BB.2019.235 - 2020-01-28 - Cour des plaintes: procédure pénale - Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2019.235 Nebenverfahren: BP.2019.84

Beschluss vom 28. Januar 2020 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch die Rechtsanwälte Patrick Hunziker und Elisa Bianchetti, Beschwerdeführer

gegen

1. Bundesanwaltschaft, 2. Fédération Internationale de Football Association, vertreten durch die Rechtsanwälte Saverio Lembo, Andrew Garbarski und Anne Valérie Julen Berthod, Beschwerdegegnerinnen

Gegenstand

Akteneinsicht (Art. 101 f . i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO); Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO)

Sachverhalt:

A. Am 5. November 2015 eröffnete die Bundesanwaltschaft, handelnd durch den Staatsanwalt des Bundes B., die Strafuntersuchung Nr. SV.15.1443 gegen A. und gegen C. wegen des Verdachts des Betrugs, der ungetreuen Geschäftsbesorgung, evtl. der Veruntreuung (Beilage 2 zu act. 6). Am 25. Januar 2016 reichten die Vertreter der Fédération Internationale de Football Association (nachfolgend «FIFA») der Bundesanwaltschaft einen durch den Vorsitzenden der Untersuchungskammer der FIFA Ethikkommission erstellten «Final Report in the Investigation of Mr A.» ein. Dessen Einreichung stellte den Ausführungen der FIFA zufolge eine Strafanzeige dar. Als potentiell geschädigte Person erklärte die FIFA, sich als Privatklägerin im Strafpunkt zu konstituieren (act. 1.3). Gestützt auf die Strafanzeige dehnte die Bundesanwaltschaft die Strafuntersuchung in Bezug auf A. am 17. März 2016 auf weitere Sachverhalte aus, die unter dem Aspekt der ungetreuen Geschäftsbesorgung sowie der Datenbeschädigung zu prüfen seien (Beilage 4 zu act. 6). Am 23. August 2016 verfügte die Bundesanwaltschaft die Abtrennung der gegen C. geführten Strafuntersuchung sowie deren Fortsetzung unter einer neuen Verfahrensnummer. Die gegen A. geführte Strafuntersuchung wurde demgegenüber unter der Verfahrensnummer SV.15.1443 weitergeführt (Beilage 6 zu act. 6).

B. Mit Eingabe vom 22. Mai 2019 ersuchten die Vertreter der FIFA im Rahmen der gegen A. geführten Strafuntersuchung mit der Verfahrensnummer SV.15.1443 um Akteneinsicht (act. 1.13). Gestützt darauf teilte die Bundesanwaltschaft A. am 11. Juni 2019 mit, sie beabsichtige, der FIFA integrale Akteneinsicht zu gewähren. Sie lud ihn diesbezüglich ein, ihr bis spätestens 21. Juni 2019 allfällige Einwände im Sinne des Geheimnisschutzes mitzuteilen (Beilage 8 zu act. 6).

C. Am 17. Juni 2019 hiess die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ein von A. gestelltes Ausstandsbegehren teilweise gut. Sie ordnete an, Bundesanwalt D., der ehemalige Leitende Staatsanwalt des Bundes E. und Staatsanwalt des Bundes B. hätten im gegen A. geführten Strafverfahren in den Ausstand zu treten (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.190 vom 17. Juni 2019). Gestützt darauf ersuchte A. die Bundesanwaltschaft mit Eingabe vom 21. Juni 2019 um Aufhebung der im Rahmen der Strafuntersuchung Nr. SV.15.1443 ergangenen Amtshandlungen (act. 1.2). Gleichentags ersuchte A. um Abnahme der ihm mit Schreiben vom 11. Juni 2019 angesetzten Frist zur Geltendmachung von Einwänden gegen eine Akteneinsichtnahme durch die FIFA (Beilage 10 zu act. 6).

