5A_39/2022 - 2022-01-28 - Diritto di famiglia - Schulderanweisung, Fristwiederherstellung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 39/2022

Urteil vom 28. Januar 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Basel-Stadt,
vertreten durch Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt, Grenzacherstrassee 62, 4058 Basel,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Schulderanweisung, Fristwiederherstellung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 23. November 2021 (ZB.2021.37).

Sachverhalt:

A.
Mit genehmigter Vereinbarung vom 10. Dezember 2013 verpflichtete sich der rubrizierte Beschwerdeführer, für seine Tochter monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 250.-- (zzgl. allfälliger Kinderzulagen) zu bezahlen. In der Folge bevorschusste das Amt für Sozialbeiträge des Kantons Basel Stadt die Unterhaltsbeiträge.

B.
Mit Gesuch vom 25. Mai 2021 verlangte das Amt für Sozialbeiträge, die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers sei anzuweisen, von dessen Lohn monatlich Fr. 250.-- zzgl. Kinderzulagen zugunsten der Mutter an das Amt zu überweisen. Mit Entscheid vom 5. Juli 2021 verfügte das Zivilgericht Basel-Stadt eine entsprechende Schuldneranweisung.

In teilweiser Gutheissung der hiergegen erhobenen Berufung verfügte das Appellationsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 23. November 2021 einzig für den monatlichen Betrag von Fr. 250.-- (d.h. ohne Kinderzulagen) eine Schuldneranweisung.

C.
Gegen den Entscheid des Appellationsgerichts erhob der Vater beim Bundesgericht am 17. Januar 2022 eine Beschwerde mit Kurzbegründung und stellte ein Gesuch um Fristwiederherstellung zur Einreichung einer detailliert begründeten Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 30. November 2021 zugestellt und die 30-tägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist unter Berücksichtigung der Weihnachtsferien (Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) und der Tatsache, dass der letzte Tag somit auf Samstag 15. Januar 2021 fiel und sich auf Montag 17. Januar 2021 verlängerte (Art. 45 Abs. 1 BGG), mit der an diesem Tag erfolgten Eingabe gewahrt.

2.
Insofern stellt sich die Frage, ob überhaupt eine Frist wiederherzustellen ist, da kein Anspruch auf eine ungeschmälerte Beschwerdefrist besteht und eine Fristwiederherstellung von vornherein nicht in Frage kommt, wenn eine genügende "Restfrist" verblieb (Urteil 2C 451/2016 vom 8. Juli 2016 E. 2.2.4). Der Beschwerdeführer macht indes geltend, dass er bis zum 16. Januar 2021 "ausser Gefecht" und ihm deshalb die Ausarbeitung einer ausführlichen Beschwerde nicht möglich gewesen sei. Die Frage kann offen bleiben, weil das behauptete Hindernis ungenügend belegt ist und das Gesuch bereits daran scheitert:

Gemäss Art. 50 Abs. 1 BGG wird eine versäumte Frist wiederhergestellt, wenn nachgewiesen wird, dass die Partei oder deren Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innerhalb der Frist zu handeln, und binnen 30 Tagen die Wiederherstellung verlangt und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird. Krankheit kann einen typischen Hinderungsgrund darstellen. Die Erkrankung muss aber derart sein, dass es dem Rechtsuchenden unmöglich war, selber innert Frist zu handeln oder wenigstens einen Rechtsanwalt mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen (BGE 112 V 255 E. 2a). Wird eine Erkrankung als Grund für die versäumte Frist angerufen, kommt in der Praxis einem zeitnah erstellten Arztzeugnis ausschlaggebende Bedeutung zu (Urteil 2C 451/2016 vom 8. Juli 2016 E. 2.2.2), wobei dieses die Unfähigkeit näher zu beschreiben hat und die blosse Bestätigung eines Krankheitszustandes oder die blosse Bestätigung einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit zur Anerkennung eines Hindernisses nicht genügt (Urteile 6B 230/2010 vom 15. Juli 2010 E. 2.2; 8C 554/2010 vom 4. August 2010 E. 4.2).

