2E_2/2012 - 2013-03-28 - Responsabilità dello Stato

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2E_2/2012

Urteil vom 28. März 2013
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Klägerin,

gegen

Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Eidgenössische Finanzdepartement, 3003 Bern.

Gegenstand
Staatshaftung,

Klage nach Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG.

Sachverhalt:

A.
Am 8. Mai 2000 sprach das Kriminalgericht des Kantons Luzern X.________ im Zusammenhang mit der Tötung ihres Ehemannes wegen Zurechnungsunfähigkeit von Schuld und Strafe frei; indessen ordnete es die Verwahrung auf unbestimmte Zeit und eine vollzugsbegleitende psychotherapeutische Massnahme an. Auf Appellation von X.________ hin sprach auch das Obergericht des Kantons Luzern sie wegen Zurechnungsunfähigkeit von Schuld und Strafe frei und ordnete die Verwahrung an. Die gegen den obergerichtlichen Entscheid vom 29. März 2001 erhobenen bundesrechtlichen Rechtsmittel blieben erfolglos: Mit Urteil 6P.38/2002 und 6S.85/2002 vom 1. Juli 2002 wies das Bundesgericht die entsprechende staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war; auf die Nichtigkeitsbeschwerde trat es nicht ein. Grundlage für die von den kantonalen Instanzen angeordnete Verwahrung bildete ein vom Kriminalgericht angeordnetes Obergutachten, das im Einklang mit der Einschätzung der zwei ersten Gutachter auf eine wahnhafte Persönlichkeitsstörung der Angeschuldigten und eine von dieser ausgehende Gemeingefährlichkeit schloss; das Obergericht machte sich diese Einschätzung auch bei Berücksichtigung eines diesen Befund relativierenden Privatgutachtens zu eigen.

In der Folge blieben Gesuche um (probeweise) Entlassung aus der Verwahrung erfolglos (Urteile des Bundesgerichts 6A.26/2002 vom 14. August 2002, 6A.57/2003 vom 21. November 2003, 6A.57/2004 vom 18. November 2004). Am 13. September 2007 hob das Obergericht des Kantons Luzern die altrechtliche Verwahrung auf und ordnete stattdessen eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB an; die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_623/2007 vom 4. März 2008 ab, soweit es darauf eintrat. Mehrere Gesuche um bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme bzw. um deren Überprüfung blieben erfolglos (dazu Urteile des Bundesgerichts 6B_442/2008 vom 6. November 2008, 6B_329/2011 vom 12. Juli 2011, 6B_298/2012 vom 16. Juli 2012). Die entsprechenden Entscheide beruhten auf mehrmals aktualisierten Gutachten, Vollzugsberichten usw.

Für die Verwahrung bzw. den Vollzug der stationären Massnahme weilte X.________ in den Anstalten Hindelbank; am 2. August 2012 wurde sie zum weiteren Vollzug in die Klinik A.________ verbracht.

B.
X.________ will im Laufe des Jahres 2005 erfahren haben, dass u.a. im Juli 2002 beim Bundesgericht gewisse Teile der Strafverfahrensakten verloren gegangen seien. Sie geht davon aus, dass das Bundesgericht den die Verwahrung anordnenden Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 29. März 2001 aufgehoben hätte, wenn ihm alle vorinstanzlichen und erstinstanzlichen Akten bekannt gewesen wären; es lägen nämlich viele Unregelmässigkeiten vor, sei doch an der Hauptverhandlung vor dem Kriminalgericht eine Verwahrung kein Prozessthema gewesen; vielmehr seien vom Staatsanwalt sechs Jahre Gefängnis beantragt gewesen, was eine bedingte Entlassung spätestens 2001 zur Folge gehabt hätte; was erst nach Abschluss des Beweisverfahrens bzw. nach Abschluss der Hauptverhandlung vom erstinstanzlichen Gericht "mittels eines vorgetäuschten Beschlusses in die Wege geleitet" worden sei, habe mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts mehr zu tun gehabt.

