B_88/03 - 2004-05-28 - Prévoyance professionnelle

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
B 88/03

Urteil vom 28. Mai 2004
IV. Kammer

Besetzung
Präsident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiber Lanz

Parteien
H.________, 1944, Beschwerdeführer, vertreten durch die Winterthur-ARAG Rechtsschutzversicherungs-Gesellschaft, Gartenhofstrasse 17, 8036 Zürich,

gegen

Vorsorgekasse der Firma D.________ AG, Beschwerdegegner

Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Entscheid vom 26. August 2003)

Sachverhalt:
A.
Der 1944 geborene H.________ verletzte sich am 31. Oktober 1977 bei einem Betriebsunfall am Knie. In der Folge traten wiederholt Rückfälle zu diesem Ereignis auf. Mehrere chirurgische Eingriffe, worunter die Implantation einer Knietotalprothese am 8. August 1996, führten zu keiner bleibenden Besserung. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zuständiger Unfallversicherer erbrachte im Zusammenhang mit dem Grundfall und den Rückfällen die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld).

Am 17. Februar 1997 trat H.________ bei der Firma D.________ AG, eine Stelle als EDV-Systemoperateur an, zunächst mit einem reduzierten und ab 1. März 1997 mit einem vollen Arbeitspensum. Ab Beginn des Anstellungsverhältnisses war er bei der Vorsorgekasse der Firma D.________ AG (nachstehend: Vorsorgekasse) berufsvorsorgeversichert, wobei die überobligatorischen Leistungen aus Invalidität mit einem fünfjährigen Vorbehalt belegt waren. Nachdem in der Folge wegen Kniebeschwerden erneut Operationen erforderlich wurden und ab November 1998 keine Arbeitsfähigkeit mehr erreicht werden konnte, erfolgten auf den 31. Dezember 2000 die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Austritt des Versicherten aus der Vorsorgekasse.

Mit Wirkung ab 1. November 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich H.________ bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente (nebst Zusatzrente für die Ehefrau) der Invalidenversicherung zu (Verfügung vom 18. Januar 2002). Sodann verfügte die SUVA am 8. Januar 2002 auf der Grundlage einer vollen Erwerbsunfähigkeit eine ab 1. November 2001 laufende Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung.

Am 6. August 2001 beantragte H.________ bei der Vorsorgekasse, ihm einen Beitrag für Wohneigentum zu eigenem Bedarf auszurichten. Die Vorsorgeeinrichtung verneinte einen Anspruch auf Vorbezug mit der Begründung, es sei bereits ein Vorsorgefall eingetreten. Hierauf ersuchte H.________ am 25. Oktober 2001 um Ausrichtung der gesamten Freizügigkeitsleistung, was die Vorsorgekasse mit derselben Begründung ablehnte.

B.
Am 5. April 2002 liess H.________ Klage erheben gegen die Vorsorgekasse mit dem hauptsächlichen Antrag, diese sei zu verhalten, ihm die Freizügigkeitsleistung per Dezember 2000 nebst Zins auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zog die IV-Akten bei und wies die Klage mit Entscheid vom 26. August 2003 ab.
C.
H.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sein vorinstanzliches Rechtsbegehren betreffend Freizügigkeitsleistung und Zins erneuern.

Während die Vorsorgekasse auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet, schliesst das Bundesamt für Sozialversicherung auf deren Abweisung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erwähnten richterlichen Behörden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zuständig sind (BGE 128 II 389 Erw. 2.1.1, 128 V 258 Erw. 2a, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
2.
Das kantonale Gericht hat die Rechtsgrundlagen für die Beurteilung des geltend gemachten Leistungsanspruch zutreffend dargelegt. Es betrifft dies zunächst Art. 2 Abs. 1 FZG, wonach Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freizügigkeitsfall), Anspruch auf eine Austrittsleistung haben. Hervorzuheben ist weiter Art. 23 BVG. Gemäss dieser Bestimmung haben Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 50 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren, Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge.

