6B_73/2021 - 2022-02-28 - Procedura penale - Entschädigung und Genugtuung (Einstellung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 73/2021

Urteil vom 28. Februar 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter Hurni
Gerichtsschreiberin Erb.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Stulz,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Bahnhofstrasse 29, 8200 Schaffhausen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entschädigung und Genugtuung (Einstellung),

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts
des Kantons Schaffhausen vom 1. Dezember 2020 (51/2019/40).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen verurteilte A.________ mit Strafbefehl vom 13. Februar 2019 wegen Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichteinhalten eines ausreichenden Abstandes und durch Erschrecken eines Tieres (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 4 und Art. 42 Abs. 1 SVG) und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 600.--. A.________ soll als Lenker eines Traktors am 8. Oktober 2018 auf einem Weg in U.________ zwei Reiterinnen, welche sich auf der rechten Strassenseite befunden hätten, gekreuzt und zu ihnen keinen ausreichenden Abstand eingehalten haben, so dass das eine Pferd erschrocken sei und sich aufgebäumt habe.

B.
Gegen diesen Strafbefehl liess A.________ durch den beigezogenen Verteidiger rechtzeitig Einsprache erheben. Nach Einvernahme der beiden Reiterinnen und von A.________ stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen Letzteren am 27. September 2019 ein, nahm die Verfahrenskosten auf die Staatskasse, richtete indessen A.________ keine Entschädigung aus. Die von A.________ gegen die verweigerte Entschädigung erhobene Beschwerde, mit welcher er zusätzlich eine Genugtuung beantragte, wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Verfügung vom 1. Dezember 2020 ab.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, Ziffer 3 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. September 2019 sei aufzuheben und ihm sei eine Parteientschädigung von Fr. 4'554.10 zuzusprechen. Weiter seien Ziffer 2 und 3 der Verfügung des Obergerichts vom 1. Dezember 2020 aufzuheben, die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen sowie sei ihm eine Parteientschädigung von Fr. 3'318.80 zuzusprechen. Zudem sei ihm eine Genugtuung von pauschal Fr. 1'750.-- auszurichten.

D.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Das Obergericht - mit Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid - und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Entscheide über die in Art. 429 StPO vorgesehenen Ansprüche sind Entscheide in Strafsachen im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG, gegen welche die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (BGE 139 IV 206 E. 1).

1.2. Anfechtungsgegenstand im bundesgerichtlichen Verfahren bildet einzig die Verfügung des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 1. Dezember 2020 (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung von Ziffer 3 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen vom 27. September 2019 beantragt und Rügen gegen die Verfahrensführung der Staatsanwaltschaft und die Begründung der Einstellungsverfügung erhebt, ist darauf nicht einzutreten.

1.3. Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 107 BGG darf das Bundesgericht nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (Abs. 1). Heisst es die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Abs. 2). Der Beschwerdeführer darf sich grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Da die Beschwerdebegründung zur Interpretation des Rechtsbegehrens beigezogen werden kann, genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein Begehren ohne einen Antrag in der Sache, wenn sich aus der Begründung zweifelsfrei ergibt, was mit der Beschwerde angestrebt wird (BGE 137 II 313 E. 1.3; 136 V 131 E. 1.2; Urteile 6B 1230/2021 vom 10. Februar 2022 E. 1.1; 6B 1192/2020 vom 17. Januar 2022 E. 1; je mit Hinweisen). Auch wenn auf den Antrag des Beschwerdeführers betreffend Aufhebung von Ziffer 3 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. September 2019 nicht einzutreten ist, ergibt sich aus der Beschwerde hinreichend deutlich, dass der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Abweisung seiner Beschwerde und die
Zusprechung einer Entschädigung für das Strafverfahren von Fr. 4'554.10 sowie einer Genugtuung von Fr. 1'750.-- anstrebt.

2.
Der Beschwerdeführer erhebt in formeller Hinsicht die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO), indem seine Position und Beschwerdepunkte im angefochtenen Entscheid unvollständig wiedergegeben worden sein sollen. Er legt indessen weder dar noch ist ersichtlich, was aus einer vollständigen Wiedergabe seiner Positionen abzuleiten wäre (Art. 42 Abs. 2 , Art. 106 Abs. 2 BGG). Ebenso wenig ist auf seine ziffernmässige Kommentierung des vorinstanzlichen Entscheids einzugehen, soweit darin keine konkreten Rügen erhoben werden.

3.

