Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 644/2014

Urteil vom 28. Januar 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Pius Buchmann,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mord, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 27. Januar 2014.

Sachverhalt:

A.

X.________ und Y.________ fassten am frühen Nachmittag des 5. Juni 2009 bei einer Zusammenkunft mit Z.________ den Entschluss, sich Zutritt zur Wohnung von A.________ in B.________ zu verschaffen, diese sowie allfällige weitere Personen mit Chloroform zu betäuben und anschliessend zu töten, um an Gelder aus Schenkkreis-Aktivitäten zu gelangen, die sie bei ihr vermuteten. Nachdem sie in der Folge erfolglos versucht hatten, Chloroform zu beschaffen, fuhren X.________ und Y.________ am späten Nachmittag mit dem Auto nach B.________ zur Wohnung von A.________, mit welcher sie zuvor per Telefon unter dem Vorwand, Geld zu überbringen, ein Treffen vereinbart hatten. Gegen 18.35 Uhr gelangten sie an deren Wohnort und meldeten telefonisch ihre Ankunft. Nachdem A.________ die beiden Männer in ihr Büro im Keller des Mehrfamilienhauses geführt hatte, griff X.________ A.________ nach einiger Zeit unvermittelt von hinten an und stülpte ihr einen Plastiksack über den Kopf. Daraufhin fesselten und knebelten die beiden Täter das sich heftig wehrende Opfer, zogen ihm einen zweiten Plastiksack über den Kopf und fixierten diesen mit Klebeband um Mund und Hals, was zum Tod von A.________ durch Ersticken führte. Anschliessend fuhren die beiden mit dem
Lift in die Wohnung des Opfers im obersten Stockwerk des Mehrfamilienhauses, wo X.________ zunächst den Ehemann von A.________, den er zuvor vergeblich versucht hatte, zur Herausgabe von Vermögenswerten zu zwingen, mit einer Schusswaffe tötete und hernach Y.________ die zuvor gefesselte und geknebelte Tochter mit einem Plastiksack erstickte. Nach der Tötung durchsuchten die Täter die Wohnung und entwendeten Bargeld in der Höhe von ca. Euro 600.-- und ca. CHF 5'000.-- sowie vier Uhren und Modeschmuck.

X.________, Y.________ und Z.________ hatten zusammen mit einer weiteren Person bereits zwischen dem 10. und 14. Mai 2009 konkrete technische und organisatorische Vorkehrungen für einen Raubüberfall zum Nachteil von A.________ sowie für deren eventuelle Tötung und diejenige allfälliger weiterer Personen getroffen.

B.

Das Amtsgericht Solothurn-Lebern erklärte X.________ mit Urteil vom 25. Mai 2012 des mehrfachen Mordes, des qualifizierten Raubes, der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub und Mord sowie weiterer Delikte schuldig und verurteilte ihn zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft bzw. des vorzeitigen Strafvollzuges. Ferner entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte sowie über die geltend gemachten Zivilforderungen. In einem Punkt stellte es das gegen X.________ geführte Verfahren aus Opportunitätsgründen ein.

Das Obergericht des Kantons Solothurn wies am 27. Januar 2014 eine gegen die Strafzumessung geführte Berufung von X.________ ab und bestätigte die Verurteilung zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft bzw. des vorzeitigen Strafvollzuges.

C.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei im Strafpunkt aufzuheben und die Sache sei "zur Ergänzung der Beweisaufnahme im Sinne der nachfolgenden Ausführungen und zur neuen Beurteilung in Bezug auf das Strafmass" an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

D.

Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. X.________ hat hiezu Stellung genommen. Der Oberstaatsanwalt hat auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
BGG muss die Rechtsschrift u.a. die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten. Das Rechtsbegehren, wonach die Sache "im Sinne der Erwägungen" an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, genügt für sich allein diesen gesetzlichen Anforderungen nicht (Urteil des Bundesgerichts 6B 716/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 1.1). Der Beschwerdeführer stellt zusätzlich Antrag auf Rückweisung zur neuen Beurteilung in Bezug auf das Strafmass. Nach der Rechtsprechung reicht ein kassatorisches Begehren aus, soweit sich aus der Begründung ergibt, was mit der Beschwerde angestrebt wird (BGE 134 III 379 E. 1.3; Urteile 6B 515/2014 vom 26. August 2014 E. 1 und 6B 174/2014 vom 17. Juli 2014 E. 1). Diese Anforderungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Gemäss Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
BGG ist in der Begründung der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (vgl. dazu Art. 95 ff
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
. BGG). Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1). Die Begründung muss mithin in der Beschwerde selbst enthalten sein. Eine Verweisung auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Verfahrensakten genügt nicht (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer auf seine Ausführungen vor der Vorinstanz verweist, wird seine Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht gerecht.

