5A_216/2017 - 2017-04-28 - Droit de la famille - unentgeltliche Rechtspflege (Eheschutz)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A_216/2017

Urteil vom 28. April 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Suter,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Aargau,
Beschwerdegegner,

B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Marianne Wehrli.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (Eheschutz),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer,
vom 23. Januar 2017.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ und B.________ sind die getrennt lebenden Eltern der Töchter C.________ und D.________. Mit Eheschutzentscheid vom 1. März 2016 stellte das Gerichtspräsidium Aarau die Töchter unter die Obhut der Mutter und verpflichtete den Vater, rückwirkend ab 1. Januar 2016 an den Unterhalt der Kinder je Fr. 500.-- zzgl. Kinderzulagen, und Fr. 410.-- für die Monate Januar und Februar 2016, Fr. 850.-- für die Monate März bis Juni 2016 und ab 1. Juli 2016 Fr. 1'080.-- an den Unterhalt der Ehefrau beizutragen. Das Obergericht des Kantons Aargau wie auch das Bundesgericht wiesen die vom Ehemann ergriffenen Rechtsmittel ab (Urteil 5D_122/2016 vom 13. Oktober 2016).

A.b. Weil A.________ die im Eheschutzentscheid festgesetzten Unterhaltsbeiträge nicht bzw. nur teilweise bezahlte, ersuchte B.________ am 14. Juli 2016 beim Gerichtspräsidium Aarau um eine Schuldneranweisung. Mit Entscheid vom 24. August 2016 wies der Gerichtspräsident von Aarau das Gesuch ab, ebenso wie die von beiden Parteien gestellten Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege.

B.
Mit Entscheid vom 23. Januar 2017 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die von B.________ erhobene Berufung gut, wies die Arbeitgeberin des A.________ an, von dessen Guthaben monatlich den Betrag von Fr. 2'480.-- (entsprechend der Summe der Unterhaltsbeiträge zzgl. Kinderzulagen) abzuziehen und auf ein von B.________ zu bezeichnendes Konto zu überweisen, erteilte B.________ für das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und erachtete das für das oberinstanzliche Verfahren gestellte Begehren zufolge Obsiegens als gegenstandslos. Im gleichen Entscheid hiess das Obergericht das als Beschwerde entgegengenommene Rechtsmittel des A.________ insofern gut, als es ihm für das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährte, während es das für das oberinstanzliche Verfahren gestellte Gesuch mangels Bedürftigkeit abwies. Ferner auferlegte das Obergericht A.________ die Kosten des oberinstanzlichen Verfahrens von Fr. 1'500.-- und verpflichtete ihn, der Anwältin von B.________ eine Parteientschädigung von Fr. 1'090.-- (inkl. Auslagenersatz und MWST) für das erstinstanzliche Verfahren und Fr. 1'403.80 (inkl. Barauslagen und MWST) für das oberinstanzliche Verfahren zu bezahlen.

C.
Mit Beschwerde vom 20. März 2017 wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht mit den Anträgen, ihm sei für das oberinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren und die ihm auferlegten Gerichtskosten seien einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Ausserdem ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, und das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit welchem diese u.a. das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Rechtsmittelverfahren abweist. Da der Entscheid zusammen mit dem Urteil in der Hauptsache ergangen ist, handelt es sich nicht um einen Zwischenentscheid (vgl. Urteil 5A_428/2015 vom 9. Oktober 2015 E. 1.2). Trotzdem folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. Bei dieser geht es um eine Schuldneranweisung und damit um eine vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG), deren Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in Zivilsachen kann eingetreten werden.

2.

2.1. Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, wer nicht über die erforderlichen Mittel verfügt. Als bedürftig im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (BGE 135 I 221 E. 5.1; 128 I 225 E. 2.5.1; je mit Hinweisen). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich grundsätzlich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 139 III 475 E. 2.2). Steht aber fest, dass der Gesuchsteller im Zeitpunkt des Entscheides nicht bzw. nicht mehr bedürftig ist, kann auf diese Verhältnisse abgestellt werden (Urteil 5A_58/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 3.3.2 mit Hinweis).
Bei alledem ist vom Bundesgericht frei zu prüfende Rechtsfrage, ob die Kriterien zur Bestimmung der Bedürftigkeit zutreffend gewählt worden sind, nur unter Willkürgesichtspunkten überprüfbare Tatfrage hingegen, ob und wieweit einzelne Elemente des erheblichen Sachverhalts erstellt sind (BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133; 119 Ia 11 E. 3a S. 12).

