2C_297/2017 - 2017-03-28 - Entraide et extradition

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C_297/2017

Urteil vom 28. März 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Mösching.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg, Blum&Grob Rechtsanwälte AG,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, Amtshilfe.

Gegenstand
Amtshilfe (DBA CH-FR),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 27. Februar 2017.

Erwägungen:

1.
Die Direction Générale des Finances Publiques von Frankreich (nachfolgend: DGFP) richtete mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 gestützt auf Art. 28 des Abkommens vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht (DBA CH-FR; SR 0.672.934.91) in der Fassung des Zusatzabkommens vom 27. August 2009 zum DBA CH-FR (AS 2010 5683; nachfolgend Zusatzabkommen 2009) ein Ersuchen um Amtshilfe betreffend A.________ und dessen Ehefrau an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Mit dem Gesuch verlangt die DGFP zwecks Erhebung der "Impôt sur revenu 2010, 2011, 2012, 2013" und der "Impôt sur la fortune 2010, 2011, 2012, 2013, 2014" die Angabe der Kontostände ("états de fortune") jeweils per 1. Januar der Jahre 2010 bis und mit 2014 betreffend das Konto Nr. xxx bei der Bank "Y.________". Zudem verlangt die DGFP Auszüge zum genannten Konto mit den Zugängen und Entnahmen sowie den finanziellen Erträgen im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2013 und Angaben zur Höhe und Art der erzielten Einkommensbeträge sowie zu den Zeitpunkten der entsprechenden Gutschriften. Sodann
fordert die DGFP eine Kopie des Formulars A zu diesem Konto. Ferner verlangt die DGFP die entsprechenden Informationen und Kopien der Formulare A sowohl betreffend diejenigen Konten bei der Bank "Y.________", deren direkter oder indirekter Inhaber A.________ bzw. seine Ehefrau war, als auch betreffend die Konten bei dieser Bank, über welche A.________ bzw. seine Ehefrau eine Vollmacht besass.
Zur Begründung erklärt die DGFP namentlich, die französische Steuerverwaltung führe eine Kontrolle der steuerlichen Situation von A.________ und seiner Ehefrau durch. Nach Darstellung der DGFP haben die Eheleute im Rahmen der Kontrolle selbst angegeben, über im Ausland befindliches Konto bei der Bank "Y.________" mit der Nr. 0000.3288 zu verfügen. Dieses Konto sei gegenüber der französischen Steuerbehörde zuvor nicht deklariert worden. A.________ und seine Ehefrau hätten weder den Ort noch die Existenz dieses Kontos bezeichnet. Sie hätten keine Angaben zu den Guthaben auf dem Konto und auch keinerlei Informationen zu den darauf erzielten Einkünften gemacht. Als in Frankreich ansässige Steuerpflichtige hätten diese Eheleute die Pflicht gehabt, ihre ausländischen Bankkonten und solche (ausländische) Konten, über welche sie Vollmacht besassen, zu deklarieren. Auch seien sie verpflichtet gewesen, die Gesamtheit ihres in Frankreich oder im Ausland erzielten Einkommens und ihr weltweites Vermögen zu deklarieren. Das Amtshilfegesuch bezwecke daher, den Betrag der gegenüber den französischen Steuerbehörden nicht deklarierten Einkommenszuflüsse und Vermögenswerte in Erfahrung zu bringen. Die genannten Informationen seien notwendig für die
französischen Steuerbehörde, um den zu Unrecht nicht entrichteten Steuerbetrag zu ermitteln.
Nach Durchführung des ordentlichen Amtshilfeverfahrens ordnete die ESTV mit Schlussverfügung vom 10. Juni 2016 die Übermittlung der von der Bank Y.________, und der Bank Z.________ als deren Rechtsnachfolgerin, beschafften Informationen an die ersuchende Behörde an. Gegen die Schlussverfügung der ESTV erhob A.________ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches diese mit Urteil vom 27. Februar 2017 abwies.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. März 2017 beantragt A.________ der vorliegende Fall sei als besonders bedeutend i.S.v. Art. 84 BGG einzustufen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Amtshilfe an Frankreich sei zu verweigern. Eventualiter sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts teilweise aufzuheben und die Amtshilfe an Frankreich sei auf die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 zu beschränken, und zudem seien sämtliche Informationen zu vom Amtshilfegesuch nicht erfassten Drittparteien aus den Akten zu nehmen oder zu schwärzen. Subeventualiter sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Aufforderung, die Amtshilfe auf Informationen zu beschränken, welche den den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 betreffen, sowie sämtliche Informationen zu vom Amtshilfegesuch nicht erfassten Drittparteien aus den Akten zu nehmen oder zu schwärzen. Sub-subeventualiter sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, mit der Aufforderung weitere Abklärungen zu treffen und sämtliche Informationen zu vom Amtshilfegesuch nicht erfassten
Drittparteien aus den Akten zu nehmen oder zu schwärzen.
Es wurde kein Schriftenwechsel angeordnet.

