5A_978/2013 - 2014-01-28 - Diritti reali - Aufsichtsbeschwerde (Grundbuch)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_978/2013

Urteil vom 28. Januar 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Schöbi,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Grundbuchamt Y.________.

Gegenstand
Grundbucheinführung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 22. November 2013.

Sachverhalt:

A.
X.________ (Beschwerdeführer) ist im Grundprotokoll als Eigentümer von zwei Parzellen (51 m² und 115 m²) eingetragen, die im Bereich des A.________wegs in der Stadt B.________ gelegen sind. Mit dem einen Grundstück sind 6/12 unausgeschiedenes Miteigentum an ca. 720 m² Strassengebiet des A.________wegs subjektiv-dinglich verbunden. Öffentlich-rechtliche Verfahren zur Bereinigung der Eigentumsverhältnisse blieben nach Angaben des Beschwerdeführers ohne Ergebnis (Urteile 1P.113/1996 vom 29. April 1996, 1P.331/1996 vom 20. August 1996 und 1P.443/2001 vom 22. Oktober 2001).

B.

B.a. Gestützt auf die kantonale Grundbuchverordnung (GBV/ZH; LS Nr. 252) wurde mit Beschluss vom 4. Oktober 2002 für die Stadt B.________ die Einführung des eidgenössischen Grundbuches angeordnet.

B.b. Nach Bereinigung der Grundprotokolle und Grundregister (§§ 53 ff. GBV/ZH) merkte das Grundbuchamt Y.________ auf Grundstücken des Beschwerdeführers und auf Grundstücken der Politischen Gemeinde B.________ je eine "Vorläufige Eintragung: Streitige dingliche Rechte i.S. von § 96 kGBV (Anlegung des Grundbuches) Dat. 05.03.13, Beleg 66" vor.

B.c. Mit Einsprache vom 24. Juni 2013 gegen die ihm vorgelegten Grundbucheinträge vom 5. März 2013 stellte der Beschwerdeführer die Anträge, (1.) alle ihm aus dem bisherigen Grundbuch zustehenden Rechte derart in das eidgenössische Grundbuch zu übertragen, dass ihm alle Rechtsansprüche gewahrt blieben, (2.) alle betrügerischen Dokumente, die der Stadt B.________ fälschlicherweise Rechtsansprüche ermöglichen könnten, aus dem bisherigen Grundbuch oder Grundregister zu löschen und abzuweisen, und (3.) ihm die bisherigen Rechtsansprüche zu sichern und zu bestätigen.

B.d. Das Grundbuchamt antwortete dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Juli 2013 unter anderem, dass es die Änderungen nicht von Amtes wegen vornehmen könne und dass allfällige Rechtsansprüche durch die Vormerkungen "Vorläufige Eintragung" auf allen betroffenen Grundstücken gesichert seien. Die Entscheidung über die Einführung des eidgenössischen Grundbuches für die Stadt B.________ obliege der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich. Das Grundbuchamt legte eine Kopie seines Schreibens an die Verwaltungskommission bei.

B.e. Mit Schreiben vom 8. Juli 2013 erstattete das Grundbuchamt der Verwaltungskommission des Obergerichts den in § 97 GBV/ZH vorgeschriebenen Bericht über die erfolgte Anlegung des Grundbuches für die Stadt B.________. Es erwähnte darin insbesondere, dass während der Auflagefrist, die bis am 25. Juni 2013 gedauert habe, nur ein Eigentümer eine schriftliche Einwendung hinsichtlich der Einführung seiner Grundstücke in das Grundbuch eingereicht habe, dass aus dem Bereinigungsverfahren somit nicht bereinigte Verhältnisse betreffend das Eigentum des Beschwerdeführers und der Politischen Gemeinde B.________ bestünden und dass diese noch streitigen dinglichen Rechte durch die Vormerkungen "Vorläufige Eintragung" auf allen betroffenen Grundstücken gesichert seien.

C.
Am 16./17. Juli 2013 erhob der Beschwerdeführer bei der Verwaltungskommission des Obergerichts eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Antrag des Grundbuchamtes vom 8. Juli 2013 auf Einführung des Grundbuches für die Stadt B.________. Das Obergericht übermittelte die Aufsichtsbeschwerde zur Beurteilung an das Bezirksgericht C.________ als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Grundbuchsachen. Das Bezirksgericht wies die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war (Beschluss vom 25. Juli 2013). Wie in der Rechtsmittelbelehrung angegeben, legte der Beschwerdeführer am 9. August 2013 bei der II. Zivilkammer des Obergerichts eine Beschwerde gegen den bezirksgerichtlichen Beschluss ein. Die Verwaltungskommission des Obergerichts erklärte sich für zuständig (E. III/2 S. 6) und wies die Aufsichtsbeschwerde ab (Beschluss vom 22. November 2013).

