BK.2007.4 - 2008-03-28 - Cour des plaintes: procédure pénale - Entschädigung bei Einstellung (Art. 122 BStP)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BK.2007.4

Entscheid vom 28. März 2008 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Barbara Ott und Alex Staub , Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

a., vertreten durch Advokat Jörg Honegger,

Gesuchsteller

gegen

Bundesanwaltschaft,

Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Entschädigung bei Einstellung (Art. 122

BStP)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 19. September 2006 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt resp. gegen die verantwortlichen Organe der Unternehmung B. AG wegen Verdachts der Widerhandlung i.S. von aArt. 2 i.V.m. aArt. 4 und aArt. 5 IRAK-Verordnung i.V.m. Art. 9 und Art. 14 Abs. 2 Embargogesetz im Zusammenhang mit dem Programm der Vereinten Nationen „oil for food“. Durch die am 6. Februar 2007 erlassene Editionsverfügung (Akten der BA EAI/7/06/0819, Faszikel 7), mit dem Titel „gegen die verantwortlichen Organe der B. AG“, erhielt A. Kenntnis vom Verfahren. Am 1. Juni 2007 wurde er von der Bundesanwaltschaft formell als Auskunftsperson einvernommen (Akten der BA EAI/7/06/0819, Faszikel 12). Mit Verfügung vom 21. August 2007 stellte die Bundesanwaltschaft mangels konkreter Anhaltspunkte einer Täterschaft von Seiten der B. AG bzw. deren Organe das Ermittlungsverfahren schliesslich ein (Akten der BA EAI/7/06/0819, Faszikel 22).

B. Mit Eingabe vom 15. November 2007 gelangte der Rechtsvertreter von A. (vgl. Anwaltsvollmacht in den Akten der BA EAI/7/06/0819, Faszikel 16) an die Bundesanwaltschaft und beantragte die Ausrichtung einer Entschädigung in der Höhe von Fr. 16'270.30 (inkl. MwSt.; act. 1 und 1.1).

Die Bundesanwaltschaft übermittelte das Begehren am 27. November 2007 zuständigkeitshalber an die I. Beschwerdekammer und beantragte hierbei dessen vollumfängliche Abweisung, eventualiter die Gewährung einer stark reduzierten Entschädigung, gegebenenfalls unter Kostenfolge (act. 2).

In seiner Replik vom 14. Januar 2007 (recte: 2008) beantragte der Rechtsvertreter von A. die vollumfängliche Abweisung der Anträge der Bundesanwaltschaft, unter o/e-Kostenfolge (act. 9).

In ihrer Duplik vom 23. Januar 2008 bestätigte die Bundesanwaltschaft die bereits mit der Gesuchsantwort vom 27. November 2007 gestellten Anträge (act. 11).

Die Duplik der Bundesanwaltschaft wurde A. am 24. Januar 2008 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 12).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

Die Zuständigkeit der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid über Entschädigungsbegehren ergibt sich aus Art. 122 Abs. 3

BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b

SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht (SR 173.710). Das Eintreten der I. Beschwerdekammer auf ein Entschädigungsgesuch setzt voraus, dass das Strafverfahren oder das Ermittlungsverfahren (Art. 122 Abs. 4

BStP) mittels eines formellen Einstellungsentscheides eingestellt wurde (TPF BK.2006.2 vom 10. März E. 1.2, BK.2006.14 vom 12. April 2007 E. 1.2). Fristerfordernisse bestehen demgegenüber im Entschädigungsverfahren nach dem Bundesstrafprozessrecht keine.

Was die Parteibezeichnung betrifft, so wurde das erste Gesuch (act. 1) unter dem Namen der B. AG entgegengenommen. Aufgrund der nachgereichten Akten wie unter anderem der auf den Gesuchsteller lautenden Anwaltsvollmacht und der Tatsache, dass sich beide Parteien ausschliesslich auf den Gesuchsteller als Privatperson beziehen, wurde in der Folge die Parteibezeichnung jedoch berichtigt. Nicht der B. AG, sondern dem Gesuchsteller kommt im vorliegenden Verfahren Parteistellung zu.