3.1. In der Sache rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 423 Abs. 1 , Art. 426 , Art. 429 und Art. 430 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK.

3.2.

3.2.1. Nach Art. 423 StPO werden die Verfahrenskosten unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen der Strafprozessordnung vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat. Art. 426 StPO regelt die Kostentragungspflicht der beschuldigten Person, wenn sie verurteilt wird (Abs. 1), und die ausnahmsweise Kostentragungspflicht bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Abs. 2). Unter den gleichen Voraussetzungen wie nach Art. 426 Abs. 2 StPO kann eine nach Art. 429 Abs. 1 StPO geschuldete Entschädigung nach Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO herabgesetzt werden, ebenso wenn die Privatklägerschaft die beschuldigte Person zu entschädigen hat (lit. b) oder die Aufwendungen der beschuldigten Person gering sind (lit. c).
Die ebenfalls als verletzt gerügten Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK garantieren die Unschuldsvermutung, wonach jede Person bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig gilt. Im Zusammenhang mit einer Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens ist dieser verfassungs- und konventionsrechtliche Anspruch verletzt, wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden (BGE 144 IV 202 E. 2.2; 120 Ia 147 E. 3b; Urteile 6B 997/2020 vom 18. November 2021 E. 1.2; 6B 665/2020 vom 22. September 2021 E. 2.2.3; je mit Hinweisen).

3.2.2. Die Vorinstanz nahm die Verfahrenskosten auf die Staatskasse. Die Verweigerung der Entschädigung und einer Genugtuung stützt die Vorinstanz auf Art. 429 Abs. 1 lit. a und c StPO. Der Beschwerdeführer legt nicht dar (Art. 42 Abs. 2 , Art. 106 Abs. 2 BGG) und es ist nicht ersichtlich, inwiefern die zitierten Gesetzesbestimmungen verletzt worden sein sollen, insbesondere als die Vorinstanz mit der Verweigerung der Entschädigung und der Genugtuung keinen Vorwurf eines irgendwie gearteten schuldhaften Verhaltens des Beschwerdeführers verbindet. Auf die Rüge der Verletzung dieser Bestimmungen ist deshalb ebenfalls nicht weiter einzugehen.

3.3.

3.3.1. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Zu den Aufwendungen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zählen in erster Linie die Kosten der frei gewählten Verteidigung, wenn der Beistand angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität wie auch die Höhe des Arbeitsaufwands gerechtfertigt war (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1329 Ziff. 2.10.3.1). Der Beizug eines Verteidigers kann sich als angemessen erweisen, auch wenn er nicht als geradezu geboten erscheint (BGE 142 IV 45 E. 2.1; 138 IV 197 E. 2.3.3).
Einer beschuldigten Person wird in der Regel der Beizug eines Anwalts zugebilligt, wenn dem Deliktsvorwurf eine bestimmte Schwere zukommt. Deshalb wird bei Verbrechen und Vergehen nur in Ausnahmefällen schon der Beizug eines Anwalts an sich als nicht angemessene Ausübung der Verfahrensrechte bezeichnet werden können (BGE 138 IV 197 E. 2.3.5). Zu beachten ist, dass es im Rahmen von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO um die Verteidigung einer vom Staat zu Unrecht beschuldigten und gegen ihren Willen in ein Strafverfahren einbezogenen Person geht. Das materielle Strafrecht und das Strafprozessrecht sind zudem komplex und stellen insbesondere für Personen, die das Prozessieren nicht gewohnt sind, eine Belastung und eine grosse Herausforderung dar. Wer sich selbst verteidigt, dürfte deshalb prinzipiell schlechter gestellt sein. Dies gilt grundsätzlich unabhängig von der Schwere des Deliktsvorwurfs. Auch bei blossen Übertretungen darf deshalb nicht generell davon ausgegangen werden, dass die beschuldigte Person ihre Verteidigungskosten als Ausfluss einer Art von Sozialpflichtigkeit selbst zu tragen hat. Beim Entscheid über die Angemessenheit des Beizugs eines Verteidigers sind neben der Schwere des Tatvorwurfs und der tatsächlichen und
rechtlichen Komplexität des Falls insbesondere auch die Dauer des Verfahrens und dessen Auswirkungen auf die persönlichen und beruflichen Verhältnisse der beschuldigten Person zu berücksichtigen (BGE 142 IV 45 E. 2.1; 138 IV 197 E. 2.3.5; Urteile 6B 936/2019 vom 20. Mai 2020 E. 8.3.1; 6B 701/2018 vom 5. November 2018 E. 2 mit Hinweisen). Massgebend für die Beurteilung der Angemessenheit des Beizugs eines Verteidigers sind die Umstände, die im Zeitpunkt der Mandatierung bekannt waren. Wie lange das Verfahren dauerte oder mit welcher Hartnäckigkeit es von der Staatsanwaltschaft weiterverfolgt wurde, kann keine Rolle spielen (Urteil 6B 800/2015 vom 6. April 2016 E. 2.6 mit Hinweis).

