5A_911/2019 - 2020-01-28 - Diritto di famiglia - Rechtsverweigerung/-verzögerung (Zwangsmedikation)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 911/2019

Urteil vom 28. Januar 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Scheiwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Adriano Marti,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht des Kantons Thurgau,

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde U.________.

Gegenstand
Rechtsverweigerung/-verzögerung (Zwangsmedikation)

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ leidet unter einer schizoaffektiven Störung und wurde seit 2009 mehrfach fürsorgerisch untergebracht. Am 15. Mai 2019 verlängerte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde U.________ (KESB) die ursprünglich am 19. Dezember 2017 angeordnete fürsorgerische Unterbringung ein weiteres mal um weitere sechs Monate (d.h. bis 15. November 2019). Damals war vorgesehen, dass die Betroffene baldmöglichst von der Akutstation der Psychiatrischen Klinik V.________ in eine betreute Wohnform wechseln sollte.

A.b. Am 9. August 2019 ordnete die ärztliche Leitung des Bereichs Akutpsychiatrie der Psychiatrischen Klinik V.________ für A.________ medizinische Massnahmen bei fehlender Zustimmung zum Behandlungsplan im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung an. Dagegen erhob die Betroffene am 21. August 2019 Beschwerde. Die KESB liess ein Gutachten für die Behandlung ohne Zustimmung erstellen. Dieses ging am 27. August 2019 bei der KESB ein, und am 28. August 2019 hörte eine Delegation der KESB die Betroffene an. Mit Entscheid vom 6. September 2019 wies die KESB die Beschwerde gegen die Behandlung ohne Zustimmung ab. Sie ordnete an, dass die Behandlung ohne Zustimmung bis zum Übertritt in ein betreutes Wohnen bzw. bis zur Überprüfung der fürsorgerischen Unterbringung per 15. November 2019 weitergeführt werde.

B.

B.a. Dagegen erhob A.________ am 19. September 2019 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses wies in einem ersten Schritt das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab, kündigte indes am 10. Oktober 2019 an, beim Gutachter ein Ergänzungsgutachten einholen zu wollen, und erteilte den Gutachterauftrag schliesslich am 4. November 2019.

B.b. Bereits am 26. September 2019 trat A.________ in das Wohnheim B.________ der Stiftung C.________ in V.________ über.

B.c. Mit Entscheid vom 14. November 2019 hob die KESB die fürsorgerische Unterbringung schliesslich formell auf.

C.
Am 11. November 2019 wendet sich A.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. In Ihrer Rechtsschrift wirft sie dem Obergericht Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung vor und beantragt, das Obergericht sei anzuweisen, unverzüglich, d.h. innert maximal drei Arbeitstagen über die Beschwerde vom 19. September 2019 zu entscheiden und es sei festzustellen, dass die in Art. 5 Ziff. 4 EMRK garantierte Prüfung innert kurzer Frist durch das Obergericht verletzt worden sei. Vorfrageweise sei im Übrigen festzustellen, dass die KESB kein Gericht im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sei. Schliesslich ersucht die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Am 15. November 2019 teilt das Obergericht mit, die Befristung der Zwangsbehandlung sei inzwischen eingetreten, womit das Beschwerdeverfahren abzuschreiben sei; ausserdem nahm es inhaltlich kurz Stellung. Die Beschwerdeführerin hat am 3. Dezember 2019 ihre Beschwerde ergänzt und am 17. Dezember 2019 zu den Ausführungen des Obergerichts Stellung genommen. Schliesslich reichte sie am 27. Dezember 2019 Unterlagen im Zusammenhang mit ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 94 BGG kann gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids Beschwerde geführt werden. Die Rechtsverweigerungs- oder -verzögerungsbeschwerde ist keine eigene Beschwerdeart. Vielmehr ist darauf abzustellen, zu welchem Rechtsgebiet der Entscheid gehört, der angeblich verweigert oder ungebührlich verzögert wird (Urteil 5A 393/2012 vom 13. August 2012 E. 1.2). In der Sache geht es um die Verzögerung eines Entscheids in einem Streit um eine Behandlung ohne Zustimmung und damit um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes. Gegen den Entscheid, wäre er gefällt worden, stünde die Beschwerde in Zivilsachen offen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG); damit ist diese auch das zutreffende Rechtsmittel für die Rechtsverzögerungsbeschwerde.