3.
3.1 Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die Arbeitsunfähigkeit, welche zur vollständigen Invalidität des Leistungsansprechers geführt hat, während des vom 17. Februar 1997 bis 31. Dezember 2000 dauernden Vorsorgeverhältnisses (und unter Beachtung der einmonatigen Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG) eingetreten ist. Trifft dies zu, wie von der Vorsorgeeinrichtung geltend macht wird, gilt der Vorsorgefall - im Sinne der grundsätzlichen Anspruchsberechtigung auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge - als im Vorsorgeverhältnis eingetreten (BGE 118 V 39 Erw. 2b/aa und seitherige Rechtsprechung, zuletzt SZS 2003 S. 145 = SVR 2003 BVG Nr. 8 S. 22 [in der Amtlichen Sammlung nicht publizierte Erw. 1 des Urteils BGE 129 V 73]) mit der Folge, dass kein Anspruch auf eine Austrittsleistung besteht.
3.2 Die Vorsorgekasse beruft sich zur Stützung ihres Standpunktes auf die Verbindlichkeitswirkung, welche Feststellungen der Schweizerischen Invalidenversicherung gemäss der Rechtsprechung zu Art. 23 BVG zukommt.

Danach sind die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe, insbesondere hinsichtlich des Eintrittes der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit (Eröffnung der Wartezeit; Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 BVG), gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtungsweise auf Grund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil I. vom 5. April 2004, B 63/03; vgl. auch BGE 126 V 311 f. Erw. 1 in fine mit Hinweisen).

Ist - wie vorliegend der Fall - die Vorsorgeeinrichtung nicht gehörig in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen worden, entfällt für sie die Bindungswirkung der Feststellungen der IV-Organe (vgl. hiezu BGE 129 V 73). Wie das kantonale Gericht aber richtig erkannt hat, hält sich die Vorsorgekasse im Rahmen des invalidenversicherungsrechtlich Verfügten, ja, sie stützt sich darauf, womit das Problem ihres Nichteinbezugs ins IV-Verfahren gegenstandslos ist (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil I. vom 5. April 2004, B 63/03; Urteil F. vom 9. Februar 2004, B 39/03, je auch zum Folgenden). Es kommt daher ohne Weiterungen die vom Gesetzgeber gewollte, in den Art. 23 ff . BVG zum Ausdruck gebrachte Verbindlichkeitswirkung zum Zuge, es sei denn, der IV-Entscheid sei in Bezug auf die hier interessierende Feststellung, wonach die - für den Beginn des Wartejahres massgebende - Arbeitsunfähigkeit am 1. November 1998 und damit während des Vorsorgeverhältnisses bei der Beschwerdegegnerin eingetreten ist, offensichtlich unrichtig.
3.3 Davon geht der Beschwerdeführer aus. Er vertritt die Auffassung, die relevante Arbeitsunfähigkeit - und damit der Vorsorgefall - sei eindeutig vor seiner mit Stellenantritt bei der Firma D.________ AG am 17. Februar 1997 erfolgten Aufnahme in deren Vorsorgekasse eingetreten. Die Tätigkeit bei dieser Firma habe lediglich einen Arbeitsversuch dargestellt.