Vor diesem Hintergrund machte X.________ beim Eidgenössischen Finanzdepartement mit Eingabe vom 3. Oktober 2011 bzw. mit Ergänzungen vom 29. November 2011 und 5. März 2012 Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche in unbezifferter Höhe gegen den Bund geltend. Sie begründete die Forderung damit, dass sie ohne den Verlust der Gerichtsakten früher freigekommen wäre; sie hätte dann Einkommen erzielen und einen Unfall ihres Sohnes mit schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen verhindern können. Der Bundesrat nahm am 16. Mai 2012 ablehnend zum Begehren Stellung.

C.
Mit Eingabe vom 5. November (Postaufgabe 13. November) 2012 stellt X.________ dem Bundesgericht die Anträge, das zivilrechtliche Haftungsverfahren im Zusammenhang mit den beim Bundesgericht verschwundenen kantonalen Strafverfahrensakten sei vorläufig zu sistieren; evtl. sei das Sistierungsgesuch an das Bundesverwaltungsgericht zu überweisen; es seien vom Bundesgericht oder gegebenenfalls vom Bundesverwaltungsgericht die Vorakten beim Eidgenössischen Finanzdepartement/Eidgenössischen Justizdepartement einzuholen. Das Generalsekretariat des Bundesgerichts teilte X.________ am 19. November 2012 mit, dass die Voraussetzungen, um gestützt auf das Schreiben vom 5./13. November 2012 ein Verfahren zu eröffnen, nicht erfüllt seien. Am 21. November (Postaufgabe 22. November) 2012 reichte X.________ dem Bundesgericht eine Staatshaftungsklage ein und stellte folgende Anträge: Ihre Eingabe vom 5. März 2012 sowie die weiteren Vorakten seien beim Eidgenössischen Finanzdepartement einzuholen; es sei ihr Schadenersatz und/oder Genugtuung im Zusammenhang mit den beim Bundesgericht verloren gegangenen kantonalen Strafverfahrensakten zu gewähren, wobei sie vorerst eine unbezifferte Forderung stelle; es sei vom Bundesgericht zu untersuchen, zu welchem
Zeitpunkt und auf welche Art die kantonalen Strafverfahrensakten abhanden gekommen seien; diesbezüglich werde auf die Eingabe an das Eidgenössische Finanzdepartement vom 5. März 2012 und auch auf die Eingabe an das Bundesgericht vom 5. November 2012 verwiesen. Die Klägerin wies darauf hin, dass die kantonalen Strafverfahrensakten möglicherweise nicht bei einem Bundesrichter, sondern bei einem Kanzleibeamten des Bundesgerichts verloren gegangen seien; für diesen Fall beantrage sie, dass die vorliegende Klage an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen werde.

D.
Dem Bundesgericht liegen nebst den Eingaben der Klägerin vom 5. und 21. November 2012 deren Eingabe an das Eidgenössische Finanzdepartement vom 5. März 2012 sowie die Stellungnahme des Bundesrats vom 16. Mai 2012 vor. Zudem standen ihm die Akten aus den seit 2002 hier durchgeführten Verfahren betreffend die Sanktionierung und den Massnahmenvollzug der Klägerin zur Verfügung. Instruktionsmassnahmen (Schriftenwechsel, Verhandlung usw., s. Art. 19 ff . BZP) sind nicht angeordnet worden.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) haftet der Bund für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten. Die Haftung erstreckt sich auch auf den durch ein Mitglied der eidgenössischen Gerichte in Ausübung amtlicher Tätigkeit zugefügten Schaden (Art. 1 Abs. 1 lit. c VG). Über streitige Ansprüche auf Schadenersatz aus der Amtstätigkeit eines Mitglieds der eidgenössischen Gerichte urteilt das Bundesgericht als einzige Instanz (Art. 10 Abs. 2 VG) im Klageverfahren nach Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG. Das Schadenersatzbegehren ist dabei dem Eidgenössischen Finanzdepartement einzureichen, welches es an den Bundesrat weiterleitet, der dazu Stellung nimmt (Art. 20 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 VG sowie Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz [VoVG; SR 170.321]). Bestreitet der Bund den Schaden oder erhält der Geschädigte innert drei Monaten keine Stellungnahme, so hat dieser innert weiterer sechs Monate bei Folge der Verwirkung Klage einzureichen (Art. 20 Abs. 3
VG). Die Haftung des Bundes erlischt, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz und Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle zehn Jahre seit dem Tage der schädigenden Handlung des Beamten (Art. 20 Abs. 1 VG). In einem Verantwortlichkeitsverfahren nicht überprüft werden kann die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile (Art. 12 VG). Die allfällige Leistung von Genugtuung kommt nur bei gewissen Rechtsgutverletzungen in Betracht und setzt in jedem Fall ein Verschulden des Beamten voraus (Art. 6 VG).