2.

2.1.

2.1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Er habe vor beiden kantonalen Instanzen die Befragung von sechs Zeugen beantragt, welche sich über die Veränderung seiner Persönlichkeit im Zeitraum vor der Tat sowie über seinen Drogen- und Dopingkonsum hätten äussern können. Die Vorinstanz habe seine Anträge in antizipierter Beweiswürdigung abgewiesen. Dabei sei sie in Willkür verfallen, zumal sie aufgrund der eingereichten Unterlagen u.a. der Stiftung Antidoping Schweiz selber als unbestritten erachte, dass der Konsum von Anabolika eine erhöhte Reizbarkeit oder eine erhöhte Gewaltbereitschaft nach sich ziehen könne. Die als Zeugen angerufenen Personen hätten bestätigen können, dass der Konsum dieser Substanzen bei ihm eine derartige Wirkung gehabt habe. Die von der Vorinstanz erwähnten bereits im Untersuchungsverfahren einvernommenen Personen seien weitgehend nicht formell als Zeugen und nicht konkret über seinen Drogen- und Dopingkonsum befragt worden. Auch wenn sich seine erhöhte Reizbarkeit nicht auf die Schuldfähigkeit, sondern nur auf die Strafzumessung auswirken könnte, verletze es seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn er diesen Beweis nicht führen könne. Im Übrigen könne ein
Einfluss von Drogen- und Dopingsubstanzen nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil der Tat eine gemeinschaftliche Planung zugrunde gelegen habe. Denn selbst wenn sich eine Aggressionssteigerung bzw. eine Persönlichkeitsveränderung unter Umständen im Alltag eines Täters nicht auswirke, könne sie jedenfalls dann zum Ausdruck kommen, wenn dieser - wie im zu beurteilenden Fall - bei der Ausübung der Tat auf unerwartet heftigen Widerstand stosse. Es könne jedenfalls nicht ohne weitere Abklärungen davon ausgegangen werden, dass er, der früher als gutmütiger Mensch bekannt gewesen sei, auch ohne Konsum von Betäubungs- und Dopingmitteln derart aggressiv vorgegangen wäre. Dazu komme, dass die vorgenommene Haaruntersuchung nicht abschliessend, sondern lediglich für einen Zeitraum von etwa drei Monaten zurück Aufschluss über seinen Drogen- und Dopingkonsum geben könne. Mit ihrer unzulässigen antizipierten Beweiswürdigung verwehre ihm die Vorinstanz den Nachweis, dass der Drogen- und Dopingkonsum vor dem Zeitrahmen, auf den sich die Haarprobenuntersuchung beziehe, mit seinem Tatverhalten in Zusammenhang gestanden haben müsse (Beschwerde S. 4 ff.).