D. Am 3. Juli 2019 erneuerte die FIFA unter Hinweis auf den erwähnten Beschluss BB.2018.190 ihr Ersuchen um Akteneinsicht, namentlich auch, um sich in Kenntnis der Sachlage zu den allfälligen prozessualen Auswirkungen dieses Beschlusses äussern zu können (act. 1.14). Mit Eingabe vom 5. Juli 2019 erneuerte A. sein Ersuchen um Abnahme der erwähnten Frist. Gleichzeitig protestierte er dagegen, dass der FIFA vor dem Entscheid betreffend Aufhebung von Amtshandlungen Akteneinsicht gewährt werde (act. 1.17). Am 18. Juli 2019 teilte die Bundesanwaltschaft den Parteien mit, die Verfahrensleitung sei der a.i. Staatsanwältin des Bundes F. übertragen worden (Beilage 13 zu act. 6). Am 7. August 2019 stellte die neu eingesetzte Verfahrensleiterin der FIFA das Schreiben von A. vom 21. Juni 2019 mit dessen Antrag um Aufhebung von Verfahrenshandlungen zwecks Einreichung einer allfälligen Stellungnahme zu (Beilage 14 zu act. 6). Mit Eingabe vom 28. August 2019 machte die FIFA geltend, sie könne sich ohne vorhergehende Einsichtnahme in die Akten nicht zur Sache äussern, und ersuchte erneut um Gewährung von Akteneinsicht (act. 1.15). Am 20. September 2019 bekräftigte die Bundesanwaltschaft A. gegenüber ihre Absicht, auch der FIFA Einsicht in die Verfahrensakten zu gewähren. Sie ersuchte A., innerhalb von zehn Tagen diejenigen Aktenstücke zu bezeichnen, an welchen er ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse geltend mache. Diese Interessen seien zudem ausreichend zu substanziieren (Beilage 16 zu act. 6). Die entsprechende Frist wurde in der Folge bis zum 7. Oktober 2019 erstreckt (Beilage 18 zu act. 6). In seiner Eingabe vom 7. Oktober 2019 widersetzte sich A. grundsätzlich jeglicher Einsichtnahme in die Verfahrensakten durch die FIFA (act. 1.18). Mit Verfügung vom 11. Oktober 2019 gewährte die Bundesanwaltschaft der FIFA im Rahmen der Untersuchung Nr. SV.15.1443 (mit einigen bestimmten [vorläufigen] Ausnahmen) grundsätzlich Einsicht in die Verfahrensakten (act. 1.1).

E. Dagegen erhob A. am 17. Oktober 2019 Beschwerde an die Beschwerdekammer (act. 1). Darin beantragt er Folgendes:

A la forme

Déclarer le présent recours recevable.

Sur demande d’octroi d’effet suspensif / mesures provisionnelles

Octroyer l’effet suspensif au présent recours;

Faire interdiction à la FIFA (…) et à ses mandataires de prendre connaissance et/ou d’exploiter de quelque manière que ce soit le dossier de la procédure SV.15.1443 reçu le cas échéant en exécution de la décision du 11 octobre 2019 du Ministère public de la Confédération;

Dire que cet octroi d’effet suspensif et de mesure provisionnelle intervient à titre superprovisoire, jusqu’à droit définitivement jugé sur la demande d’octroi d’effet suspensif et de mesures provisionnelles formée par le recourant.

Au fond

Principalement

Annuler la décision d’octroi à la FIFA d’un accès au dossier de la procédure SV.15.1443 rendue le 11 octobre 2019 par le Ministère public de la Confédération;

Ordonner à la FIFA et à ses mandataires de restituer, sans en conserver une copie, le dossier de la procédure SV.15.1443 reçu le cas échéant en exécution de la décision du 11 octobre 2019 du Ministère public de la Confédération;

Condamner le Ministère public de la Confédération et tout opposant aux frais et dépens de l’instance, incluant une équitable participation aux frais de défense du recourant.

Mit superprovisorischer Verfügung vom 18. Oktober 2019 wies der Präsident der Beschwerdekammer die Bundesanwaltschaft an, den Vollzug der Verfügung vom 11. Oktober 2019 im Verfahren SV.15.1443 bis zum Entscheid über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde auszusetzen (act. 2).

