D-5137/2022 - 2022-11-28 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 11. Oktober 2022

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5137/2022

Urteil vom 28. November 2022

Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richterin Chiara Piras,

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch Melek Kusoglu,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 11. Oktober 2022 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein minderjähriger afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer Ethnie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge etwa Ende August 2021 und reiste über Pakistan in den Iran. Nach einem mehrmonatigen Aufenthalt in der Türkei gelangte er unter anderem via Ungarn und Österreich am 28. Juli 2022 in die Schweiz, wo er gleichentags im Bundesasylzentrum B._______ um Asyl nachsuchte. Am 26. August 2022 wurde eine Erstbefragung für unbegleitete Minderjährige (EB UMA) durchgeführt und am 30. September 2022 fand eine einlässliche Anhörung zu den Asylgründen statt.

B.

B.a Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus dem Dorf C._______ (Distrikt D._______, Provinz E._______), wo er bis zur Ausreise bei seiner Familie gelebt habe. Die Schule habe er nicht besucht, mangels Interesse und weil er seinem Vater in der Landwirtschaft sowie beim Transport von Waren geholfen habe. Die Taliban seien bereits seit langer Zeit in seiner Herkunftsregion präsent gewesen und hätten vor allem nachts die Gegend kontrolliert. Sie seien oft in Gruppen zu den Dorfbewohnern gegangen und hätten verlangt, dass sie bekocht werden. Eine Weigerung sei nicht möglich gewesen, obwohl viele Leute selbst kaum genug zu essen gehabt hätten. Auch seine Familie habe von der Hand in den Mund gelebt und gerade so viel gehabt, dass es für sie gereicht habe. Irgendwann habe sein Vater emotional reagiert und die Taliban gefragt, woher er das Geld nehmen solle, um so viele Personen zu verpflegen. Daraufhin hätten die Taliban ihn zu ihrem Hauptquartier mitgenommen. Zwei Tage später sei er mit gebrochenen Händen und Beinen zurückgekommen. In der Folge habe sein Vater herumerzählt, die Taliban seien dumm, gewalttätig und wilde Tiere. Dies müsse den Taliban zugetragen worden sein, da sie ihn danach verdächtigt hätten, ein Spitzel der Regierung zu sein. Etwa zwei Monate vor der Machtübernahme der Taliban sei der Vater von diesen erschossen worden. Als er davon erfahren habe, sei er wütend und traurig gewesen und habe ebenfalls begonnen, die Taliban als Gewalttäter zu beschimpfen. Zudem habe er den Vorfall den Regierungsbeamten respektive den Soldaten des Distrikts - zusammen mit anderen Dorfbewohnern, welche Angehörige durch die Taliban verloren hätten - gemeldet. Ihm sei deshalb ebenfalls vorgeworfen worden, er sei ein Agent der Regierung. Nach der Machtübernahme der Taliban hätten diese dreimal zu Hause nach ihm gesucht. Aus diesem Grund habe er das Land verlassen müssen, um sich in Sicherheit zu bringen. Auch nach seiner Ausreise hätten die Taliban noch mehrmals nach ihm gesucht.

B.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seiner Taskara sowie eine österreichische Verfahrenskarte ein.

C.

C.a Das SEM liess der Rechtsvertreterin am 7. Oktober 2022 einen Entwurf des voraussichtlichen Entscheids zur Stellungnahme zukommen.

C.b Mit Eingabe vom 10. Oktober 2022 nahm die Rechtsvertreterin zum Entscheidentwurf Stellung.

D.
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 11. Oktober 2022 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es lehnte sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Den Vollzug der Wegweisung erachtete es indessen als unzumutbar, weshalb eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz angeordnet wurde.