1.3 Angesichts der formellen Einstellungsverfügung (vgl. Akten der BA EAI/7/06/0819, Faszikel 22) der Gesuchsgegnerin vom 21. August 2007 sind die Eintretensvoraussetzungen bezüglich des vorliegenden Gesuchs erfüllt und geben keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Auf das Gesuch ist einzutreten.

2.

Gemäss Art. 122 Abs. 1

BStP ist dem Beschuldigten, gegen den die Untersuchung eingestellt wird, auf Begehren eine Entschädigung für die Untersuchungshaft und für andere Nachteile, die er erlitten hat, auszurichten.

Als „andere Nachteile“ im Sinne von Art. 122

BStP gelten insbesondere auch die dem Beschuldigten entstandenen Verteidigungskosten, wenn der Beizug des Verteidigers zulässig war – was bei einem gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren und einer eidgenössischen Voruntersuchung gemäss Art. 35 Abs. 1

BStP zu jedem Zeitpunkt der Fall ist – und wenn die Kosten unmittelbar durch das Verfahren bedingt und aus Vorkehren entstanden sind, die sich bei sorgfältiger Interessenwahrung als geboten erweisen oder doch in guten Treuen verantworten lassen (BGE 115 IV 156 E. 2c S. 159; vgl. zum Ganzen auch TPF BK_K 002-006/04 vom 6. Juli 2004 jeweils E. 2.1)

2.2 Die Gesuchsgegnerin bezweifelt im vorliegenden Fall, ob dem Gesuchsteller überhaupt die Eigenschaft eines Beschuldigten zugesprochen werden kann. Einerseits sei gegen ihn keine Untersuchung geführt worden und andererseits sei er bloss als Auskunftsperson einvernommen worden. Somit könne er sein Begehren nicht auf Art. 122 Abs. 1

BStP stützen und ihm könne daher keine Entschädigung ausgerichtet werden.

2.3 Gemäss Art. 122 Abs. 1

BStP ist bei der Verfahrenseinstellung nur der Beschuldigte berechtigt, eine Entschädigung zu verlangen. Der Beschuldigte ist die zentrale Figur des Strafverfahrens. Gegen ihn richtet sich der Verdacht, ein Delikt verübt zu haben (hauser/schweri/hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 151 N. 1). Die Auskunftsperson ist demgegenüber eine Beweisfigur, welche eine Stellung zwischen dem Beschuldigten und dem Zeugen einnimmt. Sie ist geschaffen für Personen, die aus verschiedenen Gründen nicht als Zeugen geeignet erscheinen, aber auch nicht als Beschuldigte behandelt werden sollen. Es sind jene Personen, die selber nicht der abzuklärenden Straftat beschuldigt oder dringend verdächtigt werden (zum Ganzen vgl. hauser/schweri/hartmann, a.a.O., S. 304 N. 1 m.w.H; Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, S. 227 N. 659c ff; Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts: dargestellt am Beispiel des Kantons St. Gallen, Bern 2005, S. 393 N. 902 ff).

2.4 Die Gesuchsgegnerin eröffnete am 19. September 2006 das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt resp. die verantwortlichen Organe der Firma B. AG. Als einziger Verwaltungsrat mit Alleinunterschrift fungierte zu diesem Zeitpunkt der Gesuchsteller und der entsprechende elektronische Handelsregisterauszug war der Gesuchsgegnerin damals offenbar bekannt (vgl. Akten der BA EAI/7/06/0819, Faszikel 1). Die Art und Weise der Eröffnung des Verfahrens durch die Gesuchsgegnerin ist daher unklar. Insbesondere ist – auch anhand ihrer Eingaben im vorliegenden Entschädigungsverfahren – nicht nachvollziehbar, ob sie bei der Eröffnung des Verfahrens allenfalls von der Existenz weiterer, faktischer Organe der B. AG ausgegangen ist. Aufgrund der Position des Gesuchstellers (u. a. auch Alleinaktionär) entspricht er jedenfalls formell als einziger der in der Eröffnungsverfügung genannten rechtlichen Qualifikation und stellt insofern von Anfang an die zentrale Figur des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens dar. Dieser Anschein wird verstärkt durch die an die B. AG gerichtete Editionsverfügung vom 6. Februar 2007. Diese erwähnt im Ingress ein gegen die verantwortlichen Organe der B. AG gerichtetes Ermittlungsverfahren. Der in der Eröffnungsverfügung noch enthaltene Hinweis auf unbekannte Täterschaft fehlt jedoch.