Am 29. Oktober 2019 teilte die Bundesanwaltschaft der Beschwerdekammer Folgendes mit (act. 3):

Unter Bezugnahme auf Ihre superprovisorische Verfügung vom 18. Oktober 2019 teilen wir Ihnen nach der heutigen Ferienrückkehr der Unterzeichneten der guten Ordnung und Transparenz halber mit, dass sowohl die FIFA als auch A. zusammen mit der Verfügung vom 11. Oktober 2019 einen USB-Stick mit den Verfahrensakten erhalten haben, die Verfügung mithin unmittelbar vollzogen wurde.

Des Weiteren teilen wir Ihnen mit, dass die Bundesanwaltschaft betreffend das Gesuch um aufschiebende Wirkung auf die Vernehmlassung verzichtet. (…)

Mit Eingabe vom 31. Oktober 2019 schliesst die FIFA auf Gegenstandslosigkeit des Gesuchs um aufschiebende Wirkung bzw. auf Abweisung des Gesuchs um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Zudem beantragt die FIFA die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei (act. 4). Mit Beschwerdeantwort vom 7. November 2019 beantragt die Bundesanwaltschaft, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, die Kosten seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und es sei keine Parteientschädigung zuzusprechen (act. 6). Mit Replik vom 13. November 2019 hält A. an seinen bisherigen Anträgen fest (act. 8). Die Replik wurde der Bundesanwaltschaft und der FIFA am 14. November 2019 zur Kenntnis gebracht (act. 9).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; BGE 6B_307/2019 vom 13. November 2019 E. 2.2.2; siehe auch die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Das rechtlich geschützte Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO muss im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung aber auch im Zeitpunkt der Entscheidfällung aktuell und praktisch sein. Ausnahmsweise ist auf eine Beschwerde unter Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses einzutreten, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (Urteil des Bundesgerichts 1B_157/2019 vom 9. Juli 2019 E. 2 m.w.H.).

1.3 Der Beschwerdeführer erhebt Beschwerde gegen die zu Gunsten der Beschwerdegegnerin 2 gewährte Akteneinsicht. In ihrer Eingabe vom 29. Oktober 2019 führte die Beschwerdegegnerin 1 aus, dass beide Parteien zusammen mit der angefochtenen Verfügung einen USB-Stick mit den Verfahrensakten erhalten haben. Die angefochtene Verfügung wurde damit unmittelbar vollzogen (act. 3). Das aktuelle und praktische Interesse an der Beschwerdeführung war somit bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung nicht mehr gegeben. Ausnahmsweise ist aus den nachfolgenden Gründen dennoch auf die vorliegende Beschwerde einzutreten. Die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage (siehe E. 2.1) kann sich unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen. Zudem liegt deren Beantwortung durchaus im öffentlichen Interesse. Die rechtzeitige Überprüfung im vorliegenden Fall wurde durch die Beschwerdegegnerin 1 dadurch vereitelt, dass sie die angefochtene Verfügung unmittelbar vollzogen hat. Die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin 1 erstaunt insbesondere deshalb, weil der Beschwerdeführer sich vor Erlass der angefochtenen Verfügung mehrfach gegen eine Einsichtnahme durch die Beschwerdegegnerin 2 in die Verfahrensakten ausgesprochen hat (vgl. u.a. act. 1.17 und 1.18). Mit dem unmittelbaren Vollzug der angefochtenen Verfügung hat die Beschwerdegegnerin 1 den Beschwerdeführer vor vollendete Tatsachen gestellt und dessen Beschwerderecht – trotz entsprechender Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung – praktisch seines Inhalts entleert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist nach dem Gesagten trotz fehlendem aktuellem und praktischem Interesse an der Beschwerdeführung einzutreten.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, eine Akteneinsicht durch die am bisherigen Verfahren als Privatklägerin teilnehmende Beschwerdegegnerin 2 verbiete sich, nachdem er im Anschluss an den eingangs erwähnten Beschluss BB.2018.190 vom 17. Juni 2019 gestützt auf Art. 60 Abs. 1 StPO die Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen verlangt habe, an denen zum Ausstand verpflichtete Personen mitgewirkt haben. Dies betreffe insbesondere auch die Zulassung der Beschwerdegegnerin 2 als Privatklägerin. Zum anderen sei ein Grossteil der bisher ergangenen Akten gestützt auf seinen Antrag ohnehin aus dem Dossier zu entfernen. Über diese Fragen sei zu entscheiden, bevor der Beschwerdegegnerin 2 Akteneinsicht gewährt werde.