2.1.2. Der Beschwerdeführer beanstandet im Weiteren die Abweisung seines Antrags, es sei ein zusätzliches Fachgutachten über mögliche Auswirkungen des Drogen- und Dopingkonsums auf die Psyche bzw. die Schuldfähigkeit einzuholen. Der psychiatrische Gutachter habe in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erklärt, eine Persönlichkeitsveränderung durch Anabolika sei ihm aus der Literatur nicht bekannt. Er habe sogar die Ansicht vertreten, dass sich bei gesunden Männern in der Regel keine Erhöhung der Aggressivität zeige, auch wenn Anabolika in sehr hohen Dosen zugeführt würden. Es sei jedoch unbestritten und allgemein bekannt, dass Anabolika den hormonellen Regelkreis störten und aggressives Verhalten verstärkten. Es dürfe als gerichtsnotorisch gelten, dass derartige Wirkungen zu einer Persönlichkeitsveränderung führen könnten. Der Gutachter sei in Bezug auf diese Fragen offensichtlich inkompetent. Er dürfte wohl der einzige Psychiater der Schweiz sein, der in der Literatur noch nichts von einer Persönlichkeitsveränderung durch die Einnahme von Anabolika gelesen habe und die Frage nach der Seriosität der Stiftung Antidoping Schweiz nicht beantworten könne. Er erfülle daher die Anforderungen an einen Sachverständigen gemäss Art. 183
Abs. 1
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung
StPO Art. 183 Anforderungen an die sachverständige Person - 1 Als Sachverständige können natürliche Personen ernannt werden, die auf dem betreffenden Fachgebiet die erforderlichen besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen.
1    Als Sachverständige können natürliche Personen ernannt werden, die auf dem betreffenden Fachgebiet die erforderlichen besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen.
2    Bund und Kantone können für bestimmte Gebiete dauernd bestellte oder amtliche Sachverständige vorsehen.
3    Für Sachverständige gelten die Ausstandsgründe nach Artikel 56.
StPO nicht. Bei der beinahe an wissenschaftliche Sektiererei grenzenden Verniedlichung des Anabolikamissbrauchs sei schon mit dessen Ernennung als Gutachter praktisch ausgeschlossen gewesen, dass ihm (sc. dem Beschwerdeführer) eine durch diesen Missbrauch bewirkte strafrechtlich relevante Persönlichkeitsveränderung attestiert werden könnte (Beschwerde S. 6 ff.).

2.2.

2.2.1. Die Vorinstanz weist den Antrag auf Einvernahme der beantragten sechs Zeugen ab. Sie nimmt an, es liege über den Beschwerdeführer ein umfassendes Fachgutachten vor. Der Gutachter habe seine Gesamtbeurteilung in Kenntnis und unter Würdigung der Einschätzungen von Personen aus dem Bekanntenkreis des Beschwerdeführers abgegeben, die sich eingehend zur Persönlichkeit, zu auffälligen Verhaltensveränderungen sowie zum Doping- und Drogenkonsum des Beschwerdeführers geäussert hätten. Zudem seien im Verfahren neben dem Beschwerdeführer insgesamt über 160 Personen einvernommen worden, wobei die meisten aus dem Umfeld des Beschwerdeführers und der Mitangeklagten stammten. Bei dieser Ausgangslage könne von Zeugen, die teilweise schon als Auskunftspersonen einvernommen worden seien, keine relevanten Erkenntnisse mehr erwartet werden. Namentlich könnten sie nichts zur Klärung der Frage beitragen, in welchem Zustand sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Tat befunden habe (angefochtenes Urteil S. 34).

2.2.2. In Bezug auf den Antrag auf Einholung eines Gutachtens zur Wirkung von Anabolika führt die Vorinstanz aus, das Institut für Dopinganalytik und Sportbiochemie, Dresden, habe auf Antrag des psychiatrischen Gutachters eine Hormonmessung in der asservierten Haaprobe durchgeführt, nachdem der Beschwerdeführer von der Einnahme eines Testosteronpräparates im Rahmen von Bodybuilding ab Sommer 2007 berichtet habe. Im Prüfbericht einer Haaranalyse vom 11. Oktober 2010 sei einzig die synthetische anabole Substanz Stanozolol nachgewiesen worden. Dabei handle es sich um einen anabolen Wirkstoff, der zu Zwecken des Muskelaufbaus missbraucht werde. Die Analyse des körpereigenen Steroids Testosteron habe keinen auffälligen Befund ergeben. Der Nachweis der Haarprobe belege die Anwendung des Dopingmittels innerhalb eines Zeitraumes von etwa drei Monaten vor der Entnahme der Probe. Anhand des Befundes könne nicht konkret auf eine Häufigkeit geschlossen werden, jedoch weise die semi-quantitativ ermittelte Konzentration auf eine wiederholte Applikation hin. Eine dauerhafte Anwendung der übrigen vom Beschwerdeführer angegebenen Anabolika sei aufgrund der negativen Analyse für den untersuchten Zeitraum unwahrscheinlich. Da der Missbrauch anaboler
Steroide im Regelfall nicht kontinuierlich, sondern meist in zeitlicher Aufeinanderfolge ("cycling") von Kombinationen ("stacking") einzelner Wirkstoffe erfolge, spreche das Fehlen eines Wirkstoffes in einem Haarsegment grundsätzlich nicht gegen dessen vorherige Anwendung. Die nachgewiesene Konzentration des Wirkstoffs liege jedenfalls aber eher in einem tieferen Bereich. Insgesamt sei nicht zu erkennen, dass der vom Beschwerdeführer gegen Ende der Befragungen geltend gemachte Missbrauch von Anabolika bei ihm zu einer psychisch bedeutsamen Störung geführt habe (angefochtenes Urteil S. 29 ff., 172 f.).