2.5 Diese von der Gesuchsgegnerin erlassene Editionsverfügung richtete sich gegen die B. AG als juristische Person. Adressat der Verfügung war demzufolge nicht der Gesuchsteller, sondern die Aktiengesellschaft, der zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens die Rolle der beschuldigten Person zukam. Vielmehr wurde sie als nicht beschuldigte Dritte zur Herausgabe der relevanten Akten aufgefordert. Der vom Anwalt geltend gemachte Aufwand im Zusammenhang mit der Editionsaufforderung kann daher nicht unter dem Gesichtspunkt des Art. 122

BStP geltend gemacht werden. Entsprechend besteht kein Anspruch des Gesuchstellers auf eine Entschädigung im Zusammenhang mit der Beantwortung des Editionsbegehrens. Im Übrigen würde sich diesbezüglich die Frage stellen, ob der Beizug eines Anwalts bei der blossen Edition von Unterlagen überhaupt geboten ist.

2.6 Durch die Editionsverfügung erfuhr der Gesuchsteller erstmals von der Hängigkeit des Ermittlungsverfahrens. Auf Grund der Bezeichnung der Parteirolle in dieser Editionsverfügung und seiner Stellung als Alleinaktionär und einziger Verwaltungsrat durfte der Gesuchsteller ohne weiteres davon ausgehen, dass er persönlich als Beschuldigter ins Visier der Gesuchsgegnerin geraten war. Die Gesuchsgegnerin macht diesbezüglich geltend, dass sie den Gesuchsteller am 1. Juni 2007 nur als Auskunftsperson einvernommen habe und dieser demzufolge nicht den Status eines Beschuldigten innehatte. Dem ist entgegen zu halten, dass seit der an die B. AG gerichteten Editionsverfügung, auf Grund derer der Gesuchsteller annehmen durfte, die Rolle des Beschuldigten inne zu haben, vier Monate vergingen, während welchen der Gesuchsteller nicht über seine exakte Stellung im Verfahren informiert wurde. Ferner soll laut den vorliegend unwidersprochen gebliebenen Äusserungen des Gesuchstellers zu Beginn der Einvernahme keineswegs klar gewesen sein, ob er am 1. Juni 2007 nun als Auskunftsperson oder als Beschuldigter befragt werden solle. Erst nach einem intensiv geführten einleitenden Gespräch habe die Gesuchsgegnerin entschieden, die Einvernahme mit dem Gesuchsteller als Auskunftsperson weiter zu führen. Vor dem Hintergrund von Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV muss jedoch die zu vernehmende Person so früh als möglich (im Falle einer Vorladung mit dieser selbst) über ihren rechtlichen Status aufgeklärt werden. Nur so ist die Gewährleistung der damit verbundenen Rechte und Pflichten ausreichend sichergestellt.

Demzufolge konnte und durfte der Gesuchsteller bis zu seiner Einvernahme – obwohl formell nicht explizit als Beschuldigter bezeichnet – nach Treu und Glauben davon ausgehen, ihm komme im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren die Rolle des Beschuldigten zu, womit er berechtigt ist, für diesen Zeitraum eine Entschädigung nach Art. 122 Abs. 1

BStP für die Aufwendungen zur Vorbereitung der Einvernahme und für die Einvernahme selber zu beantragen.

