sohn kümmere und es diesem daher an der nötigen Betreuung fehle, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend. Ob und unter welchen Bedingungen trotz Kollusionsgefahr Haftbesuche des Sohnes gemäss Art. 235 Abs. 2 StPO in Betracht kommen (dazu BGE 143 I 241 E. 3.4 und 3.6), ist hier nicht Gegenstand des Verfahrens, weshalb sich das Bundesgericht dazu nicht zu äussern hat.
Die Beschwerdeführerin muss auch die Beeinträchtigung ihrer beruflichen Tätigkeit hinnehmen. Eine solche ist bei Untersuchungshaft unvermeidlich und führt unter den gegebenen Umständen nicht zur Annahme der Unverhältnismässigkeit (ebenso Urteil 1B 271/2013 vom 16. Juli 2013 E. 7).

5.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gemäss Art. 64 BGG kann bewilligt werden. Der Beschwerdeführerin werden daher keine Gerichtskosten auferlegt und ihrem Vertreter wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung ausgerichtet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dem Vertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Rouven Brigger, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin sowie der Generalstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Bern (Beschwerdekammer in Strafsachen) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Mai 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.113
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.114

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 154 Besondere Massnahmen zum Schutz von Kindern als Opfer - 1 Als Kind im Sinne dieses Artikels gilt das Opfer, das im Zeitpunkt der Einvernahme oder Gegenüberstellung weniger als 18 Jahre alt ist.
¹	Als Kind im Sinne dieses Artikels gilt das Opfer, das im Zeitpunkt der Einvernahme oder Gegenüberstellung weniger als 18 Jahre alt ist.
²	Die erste Einvernahme des Kindes hat so rasch als möglich stattzufinden.
³	Die Behörde kann die Vertrauensperson vom Verfahren ausschliessen, wenn diese einen bestimmenden Einfluss auf das Kind ausüben könnte.
⁴	Ist erkennbar, dass die Einvernahme oder die Gegenüberstellung für das Kind zu einer schweren psychischen Belastung führen könnte, so gelten die folgenden Regeln:
^a	Eine Gegenüberstellung mit der beschuldigten Person darf nur angeordnet werden, wenn das Kind die Gegenüberstellung ausdrücklich verlangt oder der Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Gehör auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann.
^b	Das Kind darf während des ganzen Verfahrens in der Regel nicht mehr als zweimal einvernommen werden.
^c	Eine zweite Einvernahme findet nur statt, wenn die Parteien bei der ersten Einvernahme ihre Rechte nicht ausüben konnten oder dies im Interesse der Ermittlungen oder des Kindes unumgänglich ist. Soweit möglich erfolgt die Befragung durch die gleiche Person, welche die erste Einvernahme durchgeführt hat.
^d	Einvernahmen werden im Beisein einer Spezialistin oder eines Spezialisten von einer zu diesem Zweck ausgebildeten Ermittlungsbeamtin oder einem entsprechenden Ermittlungsbeamten durchgeführt. Findet keine Gegenüberstellung statt, so werden die Einvernahmen mit Bild und Ton aufgezeichnet.
^e	Die Parteien üben ihre Rechte durch die befragende Person aus.
^f	Die befragende Person und die Spezialistin oder der Spezialist halten ihre besonderen Beobachtungen in einem Bericht fest.
⁵	Ist erkennbar, dass die Anwesenheit der beschuldigten Person bei der Einvernahme für das Kind trotz Schutzmassnahmen zu einer schweren psychischen Belastung führen könnte, so kann die beschuldigte Person von der Einvernahme ausgeschlossen werden, sofern ihr Anspruch auf rechtliches Gehör auf andere Weise gewährleistet werden kann.77
⁶	Der Ausschluss gilt nicht für die Verteidigung; es sind jedoch geeignete Schutzmassnahmen zu treffen, um eine schwere psychische Belastung des Kindes zu vermeiden.78

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 116 Begriffe - 1 Als Opfer gilt die geschädigte Person, die durch die Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist.
¹	Als Opfer gilt die geschädigte Person, die durch die Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist.
²	Als Angehörige des Opfers gelten seine Ehegattin oder sein Ehegatte, seine Kinder und Eltern sowie die Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahe stehen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 235 Vollzug der Haft - 1 Die inhaftierte Person darf in ihrer persönlichen Freiheit nicht stärker eingeschränkt werden, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern.
¹	Die inhaftierte Person darf in ihrer persönlichen Freiheit nicht stärker eingeschränkt werden, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern.
²	Die Kontakte zwischen der inhaftierten Person und anderen Personen bedürfen der Bewilligung der Verfahrensleitung. Besuche finden wenn nötig unter Aufsicht statt.
³	Die Verfahrensleitung kontrolliert die ein- und ausgehende Post, mit Ausnahme der Korrespondenz mit Aufsichts- und Strafbehörden. Während der Sicherheitshaft kann sie diese Aufgabe der Staatsanwaltschaft übertragen.
⁴	Die inhaftierte Person kann mit der Verteidigung frei und ohne inhaltliche Kontrolle verkehren. Besteht begründeter Verdacht auf Missbrauch, so kann die Verfahrensleitung mit Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts den freien Verkehr befristet einschränken; sie eröffnet die Beschränkungen der inhaftierten Person und der Verteidigung vorgängig.
⁵	Die Kantone regeln die Rechte und Pflichten der inhaftierten Personen, ihre Beschwerdemöglichkeiten, die Disziplinarmassnahmen sowie die Aufsicht über die Haftanstalten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.