Die Vorinstanz nimmt weiter an, es sei unbestritten, dass der Konsum von Anabolika grundsätzlich eine erhöhte Reizbarkeit oder eine erhöhte Gewaltbereitschaft zur Folge haben könne. Das Gutachten verneine beim Beschwerdeführer aber aus nachvollziehbaren Gründen Hinweise auf eine durch Anabolika bedingte erhöhte aggressive Verstimmbarkeit und Reizbarkeit. Schliesslich führt die Vorinstanz in Bezug auf die bestrittene Fachkompetenz des Gutachters aus, es treffe nicht zu, dass dieser jeden Einfluss von Dopingmitteln auf die Aggressivität bestritten habe. Im Gutachten werde ausgeführt, dass der Einfluss von Testosteron (und künstlich hergestellter Steroide) auf die Aggressivität des Menschen unklar sei und die Forschungsergebnisse diesbezüglich nicht einheitlich seien. Nach wissenschaftlicher Erkenntnis seien genetische Faktoren, aber auch Sozialisations-, Kultur- sowie Umwelteinflüsse und auch kognitive Prozesse für das Zustandekommen von erhöhter Aggressivität sehr viel entscheidender als hormonelle Faktoren. Das Gutachten halte aber ausdrücklich fest, dass im Einzelfall eine erhöhte aggressive Verstimmbarkeit im Zusammenhang mit der Einnahme solcher Substanzen durchaus möglich sei. Auch anlässlich der Befragung in der
erstinstanzlichen Verhandlung habe der Experte einen Zusammenhang zwischen Anabolikakonsum und Aggressivitätssteigerung nicht kategorisch ausgeschlossen. Er sei aber in Bezug auf den Beschwerdeführer zum Schluss gelangt, aus psychiatrischer Sicht sei nicht zu erkennen, dass die für den Tatzeitraum angegebene Einnahme von Anabolika beim Beschwerdeführer zu einer bedeutsamen psychischen Störung geführt habe. Zuletzt treffe nicht zu, dass der Gutachter angegeben habe, in der Literatur noch nie darüber gelesen zu haben, dass die Einnahme von Testosteron zu einer Aggressivitätssteigerung führen könne. Der Gutachter habe im Rahmen der Befragung in Bezug auf die Fachterminologie explizit zwischen dem Begriff der Persönlichkeitsveränderung einerseits und dem weniger weit gehenden Begriff der Aggressivitätssteigerung andererseits unterschieden und lediglich zu Protokoll gegeben, ihm sei aus der Literatur eine durch Anabolika bewirkte Persönlichkeitsveränderung nicht bekannt (angefochtenes Urteil S. 31 f., 174 ff.; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 79 ff., 199).

3.

3.1. Der in Art. 29 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
1    Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
2    Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
3    Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
BV garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör räumt dem Betroffenen das persönlichkeitsbezogene Mitwirkungsrecht ein, erhebliche Beweise beizubringen, mit solchen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 138 V 125 E. 2.1; 137 I 195 E. 2.2; 135 I 187 E. 2.2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Argumente und Verfahrensanträge des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (BGE 127 I 54 E. 2b; 126 I 97 E. 2b; 124 I 49 E. 3a, 241 E. 2, je mit Hinweisen).