Es steht zwar unbestrittenerweise fest, dass der Beschwerdeführer eine über Jahrzehnte sich erstreckende Leidensgeschichte hinter sich hat und dass es - namentlich im Zusammenhang mit den zahlreichen Operationen - immer wieder zu zeitlich beschränkten (vollständigen oder teilweisen) Arbeitsunfähigkeiten gekommen ist. Er war aber nicht invalid, als er die Stelle als EDV-Systemoperateur bei der Firma D.________ AG antrat. Diese Tätigkeit kann auch nicht als blosser Arbeitsversuch qualifiziert werden, welcher den sachlichen und/oder zeitlichen Zusammenhang zwischen der eingetretenen Invalidität und einer schon vorher bestandenen Arbeitsunfähigkeit, und die dadurch gegebenenfalls begründete Zuständigkeit einer früheren Vorsorgeeinrichtung unberührt gelassen hätte (vgl. hiezu BGE 123 V 264 Erw. 1c, 120 V 117 f. Erw. 2c/aa, 118 V 166 Erw. 4e). Wohl erfolgte die Arbeitsaufnahme im Februar/März 1997 zunächst versuchsweise. Die Tätigkeit wurde indessen von ärztlicher Seite als an und für sich geeignet angesehen, und der Beschwerdeführer übte sie in der Folge - wenn auch unter Schmerzen, verbunden mit dem Einsatz von Analgetika, der Abgabe eines behinderungsgerechten Arbeitsstuhles durch die Invalidenversicherung und bei zeitweiligen
Arbeitsunfähigkeiten - über längere Zeit aus. Eine erneute längerdauernde Arbeitsunfähigkeit ist erst ab Juni 1998 ausgewiesen, und es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bis dahin nicht die volle Leistung erbracht hätte. Er verstand die Anstellung bei der Firma D.________ AG offenbar auch selber nicht nur als reinen Wiedereingliederungsversuch. Darauf lässt der Umstand schliessen, dass er die nach dem Arbeitsbeginn ergangene Verfügung der IV-Stelle vom 17. April 1997, worin ein Anspruch auf eine Rente und berufliche Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung verneint worden war, nicht angefochten und sich erst im März 1999 unter Hinweis auf die seit 30. Juli 1998 bestehende Arbeitsunfähigkeit wieder bei der Verwaltung zum Leistungsbezug angemeldet hat.
3.4 Eine offensichtliche Unrichtigkeit des IV-Entscheides ist damit nicht dargetan. Sie ergibt sich ebenfalls nicht aus den zahlreichen ärztlichen Stellungnahmen. Es kann hiezu vollumfänglich auf die einlässliche Darlegung und überzeugende Würdigung der medizinischen Akten im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Von der beantragten Edition weiterer Akten ist kein entscheidrelevanter neuer Aufschluss zu erwarten, weshalb davon abgesehen wird (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 119 V 344 Erw. 3c; vgl. auch BGE 124 V 94 Erw. 4b).
3.5 Nach dem Gesagten bleibt es bei der Verbindlichkeit der Feststellung der IV-Stelle zum Beginn der Arbeitsunfähigkeit für die eingeklagte Vorsorgeeinrichtung, womit der Vorsorgefall als während des Vorsorgeverhältnisses eingetreten gilt, was keinen Raum für die anbegehrte Freizügigkeitsleistung lässt. Dass effektiv - infolge Überversicherung - keine Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge zur Auszahlung gelangen, ändert hieran nichts. Das gilt auch unter dem Gesichtspunkt des vorprozessual bei der Vorsorgekasse anbegehrten Bezuges von Mitteln zur Förderung des Wohneigentums (noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil Sch. vom 11. Februar 2004, B 47/01).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 28. Mai 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 73 - 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
¹	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
^a	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP307;
^b	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
^c	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
^d	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1.308
²	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
³	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
⁴	...309