3.3.2. Nach Ansicht der Vorinstanz kommt dem gegenüber dem Beschwerdeführer erhobenen Vorwurf keine gewisse Schwere zu. Sie führt aus, der Tatvorwurf habe sich von Anfang an auf eine einfache Verkehrsregelverletzung und damit eine Übertretung beschränkt. Im Strafbefehl sei eine Busse von Fr. 600.-- ausgesprochen worden. Es sei weder in rechtlicher noch tatsächlicher Hinsicht um komplexe Fragen gegangen. Administrativmassnahmen seien auch keine im Raum gestanden. Inwiefern das vorliegende Verfahren zudem Auswirkungen auf ein angebliches Verfahren des Beschwerdeführers, der von Beruf Landwirt sei, beim Veterinäramt hätte haben können, sei weder begründet noch ersichtlich. Weiter sei auch kein Personen- oder Sachschaden entstanden. Der Ausgang des Verfahrens habe mithin auch in versicherungs-, namentlich haftpflichtrechtlicher, Hinsicht keine Folgen. Die somatischen Beschwerden des Beschwerdeführers bedauert die Vorinstanz, diese vermögen ihr zufolge indessen nichts am Bagatellcharakter des Tatvorwurfs zu ändern. Weiter verneint die Vorinstanz eine hartnäckige sowie eine besonders ausgedehnte oder für den Beschwerdeführer übermässig belastende Strafverfolgung und setzt die gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers in
Zusammenhang mit den früheren Auseinandersetzungen zwischen ihm und den beiden Reiterinnen.

3.3.3. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, ihm sei anlässlich der polizeilichen Einvernahme vorgeworfen worden, mindestens eine Reiterin absichtlich von der Strasse gedrängt zu haben. Dieser Vorwurf wiege für ihn als juristischen Laien schwer. Die Polizei sei denn auch von einer groben Verkehrsregelverletzung ausgegangen. Für ihn sei es zudem nicht voraussehbar gewesen, ob es bei diesem Strafbefehl bleibe. Die Vorinstanz verneine lediglich pauschal die Komplexität. Er sei von zwei Personen beschuldigt worden, denen mehr Glaubwürdigkeit geschenkt worden sei. Sachbeweise seien keine vorgelegen. Deshalb sei es notwendig gewesen, die Aussagen der beiden Reiterinnen kritisch zu hinterfragen, rechtlich zu überprüfen und auf Unzulänglichkeiten hinzuweisen. Dies sei für einen juristischen Laien nicht möglich. Die eintägige Einvernahme und die Anzahl der von der Staatsanwaltschaft den drei beteiligten Personen gestellten Fragen sprächen ebenfalls für einen komplexen Sachverhalt. Sodann habe die potentielle Gefahr eines Administrativ[massnahme]verfahrens bestanden, da es sich bei Art. 34 Abs. 4 SVG um ein gefahrenbehaftetes Delikt handle. Zwischen dem Erhalt des Strafbefehls und seinem Herzinfarkt bestehe sodann ein nachgewiesener
Kausalzusammenhang. Die Vorinstanz begründe nicht, weshalb solche Umstände für seine persönlichen Verhältnisse irrelevant sein sollen.