Die grundsätzliche Pflicht, die ihr angebotenen Beweise abzunehmen, die sich auf entscheidwesentliche Tatsachen beziehen, hindert die Behörde indes nicht daran, auf weitere Beweiserhebungen zu verzichten und einen Beweisantrag abzulehnen, wenn sie in willkürfreier Würdigung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und sie überdies in willkürfreier antizipierter Würdigung der zusätzlich beantragten Beweise annehmen kann, ihre Überzeugung werde auch durch diese nicht geändert (BGE 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3; 124 I 208 E. 4a, je mit Hinweisen). Dabei muss die Strafbehörde das vorläufige Beweisergebnis hypothetisch um die Fakten des Beweisantrages ergänzen und würdigen. Die Ablehnung des Beweisantrags ist nur zulässig, wenn die zu beweisende Tatsache nach dieser Würdigung als unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen anzusehen ist (Urteile des Bundesgerichts 6B 764/2013 vom 26. Mai 2014 E. 4.3 und 6B 358/2013 vom 20. Juni 2013 E. 3.4).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer beantragt die Einvernahme von sechs Personen, die sich zu seiner Persönlichkeit und insbesondere zu deren Veränderungen in der Zeit vor der Tat sowie zum Drogen- und Dopingkonsum des Beschwerdeführers äussern sollen. Er legt indes nicht dar, um welche Personen es sich dabei im Einzelnen handelt. Soweit sich sein Antrag auf Personen aus seinem Verwandten- und Bekanntenkreis bezieht (vgl. Akten des Obergerichts, Ordner 1, act. 29 ff.; erstinstanzliches Urteil S. 83 ff.), ist nicht ersichtlich, inwiefern deren Aussagen für die Beurteilung des Sachverhalts erheblich sein könnten. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, liegt über den Beschwerdeführer ein psychiatrisches Gutachten vor, das sich zur Beurteilung seiner Persönlichkeit und der Frage einer allfälligen Veränderung durch den Drogen- und Anabolikamissbrauch äussert (vgl. Untersuchungsakten 7, Ordner 1, act. 262, 351 ff.). Das Gutachten gelangt zum Ergebnis, weder aus den Eigen- noch in den Fremdangaben hätten sich Hinweise auf eine erhöhte Aggressivität und für eine rechtlich relevante Persönlichkeitsstörung ergeben. Die Vorinstanz erachtet das Gutachten als schlüssig und nachvollziehbar (angefochtenes Urteil S. 178). Dass sie insofern in Willkür
verfallen wäre, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Insgesamt hat die Vorinstanz mit zureichenden Gründen ausgeschlossen, dass die Angaben von Privatpersonen aus dem Bekanntenkreis an der fachärztlichen Beurteilung des psychiatrischen Sachverständigen etwas zu ändern vermöchten. Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Dasselbe gilt im Übrigen in Bezug auf die Erwägungen der ersten Instanz, welche im Einzelnen erläutert, aus welchen Gründen sie die beantragte Einvernahme der sechs Personen als entbehrlich erachtete (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 88). Abgesehen davon weist die Vorinstanz zutreffend darauf hin, dass im Untersuchungsverfahren rund 160 Personen meist aus dem Umfeld der Tatbeteiligten als Auskunftspersonen befragt worden seien. Dazu gehören auch die beantragten Personen (erstinstanzliches Urteil S. 88; vgl. Untersuchungsakten act. 10.2.22; 10.2.50, 10.2.53, 10.2.62, 10.2.97 und 10.2.142), deren Angaben im Übrigen auch der Gutachter grösstenteils in seine Beurteilung miteinbezogen hat (vgl. Untersuchungsakten 7, Ordner 1, act. 262, 287 ff.). Selbst wenn die Personen als Zeugen eine erhöhte Reizbarkeit des Beschwerdeführers bestätigt hätten, hätte dies an der Überzeugung der
Vorinstanz nichts ändern können. Zudem führt auch der Beschwerdeführer aus, eine Aggressionssteigerung bzw. eine Persönlichkeitsveränderung vermöge sich unter Umständen im Alltag eines Täters kaum auszuwirken, sondern erst, wenn er bei der Ausführung der Tat auf unerwartet heftigen Widerstand stosse (Beschwerde S. 7). Wenn dem so wäre, ist einerseits nicht einzusehen, was die beantragten Zeugen hätten bekunden können. Andererseits entspricht eine derartige Konstellation nicht dem Tatablauf, wie ihn die kantonalen Instanzen willkürfrei festgestellt haben. Denn nach dem Beweisergebnis war die Tötung der drei Opfer nicht die Folge eines eskalierenden Tatgeschehens, bei welchem die Täter unerwarteten Widerstand überwinden mussten, sondern entsprach dem von allen drei Beteiligten im Voraus klar vorgezeichneten Vorgehen. Bei dieser Sachlage erscheint die Abweisung des Beweisantrags nicht als schlechterdings unhaltbar. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen überhaupt genügt.