D.
Im Zusammenhang mit der Grundbucheinführung hat der Beschwerdeführer eine Strafanzeige gegen namentlich genannte und weitere verantwortliche Mitglieder der Grundbuch- und Stadtbehörden eingereicht. Eine Beschwerde betreffend Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung ist vor Bundesgericht hängig (Verfahren 1C_854/2013).

E.
Mit Eingabe vom 28. Dezember 2013 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, (1.) den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 22. November 2013 aufzuheben, (2.) die als Grundbuchbetrug eingeklagten falschen Grundbuchpläne und die falschen Grundbuchauszüge vom 14. Januar 2009 und vom 24. Juni 2013 aus dem Recht zu weisen, aufzuheben und ihm sein bisheriges Eigentum zu bestätigen und Grundbuchpläne und Grundbuchauszüge neu erstellen und auflegen zu lassen, und (3.) die zuständigen Organe anzuweisen, sein bisher unbeschwertes Eigentum am A.________weg, B.________, nämlich 115 m² mit 6/12 Anteil an ca. 720 m² Strassengebiet und 51 m² Strassengebiet ohne Zusatz "vorläufige Eintragung streitige dingliche Rechte" in das eidgenössische Grundbuch zu übertragen mit Zuteilung selbstständiger Katasternummern. Der Beschwerdeführer verlangt weiter, (4.) alle Akten der Vorinstanz beizuziehen, (5.) alle Akten seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 23. Oktober 2013 (Geschäfts-Nr. 1C_854/2013) beizuziehen und als integrierenden Bestandteil seiner heutigen Beschwerde anzuerkennen, und das alles (6.) unter Kostenfolge zulasten des Staates. Es wurden die kantonalen
Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt (Präsidialverfügung vom 31. Dezember 2013).

Erwägungen:

1.
Das Bundesrecht schreibt die Einführung des Grundbuches vor (Art. 38 ff

. SchlTZGB), enthält aber für das Bereinigungsverfahren, d.h. für das Verfahren zur Feststellung und Eintragung der dinglichen Rechte, nur Rahmenbestimmungen (Art. 43 ff

. SchlTZGB). Die Einzelheiten regeln die Kantone wie hier in der Grundbuchverordnung. Die Anwendung des kantonalen Rechts kann das Bundesgericht - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen (Art. 95 lit. c -e BGG) abgesehen - nur auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte, namentlich auf Willkür hin prüfen (BGE 139 III 252 E. 1.4 S. 254). Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Feststellung des Sachverhalts berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234).

2.
Gegenstand des kantonalen Beschwerdeverfahrens war der unter Bst. B.e genannte schriftliche Bericht des Grundbuchamtes vom 8. Juli 2013 an die Verwaltungskommission des Obergerichts über die erfolgte Anlegung des Grundbuches für die Stadt B.________.

2.1. Wie zuvor das Bezirksgericht hat die Verwaltungskommission des Obergerichts angenommen, der Bericht des Grundbuchamtes sei keine Verfügung und die Grundbuchbeschwerde deshalb nicht zulässig (E. IV/3 S. 6 f. des angefochtenen Beschlusses).

2.2. Gemäss Art. 956a Abs. 1 ZGB kann gegen eine vom Grundbuchamt erlassene Verfügung Beschwerde geführt werden. Gemeint sind Verfügungen im Rechtssinne und nicht blosse Meinungsäusserungen des Grundbuchamtes ( STEINAUER, Les droits réels, T. I, 5. Aufl. 2012, S. 310 N. 865). Desgleichen unterliegen Verfügungen im Grundbuchbereinigungsverfahren der Beschwerde (Urteile der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 15. März 1934 E. 1 und vom 23. September 1943 E. 1, in: ZBGR 33/1952 S. 263 und S. 314).

2.3. Der Bericht, den der Grundbuchverwalter gemäss § 97 Abs. 1 GBV/ZH dem Obergericht erstattet, sobald das Grundbuch angelegt ist, regelt niemandem gegenüber Rechte und Pflichten und legt keine Rechtsfolgen verbindlich fest. Er ist deshalb keine Verfügung ( HÄFELIN/ MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, S. 198 Rz. 875-876a; vgl. zum Begriff des internen Verwaltungsakts: BGE 136 I 323 E. 4.4 S. 329). Der Bericht ist auch an die Verwaltungskommission des Obergerichts adressiert und nicht an den Beschwerdeführer gerichtet, der lediglich informationshalber eine Kopie des Berichts mit dem Antwortschreiben des Grundbuchamtes auf seine Einsprache erhalten hat (Bst. B.d). Die Beurteilung der Verwaltungskommission des Obergerichts, der Bericht des Grundbuchamtes vom 8. Juli 2013 sei kein zulässiges Anfechtungsobjekt, kann nicht beanstandet werden.

