2D_6/2018 - 2018-05-28 - Droit de cité et droit des étrangers - Wegweisung; Fristwiederherstellung im kantonalen Rechtsmittelverfahren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2D 6/2018

Urteil vom 28. Mai 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Fellmann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Frau Claudia Zumtaugwald,

gegen

Amt für Migration des Kantons Luzern, Fruttstrasse 15, 6002 Luzern,
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern.

Gegenstand
Wegweisung; Fristwiederherstellung im kantonalen Rechtsmittelverfahren,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 11. Januar 2018
(7H 17 346/7U 17 53).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ (geb. xx.xx.xxxx) ist mazedonischer Staatsangehöriger. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte ihn mit Urteil vom 2. September 1994 wegen verschiedener Delikte zu einer Strafe von 6 1/2 Jahren Zuchthaus abzüglich 316 Tagen Untersuchungshaft. Weiter sprach es für die Dauer von 10 Jahren eine Landesverweisung aus.
Aus dem am 21. April 1994 vorzeitig angetretenen Strafvollzug gelang A.________ am 20. Februar 1995 die Flucht. Der Strafvollzug konnte am 9. Januar 2013 mit Vollzugsende am 11. Februar 2018 fortgesetzt werden.

1.2. Das Amt für Migration des Kantons Luzern (Migrationsamt) wies A.________ mit Verfügung vom 31. Januar 2013 aus dem Schengen-Raum weg, weil er die Einreisevoraussetzungen nach Art. 5 AuG (SR 142.20) nicht erfüllte. Dagegen reichte A.________ mit Schreiben vom 31. Januar 2013 eine Verwaltungsbeschwerde ein, die das Migrationsamt zuständigkeitshalber an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern weiterleitete (JSD).
Das JSD forderte A.________ mit Schreiben vom 1. März 2013 auf, bis 18. März 2013 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- zu leisten oder ein begründetes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen. A.________ unterliess beides, sodass das JSD mit Entscheid vom 5. April 2013 androhungsgemäss auf die Verwaltungsbeschwerde nicht eintrat.
Mit Schreiben vom 22. April 2013 ersuchte A.________ das JSD, die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses wiederherzustellen. Das JSD wies das Gesuch vom 25. April 2013 ab, ohne das entsprechende Schreiben mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

1.3. Mit Eingabe vom 30. November 2017 gelangte A.________ an das JSD und beantragte, die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses im Verfahren der Verwaltungsbeschwerde vom 31. Januar 2013 wiederherzustellen. Gleichzeitig ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren und das Verfahren um Fristwiederherstellung. Das JSD leitete die Eingabe zur Behandlung als Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht des Kantons Luzern weiter. Dieses liess offen, ob die Eingabe angesichts der fehlenden Rechtsmittelbelehrung im Schreiben vom 25. April 2013 rechtzeitig erfolgt war und wies die Beschwerde mit Urteil vom 11. Januar 2018 ab.

1.4. Gegen das Urteil vom 11. Januar 2018 gelangt A.________ mit Eingabe vom 8. Februar 2018 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils vom 11. Januar 2018 und sinngemäss die Gutheissung des Gesuchs um Fristwiederherstellung sowie die Rückweisung der Angelegenheit zur materiellen Behandlung an das JSD. Weiter ersucht er (superprovisorisch) um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege.
Das Migrationsamt, das JSD und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um aufschiebende Wirkung.
Auf die superprovisorische Erteilung der aufschiebenden Wirkung hat der Abteilungspräsident gestützt auf eine vorläufige Einschätzung der Prozessaussichten verzichtet. Gemäss Mitteilung des Migrationsamts wurde A.________ am 11. Februar 2018 in seine Heimat zurückgeführt. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde damit gegenstandslos.

2.