2.7 Zu beurteilen bleibt, ob der Gesuchsteller, nachdem durch die klare Bezeichnung seiner Stellung als Auskunftsperson anlässlich der Einvernahme die Grundlage für die nach Treu und Glauben vorhandene Verfahrensstellung als Beschuldigter entfiel, weiterhin einen Anspruch auf Entschädigung seiner Anwaltskosten geltend machen kann. Nach Art. 122

BStP ist nur der Beschuldigte berechtigt, eine Entschädigung zu verlangen, nicht jedoch die Auskunftsperson. Gemäss Art. 246 Abs. 1 BStP werden im Bundesstrafverfahren unter anderem für das Ermittlungsverfahren, die Voruntersuchung sowie die Anklageerhebung und -vertretung Verfahrenskosten erhoben (Satz 1). Diese bestehen aus Gebühren und Auslagen, die im Verfahren oder im Zusammenhang mit der Anklageerhebung und -vertretung entstehen (Satz 2). Der Begriff der Verfahrenskosten sowie die Festlegung der Gebühren und Auslagen werden in der Verordnung vom 22. Oktober 2003 über die Kosten der Bundesstrafrechtspflege (SR 312.025) näher umschrieben (vgl. auch BGE 133 IV 187 E. 6.1). Danach umfassen die Auslagen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, u. a. die Entschädigung an Zeugen, Zeuginnen und Auskunftspersonen (Art. 1 Abs. 3 der Verordnung). Wie sich die Entschädigungskosten für Auskunftspersonen konkret zusammensetzen, wird in den Art. 6 und Art. 7 der Verordnung festgelegt. Berücksichtigung finden dabei die individuellen Reisekosten (Art. 6 der Verordnung) sowie die Kosten für den Erwerbsausfall (Art. 7 der Verordnung). Eine Entschädigung für eventuelle Anwaltskosten der Auskunftsperson ist jedoch gesetzlich nicht vorgesehen. Insofern steht dem Gesuchssteller für die Zeit nach dem 1. Juni 2007 keine Entschädigung bezüglich der geltend gemachten Anwaltskosten zu.

3.

Nach Art. 122 Abs. 1

(Satz 2) BStP kann die Entschädigung verweigert werden, wenn der Beschuldigte die Untersuchungshandlungen durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verschuldet oder erschwert hat. Die I. Beschwerdekammer ist dabei nicht an die gestellten Anträge gebunden. Sie kann eine Entschädigung verweigern, selbst wenn seitens der Bundesanwaltschaft die Gutheissung beantragt wird (vgl. TPF BK_K 003/04 vom 6. Juli 2004 E. 3.1 oder BK.2006.6 vom 19. Juni 2007 E. 2.3, jeweils m.w.H.).

Es handelt sich dabei nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine den zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung einer Strafuntersuchung verursacht wurde. Mit Blick auf die Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK dürfen dem Beschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt werden, wenn er durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (TPF BK.2007.1 vom 30. Juli 2007 E. 4.1; sowie BGE 119 Ia 332 E. 1b unter Bezugnahme auf den Grundsatzentscheid BGE 116 Ia 162 E. 2c S. 168 ff; vgl. zum Ganzen auch Schmid, a.a.O., S. 461 ff N. 1206 ff; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 564 N. 17 ff; TPF BK_K 005/04 vom 6. Juli 2004 E. 4.1).

3.1 Die Gesuchsgegnerin bringt im Rahmen ihrer Gesuchsantwort vor, dass sich der Gesuchsteller zwar kein rechtswidriges, hingegen ein gewisses leichtfertiges Verhalten vorwerfen lassen müsse. Immerhin habe er sich gegen Bezahlung für ein Geschäft einspannen lassen, ohne dabei die – insbesondere bei Irakgeschäften im Rahmen des UNO-Programms „oil for food“ – gebotene Vorsicht walten zu lassen. Namentlich habe er sich als Strohmann zur Verfügung gestellt, entsprechend auf nähere Informationen verzichtet und sich beflissen, die ihm vorgegebenen Handlungen in die Tat umzusetzen. Die Gesuchsgegnerin unterlässt es abgesehen von diesen Vorbringen jedoch darzutun, inwiefern das Verhalten des Gesuchstellers unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbar sein soll. Eine an Art. 41 Abs. 1 OR angelehnte Widerrechtlichkeit des Verhaltens des Gesuchstellers ausserhalb des Gegenstands des nunmehr eingestellten Strafverfahrens bildenden strafrechtlichen Vorwurfs ist jedenfalls nicht ersichtlich.

