5A_911/2019 - 2020-01-28 - Droit de la famille - Rechtsverweigerung/-verzögerung (Zwangsmedikation)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 911/2019

Urteil vom 28. Januar 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Scheiwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Adriano Marti,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht des Kantons Thurgau,

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde U.________.

Gegenstand
Rechtsverweigerung/-verzögerung (Zwangsmedikation)

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ leidet unter einer schizoaffektiven Störung und wurde seit 2009 mehrfach fürsorgerisch untergebracht. Am 15. Mai 2019 verlängerte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde U.________ (KESB) die ursprünglich am 19. Dezember 2017 angeordnete fürsorgerische Unterbringung ein weiteres mal um weitere sechs Monate (d.h. bis 15. November 2019). Damals war vorgesehen, dass die Betroffene baldmöglichst von der Akutstation der Psychiatrischen Klinik V.________ in eine betreute Wohnform wechseln sollte.

A.b. Am 9. August 2019 ordnete die ärztliche Leitung des Bereichs Akutpsychiatrie der Psychiatrischen Klinik V.________ für A.________ medizinische Massnahmen bei fehlender Zustimmung zum Behandlungsplan im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung an. Dagegen erhob die Betroffene am 21. August 2019 Beschwerde. Die KESB liess ein Gutachten für die Behandlung ohne Zustimmung erstellen. Dieses ging am 27. August 2019 bei der KESB ein, und am 28. August 2019 hörte eine Delegation der KESB die Betroffene an. Mit Entscheid vom 6. September 2019 wies die KESB die Beschwerde gegen die Behandlung ohne Zustimmung ab. Sie ordnete an, dass die Behandlung ohne Zustimmung bis zum Übertritt in ein betreutes Wohnen bzw. bis zur Überprüfung der fürsorgerischen Unterbringung per 15. November 2019 weitergeführt werde.

B.

B.a. Dagegen erhob A.________ am 19. September 2019 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses wies in einem ersten Schritt das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab, kündigte indes am 10. Oktober 2019 an, beim Gutachter ein Ergänzungsgutachten einholen zu wollen, und erteilte den Gutachterauftrag schliesslich am 4. November 2019.

B.b. Bereits am 26. September 2019 trat A.________ in das Wohnheim B.________ der Stiftung C.________ in V.________ über.

B.c. Mit Entscheid vom 14. November 2019 hob die KESB die fürsorgerische Unterbringung schliesslich formell auf.

C.
Am 11. November 2019 wendet sich A.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. In Ihrer Rechtsschrift wirft sie dem Obergericht Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung vor und beantragt, das Obergericht sei anzuweisen, unverzüglich, d.h. innert maximal drei Arbeitstagen über die Beschwerde vom 19. September 2019 zu entscheiden und es sei festzustellen, dass die in Art. 5 Ziff. 4 EMRK garantierte Prüfung innert kurzer Frist durch das Obergericht verletzt worden sei. Vorfrageweise sei im Übrigen festzustellen, dass die KESB kein Gericht im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sei. Schliesslich ersucht die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Am 15. November 2019 teilt das Obergericht mit, die Befristung der Zwangsbehandlung sei inzwischen eingetreten, womit das Beschwerdeverfahren abzuschreiben sei; ausserdem nahm es inhaltlich kurz Stellung. Die Beschwerdeführerin hat am 3. Dezember 2019 ihre Beschwerde ergänzt und am 17. Dezember 2019 zu den Ausführungen des Obergerichts Stellung genommen. Schliesslich reichte sie am 27. Dezember 2019 Unterlagen im Zusammenhang mit ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 94 BGG kann gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids Beschwerde geführt werden. Die Rechtsverweigerungs- oder -verzögerungsbeschwerde ist keine eigene Beschwerdeart. Vielmehr ist darauf abzustellen, zu welchem Rechtsgebiet der Entscheid gehört, der angeblich verweigert oder ungebührlich verzögert wird (Urteil 5A 393/2012 vom 13. August 2012 E. 1.2). In der Sache geht es um die Verzögerung eines Entscheids in einem Streit um eine Behandlung ohne Zustimmung und damit um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes. Gegen den Entscheid, wäre er gefällt worden, stünde die Beschwerde in Zivilsachen offen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG); damit ist diese auch das zutreffende Rechtsmittel für die Rechtsverzögerungsbeschwerde.