2.1. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Kantonsgericht als kantonal letztinstanzliches, oberes Gericht (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 [i.V.m. Art. 114 ] BGG) eine Beschwerde gegen den Entscheid einer Verwaltungsbehörde betreffend die Nichtwiederherstellung einer Frist abgewiesen. Im grundsätzlich form- und fristgerecht eingeleiteten bundesgerichtlichen Verfahren (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 100 Abs. 1 [i.V.m. Art. 117 ] BGG) ist der Streitgegenstand auf die Frage beschränkt, ob das Kantonsgericht die unterinstanzlich verweigerte Fristwiederherstellung zu Recht geschützt hat. Gemäss dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens (vgl. BGE 143 II 425 E. 1.3 S. 428; 138 II 501 E. 1.1 S. 503) richtet sich die Zulässigkeit des Rechtsmittels nach dem in der Sache betroffenen Rechtsverhältnis. Hier betraf das Ausgangsverfahren die mit Verfügung vom 31. Januar 2013 angeordnete Wegweisung des Beschwerdeführers. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich damit als unzulässig (Art. 83 lit. f Ziff. 4 BGG). Grundsätzlich offen steht hingegen die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG).

2.2. Zur Verfassungsbeschwerde ist nach Art. 115 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Der Beschwerdeführer erfüllt die Voraussetzung einer Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren. Mit der Rüge einer formellen Rechtsverweigerung durch die Vorinstanz macht der Beschwerdeführer zudem die Verletzung von Parteirechten geltend, die ihm nach der Star-Praxis ungeachtet einer fehlenden Legitimation in der Sache ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 115 lit. b BGG vermitteln können (vgl. BGE 135 II 430 E. 3.2 S. 436 f.; 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f.; Urteil 2C 147/2017 vom 23. Januar 2018 E. 2.6.1). Ob dieses angesichts der mittlerweile erfolgten Rückführung des Beschwerdeführers in seine Heimat weiterhin aktuell und schutzwürdig ist (vgl. zu diesem Erfordernis im Rahmen der Star-Praxis BGE 131 I 153 E. 1.2 S. 157; 118 Ia 488 E. 2a S. 492; Urteil 2C 203/2014 vom 9. Mai 2015 E. 2.5.2), kann dahingestellt bleiben, da sich die Beschwerde ohnehin als offensichtlich unbegründet erweist und im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begründung
abzuweisen ist (Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG).

2.3. Der Beschwerdeführer rügt eine formelle Rechtsverweigerung und überspitzten Formalismus. Er macht unter Hinweis auf Art. 62 Abs. 3 BGG und Art. 101 Abs. 3 ZPO geltend, das JSD hätte ihm zur Bezahlung des Kostenvorschusses eine Nachfrist ansetzen müssen, bevor es mit Entscheid vom 5. April 2013 auf die Verwaltungsbeschwerde gegen die Wegweisung nicht eintrat.

2.3.1. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind die Kantone unter dem Gesichtswinkel des verfassungsmässigen Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV nicht verpflichtet, eine mit Art. 62 Abs. 3 BGG bzw. Art. 101 Abs. 3 ZPO inhaltlich übereinstimmende Vorschrift in das kantonale Verfahrensrecht zu übernehmen (vgl. Urteil 2C 509/2010 vom 4. November 2010 E. 3, mit Hinweisen). Die Nachfristansetzung bei verpasster Frist für die Begleichung des Kostenvorschusses entspricht auch keinem allgemeinen Rechtsgrundsatz, wie sich mit Blick auf Art. 66 Abs. 4 VwVG zeigt, der eine solche Möglichkeit gerade nicht vorsieht (vgl. Urteil 2C 703/2009 vom 21. September 2010 E. 4.4).

2.3.2. Ebenso wenig ergibt sich eine formelle Rechtsverweigerung oder überspitzter Formalismus aus dem Vorgehen des JSD im konkreten Fall. Der Anspruch auf gerichtliche Beurteilung steht unter dem Vorbehalt der üblichen Sachurteilsvoraussetzungen, zu denen auch die rechtzeitige Bezahlung des gerichtlich festgelegten Kostenvorschusses gehört (vgl. Urteil 2C 703/2009 vom 21. September 2010 E. 4.4.2, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer wurde mit eingeschriebener Postsendung vom 1. März 2013 aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- zu leisten oder ein begründetes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einzureichen. Gleichzeitig stellte ihm das JSD für den Säumnisfall in Aussicht, dass auf sein Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Damit war der Beschwerdeführer über die Höhe des Vorschusses, die Zahlungsfrist, die Möglichkeit eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und die Säumnisfolgen ausreichend im Bild. Dass das JSD mangels fristgerechter Prozesshandlung des Beschwerdeführers auf dessen Eingabe nicht eintrat, stellt keine unsachliche Strenge dar (vgl. Urteil 2C 703/2009 vom 21. September 2010 E. 4.4.2, mit Hinweisen).

