9C_124/2019 - 2019-05-28 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 124/2019

Urteil vom 28. Mai 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle Basel-Stadt, Lange Gasse 7, 4052 Basel,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________, vertreten durch Behindertenforum, Rechtsdienst für Behinderte,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 12. September 2018 (IV.2018.21).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 5. Januar 2018 verneinte die IV-Stelle Basel-Stadt einen Anspruch des A.________ auf eine Invalidenrente. Sie führte darin aus, dass die bisherige Tätigkeit als Maler nicht mehr ausgeübt werden könne, jedoch andere leichte bis mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeiten, ohne Steigen auf Leitern und ohne hohe Anforderungen an das Gleichgewicht, und zwar in einem Pensum von 75 %. Der Einkommensvergleich ergab sodann einen Invaliditätsgrad von 25 %. Einen Abzug vom Tabellenlohn, den die IV-Stelle für die Bemessung des Invalideneinkommens beizog, erachtete sie als nicht gerechtfertigt.

B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach A.________ in Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzuges auf dem Invalideneinkommen von 20 % eine Viertelsrente ab November 2014 zu. Gleichzeitig wies es die Sache an die IV-Stelle zur Koordination mit allfälligen Taggeldleistungen und zum Erlass einer neuen Verfügung zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 12. September 2018).

C.
Die IV-Stelle erhebt dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss die Bestätigung ihrer Verfügung vom 5. Januar 2018. Ausserdem ersucht sie um aufschiebende Wirkung der Beschwerde.
Der Beschwerdegegner schliesst in seiner Vernehmlassung in der Hauptsache auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Das kantonale Gericht hat die Verwaltung grundsätzlich zur Ausrichtung einer Viertelsrente ab November 2014 verpflichtet. Die Rückweisung dient einzig der Koordination mit allfälligen dem Versicherten ausgerichteten Taggeldern. Ob es sich beim angefochtenen Rückweisungsentscheid um einen ohne Weiteres anfechtbaren (materiellen) Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG (vgl. BGE 140 V 282 E. 4.2 S. 285; SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131, 9C 684/2007 E. 1.1) oder um einen Vor- resp. Zwischenentscheid gemäss Art. 93 BGG (vgl. Urteil 9C 348/2018 vom 23. Januar 2019 E. 3.2) handelt, kann offenbleiben. Da die IV-Stelle durch den angefochtenen Entscheid gezwungen wird, eine ihres Erachtens rechtswidrige Verfügung zu erlassen, droht ihr ein nicht wieder gutzumachender Nachteil (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 140 V 282 E. 4.2 S. 286). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Vor der Vorinstanz blieb der Einkommensvergleich der Verwaltung unbestritten. Anders als diese gewährte das kantonale Gericht auf dem Invalideneinkommen einen Abzug von 20 %, was zu einem anspruchsbegründenden Invaliditätsgrad von 40 % führte (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG). Es begründete den Abzug mit den gesundheitlichen Beeinträchtigungen und dem sich daraus ergebenden eingeschränkten Tätigkeitsprofil, mit der Tatsache, dass es aufgrund der erhöhten Pausenbedürftigkeit eines wohlwollenden Arbeitgebers bedürfe, was die Auswahl der möglichen Arbeitsplätze einschränke, sowie mit der Beschränkung der dominanten Hand aufgrund der reduzierten Feinmotorik der rechten oberen Extremität.
Die IV-Stelle macht im Wesentlichen geltend, die um 25 % reduzierte Leistungsfähigkeit berücksichtige bereits die reduzierte Feinmotorik der oberen rechten Extremität, die verstärkte Konzentration und die erhöhte visuelle Kontrolle, deswegen insgesamt zwei Stunden Pause über den Tag verteilt für eine adaptierte Verweistätigkeit benötigt werden. Eine faktische Einhändigkeit sei aus medizinischer Sicht nicht bestätigt und die diesbezügliche Rechtsprechung deshalb nicht anwendbar. Ebenso wenig bilde das Entgegenkommen eines allfälligen Arbeitgebers einen Abzugsgrund.

3.
Ob ein Abzug vom Tabellenlohn (vgl. 126 V 75 E. 5b/aa-cc S. 79 f.) vorzunehmen ist, stellt eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage dar (vgl. statt vieler Urteil 9C 557/2018 vom 12. Februar 2019 E. 8.1.2).