Vorliegend bringt der Beschwerdeführer vor, dass er am 3. Januar 2022 an Corona erkrankt und darauf zwei Wochen völlig "ausser Gefecht" gewesen sei. Als Beleg reicht er die Isolationsanordnung des kantonsärztlichen Dienstes Basel-Landschaft vom 11. Januar 2022 ein, wonach er positiv auf Covid-19 getestet worden sei und sich in Isolation begeben müsse, wobei die Isolationsdauer vom 4. bis zum 13. Januar 2022 dauere.

Die Erkrankung an Covid-19 sagt bekanntermassen nichts über die Schwere der Beeinträchtigung und den Verlauf aus; die Folgen können von gänzlicher Symptomfreiheit bis zu sehr schweren Krankheitsverläufen reichen. Die Isolationsanordnung belegt deshalb nur die Infektion, macht aber keine Aussage zum konkreten Gesundheitszustand und ist deshalb als Beweis, dass es dem Beschwerdeführer tatsächlich unmöglich gewesen wäre, eine Beschwerde auszuarbeiten oder wenigstens einen Rechtsanwalt zu instruieren, untauglich. Ebenso wenig behauptet der Beschwerdeführer, nach Ablauf der Isolationsdauer nicht in der Lage gewesen zu sein, einen Arzt aufzusuchen, um sich ein zweckdienliches Arztzeugnis zu beschaffen. Die abstrakte Behauptung, bis zum 16. Januar 2022 "ausser Gefecht" gewesen zu sein, ist mithin nicht ansatzweise belegt und das Fristwiederherstellungsgesuch deshalb abzuweisen.

3.
Die Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (BGE 142 III 364 E. 2.4).

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Gutheissung der Überweisung von monatlich Fr. 250.-- nicht etwa "zu Handen", sondern "zu Gunsten" der Mutter sei ein Akt reiner Willkür und sei weder vom Gesetz noch durch Vereinbarung vorgesehen. Das Appellationsgericht scheine sich irrtümlich gedanklich bei Art. 271 ZPO zu befinden, während die Sicherstellung für nachehelichen Unterhalt in Art. 132 ZGB geregelt sei. Eine Vereinbarung, dass er die Mutter unterstütze, sei nie getroffen worden, und sie seien als Eltern auch nie verheiratet gewesen; das Appellationsgericht nehme klar eine Vermögensumteilung vor, indem das dem Kind zustehende Geld willkürlich zu Geld der Mutter umfunktioniert werde.

Bevorschusst das Gemeinwesen die von einem Elternteil geschuldeten Kindesunterhaltsbeiträge, gehen die entsprechenden Ansprüche auf das Gemeinwesen über (Art. 289 Abs. 2 ZGB) und diesem steht dann auch die Möglichkeit offen, im Rahmen der erfolgten Subrogation eine Schuldneranweisung gemäss Art. 291 ZGB zu verlangen (BGE 137 III 197 E. 3; zur Publikation bestimmtes Urteil 5A 75/2020 vom 12. Januar 2022 E. 6.6). Eine Rechtsverletzung durch die entsprechende gerichtliche Anordnung ist vor diesem Hintergrund weder dargetan noch ersichtlich. Eine solche ergibt sich auch nicht aus der vom Beschwerdeführer beanstandeten Formulierung des Dispositives, wonach die Drittschuldnerin angewiesen wurde, den Betrag von Fr. 250.-- "jeweils direkt an das Amt für Sozialbeiträge, Alimentenhilfe, [Adresse und Konto], zugunsten von Frau [Name der Mutter] zu überweisen". Dass im Dispositiv die Mutter gewissermassen als "Endbegünstigte" erwähnt wird, mag auf der Überlegung beruhen, dass die Unterhaltsbeiträge zwar grundsätzlich dem Kind zustehen, aber während dessen Minderjährigkeit an die Obhutsinhaberin zu erbringen sind (Art. 289 Abs. 1 ZGB). Indes ist vorliegend der gegenüber dem Beschwerdeführer bestehende Anspruch auf die einzelnen
Unterhaltsbeiträge durch Subrogation auf das bevorschussende Gemeinwesen übergegangen, so es bei der Schuldneranweisung sein Bewenden damit hätte haben können, dass der Betrag von Fr. 250.-- jeweils an das bevorschussende Amt zu überweisen sei. Indes ist nicht ersichtlich, dass und inwiefern der Beschwerdeführer durch den (zugegebenermassen etwas missverständlichen) Zusatz, wonach die Beträge zugunsten der Mutter zu verwenden seien - damit soll wohl zum Ausdruck kommen, dass die Bevorschussung im Sinn einer Erfüllungsleistung jeweils an die Mutter erfolgt - beschwert sein könnte. Für ihn ist einzig von Belang, ob eine Schuldneranweisung zugunsten des bevorschussenden Gemeinwesens angeordnet werden durfte oder nicht.

Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

4.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Gesuch um Fristwiederherstellung wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mitgeteilt.

Lausanne, 28. Januar 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.19

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 45 Scadenza - 1 Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
¹	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
²	È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo patrocinatore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 50 Restituzione per inosservanza - 1 Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
¹	Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
²	La restituzione del termine può essere accordata anche dopo la notificazione della sentenza; in tal caso la sentenza è annullata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 271 Campo d'applicazione - Fatti salvi gli articoli 272 e 273, la procedura sommaria è applicabile alle misure a tutela dell'unione coniugale, segnatamente a:
^a	misure secondo gli articoli 172-179 CC197;
^b	estensione a un coniuge della facoltà di rappresentanza dell'unione coniugale (art. 166 cpv. 2 n. 1 CC);
^c	autorizzazione a un coniuge a disporre dell'abitazione familiare (art. 169 cpv. 2 CC);
^d	obbligo d'informazione dei coniugi sui rispettivi redditi, sostanza e debiti (art. 170 cpv. 2 CC);
^e	pronuncia della separazione dei beni e ripristino del precedente regime dei beni (art. 185, 187 cpv. 2, 189 e 191 CC);
^f	obbligo di un coniuge di concorrere alla compilazione dell'inventario (art. 195a CC);
^g	fissazione di dilazioni di pagamento e prestazione di garanzie tra coniugi, al di fuori di un processo sulla liquidazione del regime dei beni (art. 203 cpv. 2, 218, 235 cpv. 2 e 250 cpv. 2 CC);
^h	consenso di un coniuge alla rinuncia o all'accettazione di un'eredità (art. 230 cpv. 2 CC);
ⁱ	avviso ai debitori e garanzia dell'obbligo di mantenimento dopo il divorzio, al di fuori di un processo sull'obbligo di mantenimento dopo il divorzio (art. 132 CC).

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 132 - 1 Quando l'obbligato trascura l'obbligo di mantenimento, il giudice può prescrivere ai suoi debitori di effettuare totalmente o in parte i loro pagamenti all'avente diritto.
¹	Quando l'obbligato trascura l'obbligo di mantenimento, il giudice può prescrivere ai suoi debitori di effettuare totalmente o in parte i loro pagamenti all'avente diritto.
²	Se persiste nel negligere l'obbligo di mantenimento o se si presume che prepari la fuga, dilapidi la sostanza o la faccia scomparire, il giudice può obbligarlo a prestare adeguate garanzie per i contributi di mantenimento futuri.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 289 - 1 Salvo diversa disposizione del giudice, i contributi di mantenimento spettano al figlio e, per la durata della minore età, sono versati al suo rappresentante legale oppure al detentore della custodia.361
¹	Salvo diversa disposizione del giudice, i contributi di mantenimento spettano al figlio e, per la durata della minore età, sono versati al suo rappresentante legale oppure al detentore della custodia.361
²	Tuttavia, la pretesa si trasmette con tutti i diritti all'ente pubblico che provveda al mantenimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.