SR 831.42 Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage LFLP Art. 2 Prestation de sortie - 1 Si l'assuré quitte l'institution de prévoyance avant la survenance d'un cas de prévoyance (cas de libre passage), il a droit à une prestation de sortie.
¹	Si l'assuré quitte l'institution de prévoyance avant la survenance d'un cas de prévoyance (cas de libre passage), il a droit à une prestation de sortie.
^1bis	L'assuré a également droit à une prestation de sortie s'il quitte l'institution de prévoyance entre l'âge minimal pour la perception de la prestation de vieillesse et l'âge de référence réglementaire, et qu'il continue d'exercer une activité lucrative ou s'annonce à l'assurance-chômage. Si le règlement ne fixe pas d'âge de référence, l'art. 13, al. 1, de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP)6 s'applique pour la détermination de cet âge.7
^1ter	De même, l'assuré dont la rente de l'assurance-invalidité est réduite ou supprimée en raison de l'abaissement de son taux d'invalidité a droit à une prestation de sortie au terme du maintien provisoire de l'assurance et du droit aux prestations prévu à l'art. 26a, al. 1 et 2, LPP.8
²	L'institution de prévoyance fixe le montant de la prestation de sortie dans son règlement; cette prestation de sortie doit être au moins égale à la prestation de sortie calculée selon les dispositions de la section 4.
³	La prestation de sortie est exigible lorsque l'assuré quitte l'institution de prévoyance. Elle est créditée à partir de ce moment des intérêts prévus à l'art. 15, al. 2, LPP.9
⁴	Si l'institution de prévoyance ne transfère pas la prestation échue dans les trente jours après avoir reçu toutes les informations nécessaires, elle est tenue de verser l'intérêt moratoire prévu à l'art. 26, al. 2, à partir de ce moment-là.10

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 23 Droit aux prestations - Ont droit à des prestations d'invalidité les personnes qui:
^a	sont invalides à raison de 40 % au moins au sens de l'AI, et qui étaient assurées lorsqu'est survenue l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité;
^b	à la suite d'une infirmité congénitale, étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins;
^c	étant devenues invalides avant leur majorité (art. 8, al. 2, LPGA68), étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 10 Début et fin de l'assurance obligatoire - 1 L'assurance obligatoire commence en même temps que les rapports de travail; pour les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage, elle commence le jour où ils perçoivent pour la première fois une indemnité de chômage.22
¹	L'assurance obligatoire commence en même temps que les rapports de travail; pour les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage, elle commence le jour où ils perçoivent pour la première fois une indemnité de chômage.22
²	L'obligation d'être assuré cesse, sous réserve de l'art. 8, al. 3:
^a	à l'âge de référence23 (art. 13);
^b	en cas de dissolution des rapports de travail;
^c	lorsque le salaire minimum n'est plus atteint;
^d	lorsque le droit aux indemnités journalières de l'assurance-chômage s'éteint.
³	Durant un mois après la fin des rapports avec l'institution de prévoyance, le salarié demeure assuré auprès de l'ancienne institution de prévoyance pour les risques de décès et d'invalidité.25 Si un rapport de prévoyance existait auparavant, c'est la nouvelle institution de prévoyance qui est compétente.26

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 23 Droit aux prestations - Ont droit à des prestations d'invalidité les personnes qui:
^a	sont invalides à raison de 40 % au moins au sens de l'AI, et qui étaient assurées lorsqu'est survenue l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité;
^b	à la suite d'une infirmité congénitale, étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins;
^c	étant devenues invalides avant leur majorité (art. 8, al. 2, LPGA68), étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 26 Début et fin du droit aux prestations - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité80 (art. 29 LAI) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité.81
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité80 (art. 29 LAI) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité.81
²	L'institution de prévoyance peut prévoir, dans ses dispositions réglementaires, que le droit aux prestations est différé aussi longtemps que l'assuré reçoit un salaire entier.
³	Le droit aux prestations s'éteint au décès du bénéficiaire ou, sous réserve de l'art. 26a, à la disparition de l'invalidité.82 Pour les assurés qui sont astreints à l'assurance obligatoire selon l'art. 2, al. 3, ou qui poursuivent volontairement leur prévoyance selon l'art. 47, al. 2, la rente-invalidité s'éteint au plus tard lors de la naissance du droit à une prestation de vieillesse (art. 13, al. 1).83
⁴	Si l'assuré n'est pas affilié à l'institution de prévoyance tenue de lui fournir des prestations au moment où est né le droit à la prestation, l'institution de prévoyance à laquelle il était affilié en dernier est tenue de verser la prestation préalable. Lorsque l'institution de prévoyance tenue de verser la prestation est connue, l'institution tenue de verser la prestation préalable peut répercuter la prétention sur elle.84