Unter Würdigung der Gesamtumstände liegen deshalb keine konkreten Gründe vor, die eine Verweigerung oder Reduktion der Entschädigung wegen verwerflichem oder leichtfertigem Benehmen des Gesuchstellers im Sinne von Art. 122 Abs. 1

(Satz 2) BStP rechtfertigen würden. Der Gesuchsteller hat somit grundsätzlich Anspruch auf eine Entschädigung für den oben näher eingegrenzten Zeitraum.

4.

4.1 Vorliegend bestreitet die Gesuchsgegnerin neben dem Anspruch auf Entschädigung auch die vom Gesuchsteller geltend gemachte Höhe des Stundenansatzes.

4.2 Die Verordnung vom 22. Oktober 2003 über die Kosten der Bundesstrafrechtspflege (SR 312.025) enthält keine Bestimmungen über die Anwaltsentschädigung, weshalb in ständiger Praxis für die Bemessung des Honorars das Reglement vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.31) zur Anwendung gelangt. Das Reglement sieht in Art. 3 Abs. 1 einen Stundenansatz von mindestens 200 und höchstens 300 Franken vor (vgl. hierzu TPF BK.2006.14 vom 12. April 2007 E. 2.4 m.w.H.). In Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des Falles, welche nicht als überdurchschnittlich zu bewerten sind, erscheint vorliegend ein Stundenansatz von Fr. 220.-- (exkl. MwSt.) für die von Advokat Jörg Honegger geleisteten Arbeiten als angemessen.

4.3 Dem Gesuchsteller steht demnach ein entschädigungsberechtigter Verteidigungsaufwand von total Fr. 1’716.20 (inkl. MwSt.) zu. Dieser deckt einerseits die Besprechung vom 24. Mai 2007 zwecks Vorbereitung der Einvernahme als mutmasslich Beschuldigter und andererseits die Einvernahme selbst ab (1.25 Stunden à Fr. 220.-- = Fr. 275.-- sowie 6 Stunden à Fr. 220.-- = Fr. 1’320.-- insgesamt ausmachend Fr. 1’595.--, zzgl. 7.6% MwSt., ausmachend Fr. 121.20).

5.

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsteller eine reduzierte Gerichtsgebühr zu tragen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese wird auf Fr. 1’300.-- festgesetzt (Art. 245 Abs. 2 BStP und Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1’500.-- (act. 3). Somit sind dem Gesuchsteller Fr. 200.-- zurückzuerstatten.

5.2 Der Aufwand des Rechtsvertreters für das vorliegende Verfahren wurde bei der Bemessung der Entschädigung gemäss Art. 122

BStP nicht berücksichtigt. Die Gesuchsgegnerin hat demnach den Gesuchsteller im Umfang seines teilweisen Obsiegens zu entschädigen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die reduzierte Entschädigung ist auf Fr. 200.-- (inkl. MwSt.) festzusetzen.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch wird teilweise gutgeheissen und die Gesuchsgegnerin hat den Gesuchsteller für das eingestellte Strafverfahren mit insgesamt Fr. 1’716.20 (inkl. 7.6% MwSt.) zu entschädigen.

2. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1’300.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Dem Gesuchsteller sind Fr. 200.-- aus der Bundesstrafgerichtskasse zurückzuerstatten.

3. Die Gesuchsgegnerin hat den Gesuchsteller für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 200.-- (inkl. MwSt.) zu entschädigen.

Bellinzona, 31. März 2008

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

i.V. Alex Staub,

Bundesstrafrichter

Zustellung an

- Advokat Jörg Honegger

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.