5A_686/2016 - 2017-03-28 - Droit des successions - Aufsichtsbeschwerde (amtlicher Befund, Erbteilung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A_686/2016

Urteil vom 28. März 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Gemeindeammannamt Furttal.

Gegenstand
Aufsichtsbeschwerde (amtlicher Befund, Erbteilung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 11. August 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ ist eine von mehreren Erbinnen des B.A.________ sel. Im Rahmen der erbrechtlichen Auseinandersetzung wurde am 23. November 2015 ein Tresorfach bei der Bezirkssparkasse U.________, Filiale V.________, geöffnet und eine zur Erbmasse gehörende Liegenschaft in W.________ begangen. Auf Antrag von A.A.________ nahm der Gemeindeammann des Gemeindeammannamts Furttal in diesem Zusammenhang einen amtlichen Befund gemäss § 143 des Gesetzes (des Kantons Zürich) vom 10. Mai 2010 über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG; LS 211.1) auf. Darin vermerkte er unter anderem, dem Tresorfach sei "1 Schlüssel Kaba mit dem Vermerk [...] " entnommen und in die Obhut von Fürsprecher C.________ gegeben worden.

A.b. Am 4. Dezember 2015 gelangte A.A.________ mit Beschwerde an das Bezirksgericht Dielsdorf und beantragte, es sei der amtliche Befund vom 23. November 2015 nichtig zu erklären. Eine gleichentags von A.A.________ beim Obergericht des Kantons Zürich gegen den Kostenentscheid des amtlichen Befunds eingereichte Beschwerde leitete dieses an das Bezirksgericht weiter. Mit Urteil vom 20. April 2016 wies das Bezirksgericht die Beschwerde gegen den amtlichen Befund ab und entschied gleichzeitig über die mit diesem verbundenen Kosten. Das gesondert eröffnete Verfahren betreffend den Kostenentscheid schrieb es als gegenstandslos geworden ab.

B.
Gegen das Urteil vom 20. April 2016 erhob A.A.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich, Verwaltungskommission. Sie beantragte, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Nichtigkeit des amtlichen Befunds festzustellen. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Mit Beschluss vom 11. August 2016 (eröffnet am 22. August 2016) wies das Obergericht das als Aufsichtsbeschwerde entgegen genommene Rechtsmittel ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 20. September 2016 gelangt A.A.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, es sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Nichtigkeit des amtlichen Befunds festzustellen.
Das Bundesgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens, indessen keine Vernehmlassung eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 2 BGG; BGE 140 IV 57 E. 2; 139 III 133 E. 1).

1.2. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht über die Aufhebung bzw. Nichtigkeit des im Rahmen einer erbrechtlichen Auseinandersetzung erstellten amtlichen Befunds entschieden hat (Art. 75 und 90 BGG). Die Beschwerdeführerin hat sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Welches dieser Rechtsmittel das Zutreffende ist (vgl. Art. 113 BGG), braucht mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens allerdings nicht geklärt zu werden.

2.

2.1. Eine Beschwerde an das Bundesgericht kann nur erheben, wer hieran ein aktuelles und praktisches Interesse hat, das auch im Zeitpunkt des Entscheids des Bundesgerichts noch vorhanden sein muss (Art. 76 Abs. 1 Bst. b und Art. 115 Bst. b BGG; für die Beschwerde in Zivilsachen vgl. BGE 140 III 92 E. 1.1; 138 III 537 E. 1.2.2; für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde vgl. Urteile 2C_203/2014 vom 9. Mai 2015 E. 2.1; 2C_811/2011 vom 5. Januar 2012 E. 1.2). Vorausgesetzt ist damit, dass ein praktischer Nutzen an der Gutheissung der Beschwerde besteht (BGE 138 III 537 E. 1.2.2). Ein derartiges Rechtsschutzinteresse ist auch erforderlich, wenn - wie hier - die Feststellung der Nichtigkeit eines bestimmten Aktes verlangt wird (BGE 136 II 415 E. 1.2; Urteile 1B_115/2015 und 1B_119/2015 vom 21. Juli 2015 E. 5; 1C_627/2012 vom 24. April 2013 E. 2). Auch wenn das Bundesgericht grundsätzlich von Amtes wegen prüft, ob auf eine Beschwerde einzutreten ist, obliegt es der beschwerdeführenden Partei dazulegen, dass die Legitimationsvoraussetzungen erfüllt sind, sofern dies nicht ohne Weiteres ersichtlich ist (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 141 IV 289 E. 1.3; 140 II 539 E. 1.1).

