4A_295/2021 - 2022-03-28 - Droit des sociétés - Gesellschaftsrecht; Nichtigkeit eines Generalversammlungsbeschlusses,

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 295/2021

Urteil vom 28. März 2022

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Kiss, May Canellas,
Gerichtsschreiber Stähle.

Verfahrensbeteiligte
A.________ in Liquidation,
vertreten durch ihren Liquidator, lic.iur. E.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Bühler, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Gesellschaftsrecht, Nichtigkeit eines Generalversammlungsbeschlusses,

Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 21. April 2021 (HG190159-O).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die A.________ AG in Liquidation (Beklagte, Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft in Liquidation mit Sitz in U.________.
Am 19. April 2016 fand eine "ausserordentliche Generalversammlung" in Form einer "Universalversammlung" der A.________ AG (damals noch nicht in Liquidation) statt. Als einziger "Aktionär" nahm C.C.________ teil. Es wurde beschlossen, B.________ (Klägerin, Beschwerdegegnerin) als einziges Verwaltungsratsmitglied abzuwählen und neu D.________ als Präsidentin des Verwaltungsrats sowie E.________ als Mitglied des Verwaltungsrats zu wählen. Die Personenmutationen wurden am 26. April 2016 in das Tagesregister des Handelsregisters des Kantons Zürich eingetragen.

A.b. Das Aktienkapital der A.________ AG in Liquidation war zum damaligen Zeitpunkt in 100 Inhaberaktien zu je Fr. 1'000.-- gestückelt.

B.
Am 20. September 2019 reichte B.________ beim Handelsgericht des Kantons Zürich gestützt auf Art. 706b OR Nichtigkeitsklage gegen die A.________ AG in Liquidation mit folgenden materiellen Rechtsbegehren ein:

"1. Es sei festzustellen, dass der GV-Beschluss der Beklagten vom 19. April 2016 (Abwahl der einzigen Verwaltungsrätin und Neuwahlen) nichtig ist.
2. Das Handelsregisteramt des Kantons Zürich sei anzuweisen, die dort als Verwaltungsräte und Liquidatoren eingetragenen E.________ und D.________ aus dem Handelsregister zu löschen und die Klägerin wieder als Verwaltungsrätin und Liquidatorin der Beklagten in das Handelsregister ein zutragen."
Mit Urteil vom 21. April 2021 stellte das Handelsgericht fest, dass der Beschluss der ausserordentlichen Generalversammlung der A.________ in Liquidation vom 19. April 2016 betreffend die Abwahl beziehungsweise Neuwahl des Verwaltungsrats nichtig ist.

C.
Die A.________ AG in Liquidation verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts sei "vollumfänglich aufzuheben". Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Handelsgericht verzichtete auf Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin hat eine weitere Eingabe eingereicht.
Mit Verfügung vom 3. August 2021 wurde das von der Beschwerdeführerin gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abgewiesen.
Mit Präsidialverfügung vom 30. September 2021 verpflichtete das Bundesgericht die Beschwerdeführerin - wie von der Beschwerdegegnerin beantragt - zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung im Umfang von Fr. 6'500.--. Diese wurde fristgemäss an die Bundesgerichtskasse geleistet.

Erwägungen:

1.

1.1. Das angefochtene Urteil des Handelsgerichts ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer einzigen kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Zivilsachen offen, gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabhängig vom Streitwert (BGE 139 III 67 E. 1.2; siehe auch BGE 138 III 799 E. 1.1, 2 E. 1.2.2).

1.2. Die Beschwerdeführerin beantragt einzig die Aufhebung des angefochtenen Urteils beziehungsweise "eventualiter" die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Einen materiellen Antrag, wie er nach Art. 42 Abs. 1 BGG erforderlich ist, stellt sie nicht. Indessen geht aus der Beschwerdebegründung mit genügender Klarheit hervor, dass die Beschwerdeführerin in der Sache die Abweisung der Klage verlangt.

2.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen
darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2).

3.

