5A_39/2022 - 2022-01-28 - Droit de la famille - Schulderanweisung, Fristwiederherstellung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 39/2022

Urteil vom 28. Januar 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Basel-Stadt,
vertreten durch Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt, Grenzacherstrassee 62, 4058 Basel,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Schulderanweisung, Fristwiederherstellung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 23. November 2021 (ZB.2021.37).

Sachverhalt:

A.
Mit genehmigter Vereinbarung vom 10. Dezember 2013 verpflichtete sich der rubrizierte Beschwerdeführer, für seine Tochter monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 250.-- (zzgl. allfälliger Kinderzulagen) zu bezahlen. In der Folge bevorschusste das Amt für Sozialbeiträge des Kantons Basel Stadt die Unterhaltsbeiträge.

B.
Mit Gesuch vom 25. Mai 2021 verlangte das Amt für Sozialbeiträge, die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers sei anzuweisen, von dessen Lohn monatlich Fr. 250.-- zzgl. Kinderzulagen zugunsten der Mutter an das Amt zu überweisen. Mit Entscheid vom 5. Juli 2021 verfügte das Zivilgericht Basel-Stadt eine entsprechende Schuldneranweisung.

In teilweiser Gutheissung der hiergegen erhobenen Berufung verfügte das Appellationsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 23. November 2021 einzig für den monatlichen Betrag von Fr. 250.-- (d.h. ohne Kinderzulagen) eine Schuldneranweisung.

C.
Gegen den Entscheid des Appellationsgerichts erhob der Vater beim Bundesgericht am 17. Januar 2022 eine Beschwerde mit Kurzbegründung und stellte ein Gesuch um Fristwiederherstellung zur Einreichung einer detailliert begründeten Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 30. November 2021 zugestellt und die 30-tägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist unter Berücksichtigung der Weihnachtsferien (Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) und der Tatsache, dass der letzte Tag somit auf Samstag 15. Januar 2021 fiel und sich auf Montag 17. Januar 2021 verlängerte (Art. 45 Abs. 1 BGG), mit der an diesem Tag erfolgten Eingabe gewahrt.

2.
Insofern stellt sich die Frage, ob überhaupt eine Frist wiederherzustellen ist, da kein Anspruch auf eine ungeschmälerte Beschwerdefrist besteht und eine Fristwiederherstellung von vornherein nicht in Frage kommt, wenn eine genügende "Restfrist" verblieb (Urteil 2C 451/2016 vom 8. Juli 2016 E. 2.2.4). Der Beschwerdeführer macht indes geltend, dass er bis zum 16. Januar 2021 "ausser Gefecht" und ihm deshalb die Ausarbeitung einer ausführlichen Beschwerde nicht möglich gewesen sei. Die Frage kann offen bleiben, weil das behauptete Hindernis ungenügend belegt ist und das Gesuch bereits daran scheitert:

Gemäss Art. 50 Abs. 1 BGG wird eine versäumte Frist wiederhergestellt, wenn nachgewiesen wird, dass die Partei oder deren Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innerhalb der Frist zu handeln, und binnen 30 Tagen die Wiederherstellung verlangt und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird. Krankheit kann einen typischen Hinderungsgrund darstellen. Die Erkrankung muss aber derart sein, dass es dem Rechtsuchenden unmöglich war, selber innert Frist zu handeln oder wenigstens einen Rechtsanwalt mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen (BGE 112 V 255 E. 2a). Wird eine Erkrankung als Grund für die versäumte Frist angerufen, kommt in der Praxis einem zeitnah erstellten Arztzeugnis ausschlaggebende Bedeutung zu (Urteil 2C 451/2016 vom 8. Juli 2016 E. 2.2.2), wobei dieses die Unfähigkeit näher zu beschreiben hat und die blosse Bestätigung eines Krankheitszustandes oder die blosse Bestätigung einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit zur Anerkennung eines Hindernisses nicht genügt (Urteile 6B 230/2010 vom 15. Juli 2010 E. 2.2; 8C 554/2010 vom 4. August 2010 E. 4.2).