2.
Im Verfahren vor Bundesgericht dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Diese Einschränkung gilt indes nicht für neue Tatsachen, welche die Sachurteilsvoraussetzungen im Verfahren vor dem Bundesgericht betreffen. Dieses berücksichtigt Noven, wenn sie einen Einfluss auf die Beschwerdelegitimation haben (Urteil 5A 115/2009 vom 24. Juli 2009 E. 2) oder zur Gegenstandslosigkeit der Beschwerde führen (BGE 137 III 614 E. 3.2.1). In diesem Sinne sind das Schreiben des Obergerichts vom 15. November 2019 und der Entscheid der KESB vom 14. November 2019 (vgl. Sachverhalt Bst. b.c) im vorliegenden Verfahren beachtlich.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin muss ein aktuelles und praktisches Interesse an der Behandlung der Rechtsverzögerungsbeschwerde haben (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der Rechtsprechung fehlt es an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse, wenn in der Zwischenzeit der angeblich verzögerte Entscheid ergangen ist (BGE 125 V 373 E. 1). Dasselbe gilt, wenn der angeblich verzögerte Entscheid gegenstandslos geworden ist. Ist das aktuelle Interesse schon bei Einreichung der Beschwerde nicht gegeben, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein (BGE 136 III 497 E. 2.1).

3.2. Mit dem Wechsel von der Psychiatrischen Klinik V.________ in die Wohngemeinschaft am 26. September 2019 (vgl. Sachverhalt Bst. B.b) endete anordnungsgemäss auch die Behandlung ohne Zustimmung (vgl. Sachverhalt Bst. A.b). Aus dem Entscheid der KESB vom 14. November 2019 geht im Übrigen hervor, dass die Beschwerdeführerin ihren Widerstand gegen die medikamentöse Behandlung zu einem nicht näher bekannten, jedenfalls aber vor dem 26. September 2019 liegenden Zeitpunkt aufgegeben und eingesehen hatte, dass die verordneten Medikamente zur Verbesserung ihres Zustandes geführt haben, was letztlich auch Voraussetzung für den Wechsel in das begleitete Wohnen war. Damit wurde die Beschwerde an das Obergericht vom 19. September 2019 spätestens am 26. September 2019gegenstandslos. Folglich hatte die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Beschwerdeführung an das Bundesgericht am 11. November 2019kein aktuelles Interesse mehr, einen sofortigen Beschwerdeentscheid des Obergerichts zu erwirken. Auf die Beschwerde ist, soweit die Anweisung an das Obergericht verlangt wird, unverzüglich bzw. innert maximal drei Arbeitstagen über die Beschwerde vom 19. September 2019 zu entscheiden, mangels genügenden Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.

4.

4.1. Unter Umständen behandelt das Bundesgericht eine Beschwerde auch bei fehlendem aktuellen Interesse trotzdem. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Beschwerdeführer hinreichend substanziiert und in vertretbarer Weise eine Verletzung der EMRK behauptet ("grief défendable"; Urteil 5A 339/2016 vom 27. Januar 2017 E. 1.2, mit Hinweisen). Ob die Voraussetzungen für die Behandlung des Begehrens um Feststellung, dass die in Art. 5 Ziff. 4 EMRK garantierte gerichtliche Prüfung innert kurzer Frist durch das Verhalten der Vorinstanz verletzt wurde, trotz fehlenden aktuellen Interesses erfüllt sind, braucht vorliegend nicht vertieft geprüft zu werden, denn auf die Beschwerde kann aus den nachfolgend dargelegten Gründen nicht eingetreten werden.