3.1. Gemäss aArt. 697i OR - in Kraft von 1. Juli 2015 bis 30. April 2021 - galt was folgt: Eine natürliche Person, die Inhaberaktien einer Gesellschaft erwarb, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert waren, musste den Erwerb, ihren Vor- und ihren Nachnamen sowie ihre Adresse innert Monatsfrist der Gesellschaft melden (Abs. 1). Sie hatte den Besitz der Inhaberaktie nachzuweisen und sich durch einen amtlichen Ausweis mit Fotografie zu identifizieren (Abs. 2 lit. a). aArt. 697j Abs. 1 OR statuierte ferner eine Pflicht, der Gesellschaft die an den Aktien wirtschaftlich berechtigte Person zu melden, wenn durch den Erwerb von nicht börsenkotierten Aktien der Grenzwert von 25 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen erreicht oder überschritten wurde.
Die entsprechenden Übergangsbestimmungen sahen vor, dass den Meldepflichten gemäss aArt. 697i und aArt. 697j OR auch nachkommen musste, wer beim Inkrafttreten der Meldepflichten (1. Juli 2015) bereits Inhaberaktien hielt (Art. 3 der Übergangsbestimmungen zum Bundesgesetz vom 12. Dezember 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière [AS 2015 1394]).
Solange der Aktionär seinen Meldepflichten nicht nachgekommen war, ruhten die Mitgliedschaftsrechte, die mit den Aktien verbunden waren, deren Erwerb gemeldet werden musste (Art. 697m Abs. 1 OR). Zu den Mitgliedschaftsrechten gehört namentlich das Stimmrecht (Art. 692 OR).

3.2. Die Beschwerdeführerin stellte sich vor Handelsgericht auf den Standpunkt, C.C.________ sei im Moment der ausserordentlichen Generalversammlung vom 19. April 2016 Eigentümer aller Inhaberaktien gewesen. Er habe die Meldepflichten gemäss aArt. 697i ff. OR erfüllt und an der Generalversammlung seine (und damit sämtliche) Stimmrechte rechtmässig ausgeübt. Die Beschlüsse seien gültig zustande gekommen.

3.3. Das Handelsgericht hielt fest, dass die Eigentumsverhältnisse an den (damaligen) Inhaberaktien unklar seien. Darauf sei indes nicht weiter einzugehen. Denn selbst wenn C.C.________ im Zeitpunkt der Generalversammlung Eigentümer sämtlicher Aktien gewesen sein sollte, sei er jedenfalls seinen Meldepflichten gemäss aArt. 697i ff. OR nicht nachgekommen; konkret habe er den Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin nicht darüber informiert, dass er Inhaberaktien halte. Die mit seinen Aktien verbundenen Stimmrechte hätten daher gemäss Art. 697m Abs. 1 OR an der Generalversammlung vom 19. April 2016 geruht. Die an der - in Form einer Universalversammlung (Art. 701 OR) durchgeführten - Generalversammlung gefassten Beschlüsse seien folglich nichtig, sei doch "keine einzige gültige Stimme abgegeben" und "damit kein verbindlicher Gesellschaftsbeschluss gefasst" worden.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin formuliert zunächst eine "Rüge der falschen Sachverhaltsfeststellung und der willkürlichen Beweiswürdigung". Sie behauptet unter Hinweis auf einen "regen Emailverkehr", dass die Inhaberaktien C.C.________ gehörten und dies der Beschwerdegegnerin als damaligem einzigen Verwaltungsratsmitglied schon "seit Jahren" ("mindestens" seit 2012) bekannt gewesen sei. Auch über seine "Familienverhältnisse" sowie "seine Personalien, seine Adresse und seine Passdaten" habe die Beschwerdegegnerin Bescheid gewusst, was sich "aus zahlreichen Gesprächen" ergebe. Die Beschwerdeführerin gibt verschiedene E-Mail-Auszüge ab dem Jahr 2012 im Wortlaut wieder und führt aus, wie diese Korrespondenz aus ihrer Sicht zu interpretieren sei. Aus alledem leitet sie ab, dass den Meldepflichten gemäss aArt. 697i ff. OR "Genüge getan" worden sei und C.C.________ seine Stimmrechte befugterweise ausgeübt habe.
Die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin findet im angefochtenen Urteil keine Stütze. Sie unterbreitet dem Bundesgericht ohne Rücksicht auf die vorinstanzlich festgestellten Tatsachen und in frei gehaltenen Ausführungen ihr Verständnis der Geschehnisse, unterlässt es aber, mit hinreichender Begründung Willkür darzutun. Darauf ist nicht einzutreten (Erwägung 2). Abgesehen davon erachtete das Handelsgericht diese Vorbringen mit Grund als unerheblich, vertrat die Beschwerdeführerin vor Vorinstanz doch selbst die Auffassung, die gesetzlich vorgeschriebene Meldung erst anlässlich der Generalversammlung vom 19. April 2016 (mithin nicht schon im Jahr 2012) vorgenommen zu haben.

4.2. Sodann erhebt die Beschwerdeführerin eine Gehörsrüge, die sie wie folgt begründet:

"Dadurch, dass die Vorinstanz den Emailverkehr zwischen dem Ehepaar C.________ und der Beschwerdegegnerin ignoriert bzw. falsch gewürdigt hat, verletzt sie das Rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin [...]."