2.
Die Klägerin will das Schreiben des Bundesrats vom 16. Mai 2012 erst am 21. Mai 2012 erhalten haben. Mit der Klage vom 21. November 2012 wäre diesfalls die sechsmonatige Frist gemäss Art. 20 Abs. 3 VG gewahrt; allerdings ist hierfür die Postaufgabe mit 22. November 2012 dokumentiert, wobei das damit zu tun haben kann, dass die Klägerin in einer Anstalt weilt und sie auf fristwahrende Mitwirkung von Anstaltspersonal angewiesen ist. Wie es sich damit verhält oder ob schon die Eingabe vom 5. November (Postaufgabe 13. November) 2012 als fristwahrend zu gelten hat, kann offen bleiben, da der Klage ohnehin kein Erfolg beschieden ist.

3.
Als haftungsrechtlich massgebliche widerrechtliche Handlung kommt hier der Verlust von Akten in Betracht. Das Bundesgericht hatte im Verfahren 6S.85/2002 am 7. März 2002 beim Obergericht des Kantons Luzern die kantonalen Akten angefordert; am 9. April 2002 gingen diese ein (Gesamtgewicht 16,270 kg). Die Klägerin geht davon aus, dass davon ein Teil von über zwei Kilogramm verloren gegangen sei, und zwar - vermutlich - beim Bundesgericht. Dieser Aktenverlust müsste, um die Haftung des Bundes auszulösen, kausal für einen von der Klägerin erlittenen Schaden sein. Den Schaden erblickt diese darin, dass die Verwahrung, wären die Akten nicht verloren gegangen, durch das Bundesgericht aufgehoben worden wäre bzw. sie gestützt auf sich aus den vollständigen Akten wohl ergebende Nichtigkeits- oder Revisionsgründe deren Beendigung hätte herbeiführen können.