2.
Im Verfahren vor Bundesgericht dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Diese Einschränkung gilt indes nicht für neue Tatsachen, welche die Sachurteilsvoraussetzungen im Verfahren vor dem Bundesgericht betreffen. Dieses berücksichtigt Noven, wenn sie einen Einfluss auf die Beschwerdelegitimation haben (Urteil 5A 115/2009 vom 24. Juli 2009 E. 2) oder zur Gegenstandslosigkeit der Beschwerde führen (BGE 137 III 614 E. 3.2.1). In diesem Sinne sind das Schreiben des Obergerichts vom 15. November 2019 und der Entscheid der KESB vom 14. November 2019 (vgl. Sachverhalt Bst. b.c) im vorliegenden Verfahren beachtlich.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin muss ein aktuelles und praktisches Interesse an der Behandlung der Rechtsverzögerungsbeschwerde haben (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der Rechtsprechung fehlt es an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse, wenn in der Zwischenzeit der angeblich verzögerte Entscheid ergangen ist (BGE 125 V 373 E. 1). Dasselbe gilt, wenn der angeblich verzögerte Entscheid gegenstandslos geworden ist. Ist das aktuelle Interesse schon bei Einreichung der Beschwerde nicht gegeben, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein (BGE 136 III 497 E. 2.1).

3.2. Mit dem Wechsel von der Psychiatrischen Klinik V.________ in die Wohngemeinschaft am 26. September 2019 (vgl. Sachverhalt Bst. B.b) endete anordnungsgemäss auch die Behandlung ohne Zustimmung (vgl. Sachverhalt Bst. A.b). Aus dem Entscheid der KESB vom 14. November 2019 geht im Übrigen hervor, dass die Beschwerdeführerin ihren Widerstand gegen die medikamentöse Behandlung zu einem nicht näher bekannten, jedenfalls aber vor dem 26. September 2019 liegenden Zeitpunkt aufgegeben und eingesehen hatte, dass die verordneten Medikamente zur Verbesserung ihres Zustandes geführt haben, was letztlich auch Voraussetzung für den Wechsel in das begleitete Wohnen war. Damit wurde die Beschwerde an das Obergericht vom 19. September 2019 spätestens am 26. September 2019gegenstandslos. Folglich hatte die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Beschwerdeführung an das Bundesgericht am 11. November 2019kein aktuelles Interesse mehr, einen sofortigen Beschwerdeentscheid des Obergerichts zu erwirken. Auf die Beschwerde ist, soweit die Anweisung an das Obergericht verlangt wird, unverzüglich bzw. innert maximal drei Arbeitstagen über die Beschwerde vom 19. September 2019 zu entscheiden, mangels genügenden Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.

4.

4.1. Unter Umständen behandelt das Bundesgericht eine Beschwerde auch bei fehlendem aktuellen Interesse trotzdem. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Beschwerdeführer hinreichend substanziiert und in vertretbarer Weise eine Verletzung der EMRK behauptet ("grief défendable"; Urteil 5A 339/2016 vom 27. Januar 2017 E. 1.2, mit Hinweisen). Ob die Voraussetzungen für die Behandlung des Begehrens um Feststellung, dass die in Art. 5 Ziff. 4 EMRK garantierte gerichtliche Prüfung innert kurzer Frist durch das Verhalten der Vorinstanz verletzt wurde, trotz fehlenden aktuellen Interesses erfüllt sind, braucht vorliegend nicht vertieft geprüft zu werden, denn auf die Beschwerde kann aus den nachfolgend dargelegten Gründen nicht eingetreten werden.