4.2. Nicht zu beanstanden ist das angefochtene Urteil auch hinsichtlich der Abweisung des Antrags auf Einholung eines Gutachtens über die Auswirkungen des Drogen- und Dopingkonsums auf das Aggressionsverhalten. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt (angefochtenes Urteil S. 32), hatte sich der Gutachter nicht zur Frage zu äussern, ob Anabolika generell geeignet sind, die Aggressivität zu steigern und eine Persönlichkeitsveränderung zu bewirken. Der Auftrag an den Gutachter lautete vielmehr dahin abzuklären, ob der Drogen- und Dopingkonsum sich auf das Verhalten des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Tat ausgewirkt hat. Dies wird von der Vorinstanz gestützt auf das psychiatrische Gutachten verneint. Der Gutachter führt namentlich aus, wenn der vom Beschwerdeführer behauptete Konsum von Anabolika einen deutlichen Effekt auf seine Psyche, sein Handeln und Erleben gehabt hätten, so hätte sich dies auch jenseits eines einzigen Tatmoments in anderen Lebensbereichen widerspiegeln müssen. Eine im Zusammenhang mit der Einnahme solcher Substanzen im Einzelfall durchaus mögliche erhöht aggressive Verstimmbarkeit werde in den Angaben, dem Auftreten und dem Handeln des Beschwerdeführers im Alltag indes nicht deutlich, ganz abgesehen davon, dass
dieser an anderer Stelle klar verneint habe, sich im Tatzeitraum als erhöht aggressiv erlebt zu haben. Auch Eigen- und Fremdangaben über sein Auftreten bei potentiell spannungsreichen Situationen wie dem von ihm betriebenen Geldeintreiben, selbst unmittelbar im Tatzeitraum, liessen weder ein erhöht impulsiv-aggressives Verhalten noch eine neu aufgetretene Neigung zu aggressiven Durchbrüchen erkennen. Insbesondere sei nicht ersichtlich, inwiefern eine durch die Einnahme von Anabolika bewirkte erhöhte aggressive Verstimmbarkeit und Reizbarkeit für das gemeinschaftlich und geplant begangene Gewaltdelikt, bei dem die Tötung der Opfer sehr früh und in nüchterner Art diskutiert worden sei, von Bedeutung gewesen sein sollte. Aus psychiatrischer Sicht sei zusammengefasst nicht zu erkennen, dass die für den Tatzeitraum angegebene - weder grundsätzlich noch in der Höhe gesicherte - Testosteronspritze und Anabolika-Einnahme beim Beschwerdeführer zu einer bedeutenden psychischen Störung geführt habe. Als verantwortlich für die Veränderungen und insbesondere die neuen Verhaltensbereitschaften des Beschwerdeführers im Tatzeitraum anzusehen seien nicht der Konsum irgendwelcher Substanzen. Sie erschienen vielmehr zurückzuführen einerseits auf den
gewählten Lebensstil, den Kollegenkreis, auf entsprechende Haltungen sowie erworbene neue Einstellungen und andererseits auf sein berufliches und finanzielles Scheitern. Es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, mit den neuen "Freiheiten" nach Beendigung seiner Sportlerkarriere umzugehen und sich konstruktiv neue Lebensziele und -pläne zu erarbeiten (Gutachten, Untersuchungsakten 7 Ordner 1 act. 358 f.). Dass das Gutachten in dieser Hinsicht nicht schlüssig und das angefochtene Urteil, soweit es sich darauf stützt, mit sachlichen Gründen nicht haltbar wäre, legt der Beschwerdeführer nicht hinreichend dar. Der blosse Hinweis darauf, es könne als gerichtsnotorisch gelten, dass der Konsum von Anabolika aggressives Verhalten verstärke und zu einer Persönlichkeitsveränderung führen könne (Beschwerde S. 8 und 9), genügt jedenfalls nicht. Abgesehen davon setzt sich der Beschwerdeführer nicht mit der von der ersten Instanz zitierten, die Darlegungen des Gutachters stützenden neueren Fachliteratur auseinander (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 81 f.). Er weist auch im bundesgerichtlichen Verfahren die angeblich herrschende Lehre, welcher der Gutachter mit seinen Schlussfolgerungen krass widersprechen soll (Beschwerde S. 9), nicht nach.
Schliesslich lässt sich aus den Erläuterungen und Schlussfolgerungen des Gutachters entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch nicht auf dessen mangelnde Kompetenz schliessen. Was die Vorinstanz zu diesem Einwand ausführt, ist schlüssig und nachvollziehbar. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu diesem Punkt gehen nicht über eine appellatorische Kritik hinaus.

Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen überhaupt genügt.

5.

Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
BGG). Da sein Rechtsbegehren von vornherein als aussichtslos (vgl. BGE 138 III 217 E. 2.2.4) erschien, ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
1    Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
2    Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
3    Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
4    Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.
BGG). Seinen eingeschränkten finanziellen Verhältnissen kann bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden (Art. 65 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
1    Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
2    Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
3    Sie beträgt in der Regel:
a  in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
b  in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
4    Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
a  über Sozialversicherungsleistungen;
b  über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
c  aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
d  nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
5    Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Januar 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Boog
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Dokument : 6B_644/2014
Datum : 28. Januar 2015
Publiziert : 15. Februar 2015
Quelle : Bundesgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Straftaten
Gegenstand : Mord, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Willkür


Gesetzesregister
BGG: 42 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
64 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
1    Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
2    Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
3    Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
4    Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.
65 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
1    Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
2    Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
3    Sie beträgt in der Regel:
a  in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
b  in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
4    Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
a  über Sozialversicherungsleistungen;
b  über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
c  aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
d  nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
5    Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.
66 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
95
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
BV: 29
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
1    Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
2    Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
3    Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
StPO: 183
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung
StPO Art. 183 Anforderungen an die sachverständige Person - 1 Als Sachverständige können natürliche Personen ernannt werden, die auf dem betreffenden Fachgebiet die erforderlichen besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen.
1    Als Sachverständige können natürliche Personen ernannt werden, die auf dem betreffenden Fachgebiet die erforderlichen besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen.
2    Bund und Kantone können für bestimmte Gebiete dauernd bestellte oder amtliche Sachverständige vorsehen.
3    Für Sachverständige gelten die Ausstandsgründe nach Artikel 56.
BGE Register
124-I-208 • 124-I-49 • 126-I-97 • 127-I-54 • 131-I-153 • 133-II-396 • 134-I-140 • 134-II-244 • 134-III-379 • 135-I-187 • 136-I-229 • 137-I-195 • 138-III-217 • 138-V-125
Weitere Urteile ab 2000
6B_174/2014 • 6B_358/2013 • 6B_515/2014 • 6B_644/2014 • 6B_716/2014 • 6B_764/2013
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
abweisung • analyse • anhörung oder verhör • anspruch auf rechtliches gehör • antizipierte beweiswürdigung • antrag zu vertragsabschluss • auskunftsperson • begründung des entscheids • berechnung • bescheinigung • beschwerde in strafsachen • beweis • beweisantrag • beweisführung • beweismittel • bewilligung oder genehmigung • bundesgericht • doping • entscheid • erste instanz • ertrag • finanzielle verhältnisse • frage • freiheitsstrafe • geld • gerichtskosten • gerichtsschreiber • gerichtsverhandlung • gesuch an eine behörde • haaranalyse • innerhalb • kenntnis • konsum • konzentration • lausanne • leben • literatur • monat • mord • muster • opfer • postfach • privatperson • psychiatrisches gutachten • raub • rechtsanwalt • rechtsbegehren • sachverhalt • sachverständiger • solothurn • stelle • stiftung • strafbare vorbereitungshandlung • strafzumessung • telefon • tod • treffen • uhr • unentgeltliche rechtspflege • untersuchungshaft • verfahrensbeteiligter • verhalten • verhandlung • verurteilter • verurteilung • vorinstanz • weiler • wiese • wirkung • zeuge