Damit kritisiert sie unter dem Vorwand der Gehörsverletzung die Beweiswürdigung der Vorinstanz, (auch hier) ohne aufzuzeigen, inwiefern diese offensichtlich unrichtig sein soll. Dies ist nicht statthaft.

4.3. Weiter moniert die Beschwerdeführerin eine unrichtige Auslegung von aArt. 697i und aArt. 697j OR. Diese Bestimmungen hätten gefordert, dass die Meldung des Erwerbs von Inhaberaktien und der wirtschaftlich berechtigten Person "an die Gesellschaft" erfolge. Gemeint sei "ein Organ der Gesellschaft", und zwar "egal welches". Die Meldung könne auch "durch eine vom Alleinaktionär einberufen[e] Universalversammlung entgegengenommen werden", ungeachtet des Umstands, ob Mitglieder des Verwaltungsrats an dieser Versammlung anwesend seien oder nicht. Indem C.C.________ die Universalversammlung vom 19. April 2016 "einberufen" habe und dort seinen Pass, seine Adresse und seine Aktienzertifikate "präsentiert" habe, sei er seiner Meldepflicht nachgekommen, ohne dass weitere Formalitäten vonnöten gewesen wären. Er habe somit seine Stimmrechte an dieser Generalversammlung ausüben dürfen; "alles Andere wäre überspitzter Formalismus". Dass dem nicht so ist, hat das Handelsgericht unter Hinweis auf die Bestimmungen zur Meldepflicht des Aktionärs, die Botschaft vom 13. Dezember 2013 zum Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (BBl 2014 605 ff.) und die innergesellschaftliche Kompetenzordnung
ausgeführt (Erwägung 2.3.4 S. 12). Die Rüge der Beschwerdeführerin ist unbegründet.

4.4. Schliesslich kritisiert die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin fehle die Aktivlegitimation zur Erhebung der vorliegenden Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Generalversammlungsbeschlusses vom 19. April 2016. Als "betroffene, weil abgesetzte Verwaltungsrätin" sei sie lediglich zur Anfechtungsklage nach Art. 706 OR berechtigt, die sie mangels Fristwahrung indes verwirkt habe. Es stehe einzig den Aktionären zu, die Nichtigkeit nach Art. 706b OR geltend zu machen.
Dies ist nicht richtig. Auf die Nichtigkeit eines Generalversammlungsbeschlusses kann sich jedermann berufen (BGE 147 III 126 E. 3.3.4.2; 137 III 460 E. 3.3.2; je mit Hinweisen), wobei für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit prozessual ein schutzwürdiges Interesse vorausgesetzt ist. Dabei greift in diesem Bereich ein weitgefasster Interessenbegriff und genügt - vorbehältlich des Rechtsmissbrauchsverbots - die Absicht, die Gesellschaftsinteressen wahrzunehmen (im Einzelnen: Urteil 4A 282/2020 vom 5. August 2020 E. 2.1 mit Hinweisen). Dieses Rechtsverständnis hat denn auch die Vorinstanz ihren Erwägungen in bundesrechtskonformer Weise zugrunde gelegt. Die Beschwerdeführerin zeigt keinen Rechtsverstoss auf.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (siehe Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Parteientschädigung, die praxisgemäss in Abstimmung auf die erhobene Gerichtsgebühr, vorliegend Fr. 5'500.--, festzusetzen ist und damit Fr. 6'500.-- beträgt, ist aus der an die Bundesgerichtskasse geleisteten Sicherheit auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'500.-- zu entschädigen. Diese Entschädigung wird aus der an die Bundesgerichtskasse bezahlten Sicherheitsleistung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Handelsgericht des Kantons Zürich und dem Handelsregisteramt des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. März 2022