3.1. Das noch mögliche Leistungsprofil des Versicherten lässt sich gemäss übereinstimmender Ansicht von Beschwerdeführerin und Beschwerdegegner wie folgt beschreiben : "Leichte bis mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeiten mit seltenen Gewichtsbelastungen bis 20 kg, ohne Tätigkeiten auf Leitern und mit hohen Anforderungen an das Gleichgewicht mit nur seltener Hockestellung, Treppen steigen, Rotation im Sitzen und vorgeneigt stehen. Zusammenfassend ergibt sich für eine administrative Tätigkeit mit wechselnden Aufgaben und ohne langdauernde und rasche Dateneingabe ein vermehrter Pausenbedarf von 2 Stunden über den Tag verteilt, entsprechend einer Arbeitsfähigkeit von 75 % für eine ganztägige adaptierte Tätigkeit". Grundlage dieser Einschätzung bilden einerseits die Evaluation des Zentrums B.________ vom 11. Februar 2015 und anderseits der umfassende Bericht des Dr. med. C.________, Facharzt für Orthopädie sowie für Physikalische und Rehabilitative Medizin beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), vom 15. August 2017, deren Beweiswert von keiner Seite in Frage gestellt wird. In beiden Aktenstücken werden die reduzierte Leistungsfähigkeit bei erhöhten Anforderungen an die Feinmotorik der rechten Hand ausdrücklich thematisiert und im
Rahmen der zitierten Gesamtwürdigung unmissverständlich als Vorgabe "ohne langdauernde und rasche Dateneingabe" (Zentrum B.________) resp. " (kein Bedienen der) Tasten mit einer hohen Anschlagfrequenz" (RAD-Arzt) miteinbezogen. Mit anderen Worten haben sich die gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowohl im eingeschränkten Tätigkeitsprofil als auch in der sich daraus ergebenden Arbeits (un) fähigkeit vollumfänglich niedergeschlagen. Abgesehen davon, dass die Vorinstanz auch nicht ansatzweise darlegt, welche Anforderungen an den Arbeitsplatz ausserhalb der festgesetzten 25 %-igen Arbeitsunfähigkeit liegen, ist der IV-Stelle beizupflichten, dass ein zusätzlicher Abzug aus Gründen des eingeschränkten Tätigkeitsprofils einer doppelten Berücksichtigung gleichkommt.

3.2. Im Weiteren blendet die Vorinstanz aus, dass nach ständiger Rechtsprechung auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt genügend realistische Betätigungsmöglichkeiten für Personen, die funktionell als Einarmige zu betrachten sind und überdies nur noch leichte Arbeit verrichten können, zu finden sind (vgl. statt vieler Urteil 8C 811/2018 vom 10. April 2019 E. 4.4.2 mit Hinweisen). Zwar hat die Praxis seit BGE 126 V 75 bei Versicherten, welche ihre dominante Hand gesundheitlich bedingt nur sehr eingeschränkt, beispielsweise als Zudienhand, einsetzen können, verschiedentlich einen Abzug von 20 oder sogar 25 % als angemessen bezeichnet, wie sich (ebenfalls) den im vorinstanzlichen Entscheid zitierten höchstgerichtlichen Urteilen (vgl. vorinstanzliche E. 5.3) entnehmen lässt. Das kantonale Gericht hat jedoch ohne substanziierte Ausführungen pauschal aus dem Umstand, dass die rechte dominante Hand sowie der rechte Arm des Versicherten Beschränkungen aufweisen, eine faktische Einhändigkeit abgeleitet und einen entsprechenden Abzug zugelassen. Damit verletzt es Bundesrecht. Zum einen ist eine reduzierte Feinmotorik der rechten oberen Extremität nicht automatisch mit einer faktischen Einhändigkeit verbunden. Zum andern kann der Versicherte im
Rahmen der ihm zumutbaren administrativen Tätigkeit die PC-Tastatur beidhändig bedienen, wie aus den bereits erwähnten Berichten erhellt (vgl. E. 3.1). Für einen Abzug verbleibt somit auch im vorliegenden Punkt kein Raum.

3.3. Das Entgegenkommen eines allfälligen Arbeitgebers ist seit jeher kein Grund für einen Abzug vom Tabellenlohn (vgl. statt vieler Urteil 9C 134/2016 vom 12. April 2016 E. 5.3).

3.4. Schliesslich beruft sich der Versicherte in seiner Vernehmlassung auf keine anderen Gründe, die einen leidensbedingten Abzug zu rechtfertigen vermöchten (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG).

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde begründet und gutzuheissen. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung wird damit gegenstandslos.

5.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umständehalber verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 12. September 2018 wird aufgehoben und die Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 5. Januar 2018 bestätigt.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und der Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft, Wallisellen, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. Mai 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.