2.2 Gemäss Art. 60 Abs. 1 StPO sind Amtshandlungen aufzuheben und zu wiederholen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, sofern dies eine Partei innert fünf Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat. Diese Bestimmung gilt für Verfahrenshandlungen, zu deren Zeitpunkt der fragliche Ausstandsgrund bestand. Ist ein Ausstandsgrund also erst während des Verfahrens eingetreten, beschränkt sich die Wiederholung auf die nachfolgenden Verfahrenshandlungen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1275/2017 vom 20. Juni 2018 E. 1.4 m.w.H.; siehe auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.118 vom 25. Oktober 2012 E. 2.3).

Im Stadium der Untersuchung fällt die Entscheidung über die Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen in die Zuständigkeit des neu als Verfahrensleiter eingesetzten Staatsanwalts oder der neu als Verfahrensleiterin eingesetzten Staatsanwältin (Art. 61 lit. a und Art. 62 Abs. 1 StPO). Der entsprechende Entscheid unterliegt der Beschwerde nach Art. 393 ff . StPO (Urteil des Bundesgerichts 1B_246/2017 vom 6. Oktober 2017 E. 2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.118 vom 25. Oktober 2012 E. 1.2). Das Recht, gestützt auf Art. 60 Abs. 1 StPO die Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen zu verlangen, steht nicht nur derjenigen Partei, deren Ausstandsgesuch gutgeheissen wird, sondern auch allen übrigen Parteien des Strafverfahrens zu (Urteil des Bundesgerichts 1B_246/2017 vom 6. Oktober 2017 E. 4.1 m.w.H.; Boog, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 60 StPO N. 1). Grundsätzlich besteht – vorbehältlich Art. 60 Abs. 2 StPO – ein Rechtsanspruch auf Wiederholung, weshalb davon auszugehen ist, dass die Partei ihre entsprechende Erklärung nicht zu begründen hat (Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 60 StPO N. 3 mit Hinweis).