2.4. Weiter macht der Beschwerdeführer unter dem Titel der gleichen und gerechten Behandlung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV geltend, die kantonalen Instanzen hätten sein Gesuch um Fristwiederherstellung aufgrund geänderter Sachumstände zum Anlass nehmen müssen, das Wegweisungsverfahren neu aufzurollen und die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu prüfen. Allerdings legt der Beschwerdeführer nicht dar, aufgrund welcher neuen Sachverhaltselemente die kantonalen Instanzen dazu verpflichtet gewesen wären, den Wegweisungsentscheid vom 31. Januar 2013 zu überprüfen und gegebenenfalls zu widerrufen. Der blosse Lauf der Zeit und das voraussehbare Ende des Strafvollzugs stellen für sich allein jedenfalls keine geänderten Verhältnisse dar, die eine neue Beurteilung erforderlich gemacht hätten, zumal beide Elemente bereits beim Entscheid über die Wegweisung am 31. Januar 2013 bekannt waren.

2.5. Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, das Verhalten seiner Verwandten, die er mit der Bezahlung des Kostenvorschusses beauftragt hatte, könne ihm nicht zugerechnet werden. In diesem Zusammenhang beruft er sich allein auf das Willkürverbot nach Art. 9 BV. Dabei verkennt er, dass das Willkürverbot für sich allein kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 115 lit. b BGG vermittelt (vgl. BGE 138 I 305 E. 1.3 S. 308; 133 I 185 E. 6 S. 197 ff.; Urteil 2C 200/2017 vom 14. Juli 2017 E. 1.2.3). Im Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde ist auf seine diesbezüglichen Vorbringen nicht weiter einzugehen.

3.
Nach dem Dargelegten erweist sich die Beschwerde in allen Teilen als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Aufgrund der Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abzuweisen ist auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Wegen voraussichtlicher Uneinbringlichkeit kann indes auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Mai 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Fellmann

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 5 Conditions d'entrée - 1 Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
¹	Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
^a	avoir une pièce de légitimation reconnue pour le passage de la frontière et être muni d'un visa si ce dernier est requis;
^b	disposer des moyens financiers nécessaires à son séjour;
^c	ne représenter aucune menace pour la sécurité et l'ordre publics ni pour les relations internationales de la Suisse;
^d	ne pas faire l'objet d'une mesure d'éloignement ou d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP)10 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)11.
²	S'il prévoit un séjour temporaire, il doit apporter la garantie qu'il quittera la Suisse.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions aux conditions d'entrée prévues à l'al. 1 pour des motifs humanitaires ou d'intérêt national ou en raison d'obligations internationales.12
⁴	Le Conseil fédéral désigne les pièces de légitimation reconnues pour le passage de la frontière.13

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 115 Qualité pour recourir - A qualité pour former un recours constitutionnel quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 62 Avance de frais et de sûretés - 1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
¹	La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
²	Si cette partie n'a pas de domicile fixe en Suisse ou si son insolvabilité est établie, elle peut être tenue, à la demande de la partie adverse, de fournir des sûretés en garantie des dépens qui pourraient être alloués à celle-ci.
³	Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 101 Fourniture des avances et des sûretés - 1 Le tribunal impartit un délai pour la fourniture des avances et des sûretés.
¹	Le tribunal impartit un délai pour la fourniture des avances et des sûretés.
²	Il peut ordonner des mesures provisionnelles avant la fourniture des sûretés.
³	Si les avances ou les sûretés ne sont pas fournies à l'échéance d'un délai supplémentaire, le tribunal n'entre pas en matière sur la demande ou la requête.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.