2.2. Das Obergericht wies das Gesuch des Beschwerdeführers mangels Bedürftigkeit ab. Ziehe man von seinem Einkommen von Fr. 5'065.-- den zivilprozessualen Zwangsbedarf von Fr. 3'288.-- und die (tatsächlich bezahlten) Kinderunterhaltsbeiträge von Fr. 1'000.-- ab, habe der Beschwerdeführer, der die Ehegattenunterhaltsbeiträge unstrittig nicht bezahlt habe, seit Gesuchseinreichung bis zum oberinstanzlichen Entscheid monatlich Fr. 777.--, insgesamt Fr. 3'108.-- ansparen können, was zur Bezahlung der zweitinstanzlichen Gerichts- und der eigenen Anwaltskosten ausreiche.

2.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, wenn man von seinem Lohn von Fr. 5'065.-- (exkl. Kinderzulagen) Fr. 2'080.-- (= Fr. 2'480.-- abzüglich Kinderzulagen) abziehe, verblieben ihm Fr. 2'985.--, womit das von der Vorinstanz zugebilligte Existenzminimum von Fr. 3'288.-- nicht mehr gedeckt sei. Ausserdem sei die vorinstanzliche Feststellung, wonach die angesparten Fr. 3'108.-- ausreichten, um die zweitinstanzlichen Gerichts- und die eigenen Anwaltskosten zu bezahlen, offensichtlich unrichtig, zumal er verpflichtet worden sei, die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- sowie der Beschwerdegegnerin bzw. deren Anwältin Parteikosten von Fr. 1'403.80 zu bezahlen. Ausserdem sei dem Obergericht bekannt, dass er mit dem Urteil 5D_122/2016 des Bundesgerichts verpflichtet worden sei, Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Damit überstiegen seine finanziellen Verpflichtungen den Betrag des angeblich Angesparten und er sei offensichtlich nicht in der Lage, die eigenen Anwaltskosten - weder für das bundesgerichtliche noch für das oberinstanzliche Verfahren - zu bezahlen.

2.4. Das Obergericht geht für die Zeit seit Gesuchseinreichung bis zum oberinstanzlichen Entscheid von einer Vermögensbildung zufolge unterlassener Bezahlung von Unterhaltsleistungen in der Höhe von Fr. 3'108.-- aus. Ob unter den gegebenen Umständen überhaupt von einer Vermögensbildung gesprochen werden kann, braucht aus folgenden Gründen nicht abschliessend beantwortet zu werden:
Es ist grundsätzlich zulässig, die Bedürftigkeit zu verneinen, wenn der Gesuchsteller, der zwar über kein oder nur ein ungenügendes Einkommen, hingegen über Vermögen verfügt (Urteil 5A_396/2009 vom 5. August 2009 E. 2.2.1, nicht publ. in: BGE 135 I 288). Dabei soll aber nur auf den einen angemessenen "Notgroschen" übersteigenden Betrag gegriffen werden müssen. Das Institut des Notgroschens soll verhindern, dass eine Person zur Führung eines Prozesses auch ihre letzten finanziellen Notreserven aufbrauchen muss. Die Höhe des Grenzbetrages kann nicht generell, sondern nur individuell-konkret festgelegt werden, und zwar namentlich unter Berücksichtigung von Erwerbsaussichten, Alter, Gesundheitszustand sowie familiären Verpflichtungen (Urteil 5A_612/2010 vom 26. Oktober 2010 E. 2.3).
Laut dem vorinstanzlichen Entscheid hat der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin für die beiden kantonalen Verfahren Parteientschädigungen von insgesamt Fr. 2'493.80 zu bezahlen. Vom sogenannt angesparten Betrag verbleiben dem Beschwerdeführer mithin noch Fr. 614.20, was unter keinem vernünftigen Titel als angemessener Notgroschen bezeichnet werden kann. Damit hat das Obergericht die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers zu Unrecht verneint.

2.5. Nachdem der Beschwerdeführer erstinstanzlich obsiegt hatte, kann der im oberinstanzlichen Verfahren vertretene Standpunkt nicht als aussichtslos bezeichnet werden.

3.

3.1. Demnach erweist sich die Beschwerde als begründet. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. Januar 2017 ist aufzuheben. Dem Beschwerdeführer ist die unentgeltliche Rechtspflege für das oberinstanzliche kantonale Verfahren zu gewähren, Rechtsanwalt Christoph Suter als amtlichen Beistand beizuordnen und im genannten Verfahren von der Tragung von Gerichtskosten zu befreien. Schliesslich ist die Sache zur Bestimmung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsvertreters an das Obergericht zurückzuweisen.

3.2. Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist zu verzichten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau hat den Anwalt des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren wird damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, vom 23. Januar 2017 wird aufgehoben. Im obergerichtlichen Verfahren wird dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Christoph Suter als unentgeltlicher Rechtsvertreter beigeordnet. Er wird im genannten Verfahren von der Tragung von Gerichtskosten befreit. Zur Bestimmung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsvertreters wird die Angelegenheit an das Obergericht zurückgewiesen.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Aargau hat Rechtsanwalt Christoph Suter für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und B.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. April 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.