2.3 Die allfällige Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen gestützt auf Art. 60 Abs. 1 StPO beschlägt in erster Linie die Frage nach der Gültigkeit der in der Strafuntersuchung erhobenen Beweise und hat somit Auswirkungen auf die Beweislage. Hinsichtlich solcher Fragen besteht auf Seiten der Parteien des Strafverfahrens ein rechtlich geschütztes Interesse (vgl. hierzu Keller, a.a.O., Art. 60 StPO N. 4). Dementsprechend steht das in Art. 60 Abs. 1 StPO erwähnte Recht nicht nur derjenigen Partei, deren Ausstandsgesuch gutgeheissen wurde, sondern allen Parteien zu (siehe oben E. 2.2). Der Entscheid der neu eingesetzten Verfahrensleitung unterliegt zudem der Beschwerde. Diesbezüglich ergibt sich ein mögliches, rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerdeführung entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers (siehe act. 8, Rz. 2.4) nicht nur auf Seiten derjenigen Partei, welche die Aufhebung und Wiederholung von (weiteren) Amtshandlungen verlangt hat. Auf der anderen Seite muss die Beschwerde auch den anderen Parteien zustehen, welche ihrerseits vorbringen könnten, es seien auch Verfahrenshandlungen aufgehoben worden, zu deren Zeitpunkt der Ausstandsgrund (noch) nicht bestanden habe, oder aber bestimmte Beweise könnten nicht wieder erhoben werden (siehe Art. 60 Abs. 2 StPO). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat sich soweit ersichtlich noch nicht ausdrücklich zur Frage nach der unterschiedlich gearteten Beschwerdelegitimation gegen einen Entscheid im Sinne von Art. 60 Abs. 1 StPO geäussert. Dem Rubrum und der Darlegung des Sachverhalts in zwei bundesgerichtlichen Urteilen kann jedoch entnommen werden, dass in Beschwerdeverfahren gegen einen Entscheid im Sinne von Art. 60 Abs. 1 StPO nicht nur die Partei, welche die Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen verlangt hatte, sondern alle Parteien der Strafuntersuchung miteinbezogen und angehört worden sind (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 1B_412/2017 vom 1. März 2018 Sachverhalt lit. D; 1B_246/2017 vom 6. Oktober 2017 Sachverhalt lit. B und C). Ist eine Partei durch einen Entscheid der Strafbehörde in ihren eigenen rechtlich geschützten Interessen betroffen, ist ihr diesbezüglich auch das rechtliche Gehör zu gewähren. Dieses dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht
beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern (Art. 107 Abs. 1 lit. d StPO), erhebliche Beweise beizubringen (Art. 107 Abs. 1 lit. e StPO) und Einsicht in die Akten zu nehmen (Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Voraussetzung des Äusserungsrechts sind genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden (vgl. hierzu u.a. das Urteil des Bundesgerichts 1B_348/2019 vom 18. September 2019 E. 3.1 m.w.H.). Diesen Erwägungen folgend erweist es sich im vorliegenden Fall als rechtmässig, dass die Beschwerdegegnerin 2 vor einem Entscheid über die allfällige Aufhebung und Wiederholung von Verfahrenshandlungen angehört und ihr diesbezüglich auch Akteneinsicht gewährt wird (entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, welcher verlangt, dass zuerst über die Aufhebung und Wiederholung von Verfahrenshandlungen entschieden wird; siehe act. 1, Rz. 17 und 24). Dies gilt umso mehr als der Beschwerdeführer ja auch gerade die Aufhebung der Zulassung der Beschwerdegegnerin 2 als Privatklägerin im Strafverfahren verlangt. Einen solchen Entscheid betreffend weist die Beschwerdegegnerin 2 offensichtlich ein rechtlich geschütztes Interesse auf.

2.4 Ist der Anspruch der Beschwerdegegnerin 2 auf Akteneinsicht grundsätzlich zu bejahen, so liesse sich eine allfällige Einschränkung lediglich unter den Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 1 StPO rechtfertigen. Das Vorliegen entsprechender Gründe ist jedoch aus den Akten nicht ersichtlich. Ebenso wenig hat der Beschwerdeführer solche Gründe in hinreichend konkreter Form dargetan. Seine bloss pauschalen Hinweise auf einen Anspruch auf Privatsphäre (act. 1, Rz. 19; act. 8, Rz. 2) stehen einer Akteneinsicht durch die Beschwerdegegnerin 2 nicht entgegen. Letztere hat eine Einsichtnahme in die Verfahrensakten im Übrigen auch nicht durch besonders schützenswerte Interessen zu rechtfertigen, wie der Beschwerdeführer zu suggerieren scheint (act. 1, Rz. 9 f., 26; act. 8, Rz. 2.4).

3. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen.

4. Die vom Beschwerdeführer gestellten prozessualen Anträge, mit welchen dieser die bereits erfolgte Einsichtnahme in die Akten durch die Beschwerdegegnerin 2 durch vorsorgliche Massnahme rückgängig machen wollte (act. 1, Rz. 20), werden mit diesem Entscheid gegenstandslos. Das Nebenverfahren betreffend aufschiebende Wirkung (vgl. hierzu bereits oben stehende E. 1.3) bzw. vorsorgliche Massnahmen ist damit als erledigt abzuschreiben.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

6.

6.1 Die mit ihren Anträgen obsiegende Beschwerdegegnerin 2 hat gegenüber dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren (Art. 433 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO).