3.3.4. Die Beschwerde erweist sich als begründet. Nachdem der Beizug eines Rechtsvertreters keinen hohen Anforderungen zu genügen hat, ist er aufgrund der konkreten Umstände als gerechtfertigt zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer zog den Verteidiger erst nach Erhalt des Strafbefehls bei und damit erst, nachdem gegen ihn eine Strafuntersuchung eröffnet worden war. Da die Abstandsvorschriften im Strassenverkehr (Art. 34 Abs. 4 SVG) zu den wichtigen Verkehrsregelbestimmungen zählen, deren Verletzung ein Administrativmassnahmeverfahren nach sich ziehen kann, kommt dem gegenüber dem Beschwerdeführer erhobenen Vorwurf trotz Qualifikation im Strafbefehl als einfache Verkehrsregelverletzung, und damit als Übertretung, eine gewisse Schwere zu. Weshalb nach Ansicht der Vorinstanz keine Administrativmassnahmen im Raum gestanden hätten, ist nicht nachvollziehbar. Allein aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer im Strafbefehl einer Übertretung bezichtigt wurde, lässt sich dies nicht ableiten. Eine Übertretung nach Art. 90 Abs. 1 SVG schliesst den Erlass von Administrativmassnahmen nicht aus und kann sogar, da die Administrativmassnahmebehörde an die rechtliche Würdigung der Strafbehörden nicht gebunden ist, als schwere Widerhandlung im Sinne
von Art. 16c SVG qualifiziert werden (Urteil 1C 424/2008 vom 31. März 2009 E. 4.1 mit Hinweisen). Allfällige Administrativmassnahmen hätten für den Beschwerdeführer als Landwirt auch berufliche Konsequenzen gehabt, selbst wenn er angesichts seines Alters seinem Sohn, welcher den Hof übernommen hat, nur noch unterstützend zur Hand geht. Zu berücksichtigen ist zudem, dass allfällige Administrativmassnahmen gerade für ältere Fahrzeugführer wie den Beschwerdeführer die Gefahr einer Infragestellung ihrer Fahreignung als solcher bergen. Aufgrund des verurteilenden Erkenntnisses im Strafbefehl war es für den Beschwerdeführer zudem nicht absehbar, welche Untersuchungshandlungen von Amtes wegen noch durchgeführt werden würden, welche Beweisanträge von ihm zu stellen waren und dass das Strafverfahren anschliessend eingestellt würde. Vielmehr musste er damit rechnen, dass die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 355 Abs. 3 und Art. 356 StPO am Strafbefehl festhält und die Akten dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens überweist. Schliesslich litt der Beschwerdeführer nach Erhalt des Strafbefehls an coronaren Problemen, die den Beizug eines Verteidigers ebenfalls nahelegten, unabhängig davon, ob die gesundheitlichen
Beschwerden kausal durch das Strafverfahren verursacht worden sind. Die dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Mandatierung des Rechtsvertreters bekannten Umstände rechtfertigen daher dessen Beizug.

3.3.5. Bei der Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO ist weiter zu prüfen, ob der konkrete Aufwand des Verteidigers gerechtfertigt war (vgl. E. 3.3.1). Die Vorinstanz bezeichnet in einer Eventualbegründung den geltend gemachten Aufwand von 16,5 Stunden angesichts der Einfachheit des Falles als mit einem angemessenen Aufwand nicht vereinbar. Sie begründet indessen weder, weshalb der geltend gemachte Aufwand unter Berücksichtigung einer eintägigen Einvernahme nicht angemessen sein soll (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG), noch führt sie aus, welcher Aufwand als angemessen zu betrachten wäre. Die Sache ist deshalb zur Festsetzung einer angemessenen Entschädigung zurückzuweisen.

3.4. Wie bereits vor Vorinstanz beantragt der Beschwerdeführer die Zusprechung einer Genugtuung. Damit rügt er sinngemäss eine Verletzung von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO, wonach die beschuldigte Person bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug, Anspruch auf Genugtuung hat. Weder setzt sich der Beschwerdeführer mit der Erwägung der Vorinstanz auseinander, welche zutreffend ausführt, dass eine mit jedem Strafverfahren einhergehende psychische Belastung für die Zusprechung einer Genugtuung nicht genüge und der Beschwerdeführer nicht darlege und nicht ersichtlich sei, dass er durch das Strafverfahren schwer in seinen persönlichen Verhältnissen verletzt worden wäre, noch legt er vor Bundesgericht dar, worin die besonders schwere Verletzung seiner persönlichen Verhältnisse liegen soll. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).

4.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren im Umfang seines Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Schaffhausen hat keine Kosten zu tragen und keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 66 Abs. 4 und Art. 68 Abs. 3 BGG). Hingegen wird er gestützt auf Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG verpflichtet, dem Beschwerdeführer im Umfang von dessen Obsiegen eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung des Obergerichts Schaffhausen vom 1. Dezember 2020 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

2.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.

3.
Der Kanton Schaffhausen hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Februar 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Erb

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.98
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.99

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto federale o il diritto cantonale lo prevede, di regola l'autorità notifica la sua decisione rapidamente senza motivarla.101 In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.