2C_297/2017 - 2017-03-28 - Assistenza giudiziaria e estradizione

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C_297/2017

Urteil vom 28. März 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Mösching.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg, Blum&Grob Rechtsanwälte AG,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, Amtshilfe.

Gegenstand
Amtshilfe (DBA CH-FR),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 27. Februar 2017.

Erwägungen:

1.
Die Direction Générale des Finances Publiques von Frankreich (nachfolgend: DGFP) richtete mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 gestützt auf Art. 28 des Abkommens vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht (DBA CH-FR; SR 0.672.934.91) in der Fassung des Zusatzabkommens vom 27. August 2009 zum DBA CH-FR (AS 2010 5683; nachfolgend Zusatzabkommen 2009) ein Ersuchen um Amtshilfe betreffend A.________ und dessen Ehefrau an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Mit dem Gesuch verlangt die DGFP zwecks Erhebung der "Impôt sur revenu 2010, 2011, 2012, 2013" und der "Impôt sur la fortune 2010, 2011, 2012, 2013, 2014" die Angabe der Kontostände ("états de fortune") jeweils per 1. Januar der Jahre 2010 bis und mit 2014 betreffend das Konto Nr. xxx bei der Bank "Y.________". Zudem verlangt die DGFP Auszüge zum genannten Konto mit den Zugängen und Entnahmen sowie den finanziellen Erträgen im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2013 und Angaben zur Höhe und Art der erzielten Einkommensbeträge sowie zu den Zeitpunkten der entsprechenden Gutschriften. Sodann
fordert die DGFP eine Kopie des Formulars A zu diesem Konto. Ferner verlangt die DGFP die entsprechenden Informationen und Kopien der Formulare A sowohl betreffend diejenigen Konten bei der Bank "Y.________", deren direkter oder indirekter Inhaber A.________ bzw. seine Ehefrau war, als auch betreffend die Konten bei dieser Bank, über welche A.________ bzw. seine Ehefrau eine Vollmacht besass.
Zur Begründung erklärt die DGFP namentlich, die französische Steuerverwaltung führe eine Kontrolle der steuerlichen Situation von A.________ und seiner Ehefrau durch. Nach Darstellung der DGFP haben die Eheleute im Rahmen der Kontrolle selbst angegeben, über im Ausland befindliches Konto bei der Bank "Y.________" mit der Nr. 0000.3288 zu verfügen. Dieses Konto sei gegenüber der französischen Steuerbehörde zuvor nicht deklariert worden. A.________ und seine Ehefrau hätten weder den Ort noch die Existenz dieses Kontos bezeichnet. Sie hätten keine Angaben zu den Guthaben auf dem Konto und auch keinerlei Informationen zu den darauf erzielten Einkünften gemacht. Als in Frankreich ansässige Steuerpflichtige hätten diese Eheleute die Pflicht gehabt, ihre ausländischen Bankkonten und solche (ausländische) Konten, über welche sie Vollmacht besassen, zu deklarieren. Auch seien sie verpflichtet gewesen, die Gesamtheit ihres in Frankreich oder im Ausland erzielten Einkommens und ihr weltweites Vermögen zu deklarieren. Das Amtshilfegesuch bezwecke daher, den Betrag der gegenüber den französischen Steuerbehörden nicht deklarierten Einkommenszuflüsse und Vermögenswerte in Erfahrung zu bringen. Die genannten Informationen seien notwendig für die
französischen Steuerbehörde, um den zu Unrecht nicht entrichteten Steuerbetrag zu ermitteln.
Nach Durchführung des ordentlichen Amtshilfeverfahrens ordnete die ESTV mit Schlussverfügung vom 10. Juni 2016 die Übermittlung der von der Bank Y.________, und der Bank Z.________ als deren Rechtsnachfolgerin, beschafften Informationen an die ersuchende Behörde an. Gegen die Schlussverfügung der ESTV erhob A.________ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches diese mit Urteil vom 27. Februar 2017 abwies.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. März 2017 beantragt A.________ der vorliegende Fall sei als besonders bedeutend i.S.v. Art. 84 BGG einzustufen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Amtshilfe an Frankreich sei zu verweigern. Eventualiter sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts teilweise aufzuheben und die Amtshilfe an Frankreich sei auf die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 zu beschränken, und zudem seien sämtliche Informationen zu vom Amtshilfegesuch nicht erfassten Drittparteien aus den Akten zu nehmen oder zu schwärzen. Subeventualiter sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Aufforderung, die Amtshilfe auf Informationen zu beschränken, welche den den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 betreffen, sowie sämtliche Informationen zu vom Amtshilfegesuch nicht erfassten Drittparteien aus den Akten zu nehmen oder zu schwärzen. Sub-subeventualiter sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, mit der Aufforderung weitere Abklärungen zu treffen und sämtliche Informationen zu vom Amtshilfegesuch nicht erfassten
Drittparteien aus den Akten zu nehmen oder zu schwärzen.
Es wurde kein Schriftenwechsel angeordnet.