Es ist selbst im Ansatz nicht erkennbar, inwiefern der Verlust eines Teils der Akten, selbst wenn dieser schon vor Abschluss des ersten bundesgerichtlichen Verfahrens eingetreten sein sollte, das erste, die Verwahrung bestätigende Urteil des Bundesgerichts 6P.38/2002 und 6S.85/2002 vom 1. Juli 2002 zu Ungunsten der Klägerin beeinflusst haben könnte: Aus E. 2 und 6 des besagten Urteils ergibt sich, dass dem Bundesgericht zwei erste psychiatrische Gutachten, ein Obergutachten sowie ein von der Klägerin beigebrachtes Privatgutachten vorlagen, die umfassend gewürdigt wurden. Die Klägerin glaubt offenbar (s. ihre Eingabe vom 5. März 2012 an das Eidgenössische Finanzdepartement), aus den fehlenden Akten würden sich Unregelmässigkeiten im kantonalen Strafverfahren ergeben; sie meint dabei vor allem, dass weder der Staatsanwalt noch der - erste - psychiatrische Gutachter eine Verwahrung empfohlen bzw. beantragt habe; eine Verwahrung sei auch an der Hauptverhandlung vom 22. Januar 1999 kein Prozessthema gewesen, sondern sechs Jahre Gefängnis. Dies ist entgegen ihrer Auffassung irrelevant. Es oblag dem Kriminalgericht des Kantons Luzern, unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände und ungeachtet etwa der Anträge des Staatsanwalts, über
Notwendigkeit, Art und Ausmass der Sanktion oder Massnahme zu befinden. Was die Klägerin heute - zu Unrecht - als Verfahrensmangel erachtet (Abweichen von Anträgen des Staatsanwalts oder möglicherweise von der Beurteilung eines ersten Gutachters, Anordnung ergänzender Gutachten vor erster oder zweiter Instanz usw.), war ihr bzw. ihrem Anwalt während des kantonalen Strafverfahrens und auch zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung an das Bundesgericht offensichtlich bekannt und hätte gerügt werden können (und müssen). Unerfindlich bleibt sodann, inwiefern sich aus den fehlenden Akten Anhaltspunkte dafür ergeben sollten, dass die in den zahlreichen weiteren Verfahren betreffend Aufhebung der Verwahrung sowie Anordnung bzw. Aufhebung der stationären Massnahme erstellten Gutachten durch Gegebenheiten des ursprünglichen Strafverfahrens ungebührlich beeinflusst gewesen sein sollten. Die entsprechenden Entscheide waren mehrheitlich (zuletzt, nach Einleitung des Staatshaftungsverfahrens, mit Beschwerde vom 10. Mai 2012; s. Urteil 6B_298/2012 vom 16. Juli 2012) bis vor Bundesgericht gezogen worden, ohne dass Einwendungen gegen die jeweiligen Gutachten oder die daraus gezogenen Schlüsse der zuständigen kantonalen Instanzen erfolgreich gewesen
wären. Es fehlt offensichtlich an jeglichem Kausalzusammenhang zwischen dem partiellen Aktenverlust (wo immer dieser eingetreten sein mag) und der Anordnung und späteren Aufrechterhaltung der Verwahrung bzw. der nachträglichen Anordnung und Beibehaltung der stationären Massnahme.

4.
Fehlt es bereits offensichtlich am Nachweis eines durch behördliche Handlungen verursachten Schadens, erübrigt sich die Prüfung des Vorliegens der weiteren Haftungsvoraussetzungen, müssten diese doch kumulativ erfüllt sein. Jedenfalls dürfte, wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 16. Mai 2012 festgehalten hat, die relative Verjährungsfrist von einem Jahr (Art. 20 Abs. 1 VG) nicht eingehalten sein; in der Tat ist, so wie die Klägerin ihren Schaden versteht, nicht nachvollziehbar, warum sich dieser nicht innert eines Jahres seit (angeblich erstmaliger) Kenntnisnahme vom Aktenverlust im Jahr 2005 genügend hätte konkretisieren lassen sollen. Zudem stellte sich sowohl in Bezug auf das Urteil 6P.38/2002 und 6S.85/2002 vom 1. Juli 2002 wie auch auf sämtliche daran anschliessenden späteren Urteile zwingend die Frage eines Haftungsausschlusses schon nach Art. 12 VG.

5.
Die Klage entbehrt jeglicher nachvollziehbarer Grundlage; sie ist abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist.

6.
Da es, unabhängig davon, wer den Verlust von Akten verursacht haben könnte, gleich an mehreren gesetzlichen Haftungsvoraussetzungen gebricht, entfällt die Notwendigkeit, die Sache an das Bundesverwaltungsgericht (oder an das Eidgenössische Finanzdepartement zwecks Erlass einer Verfügung im Sinne von Art. 10 Abs. 1 VG bzw. Art. 2 Abs. 1 VoVG) zu überweisen.