2.
Nach Art. 109 Abs. 1 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, welche die Anforderungen von Art. 84a BGG nicht erfüllen.

2.1. Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen ist die Beschwerde zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a BGG). Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 oder 84a BGG vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist, es sei denn, dies treffe ganz offensichtlich zu. Wie Art. 84 BGG bezweckt auch Art. 84a BGG die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuerangelegenheiten. Ein besonders bedeutender Fall ist daher mit Zurückhaltung anzunehmen. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu. Gemäss Art. 84 Abs. 2 BGG liegt ein besonders bedeutender Fall insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist. Das Gesetz enthält nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Art. 84 Abs. 2 BGG eine nicht abschliessende Aufzählung von möglichen besonders bedeutenden Fällen. Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist regelmässig zu bejahen, wenn der Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann, namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist unter Umständen auch anzunehmen, wenn es sich um eine erstmals zu beurteilende Frage handelt, die einer Klärung durch das Bundesgericht bedarf. Es muss sich allerdings um eine Rechtsfrage handeln, deren Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann und die von ihrem Gewicht her nach einer höchstrichterlichen Klärung ruft. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung können sich ebenfalls nach dem Erlass neuer materiell- oder verfahrensrechtlicher Normen stellen. Das Gleiche gilt, wenn sich aufgrund der internationalen Entwicklungen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen (BGE 139 II 404 E. 1.3 S. 410; 139 II 340 E. 4 S. 342 mit weiteren Hinweisen).

2.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass es sich um einen besonders bedeutenden Fall handle. Einerseits leide das ausländische Verfahren an verschiedenen schweren Mängeln und andererseits stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.

2.2.1. Entgegen den gesetzlichen Bestimmungen Frankreichs, wonach einem steuerlichen Überprüfungsverfahren eine Ankündigung vorauszugehen habe, seien ihm nur die Verfahren für die Jahre 2012 und 2013 angekündigt worden. Im Amtshilfeersuchen würden die französischen Behörden nun aber Auskunft über das Einkommen in den Jahren 2010 - 2013 und über das Vermögen der Jahre 2010 - 2014 verlangen. Damit gingen sie über das hinaus, was nach französischem Recht zulässig sei und es handle sich um eine klare Verletzung des rechtlichen Gehörs nach dem französischen Steuerverfahrensrecht. Zudem hätten die französischen Behörden ihre innerstaatlichen Möglichkeiten des Verfahrensrechts nicht ausgeschöpft. Obschon sie dazu die Befugnisse hätten, seien zur Informationsbeschaffung übliche Massnahmen, wie z.B. eine Hausdurchsuchung, durch die französischen Behörden nicht angeordnet worden.

2.2.2. Die Vorinstanz hat verbindlich festgestellt, dass sich das laufende Kontrollverfahren nicht wie vom Beschwerdeführer behauptet auf die Jahre 2012 und 2013 beschränkt (vgl. E. 7.3 des angefochtenen Entscheides). Es fehlen somit bereits die sachlichen Voraussetzungen, damit die vorgebrachte Verletzung des rechtlichen Gehörs im ausländischen Verfahren überhaupt vorliegen könnte. Dass die Vorinstanz den Sachverhalt unter Verletzung elementarer Verfahrensrechte des Beschwerdeführers ermittelt hätte, legt er nicht dar. Gleiches gilt für die Behauptung des Beschwerdeführers, dass die französischen Behörden ihre innerstaatlichen Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung nicht ausgeschöpft hätten. Auch in dieser Hinsicht hat die Vorinstanz verbindlich festgestellt, dass dies nicht der Fall gewesen ist (vgl. E. 7.2 des angefochtenen Entscheides) und das ausländische Verfahren folglich nicht an schweren Mängeln leidet. Der Beschwerdeführer versucht lediglich, seine Rügen an der vorinstanzlichen Feststellung des Sachverhalts in einen besonders bedeutenden Fall umzudeuten.