2.
Nach Art. 109 Abs. 1 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, welche die Anforderungen von Art. 84a BGG nicht erfüllen.

2.1. Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen ist die Beschwerde zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a BGG). Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 oder 84a BGG vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist, es sei denn, dies treffe ganz offensichtlich zu. Wie Art. 84 BGG bezweckt auch Art. 84a BGG die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuerangelegenheiten. Ein besonders bedeutender Fall ist daher mit Zurückhaltung anzunehmen. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu. Gemäss Art. 84 Abs. 2 BGG liegt ein besonders bedeutender Fall insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist. Das Gesetz enthält nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Art. 84 Abs. 2 BGG eine nicht abschliessende Aufzählung von möglichen besonders bedeutenden Fällen. Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist regelmässig zu bejahen, wenn der Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann, namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist unter Umständen auch anzunehmen, wenn es sich um eine erstmals zu beurteilende Frage handelt, die einer Klärung durch das Bundesgericht bedarf. Es muss sich allerdings um eine Rechtsfrage handeln, deren Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann und die von ihrem Gewicht her nach einer höchstrichterlichen Klärung ruft. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung können sich ebenfalls nach dem Erlass neuer materiell- oder verfahrensrechtlicher Normen stellen. Das Gleiche gilt, wenn sich aufgrund der internationalen Entwicklungen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen (BGE 139 II 404 E. 1.3 S. 410; 139 II 340 E. 4 S. 342 mit weiteren Hinweisen).

2.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass es sich um einen besonders bedeutenden Fall handle. Einerseits leide das ausländische Verfahren an verschiedenen schweren Mängeln und andererseits stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.

2.2.1. Entgegen den gesetzlichen Bestimmungen Frankreichs, wonach einem steuerlichen Überprüfungsverfahren eine Ankündigung vorauszugehen habe, seien ihm nur die Verfahren für die Jahre 2012 und 2013 angekündigt worden. Im Amtshilfeersuchen würden die französischen Behörden nun aber Auskunft über das Einkommen in den Jahren 2010 - 2013 und über das Vermögen der Jahre 2010 - 2014 verlangen. Damit gingen sie über das hinaus, was nach französischem Recht zulässig sei und es handle sich um eine klare Verletzung des rechtlichen Gehörs nach dem französischen Steuerverfahrensrecht. Zudem hätten die französischen Behörden ihre innerstaatlichen Möglichkeiten des Verfahrensrechts nicht ausgeschöpft. Obschon sie dazu die Befugnisse hätten, seien zur Informationsbeschaffung übliche Massnahmen, wie z.B. eine Hausdurchsuchung, durch die französischen Behörden nicht angeordnet worden.

2.2.2. Die Vorinstanz hat verbindlich festgestellt, dass sich das laufende Kontrollverfahren nicht wie vom Beschwerdeführer behauptet auf die Jahre 2012 und 2013 beschränkt (vgl. E. 7.3 des angefochtenen Entscheides). Es fehlen somit bereits die sachlichen Voraussetzungen, damit die vorgebrachte Verletzung des rechtlichen Gehörs im ausländischen Verfahren überhaupt vorliegen könnte. Dass die Vorinstanz den Sachverhalt unter Verletzung elementarer Verfahrensrechte des Beschwerdeführers ermittelt hätte, legt er nicht dar. Gleiches gilt für die Behauptung des Beschwerdeführers, dass die französischen Behörden ihre innerstaatlichen Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung nicht ausgeschöpft hätten. Auch in dieser Hinsicht hat die Vorinstanz verbindlich festgestellt, dass dies nicht der Fall gewesen ist (vgl. E. 7.2 des angefochtenen Entscheides) und das ausländische Verfahren folglich nicht an schweren Mängeln leidet. Der Beschwerdeführer versucht lediglich, seine Rügen an der vorinstanzlichen Feststellung des Sachverhalts in einen besonders bedeutenden Fall umzudeuten.