4.2. Die Beschwerdeführerin macht die Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK und damit eines Grundrechts geltend. Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft. Die Beschwerdeführerin hat die angeblich verletzte Norm zu nennen und den Inhalt der verletzten Norm bzw. die daraus fliessenden Ansprüche zu beschreiben. Sodann hat sie aufzuzeigen, weshalb im konkreten Fall dieses Recht bzw. der Anspruch verletzt worden sein soll.
Um ihrer Begründungspflicht nachzukommen, müsste die Beschwerdeführerin namentlich erklären, weshalb die Garantie des Anspruchs auf gerichtliche Überprüfung "innerhalb von kurzer Zeit" entgegen der Rechtsprechung des EGMR (vgl. mutatis mutandis Kovácik gegen Slowakei, Nr. 50903/06, vom 29. November 2011 § 77: "The Court considers that the requirement of speediness is therefore relevant, from that perspective, while that person's detention lasts (...). While the guarantee of speediness is no longer relevant for the primary purpose of Article 5 § 4 after the person's release, the guarantee of efficiency of the review should continue to apply even thereafter (...).") überhaupt noch besteht, nachdem die Behandlung ohne Zustimmung im Zeitpunkt der Beschwerdeführung längst beendet war. Dazu äussert sich die Beschwerdeführerin nicht.
Dass Art. 5 Ziff. 4 EMRK verletzt wurde, indem das Obergericht nicht bis am 26. September 2019, d.h. innert fünf Arbeitstagen nach Eingang der Beschwerde entschieden hat, behauptet die Beschwerdeführerin zu Recht nicht.
Auf die ungenügend begründete Rüge tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2; 133 II 396 E. 3.2).

4.3. Soweit die Beschwerdeführerin weiterhin die Rechtmässigkeit der Anordnung der medizinischen Behandlung ohne Zustimmung überprüft haben will, steht ihr der Rechtsweg nach Art. 454 ZGB offen.

4.4. Bei diesem Ergebnis wird der Antrag der Beschwerdeführerin, es sei vorfrageweise festzustellen, dass die KESB U.________ kein Gericht im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK darstellt und die mit dem Entscheid befassten Mitglieder der KESB nicht unabhängig und neutral sind, gegenstandslos. Im Übrigen hat das Bundesgericht die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage bereits in dem sie persönlich betreffenden BGE 142 III 732 beantwortet. Indem sie sich darauf beschränkt, ihre bisherigen Argumente zu wiederholen, trägt sie nichts vor, was das Bundesgericht zur Änderung seiner Rechtsprechung veranlassen könnte. Allein der Umstand, dass die Beschwerdeführerin gegen den besagten Entscheid den EGMR angerufen hat, ist nicht geeignet, die im erwähnten Entscheid gezogene Schlussfolgerung (wonach die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Thurgau ein Gericht im Sinn von Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 und Art. 5 Ziff. 4 EMRK ist) in Zweifel zu ziehen.

5.
Aus den dargelegten Gründen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Damit wird die Beschwerdeführerin kosten- (Art. 66 Abs. 1 BGG), nicht hingegen entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 3 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, konnte der Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein; zufolge Aussichtslosigkeit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde U.________ und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Januar 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Scheiwiller

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 454 - 1 Toute personne qui, dans le cadre de mesures prises par l'autorité de protection de l'adulte, est lésée par un acte ou une omission illicites a droit à des dommages-intérêts et, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie, à une somme d'argent à titre de réparation morale.
¹	Toute personne qui, dans le cadre de mesures prises par l'autorité de protection de l'adulte, est lésée par un acte ou une omission illicites a droit à des dommages-intérêts et, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie, à une somme d'argent à titre de réparation morale.
²	Les mêmes droits appartiennent au lésé lorsque l'autorité de protection de l'adulte ou l'autorité de surveillance ont agi de manière illicite dans les autres domaines de la protection de l'adulte.
³	La responsabilité incombe au canton; la personne lésée n'a aucun droit à réparation envers l'auteur du dommage.
⁴	L'action récursoire contre l'auteur du dommage est régie par le droit cantonal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.