2.3. Der Beschwerdeführer stellt zudem eine Rechtsfrage, welcher nach seiner Auffassung grundsätzliche Bedeutung zukommt: Darf das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip davon absehen, die Grundvoraussetzungen für eine Amtshilfe zu prüfen? Die betroffenen Grundvoraussetzungen seien vorliegend ein genügendes innerstaatliches Steuerverfahren des ersuchenden Staates und die Ausschöpfung der eigenen Möglichkeiten des ersuchenden Staates. Eine Bejahung dieser Frage eröffne dem ersuchenden Staat die Möglichkeit des Rechtsmissbrauchs und führe schliesslich zur Verletzung des Gesetzmässigkeitsprinzips, des Anspruchs auf ein korrektes und faires Verfahren, des Willkürverbots sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz nicht davon abgesehen, die Grundvoraussetzungen für die Amtshilfe zu prüfen. Gestützt auf den durch sie verbindlich festgestellten Sachverhalt hielt sie fest, dass ein genügendes innerstaatliches Steuerverfahren stattgefunden und der ersuchende Staat die eigenen Möglichkeiten ausgeschöpft hat. Das Ganze geschah unter Beachtung der rechtlichen Vorgabe zur Ermittlung des Sachverhalts, wozu auch das Vertrauensprinzip im Völkerrecht gehört, welches Teil des schweizerischen Rechts bildet (Art. 31 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK; SR 0.111]). Aus diesem folgt, dass ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder Widersprüchen kein Anlass besteht, an den Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (ausführlich zum Ganzen BGE 142 II 161 E. 2.1.3 f. S. 167 f.; 128 II 407 E. 5.2.1 S. 417). Solche schwere Mängel kann der Beschwerdeführer jedoch nicht belegen. Die aufgeworfene Frage erweist sich ebenfalls als nicht ausreichend begründete Rüge an der Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz.

2.4. Es stellen sich folglich keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, welche im konkret zu beurteilenden Fall relevant wären, und auch sonst kommt dem Fall keine aussergewöhnliche Tragweite zu. Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten.

3.
Dem Verfahrensausgang entsprechend trägt der unterliegende Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. März 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Mösching

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

IR 0.111 Convention de Vienne du 23 mai 1969 sur le droit des traités (avec annexe) CV Art. 31 Règle générale d'interprétation - 1. Un traité doit être interprété de bonne foi suivant le sens ordinaire à attribuer aux termes du traité dans leur contexte et à la lumière de son objet et de son but.
¹	Un traité doit être interprété de bonne foi suivant le sens ordinaire à attribuer aux termes du traité dans leur contexte et à la lumière de son objet et de son but.
²	Aux fins de l'interprétation d'un traité, le contexte comprend, outre le texte, préambule et annexes inclus:
^a	tout accord ayant rapport au traité et qui est intervenu entre toutes les parties à l'occasion de la conclusion du traité;
^b	tout instrument établi par une ou plusieurs parties à l'occasion de la conclusion du traité et accepté par les autres parties en tant qu'instrument ayant rapport au traité.
³	Il sera tenu compte, en même temps que du contexte:
^a	de tout accord ultérieur intervenu entre les parties au sujet de l'interprétation du traité ou de l'application de ses dispositions;
^b	de toute pratique ultérieurement suivie dans l'application du traité par laquelle est établi l'accord des parties à l'égard de l'interprétation du traité;
^c	de toute règle pertinente de droit international applicable dans les relations entre les parties.
⁴	Un terme sera entendu dans un sens particulier s'il est établi que telle était l'intention des parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.