7.
Bei diesem Verfahrensausgang wären die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) der Klägerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). Die Umstände rechtfertigen es jedoch, hier ausnahmsweise auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. März 2013

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 120 - 1 Il Tribunale federale giudica su azione come giurisdizione unica:
¹	Il Tribunale federale giudica su azione come giurisdizione unica:
^a	i conflitti di competenza tra autorità federali, da una parte, e autorità cantonali, dall'altra;
^b	le controversie di diritto civile e di diritto pubblico tra la Confederazione e i Cantoni o tra Cantoni;
^c	le pretese di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale risultanti dall'attività ufficiale delle persone di cui all'articolo 1 capoverso 1 lettere a-cbis della legge del 14 marzo 1958103 sulla responsabilità.
²	L'azione è inammissibile se un'altra legge federale abilita un'altra autorità a pronunciare su tali controversie. La decisione di questa autorità è impugnabile in ultima istanza con ricorso al Tribunale federale.
³	La procedura in sede di azione è retta dalla PC104.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 19
¹	Le parti espongono in una sola volta tutte le loro ragioni e pretese, indicando i mezzi di azione e di difesa. È riservato l'articolo 30 capoverso 1.
²	La fattispecie e i mezzi di prova possono ancora essere completati nel corso dello scambio ulteriore di allegati, se questo ha luogo, e oralmente nel dibattimento preparatorio fino all'inizio dell'assunzione delle prove. Essi possono essere successivamente completati soltanto nel caso che il ritardo sia scusabile o se possono essere presi in considerazione d'ufficio nuovi dati e mezzi, in conformità dell'articolo 3 capoverso 2 periodo 2. La stessa limitazione vale per la parte che non ha prodotto una memoria entro il termine fissato.
³	Le spese cagionate dal ritardo sono a carico della parte che era in grado di produrre i nuovi mezzi di prova in tempo utile.

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 1
¹	La presente legge è applicabile a tutte le persone cui è conferita una carica pubblica della Confederazione, quali:5
^a	...
^b	i membri del Consiglio federale e il Cancelliere della Confederazione;
^c	i membri e i supplenti dei Tribunali della Confederazione;
^cbis	i membri dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione;
^d	i membri e i supplenti delle autorità e commissioni federali che non dipendano dai tribunali federali né dall'amministrazione federale;
^e	i funzionari e le altre persone occupate dalla Confederazione;
^f	tutte le altre persone, in quanto sia loro direttamente commesso un compito di diritto pubblico della Confederazione.
²	Sono eccettuate, per quanto concerne il loro stato militare e i loro doveri di servizio, le persone che appartengono all'esercito.

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 10
¹	L'autorità competente giudica le pretese litigiose che siano avanzate dalla Confederazione o contro di essa. La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.17
²	Il Tribunale federale giudica in istanza unica, secondo l'articolo 120 della legge del 17 giugno 200518 sul Tribunale federale, le pretese litigiose di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale risultanti dall'attività ufficiale delle persone indicate nell'articolo 1 capoverso 1 lettere a˗cbis.19 L'azione contro la Confederazione può essere proposta dinanzi al Tribunale federale, se l'autorità competente ha contestato la pretesa o non si è pronunciata su di essa entro tre mesi dal giorno in cui è stata fatta valere.

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 20
¹	Le pretese nei confronti della Confederazione (art. 3 segg.) si prescrivono secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni43 sugli atti illeciti.44
²	Le domande di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale devono essere presentate al Dipartimento federale delle finanze. La presentazione di una domanda scritta al Dipartimento federale delle finanze interrompe la prescrizione.45
³	Se, nei casi di cui all'articolo 10 capoverso 2, la Confederazione contesta la pretesa oppure non si pronuncia su di essa nel termine di tre mesi, la persona lesa deve proporre un'azione entro un nuovo termine di sei mesi, a pena di perenzione.46

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 6
¹	Nel caso di morte di una persona o di lesione corporale, l'autorità competente, tenuto conto delle particolari circostanze, potrà attribuire al danneggiato o ai congiunti dell'ucciso un'equa indennità pecuniaria a titolo di riparazione, in quanto il funzionario sia colpevole.13
²	Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, in caso di colpa del funzionario, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.14

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.