6.2 Grundlage zur Bemessung der Entschädigung bildet gestützt auf Art. 10 und 12 Abs. 1 BStKR und unter Vorbehalt der nachfolgenden Bemerkungen die von der Beschwerdegegnerin 2 eingereichte Honorarnote (act. 4.1). Die Vertreter der Beschwerdegegnerin 2 machen für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Zeitaufwand von insgesamt 14.80 Stunden geltend. Diesbezüglich stellt sich vorab die Frage nach der Notwendigkeit, dass insgesamt drei verschiedene Rechtsanwälte mit der Erstattung einer Beschwerdeantwort für die Beschwerdegegnerin 2 betraut wurden. Gewisse Tätigkeiten wie Aktenstudium sowie die Durchsicht des durch den einen Rechtsanwalt erarbeiteten Entwurfs einer Beschwerdeantwort sind denn auch mehrfach in Rechnung gestellt worden. Weiter ist der erwähnte, zeitlich aber nicht näher bezifferte Aufwand für Rechtsstudium mit Ausnahme der Klärung aussergewöhnlicher Rechtsfragen grundsätzlich nicht entschädigungspflichtig (TPF 2016 145 E. 3.8 S. 154 f.; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2018.197 vom 17. Juni 2019 E. 11.2; BB.2018.19 vom 18. Juli 2018 E. 6.2).

6.3 Wird wie hier eine detaillierte Honorarnote eingereicht und steht der geltend gemachte Zeitaufwand zum Umfang und zur Schwierigkeit des Falles in einem offensichtlichen Missverhältnis, dann darf nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Strafsachen die Entschädigung pauschal bemessen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_224/2013 vom 27. Januar 2014 E. 2.5 f.). Der ausgewiesene Stundenaufwand erscheint nach dem oben Ausgeführten (E. 6.2) nicht als angemessen. Die vom Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin 2 für das vorliegende Verfahren auszurichtende Parteientschädigung ist daher pauschal auf Fr. 1‘500.– festzusetzen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Verfahren betreffend aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen wird als erledigt abgeschrieben.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin 2 für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1‘500.– zu bezahlen.

Bellinzona, 28. Januar 2020

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Patrick Hunziker und Elisa Bianchetti