E.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 10. November 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Darin beantragte er, die Dispositivziffern 1, 2 und 3 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Am 11. November 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, der Beschwerdeführer befürchte, wegen den Aussagen seines Vaters sowie dessen Tod und seinen eigenen kritischen Äusserungen von den Taliban verfolgt zu werden. Zwar könnten Familienangehörige von missliebigen Personen von Übergriffen betroffen sein; ein systematisches Vorgehen der Taliban gegen Familienangehörige sei jedoch nicht erkennbar. Eine begründete Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Reflexverfolgung sei daher nur unter besonderen Umständen zu bejahen. Solche seien vorliegend aber nicht gegeben. Der Beschwerdeführer habe sich in keiner Form politisch betätigt und es lägen auch keine anderen risikoschärfenden Elemente vor, welche eine individuelle Gefährdung konkretisieren könnten. Vor der Machtübernahme habe er die Taliban lediglich wahrgenommen, aber keine persönlichen Probleme mit ihnen gehabt. Weiter sei zu unterstreichen, dass seine Mutter und die jüngeren Geschwister nach wie vor im Dorf lebten und es ihnen gut gehe. Die vorgebrachte Suche nach ihm sei wohl im Kontext der damaligen Kampfhandlungen zu sehen. Inzwischen hätten die Taliban die Macht in ganz Afghanistan übernommen, womit die Suche nach dem Beschwerdeführer keine Aktualität mehr besitze, gerade vor dem Hintergrund, dass er nicht habe angeben können, wann er zuletzt zu Hause gesucht worden sei. Insgesamt sei nicht davon auszugehen, dass die Taliban ein grosses Interesse an ihm gehabt hätten, welches mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft zu asylrelevanten Nachteilen geführt hätte. Ohne das erlittene Leid durch den tragischen Verlust des Vaters zu verkennen, könne die subjektive Furcht des Beschwerdeführers, ebenfalls Opfer von Verfolgungsmassnahmen zu werden, nicht als objektiv begründet qualifiziert werden. Sodann seien die von ihm erwähnten Behelligungen der Dorfbewohner durch die Taliban auf die allgemeine Situation und die Sicherheitslage in seiner Herkunftsregion zurückzuführen und damit nicht asylrelevant.

4.2 In der Beschwerdeschrift wurde geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Vaters, der sich gegen die Taliban gestellt habe und von diesen als Regierungsagent betrachtet worden sei, ebenfalls zur Zielscheibe geworden sei. Er habe die Taliban beschimpft und die Geschehnisse den lokalen Soldaten gemeldet, woraufhin auch er als Agent bezeichnet und von den Taliban gesucht worden sei. Gemäss verschiedenen Berichten seien Kritiker der Taliban ebenso wie Angehörige der früheren Regierung und der Streitkräfte nach der Machtübernahme inhaftiert, gefoltert und hingerichtet worden. Davon seien nicht nur hochrangige Beamte, sondern auch etwa Fahrer oder Leibwächter betroffen gewesen. Zudem habe es Verhaftungen von Familienangehörige von Personen aus diesen Zielgruppen gegeben. Einem Bericht der EU Agency for Asylum (EUAA) zufolge liessen sich Vergeltungsmassnahmen häufig auf private Streitigkeiten zurückführen und stünden nicht in einem Zusammenhang zur formalen Position, dem Rang oder dem Profil der betroffenen Person. Die Vorinstanz bestreite nicht, dass sich der Vater mit abwertenden Äusserungen über die Taliban exponiert habe, von diesen als Agent betrachtet und deshalb getötet worden sei. Nachdem sich der Beschwerdeführer ebenfalls negativ über die Taliban geäussert habe, sei er ebenfalls als Spitzel betrachtet worden und somit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt. Er habe sich gleich verhalten wie sein Vater und mit seiner Meldung an die Soldaten überdies dafür gesorgt, dass sich die Taliban zeitweise nicht mehr frei im Dorf hätten bewegen können. Bereits vor der Machtübernahme der Taliban sei er in deren Visier geraten und einer konkreten Gefährdung ausgesetzt gewesen. Angesichts der aktuellen Machtverhältnisse habe sich die Bedrohungslage noch verstärkt und die Furcht vor einer Verfolgung sei sowohl subjektiv als auch objektiv begründet. Es sei davon auszugehen, dass er im Falle einer Rückkehr mit erheblichen Nachteilen seitens der Taliban zu rechnen hätte. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei die drohende Verfolgung auch nach der Machtübernahme der Taliban noch aktuell, da Rachemorde an vermeintlichen Kritikern und Gegnern weit verbreitet seien. Weiter könne es dem Beschwerdeführer nicht angelastet werden, dass er - weil er nur selten Kontakt zu seiner Mutter habe - keine weiteren Informationen dazu habe, wann ihn die Taliban zuletzt gesucht hätten. Ferner sei er der älteste Sohn, welcher für die Taten des Vaters einzustehen habe und nach dessen Tod zum Familienoberhaupt geworden sei. Es sei daher nicht von Bedeutung, dass die übrigen Familienmitglieder nach wie vor zu Hause lebten, zumal er es gewesen sei, welcher sich gegen die Taliban geäussert habe und von diesen als
Spitzel betrachtet worden sei. Er sei denn auch nach der Ausreise noch mehrmals von den Taliban gesucht worden, weshalb eine objektiv begründeten Furcht vor einer drohenden Verfolgung vorliege und er als Flüchtling anzuerkennen sei.