Vorliegend bringt der Beschwerdeführer vor, dass er am 3. Januar 2022 an Corona erkrankt und darauf zwei Wochen völlig "ausser Gefecht" gewesen sei. Als Beleg reicht er die Isolationsanordnung des kantonsärztlichen Dienstes Basel-Landschaft vom 11. Januar 2022 ein, wonach er positiv auf Covid-19 getestet worden sei und sich in Isolation begeben müsse, wobei die Isolationsdauer vom 4. bis zum 13. Januar 2022 dauere.

Die Erkrankung an Covid-19 sagt bekanntermassen nichts über die Schwere der Beeinträchtigung und den Verlauf aus; die Folgen können von gänzlicher Symptomfreiheit bis zu sehr schweren Krankheitsverläufen reichen. Die Isolationsanordnung belegt deshalb nur die Infektion, macht aber keine Aussage zum konkreten Gesundheitszustand und ist deshalb als Beweis, dass es dem Beschwerdeführer tatsächlich unmöglich gewesen wäre, eine Beschwerde auszuarbeiten oder wenigstens einen Rechtsanwalt zu instruieren, untauglich. Ebenso wenig behauptet der Beschwerdeführer, nach Ablauf der Isolationsdauer nicht in der Lage gewesen zu sein, einen Arzt aufzusuchen, um sich ein zweckdienliches Arztzeugnis zu beschaffen. Die abstrakte Behauptung, bis zum 16. Januar 2022 "ausser Gefecht" gewesen zu sein, ist mithin nicht ansatzweise belegt und das Fristwiederherstellungsgesuch deshalb abzuweisen.

3.
Die Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (BGE 142 III 364 E. 2.4).

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Gutheissung der Überweisung von monatlich Fr. 250.-- nicht etwa "zu Handen", sondern "zu Gunsten" der Mutter sei ein Akt reiner Willkür und sei weder vom Gesetz noch durch Vereinbarung vorgesehen. Das Appellationsgericht scheine sich irrtümlich gedanklich bei Art. 271 ZPO zu befinden, während die Sicherstellung für nachehelichen Unterhalt in Art. 132 ZGB geregelt sei. Eine Vereinbarung, dass er die Mutter unterstütze, sei nie getroffen worden, und sie seien als Eltern auch nie verheiratet gewesen; das Appellationsgericht nehme klar eine Vermögensumteilung vor, indem das dem Kind zustehende Geld willkürlich zu Geld der Mutter umfunktioniert werde.

Bevorschusst das Gemeinwesen die von einem Elternteil geschuldeten Kindesunterhaltsbeiträge, gehen die entsprechenden Ansprüche auf das Gemeinwesen über (Art. 289 Abs. 2 ZGB) und diesem steht dann auch die Möglichkeit offen, im Rahmen der erfolgten Subrogation eine Schuldneranweisung gemäss Art. 291 ZGB zu verlangen (BGE 137 III 197 E. 3; zur Publikation bestimmtes Urteil 5A 75/2020 vom 12. Januar 2022 E. 6.6). Eine Rechtsverletzung durch die entsprechende gerichtliche Anordnung ist vor diesem Hintergrund weder dargetan noch ersichtlich. Eine solche ergibt sich auch nicht aus der vom Beschwerdeführer beanstandeten Formulierung des Dispositives, wonach die Drittschuldnerin angewiesen wurde, den Betrag von Fr. 250.-- "jeweils direkt an das Amt für Sozialbeiträge, Alimentenhilfe, [Adresse und Konto], zugunsten von Frau [Name der Mutter] zu überweisen". Dass im Dispositiv die Mutter gewissermassen als "Endbegünstigte" erwähnt wird, mag auf der Überlegung beruhen, dass die Unterhaltsbeiträge zwar grundsätzlich dem Kind zustehen, aber während dessen Minderjährigkeit an die Obhutsinhaberin zu erbringen sind (Art. 289 Abs. 1 ZGB). Indes ist vorliegend der gegenüber dem Beschwerdeführer bestehende Anspruch auf die einzelnen
Unterhaltsbeiträge durch Subrogation auf das bevorschussende Gemeinwesen übergegangen, so es bei der Schuldneranweisung sein Bewenden damit hätte haben können, dass der Betrag von Fr. 250.-- jeweils an das bevorschussende Amt zu überweisen sei. Indes ist nicht ersichtlich, dass und inwiefern der Beschwerdeführer durch den (zugegebenermassen etwas missverständlichen) Zusatz, wonach die Beträge zugunsten der Mutter zu verwenden seien - damit soll wohl zum Ausdruck kommen, dass die Bevorschussung im Sinn einer Erfüllungsleistung jeweils an die Mutter erfolgt - beschwert sein könnte. Für ihn ist einzig von Belang, ob eine Schuldneranweisung zugunsten des bevorschussenden Gemeinwesens angeordnet werden durfte oder nicht.

Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

4.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Gesuch um Fristwiederherstellung wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mitgeteilt.

Lausanne, 28. Januar 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.20

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 45 Fin - 1 Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
¹	Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
²	Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 50 Restitution - 1 Si, pour un autre motif qu'une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d'agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, le délai est restitué pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé; l'acte omis doit être exécuté dans ce délai.
¹	Si, pour un autre motif qu'une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d'agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, le délai est restitué pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé; l'acte omis doit être exécuté dans ce délai.
²	La restitution peut aussi être accordée après la notification de l'arrêt, qui est alors annulé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 271 Champ d'application - Sous réserve des art. 272 et 273, la procédure sommaire s'applique aux mesures protectrices de l'union conjugale, notamment:
^a	aux mesures prévues aux art. 172 à 179 CC205;
^b	à l'extension de la faculté d'un époux de représenter l'union conjugale (art. 166, al. 2, ch. 1, CC);
^c	à l'octroi à un époux du pouvoir de disposer du logement familial (art. 169, al. 2, CC);
^d	à l'injonction adressée à l'un des conjoints de renseigner l'autre sur ses revenus, ses biens et ses dettes (art. 170, al. 2, CC);
^e	au prononcé de la séparation de biens et au rétablissement du régime antérieur (art. 185, 187, al. 2, 189 et 191 CC);
^f	à l'obligation des époux de collaborer à l'établissement d'un inventaire (art. 195a CC);
^g	à la fixation de délais de paiement et à la fourniture de sûretés entre les époux hors procès concernant le régime matrimonial (art. 203, al. 2, 218, 235, al. 2 et 250, al. 2, CC);
^h	au consentement d'un époux à la répudiation ou à l'acceptation d'une succession (art. 230, al. 2, CC);
ⁱ	à l'avis aux débiteurs et la fourniture de sûretés en garantie des contributions d'entretien après le divorce, hors procès (art. 132 CC).

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 132 - 1 Lorsque le débiteur ne satisfait pas à son obligation d'entretien, le juge peut ordonner à ses débiteurs d'opérer tout ou partie de leurs paiements entre les mains du créancier.
¹	Lorsque le débiteur ne satisfait pas à son obligation d'entretien, le juge peut ordonner à ses débiteurs d'opérer tout ou partie de leurs paiements entre les mains du créancier.
²	Lorsque le débiteur persiste à négliger son obligation d'entretien ou qu'il y a lieu d'admettre qu'il se prépare à fuir, qu'il dilapide sa fortune ou la fait disparaître, le juge peut l'astreindre à fournir des sûretés appropriées pour les contributions d'entretien futures.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 289 - 1 Les contributions d'entretien sont dues à l'enfant et sont versées durant sa minorité à son représentant légal ou au parent qui en assume la garde, sauf si le juge en décide autrement.354
¹	Les contributions d'entretien sont dues à l'enfant et sont versées durant sa minorité à son représentant légal ou au parent qui en assume la garde, sauf si le juge en décide autrement.354
²	La prétention à la contribution d'entretien passe avec tous les droits qui lui sont rattachés à la collectivité publique lorsque celle-ci assume l'entretien de l'enfant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.