3.
Formell nicht Gegenstand des kantonalen Beschwerdeverfahrens waren die Vormerkungen "Vorläufige Eintragung: Streitige dingliche Rechte" auf den Grundstücken des Beschwerdeführers. Wie zuvor das Bezirksgericht hat die Verwaltungskommission des Obergerichts sich damit im Rahmen ihrer Aufsicht gleichwohl befasst und dafürgehalten, das Grundbuchamt habe die Vormerkung in korrekter Anwendung von § 96 GBV/ZH vorgenommen (E. IV/5 S. 8 des angefochtenen Beschlusses). Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer heute zur Hauptsache. Er verlangt, dass sein Eigentum ohne den unrechtmässigen Zusatz "Vorläufige Eintragung: Streitige dingliche Rechte" in das Grundbuch aufgenommen werde (S. 3 ff. der Beschwerdeschrift).

3.1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 SchlTZGB werden die nach bisherigem Recht in öffentlichen Büchern eingetragenen dinglichen Rechte, soweit sie nach neuem Recht begründet werden können, von Amtes wegen in das Grundbuch eingetragen. Wie der Beschwerdeführer belegt, findet sich auf den Auszügen aus den Grundprotokollen von 1983, 1994 und 2007 für sein Grundstück von 115 m² die Anmerkung mit dem Wortlaut "Hiezu gehören 6/12 unausgeschiedenes Miteigentum an ca. 720 m² Strassengebiet. Bd. 44 S. 327/9". Wie der Beschwerdeführer weiter belegt, fehlt ein entsprechender Hinweis auf das angemerkte Miteigentum auf dem Auszug aus dem Grundregister von 2009 für die Strassenparzelle A.________weg (Kat. Nr. xxx GRBl. yyy) im Eigentum der Politischen Gemeinde B.________. Das Grundbuchamt hat in seinem Bericht vom 8. Juli 2013 bestätigt, die Eigentumsrechte stimmten nicht mit den Grundbuchplänen überein. Geben die Grundprotokolle und Grundregister somit über die dinglichen Rechte keinen zuverlässigen Aufschluss, fällt eine Eintragung im Grundbuch gemäss Art. 43 Abs. 3 SchTZGB ausser Betracht und ist zuerst das Bereinigungsverfahren durchzuführen, wie es das Grundbuchamt auch getan hat (Simonius/ Sutter, Schweizerisches Immobiliarsachenrecht, Bd. 1, 1995,
§ 6 Rz. 22 S. 177).

3.2. Im Bereinigungsverfahren (§§ 53 ff. GBV/ZH) konnte keine gütliche Einigung gefunden werden. Das Grundbuchamt hat deshalb § 96 GBV/ZH angewendet und von Amtes wegen auf sämtlichen betroffenen Grundstücken des Beschwerdeführers und der Politischen Gemeinde B.________ die noch streitigen dinglichen Rechte durch vorläufige Eintragungen (Art. 961 ZGB) gesichert. Das Grundbuchamt wie auch die Aufsichtsbehörden haben es dabei abgelehnt, den Streit über die dinglichen Rechte zu entscheiden. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, seine aus Grundprotokoll und Grundregister hervorgehenden Rechte hätten gemäss Art. 43 Abs. 3 SchlTZGB von Amtes wegen in das Grundbuch eingetragen werden müssen, weil die Rechtsansprüche der Stadt B.________ sich auf falsche Grundbuchpläne und falsche Grundbuchauszüge stützten und in Wirklichkeit nicht bestünden. Er verlangt eine Prüfung und Entscheidung der Frage nach Bestand und Inhalt behaupteter und je durch formelle Auszüge belegter dinglicher Rechte. Es handelt sich dabei um eine materiell-rechtliche Streitigkeit, die die Zivilgerichte zu entscheiden haben und die Grundbuchbehörden auf Verfügungsweg zu erledigen nicht befugt sind (Urteil 5A_803/2013 vom 18. November 2013 E. 2.2 mit Hinweis auf
Steinauer, a.a.O., S. 204 N. 546a und N. 546b; so auch Simonius/Sutter, a.a.O., § 6 Rz. 25 S. 179; Deschenaux, Das Grundbuch, Schweizerisches Privatrecht, SPR V/3/1, 1989, § 4/III/2 S. 55; Homberger, Zürcher Kommentar, 1938, N. 32 der Vorbemerkungen zu Art. 942 ff . ZGB).