- Bundesanwaltschaft

- Rechtsanwälte Saverio Lembo, Andrew Garbarski und Anne Valérie Julen Berthod

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 101 Consultation des dossiers dans le cadre d'une procédure pendante - 1 Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
¹	Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
²	D'autres autorités peuvent consulter le dossier lorsqu'elles en ont besoin pour traiter une procédure civile, pénale ou administrative pendante et si aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.
³	Des tiers peuvent consulter le dossier s'ils font valoir à cet effet un intérêt scientifique ou un autre intérêt digne de protection et qu'aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
¹	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
^a	consulter le dossier;
^b	participer à des actes de procédure;
^c	se faire assister par un conseil juridique;
^d	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
^e	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 20 Autorité de recours - 1 L'autorité de recours statue sur les recours dirigés contre les actes de procédure et contre les décisions non sujettes à appel rendues par:
¹	L'autorité de recours statue sur les recours dirigés contre les actes de procédure et contre les décisions non sujettes à appel rendues par:
^a	les tribunaux de première instance;
^b	la police, le ministère public et les autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^c	le tribunal des mesures de contrainte dans les cas prévus par le présent code.
²	La Confédération et les cantons peuvent confier les attributions de l'autorité de recours à la juridiction d'appel.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP268 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 60 Conséquences de la violation des dispositions sur la récusation - 1 Les actes de procédure auxquels a participé une personne tenue de se récuser sont annulés et répétés si une partie le demande au plus tard cinq jours après qu'elle a eu connaissance de la décision de récusation.25
¹	Les actes de procédure auxquels a participé une personne tenue de se récuser sont annulés et répétés si une partie le demande au plus tard cinq jours après qu'elle a eu connaissance de la décision de récusation.25
²	Les mesures probatoires non renouvelables peuvent être prises en considération par l'autorité pénale.
³	Si un motif de récusation n'est découvert qu'après la clôture de la procédure, les dispositions sur la révision sont applicables.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 61 Autorité investie de la direction de la procédure - L'autorité investie de la direction de la procédure (direction de la procédure) est:
^a	le ministère public, jusqu'à la décision de classement ou la mise en accusation;
^b	l'autorité pénale compétente en matière de contraventions, s'agissant d'une procédure de répression des contraventions;
^c	le président du tribunal, s'agissant d'une procédure devant un tribunal collégial;
^d	le juge, s'agissant d'une procédure devant un juge unique.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 62 Tâches générales - 1 La direction de la procédure ordonne les mesures nécessaires au bon déroulement et à la légalité de la procédure.
¹	La direction de la procédure ordonne les mesures nécessaires au bon déroulement et à la légalité de la procédure.
²	Dans le cadre d'une procédure devant un tribunal collégial, la direction de la procédure exerce toutes les attributions qui ne sont pas réservées au tribunal lui-même.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 108 Restriction du droit d'être entendu - 1 Les autorités pénales peuvent restreindre le droit d'une partie à être entendue:
¹	Les autorités pénales peuvent restreindre le droit d'une partie à être entendue:
^a	lorsqu'il y a de bonnes raisons de soupçonner que cette partie abuse de ses droits;
^b	lorsque cela est nécessaire pour assurer la sécurité de personnes ou pour protéger des intérêts publics ou privés au maintien du secret.
²	Le conseil juridique d'une partie ne peut faire l'objet de restrictions que du fait de son comportement.
³	Les restrictions sont limitées temporairement ou à des actes de procédure déterminés.
⁴	Tant que le motif qui a justifié la restriction subsiste, les autorités pénales ne peuvent fonder leurs décisions sur des pièces auxquelles une partie n'a pas eu accès que si celle-ci a été informée de leur contenu essentiel.
⁵	Lorsque le motif qui a justifié la restriction disparaît, le droit d'être entendu doit être accordé sous une forme adéquate.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 433 Partie plaignante - 1 Dans les cas suivants, la partie plaignante peut demander au prévenu une juste indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure:
¹	Dans les cas suivants, la partie plaignante peut demander au prévenu une juste indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure:
^a	elle obtient gain de cause;
^b	le prévenu est astreint au paiement des frais conformément à l'art. 426, al. 2.
²	La partie plaignante adresse ses prétentions à l'autorité pénale; elle doit les chiffrer et les justifier. Si elle ne s'acquitte pas de cette obligation, l'autorité pénale n'entre pas en matière sur la demande.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 436 Indemnité et réparation du tort moral dans la procédure de recours - 1 Les prétentions en indemnités et en réparation du tort moral dans la procédure de recours sont régies par les art. 429 à 434.
¹	Les prétentions en indemnités et en réparation du tort moral dans la procédure de recours sont régies par les art. 429 à 434.
²	Si ni un acquittement total ou partiel, ni un classement de la procédure ne sont prononcés mais que le prévenu obtient gain de cause sur d'autres points, il a droit à une juste indemnité pour ses dépenses.
³	Si l'autorité de recours annule une décision conformément à l'art. 409, les parties ont droit à une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de recours et par la partie annulée de la procédure de première instance.
⁴	Le prévenu qui, après révision, est acquitté ou condamné à une peine moins sévère a droit à une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de révision. S'il a subi une peine ou une mesure privative de liberté, il a également droit à une réparation du tort moral et à une indemnité dans la mesure où la privation de liberté ne peut être imputée sur des sanctions prononcées à raison d'autres infractions.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 12 Honoraires - 1 Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
¹	Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
²	Lorsque l'avocat ne fait pas parvenir le décompte de ses prestations avant la clôture des débats ou dans le délai fixé par la direction de la procédure, ou encore, dans la procédure devant la Cour des plaintes, avec son unique ou sa dernière écriture, le montant des honoraires est fixé selon l'appréciation de la cour.