4.2. Die Beschwerdeführerin macht die Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK und damit eines Grundrechts geltend. Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft. Die Beschwerdeführerin hat die angeblich verletzte Norm zu nennen und den Inhalt der verletzten Norm bzw. die daraus fliessenden Ansprüche zu beschreiben. Sodann hat sie aufzuzeigen, weshalb im konkreten Fall dieses Recht bzw. der Anspruch verletzt worden sein soll.
Um ihrer Begründungspflicht nachzukommen, müsste die Beschwerdeführerin namentlich erklären, weshalb die Garantie des Anspruchs auf gerichtliche Überprüfung "innerhalb von kurzer Zeit" entgegen der Rechtsprechung des EGMR (vgl. mutatis mutandis Kovácik gegen Slowakei, Nr. 50903/06, vom 29. November 2011 § 77: "The Court considers that the requirement of speediness is therefore relevant, from that perspective, while that person's detention lasts (...). While the guarantee of speediness is no longer relevant for the primary purpose of Article 5 § 4 after the person's release, the guarantee of efficiency of the review should continue to apply even thereafter (...).") überhaupt noch besteht, nachdem die Behandlung ohne Zustimmung im Zeitpunkt der Beschwerdeführung längst beendet war. Dazu äussert sich die Beschwerdeführerin nicht.
Dass Art. 5 Ziff. 4 EMRK verletzt wurde, indem das Obergericht nicht bis am 26. September 2019, d.h. innert fünf Arbeitstagen nach Eingang der Beschwerde entschieden hat, behauptet die Beschwerdeführerin zu Recht nicht.
Auf die ungenügend begründete Rüge tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2; 133 II 396 E. 3.2).

4.3. Soweit die Beschwerdeführerin weiterhin die Rechtmässigkeit der Anordnung der medizinischen Behandlung ohne Zustimmung überprüft haben will, steht ihr der Rechtsweg nach Art. 454 ZGB offen.

4.4. Bei diesem Ergebnis wird der Antrag der Beschwerdeführerin, es sei vorfrageweise festzustellen, dass die KESB U.________ kein Gericht im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK darstellt und die mit dem Entscheid befassten Mitglieder der KESB nicht unabhängig und neutral sind, gegenstandslos. Im Übrigen hat das Bundesgericht die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage bereits in dem sie persönlich betreffenden BGE 142 III 732 beantwortet. Indem sie sich darauf beschränkt, ihre bisherigen Argumente zu wiederholen, trägt sie nichts vor, was das Bundesgericht zur Änderung seiner Rechtsprechung veranlassen könnte. Allein der Umstand, dass die Beschwerdeführerin gegen den besagten Entscheid den EGMR angerufen hat, ist nicht geeignet, die im erwähnten Entscheid gezogene Schlussfolgerung (wonach die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Thurgau ein Gericht im Sinn von Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 und Art. 5 Ziff. 4 EMRK ist) in Zweifel zu ziehen.

5.
Aus den dargelegten Gründen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Damit wird die Beschwerdeführerin kosten- (Art. 66 Abs. 1 BGG), nicht hingegen entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 3 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, konnte der Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein; zufolge Aussichtslosigkeit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde U.________ und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Januar 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Scheiwiller

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 454 - 1 Chiunque è leso da atti od omissioni illeciti nell'ambito di una misura ufficiale di protezione degli adulti ha diritto al risarcimento del danno e, sempre che la gravità della lesione lo giustifichi, alla riparazione morale.
¹	Chiunque è leso da atti od omissioni illeciti nell'ambito di una misura ufficiale di protezione degli adulti ha diritto al risarcimento del danno e, sempre che la gravità della lesione lo giustifichi, alla riparazione morale.
²	Lo stesso diritto sussiste allorquando l'autorità di protezione degli adulti o l'autorità di vigilanza ha agito illecitamente negli altri settori della protezione degli adulti.
³	Il Cantone è responsabile; la persona lesa non ha diritto al risarcimento nei confronti della persona che ha cagionato il danno.
⁴	Il regresso del Cantone contro la persona che ha cagionato il danno è retto dal diritto cantonale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.