3.3. Insgesamt erweisen sich die Anträge des Beschwerdeführers als unbegründet. Die Verwaltungskommission des Obergerichts hat weder Bundesrecht verletzt noch die kantonale Grundbuchverordnung willkürlich angewendet noch offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellungen getroffen (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 136 III 552 E. 4.2 S. 560). Sie durfte die grundbuchamtliche Vormerkung im Sinne einer vorläufigen Eintragung (§ 96 GBV/ZH) als korrekt bezeichnen und die Beurteilung der streitigen dinglichen Rechte auf den Klageweg vor den Zivilgerichten verweisen. Mangels Entscheidungsbefugnis der Grundbuchbehörden in dieser Frage bedarf es zu deren Klärung auch keinen Beizug sämtlicher Akten im Strafverfahren. Der entsprechende Verfahrensantrag ist deshalb ebenfalls abzuweisen.

4.
Die weiteren Rügen der Verweigerung des rechtlichen Gehörs und der Verletzung der Rechte gemäss EMRK (S. 6 f. Ziff. 16 der Beschwerdeschrift) sind unbegründet. Die Verwaltungskommission des Obergerichts hat ihren Beschluss - wie sich auch aus vorstehenden Erwägungen ergibt - in verständlicher und nachvollziehbarer Weise begründet und damit den Anforderungen gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK genügt (Urteil 5A_693/2008 vom 16. März 2009 E. 1.3, nicht veröffentlicht in BGE 135 III 385, wohl aber in sic! 2009 S. 713). Da die Verwaltungskommission des Obergerichts alle vom Beschwerdeführer verlangten Akten, hingegen keine Vernehmlassungen des Bezirksgerichts oder des Grundbuchamtes eingeholt hat (E. I/5-6 S. 3 des angefochtenen Beschlusses), kann das Replikrecht des Beschwerdeführers nicht verletzt sein (BGE 139 I 189 E. 3.2 S. 191 f.).

5.
Die Beschwerde muss abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), hingegen nicht entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Der Antrag auf Beizug aller Akten des Verfahrens 1C_854/2013 wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Grundbuchamt Y.________ und dem Obergericht des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Januar 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 956^a - 1 Le decisioni dell'ufficio del registro fondiario sono impugnabili con ricorso all'autorità designata dal Cantone; è considerato decisione anche l'indebito diniego o ritardo nel compimento di un'operazione ufficiale.
¹	Le decisioni dell'ufficio del registro fondiario sono impugnabili con ricorso all'autorità designata dal Cantone; è considerato decisione anche l'indebito diniego o ritardo nel compimento di un'operazione ufficiale.
²	Ha diritto di interporre ricorso:
¹	chiunque è particolarmente toccato da una decisione dell'ufficio del registro fondiario e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa;
²	l'autorità cantonale di vigilanza amministrativa, in quanto il diritto cantonale le accordi tale diritto;
³	l'autorità federale di alta vigilanza.
³	Contro l'avvenuta iscrizione, modifica o cancellazione di diritti reali o annotazioni nel libro mastro non può essere interposto ricorso.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 961 - 1 Possono essere fatte iscrizioni provvisorie:
¹	Possono essere fatte iscrizioni provvisorie:
¹	a sicurezza di asserti diritti reali;
²	nei casi in cui sia ammessa per legge la completazione della prova.
²	Esse hanno luogo per consenso di tutti gli interessati o per ordine del giudice e fanno sì che il diritto diventi efficace dal momento dell'iscrizione, per il caso in cui venga posteriormente confermato.
³	Il giudice decide queste domande, accorda l'iscrizione provvisoria dietro giustificazione di un interesse da parte del richiedente, ne stabilisce esattamente la durata e gli effetti e fissa, se occorre, un termine per far valere giudizialmente la pretesa.684

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 942 - 1 È istituito un registro dei diritti sui fondi.
¹	È istituito un registro dei diritti sui fondi.
²	Il registro fondiario consiste nel libro mastro cogli atti che lo completano, mappa catastale, sommarione, documenti giustificativi, descrizioni degli immobili, e nel libro giornale.
³	Il registro fondiario può essere tenuto su carta o su supporti informatici.665
⁴	In caso di tenuta informatizzata del registro fondiario, i dati iscritti sono giuridicamente efficaci se sono correttamente registrati nel sistema e se gli apparecchi dell'ufficio del registro fondiario ne permettono la lettura sotto forma di cifre e di lettere mediante procedimenti tecnici o la loro presentazione sotto forma di piani.666

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.