5.

5.1 Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt voraus, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der betroffenen Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Zudem muss die geltend gemachte Gefährdungslage aktuell sein (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. m.H.). Ob eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung vorliegt, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in der gleichen Lage Furcht vor einer Verfolgung hervorrufen würden. Die objektive Betrachtungsweise ist durch das vom Betroffenen bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; je m.w.H).

5.2 Die familiäre Zugehörigkeit zu einer Person, welche einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt ist, kann zu einer Reflexverfolgung führen. Im derzeitigen afghanischen Kontext können insbesondere Angehörige von ehemaligen Mitgliedern der Sicherheitskräfte davon betroffen sein (vgl. Urteil des BVGer D-1728/2022 vom 10. Mai 2022 E. 7.4 m.H.). Um eine begründete Furcht vor einer Reflexverfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu bejahen, muss ein begründeter Anlass zur Annahme bestehen, eine solche Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft auch in Bezug auf die Angehörigen verwirklichen. Dabei müssen konkrete Indizien und tatsächliche Anhaltspunkte dargelegt werden, welche die Furcht vor einer real drohenden Verfolgung nachvollziehbar erscheinen lassen.

5.3

5.3.1 Für den vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass nicht jegliche geltend gemachten Probleme mit den Taliban als asylrelevant einzustufen sind. Nur wenn eine aktuelle und gezielt gegen die asylsuchende Person gerichtete Verfolgung droht, kann von einer begründeten Furcht im Sinne von Art. 3 AsylG ausgegangen werden. Die vom Beschwerdeführer dargelegte Gefährdungslage seitens der Taliban ist - bei Wahrunterstellung der entsprechenden Vorbringen - angesichts seines sehr wenig ausgeprägten Profils als nicht hinreichend intensiv und konkret zu erachten, als dass daraus eine objektiv begründete Furcht vor künftiger Verfolgung abgeleitet werden könnte. Er hatte zu keinem Zeitpunkt persönlichen Kontakt mit Angehörigen der Taliban und hatte diese vor ihrer Machtübernahme lediglich "gesehen" (vgl. SEM-Akte [...]-20/13 [nachfolgend Akte 20], F60 ff. und F67 f.). Aus seinen Aussagen geht auch nicht klar hervor, weshalb die Taliban seinen Vater für einen Agenten der Regierung gehalten haben sollen. Seine diesbezüglichen Angaben sind äusserst allgemein gehalten und beschränken sich im Wesentlichen darauf, dass dieser die Taliban - mangels eigener Ressourcen - nicht mehr mit Essen habe versorgen wollen und sich, nachdem er von ihnen verletzt worden sei, abwertend über sie geäussert habe (vgl. Akte 20, F31 ff.). Ebenso vage sind die Vermutungen des Beschwerdeführers dazu, weshalb er selbst als damals (...)-jähriger Junge, der nach dem Tod seines Vater die Taliban als Gewalttäter bezeichnet habe, verdächtigt worden sei, ein Regierungsspitzel zu sein (vgl. Akte 20, F34 ff.).