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Stähle

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 706^b - Sont nulles en particulier les décisions de l'assemblée générale qui:
¹	suppriment ou limitent le droit de prendre part à l'assemblée générale, le droit de vote minimal, le droit d'intenter action ou d'autres droits des actionnaires garantis par des dispositions impératives de la loi;
²	restreignent les droits de contrôle des actionnaires davantage que ne le permet la loi ou
³	négligent les structures de base de la société anonyme ou portent atteinte aux dispositions de protection du capital.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 697^j - 1 Quiconque acquiert, seul ou de concert avec un tiers, des actions d'une société dont les droits de participation ne sont pas cotés en bourse et dont la participation, à la suite de cette opération, atteint ou dépasse le seuil de 25 % du capital-actions ou des droits de vote, est tenu d'annoncer dans un délai d'un mois à la société le prénom, le nom et l'adresse de la personne physique pour le compte de laquelle il agit en dernier lieu (ayant droit économique).
¹	Quiconque acquiert, seul ou de concert avec un tiers, des actions d'une société dont les droits de participation ne sont pas cotés en bourse et dont la participation, à la suite de cette opération, atteint ou dépasse le seuil de 25 % du capital-actions ou des droits de vote, est tenu d'annoncer dans un délai d'un mois à la société le prénom, le nom et l'adresse de la personne physique pour le compte de laquelle il agit en dernier lieu (ayant droit économique).
²	Si l'actionnaire est une personne morale ou une société de personnes, chaque personne physique qui contrôle l'actionnaire en application par analogie de l'art. 963, al. 2, doit être annoncée comme étant l'ayant droit économique. S'il n'y a pas d'ayant droit économique, l'actionnaire est tenu d'en informer la société.
³	Si l'actionnaire est une société de capitaux dont les droits de participation sont cotés en bourse ou s'il contrôle une telle société ou est contrôlé par elle au sens de l'art. 963, al. 2, il doit annoncer uniquement ce fait ainsi que la raison sociale et le siège de la société de capitaux.
⁴	L'actionnaire est tenu de communiquer à la société dans un délai de trois mois toute modification du prénom, du nom ou de l'adresse de l'ayant droit économique.
⁵	N'est pas soumise à l'obligation d'annoncer l'acquisition d'actions émises sous forme de titres intermédiés et déposées auprès d'un dépositaire en Suisse ou inscrites au registre principal. La société désigne le dépositaire.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 697^m - 1 L'actionnaire ne peut pas exercer les droits sociaux liés aux actions dont l'acquisition est soumise aux obligations d'annoncer tant qu'il ne s'est pas conformé à ces dernières.
¹	L'actionnaire ne peut pas exercer les droits sociaux liés aux actions dont l'acquisition est soumise aux obligations d'annoncer tant qu'il ne s'est pas conformé à ces dernières.
²	Il ne peut faire valoir les droits patrimoniaux liés à ses actions qu'une fois qu'il s'est conformé à ses obligations d'annoncer.
³	Si l'actionnaire omet de se conformer à ses obligations d'annoncer dans un délai d'un mois à compter de l'acquisition de l'action, ses droits patrimoniaux s'éteignent. S'il répare cette omission à une date ultérieure, il peut faire valoir les droits patrimoniaux qui naissent à compter de cette date.
⁴	Le conseil d'administration s'assure qu'aucun actionnaire n'exerce ses droits en violation de ses obligations d'annoncer.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 692 - 1 Les actionnaires exercent leur droit de vote à l'assemblée générale proportionnellement à la valeur nominale de toutes les actions qui leur appartiennent.
¹	Les actionnaires exercent leur droit de vote à l'assemblée générale proportionnellement à la valeur nominale de toutes les actions qui leur appartiennent.
²	Chaque actionnaire a droit à une voix au moins, même s'il ne possède qu'une action. La société peut toutefois limiter, dans les statuts, le nombre de voix attribué au porteur de plusieurs actions.
³	...503

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 701 - 1 Les propriétaires ou les représentants de la totalité des actions peuvent, s'il n'y a pas d'opposition, tenir une assemblée générale sans observer les prescriptions régissant la convocation.
¹	Les propriétaires ou les représentants de la totalité des actions peuvent, s'il n'y a pas d'opposition, tenir une assemblée générale sans observer les prescriptions régissant la convocation.
²	Aussi longtemps que les propriétaires ou les représentants de la totalité des actions y participent, cette assemblée a le droit de délibérer et de statuer valablement sur tous les objets qui sont du ressort de l'assemblée générale.
³	Une assemblée générale peut également être tenue sans observer les prescriptions régissant la convocation lorsque les décisions sont prises par écrit sur papier ou sous forme électronique, à moins qu'une discussion ne soit requise par un actionnaire ou son représentant.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 706 - 1 Le conseil d'administration et chaque actionnaire peuvent attaquer en justice les décisions de l'assemblée générale qui violent la loi ou les statuts; l'action est dirigée contre la société.
¹	Le conseil d'administration et chaque actionnaire peuvent attaquer en justice les décisions de l'assemblée générale qui violent la loi ou les statuts; l'action est dirigée contre la société.
²	Sont en particulier annulables les décisions qui:
¹	suppriment ou limitent les droits des actionnaires en violation de la loi ou des statuts;
²	suppriment ou limitent les droits des actionnaires d'une manière non fondée;
³	entraînent pour les actionnaires une inégalité de traitement ou un préjudice non justifiés par le but de la société;
⁴	suppriment le but lucratif de la société sans l'accord de tous les actionnaires.564
³	et 4 ...565
⁵	Le jugement qui annule une décision de l'assemblée générale est opposable à tous les actionnaires, et chacun d'eux peut s'en prévaloir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.