2.2. Die Beschwerdeführerin begründet nicht, weshalb sie an der Klärung der Nichtigkeit des amtlichen Befundes vom 23. November 2015 ein praktisches Interesse hat. Zwar verweist sie darauf, dass ihre Bemühungen der Wahrheitsfindung gälten. Die Befundaufnahme sei fehlerhaft: Anders als dort vermerkt, sei nicht erstellt, dass der erwähnte Schlüssel - mit diesem sei später die Liegenschaft geöffnet worden - tatsächlich dem Tresorfach entnommen worden sei. Die fehlerhafte Befundaufnahme werde nun "offensichtlich missbraucht um sich ein Alibi zu beschaffen, dass die Liegenschaft seit dem Auszug einer Erbin nicht mehr betreten wurde, da der Schlüssel ja im Tresor lag". Es wird von der Beschwerdeführerin nicht ausgeführt und bleibt unklar, welche Nachteile ihr daraus entstehen, dass die fragliche Liegenschaft angeblich bereits vor der Begehung am 23. November 2015 betreten wurde. Ohnehin stellt die Beschwerdeführerin blosse Vermutungen an. Sodann führt sie vor Bundesgericht selbst aus, die Liegenschaft sei "[...] mit diesem entnommenen Schlüssel aus dem Safe-Fach geöffnet worden [...]" (Beschwerde, S. 4). Auch die Beschwerdeführerin scheint also anzunehmen, der Schlüssel habe sich im Tresorfach befunden. Mit diesen teilweise spekulativen
und widersprüchlichen Ausführungen vermag die Beschwerdeführerin kein hinreichendes praktisches Interesse an der Beschwerdeführung darzutun. Ein solches ist auch ansonsten nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde ist folglich soweit die angebliche Nichtigkeit der Befundaufnahme betreffend nicht einzutreten.

3.

3.1. Ein praktisches Rechtsschutzinteresse besteht freilich insoweit, als die Beschwerdeführerin sich dagegen wendet, dass ihr die Kosten des Verfahrens vor dem Bezirksgericht auferlegt worden sind (Beschwerde, S. 7). Auch wenn die Beschwerdeführerin in der Sache nicht zur Beschwerde berechtigt ist, kann sie insoweit grundsätzlich das Bundesgericht anrufen. Allerdings verschafft ihr die Belastung mit den Kosten keine Möglichkeit, indirekt über den Kostenentscheid eine Überprüfung des Entscheids in der Hauptsache zu erwirken. Daher kann sie nur geltend machen, die Kostenverlegung sei aus einem anderen Grund als dem blossen Umstand, dass sie in der Hauptsache unterlag bzw. dass diese falsch entschieden worden sei, verfassungs- oder bundesrechtswidrig (Urteile 4D_79/2015 E. 3.1 und 4A_667/2015 E. 2.1, je vom 22. Januar 2016; 4A_93/2015 vom 22. September 2015 E. 1.3.2.4, nicht publiziert in BGE 141 III 426).

3.2. Was die Kosten des bezirksgerichtlichen Verfahrens angeht, setzt die Beschwerdeführerin sich indessen nicht mit dem angefochtenen Beschluss auseinander. Weder geht sie auf die Feststellung ein, das Bezirksgericht habe die Grundlagen der Kostenverlegung genannt und korrekt die Art. 95 ff . ZPO angewandt, noch äussert sie sich zum Hinweis, das Beschwerdeverfahren sei nicht kostenlos. Vielmehr begnügt die Beschwerdeführerin sich mit der pauschalen Behauptung, entgegen der Ansicht des Obergerichts habe das Bezirksgericht seinen Kostenschluss nicht begründet. Damit genügt die Beschwerde den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht, wonach in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Notwendig wäre gewesen, dass die Beschwerdeführerin auf den angefochtenen Entscheid eingeht und aufzeigt, worin die Verletzung von Bundesrecht oder der Verfassung liegt (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89).

3.3. Immerhin rügt die Beschwerdeführerin mit Blick auf die Kostenverlegung durch das Bezirksgericht eine Verletzung von Art. 97 ZPO betreffend die Aufklärung nicht anwaltlich vertretener Parteien über die Prozesskosten. Der Beschwerde an das Obergericht kann allerdings nicht entnommen werden, dass die entsprechende Rüge bereits im vorinstanzlichen Verfahren erhoben worden wäre. Damit fehlt es insoweit an der Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs (BGE 133 III 639 E. 2). Folglich kann auf die Beschwerde auch insoweit nicht eingetreten werden, als die Kosten des Verfahrens vor dem Bezirksgericht betroffen sind.

4.
Nach dem Ausgeführten ist auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigung ist keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Parteientschädigung wird keine zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Gemeindeammannamt Furttal und dem Obergericht des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. März 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 115 Qualité pour recourir - A qualité pour former un recours constitutionnel quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 95 Définitions - 1 Les frais comprennent:
¹	Les frais comprennent:
^a	les frais judiciaires;
^b	les dépens.
²	Les frais judiciaires comprennent:
^a	l'émolument forfaitaire de conciliation;
^b	l'émolument forfaitaire de décision;
^c	les frais d'administration des preuves;
^d	les frais de traduction;
^e	les frais de représentation de l'enfant (art. 299 et 300).
³	Les dépens comprennent:
^a	les débours nécessaires;
^b	le défraiement d'un représentant professionnel;
^c	lorsqu'une partie n'a pas de représentant professionnel, une indemnité équitable pour les démarches effectuées, dans les cas où cela se justifie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.