Weiter führte er aus, sein Vater sei rund zwei Monate vor der Machtübernahme der Taliban getötet worden (vgl. Akte 20, F15 und F26). Die Suche nach ihm (dem Beschwerdeführer) habe indessen erst nach der Machtübernahme stattgefunden, wobei die Taliban dreimal zu Hause nach ihm gefragt hätten (vgl. Akte 20, F50 f.). Obwohl er jedes Mal anwesend gewesen sei, habe es ausgereicht, dass seine Mutter oder sein Bruder die Tür geöffnet und angegeben hätten, er sei nicht zu Hause (vgl. Akte 20, F52). Dies lässt nicht auf eine besonders intensive Suche nach dem Beschwerdeführer schliessen. Überdies sind seine Ausführungen zur angeblich anhaltenden Suche der Taliban nach seiner Person als vage und unsubstanziiert einzustufen. Zwar hat er eigenen Angaben zufolge nur einmal direkt mit seiner Mutter gesprochen (vgl. Akte 20, F12). Er steht jedoch mit seinem Onkel, welcher im benachbarten Distrikt F._______ (Provinz G._______) lebt, in ständigem Kontakt, wobei dieser wiederum mit seiner Mutter in Kontakt steht (vgl. Akte 20, F8 ff.). Es ist davon auszugehen, dass er zumindest über seinen Onkel erfahren hätte, wenn er weiterhin hartnäckig von den Taliban gesucht worden wäre. Dies gilt umso mehr, als eine solche Suche für die übrigen Familienmitglieder eine regelmässige Konfrontation mit den Taliban - welche zu Hause nach dem Beschwerdeführer fragen - bedeuten würde, was sie ihm gegenüber kaum unerwähnt gelassen hätten.

5.3.2 Hinsichtlich einer möglichen Reflexverfolgung geht das Gericht davon aus, dass ein entsprechendes Risiko vor allem dann besteht, wenn die betroffene Zielperson durch Behelligung ihrer Angehörigen zu einem bestimmten Verhalten bewegt werden soll oder die Familie als Ganzes für die Aktivitäten dieser Person bestraft werden soll. Vorab ist festzuhalten, dass der Vater des Beschwerdeführers weder für eine Regierungsbehörde tätig war noch anderweitig über ein massgebliches Profil verfügte, welches eine Verfolgung seiner Angehörigen als naheliegend erscheinen lassen könnte. Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als ältester Sohn der Familie als einziger eine Reflexverfolgung zu befürchten hätte, wenn eine solche denn wirklich als wahrscheinlich einzustufen wäre. Zwei seiner jüngeren Brüder sind mit (...) respektive (...) Jahren (vgl. SEM-Akte [...]-17/12 Ziff. 3.01) nur wenig jünger als er selbst, sodass kaum angenommen werden kann, diese wären allein aufgrund ihres Alters nicht von einer allfälligen Reflexverfolgung betroffen. Die Tatsache, dass die Mutter sowie die Geschwister nach wie vor am Herkunftsort leben und es ihnen gut gehe (vgl. Akte 20, F8 und F77), spricht somit ebenfalls gegen eine drohende Reflexverfolgung wegen der kritischen Haltung des Vaters gegenüber den Taliban.

5.3.3 Insgesamt kam das SEM zutreffend zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelang, eine objektiv begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen seitens der Taliban glaubhaft zu machen. Er weist kein besonderes Profil auf und die geltend gemachte Suche nach ihm - wenn von deren Glaubhaftigkeit ausgegangen wird - erscheint wenig intensiv, nachdem die einfache Auskunft seiner Angehörigen, er sei nicht zu Hause, genügt habe, um die Taliban abzuwimmeln. Er konnte auch nicht substanziiert dartun, dass nach der Ausreise weiterhin eine ernsthafte Suche nach ihm stattgefunden habe. Das Gericht geht unter diesen Umständen nicht davon aus, dass die Taliban ein Verfolgungsinteresse gegenüber dem Beschwerdeführer hegen und er daher befürchten müsste, von diesen in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt zu werden. Das SEM hat daher zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

6.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.
Nachdem der Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurde, stellt sich die Frage nach dem Vorliegen von anderen Wegweisungsvollzugshindernissen - Unzulässigkeit und Unmöglichkeit - nicht. Die drei möglichen Vollzugshindernisse sind alternativer Natur; sobald eines erfüllt ist, gilt der Wegweisungsvollzug als undurchführbar (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Zum in der Beschwerdeschrift gestellten Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wird lediglich ausgeführt, dass die angefochtene Verfügung nicht mit der vorgebrachten Begründung aufrechterhalten werden könne. Dieser Auffassung kann indessen - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - nicht gefolgt werden und es sind auch sonst keine Gründe ersichtlich, welche eine Kassation rechtfertigen könnten. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

9.

9.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist indessen gutzuheissen. Aufgrund der Aktenlage ist er als prozessual bedürftig zu erachten und die Beschwerdebegehren können nicht als zum Vornherein aussichtslos angesehen werden. Es sind somit keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117