2.3. Der Beschwerdeführer stellt zudem eine Rechtsfrage, welcher nach seiner Auffassung grundsätzliche Bedeutung zukommt: Darf das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip davon absehen, die Grundvoraussetzungen für eine Amtshilfe zu prüfen? Die betroffenen Grundvoraussetzungen seien vorliegend ein genügendes innerstaatliches Steuerverfahren des ersuchenden Staates und die Ausschöpfung der eigenen Möglichkeiten des ersuchenden Staates. Eine Bejahung dieser Frage eröffne dem ersuchenden Staat die Möglichkeit des Rechtsmissbrauchs und führe schliesslich zur Verletzung des Gesetzmässigkeitsprinzips, des Anspruchs auf ein korrektes und faires Verfahren, des Willkürverbots sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz nicht davon abgesehen, die Grundvoraussetzungen für die Amtshilfe zu prüfen. Gestützt auf den durch sie verbindlich festgestellten Sachverhalt hielt sie fest, dass ein genügendes innerstaatliches Steuerverfahren stattgefunden und der ersuchende Staat die eigenen Möglichkeiten ausgeschöpft hat. Das Ganze geschah unter Beachtung der rechtlichen Vorgabe zur Ermittlung des Sachverhalts, wozu auch das Vertrauensprinzip im Völkerrecht gehört, welches Teil des schweizerischen Rechts bildet (Art. 31 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK; SR 0.111]). Aus diesem folgt, dass ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder Widersprüchen kein Anlass besteht, an den Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (ausführlich zum Ganzen BGE 142 II 161 E. 2.1.3 f. S. 167 f.; 128 II 407 E. 5.2.1 S. 417). Solche schwere Mängel kann der Beschwerdeführer jedoch nicht belegen. Die aufgeworfene Frage erweist sich ebenfalls als nicht ausreichend begründete Rüge an der Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz.

2.4. Es stellen sich folglich keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, welche im konkret zu beurteilenden Fall relevant wären, und auch sonst kommt dem Fall keine aussergewöhnliche Tragweite zu. Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten.

3.
Dem Verfahrensausgang entsprechend trägt der unterliegende Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. März 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Mösching

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

IR 0.111 Convenzione di Vienna del 23 maggio 1969 sul diritto dei trattati (con. All.) CV Art. 31 Regola generale per l'interpretazione - 1. Un trattato deve essere interpretato in buona fede in base al senso comune da attribuire ai termini del trattato nel loro contesto ed alla luce dei suo oggetto e del suo scopo.
¹	Un trattato deve essere interpretato in buona fede in base al senso comune da attribuire ai termini del trattato nel loro contesto ed alla luce dei suo oggetto e del suo scopo.
²	Ai fini dell'interpretazione di un trattato, il contesto comprende, oltre al testo, preambolo e allegati inclusi:
^a	ogni accordo relativo al trattato e che sia intervenuto tra tutte le parti in occasione della sua conclusione;
^b	ogni strumento disposto da una o più parti in occasione della conclusione del trattato ed accettato dalle altre parti in quanto strumento relativo al trattato.
³	Verrà tenuto conto, oltre che del contesto:
^a	di ogni accordo ulteriore intervenuto tra le parti circa l'interpretazione del trattato o l'attuazione delle disposizioni in esso contenute;
^b	di ogni ulteriore pratica seguita nell'applicazione del trattato con la quale venga accertato l'accordo delle parti relativamente all'interpretazione del trattato;
^c	di ogni norma pertinente di diritto internazionale, applicabile alle relazioni fra le parti.
⁴	Si ritiene che un termine o un'espressione abbiano un significato particolare se verrà accertato che tale era l'intenzione delle parti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.